Das Marriott Hotel in Bergheim soll nicht erweitert werden: Das hatte der Gemeinderat bereits im Juni 2021 mehrheitlich beschlossen und den Satzungsbeschluss für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgehoben. Nun muss das Bebauungsplanverfahren noch formal beendet werden: Der Gemeinderat hat am 9. Dezember 2021 mehrheitlich beschlossen, das Bebauungsplanverfahren einzustellen und den Einleitungsbeschluss aufzuheben.

Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2022 einstimmig beschlossen, das Budget für die „UNESCO City of Literature“ zu erhöhen. Im Doppelhaushalt 2021/22 waren die Haushaltsansätze der Verwaltung um 30.000 Euro im Jahr 2021 und um 10.000 Euro im Jahr 2022 reduziert worden. Aufgrund der Kürzungen hätten einige Projekte der UNESCO City of Literature nicht realisiert werden können. Mit der Entscheidung des Gemeinderates beträgt das Budget für die „UNESCO City of Literature“ für die Jahre 2021 und 2022 jeweils 124.300 Euro.

Bis 2015 wurde der sogenannte „Faule Pelz“ in der Altstadt als Gefängnis genutzt, seitdem stehen die denkmalgeschützten Gebäude leer. Eine Nutzung durch die Universität Heidelberg ist bereits in Planung. Um die planungsrechtliche Grundlage für die Nachnutzung zu schaffen und eine geordnete städtebauliche Entwicklung sicherzustellen, soll nun ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2021 einstimmig bei einer Enthaltung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Erweiterung des Universitätscampus Altstadt“ gefasst. Ziel ist es, das Areal als Ergänzung des Universitätscampus Altstadt zu entwickeln und Einrichtungen und Anlagen für alle Bereiche von Forschung, Lehre und ergänzenden wissenschaftsaffinen Nutzungen zu ermöglichen.

Auf dem ehemaligen Bauhaus-Areal an der Kurfürsten-Anlage entsteht ein neues Quartier. Die Mannheimer Unternehmensgruppe Diringer & Scheidel entwickelt hier zwei Gebäude mit Wohnen, Büros, Ärztehaus, Handel und Gastronomie. Im Zuge dessen soll die Vorhabenträgerin auch die verlängerte Goethestraße, einen Teil der Häusserstraße sowie den Platz an der Bahnhofstraße/Landhausstraße herstellen, wie sie im gültigen Bebauungsplan „Kurfürsten-Anlage“ festgesetzt sind. Hierzu muss vorab ein Erschließungsvertrag geschlossen werden: Der Gemeinderat hat dem Erschließungsvertrag am 9. Dezember 2021 mit großer Mehrheit zugestimmt. Für die Gestaltung des Platzes wird die Stadt Heidelberg gemeinsam mit Diringer & Scheidel eine Mehrfachbeauftragung durchführen.

Seit 30 Jahren bietet der Verein päd-aktiv Betreuungsangebote an den Heidelberger Grundschulen an. Wegen der Corona-Pandemie und der entsprechenden behördlichen Vorgaben konnten im vergangenen Schuljahr 2020/21 die Betreuungsangebote sowie die Ferienbetreuung nicht wie geplant durchgeführt werden. Päd-aktiv musste für mehr als 3.000 Betreuungskinder individuelle Endabrechnungen über die geleistete Betreuung erstellen und den Eltern Entgelte erstatten. Einnahmeausfälle konnten nur in geringem Umfang aus dem Kurzarbeitergeld kompensiert werden. Für die Stadt ergibt sich daraus eine Nachzahlungsverpflichtung in Höhe von insgesamt rund 271.400 Euro an päd-aktiv. Darüber hat die Verwaltung den Gemeinderat am 9. Dezember 2021 informiert.

Die Stadt Heidelberg baut das Angebot für bezahlbaren Wohnraum kontinuierlich aus. Ein zentrales Instrument ist das Baulandmanagement. Dieses schreibt eine feste Quote vor, nach der Bauherrn bezahlbaren Wohnraum auf Flächen, auf denen neues Baurecht geschaffen wird, errichten müssen. Die Fortschreibung des Baulandmanagements sowie eine Verdopplung dieser Quote von 20 auf 40 Prozent zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2021 mit großer Mehrheit beschlossen. Demnach sind künftig 40 Prozent der Flächen in neugebauten Wohngebäuden für preisgünstiges Wohnen vorgesehen. Dazu erhöht sich die Mietpreisbindung von 10 auf 30 Jahre. Über die sogenannte Objektförderung sollen sozial durchmischte Wohnquartiere entstehen.

Die Abfallwirtschaft hat wie viele Branchen mit steigenden Kosten durch höhere Anforderungen an Technik und Umweltschutz sowie den allgemeinen Tarifsteigerungen zu kämpfen. Aus diesem Grund werden die Abfallgebühren für die Heidelberger Haushalte nun um rund 4,18 Prozent angehoben. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2021 mehrheitlich beschlossen. Hierbei beträgt die Erhöhung beim Restmüll für die Jahresgebühr circa drei Prozent und für die Leistungsgebühr fünf Prozent.

Der Heidelberger Gemeinderat hat mit dem Haushalt 2021/2022 die Einrichtung eines „Sozialfonds Sondermittel Corona“ beschlossen. Damit sollen zusätzliche pandemiebedingte Bedarfe in den Bereichen Soziales, Kinder- und Jugendhilfe sowie Chancengleichheit unterstützt werden. Für die beiden Jahre 2021 und 2022 stehen dafür insgesamt 800.000 Euro zur Verfügung. Die Verwaltung hat nun erste konkrete Vorschläge für die Verwendung der Sondermittel vorgelegt.

Zum ersten Mal wurde am gestrigen Mittwoch, 10. November 2021, eine Sitzung des Heidelberger Gemeinderats live im Internet übertragen. Die Zuschauerzahlen bewegten sich während der mehrstündigen Sitzung im Bereich zwischen 100 und maximal 136 Personen. Die Übertragung funktionierte technisch reibungslos.

Im Heidelberger Gemeinderat gibt es einen personellen Wechsel: Wolfgang Lachenauer scheidet aus dem Gremium aus. Der Stadtrat der Wählerinitiative Die Heidelberger wird ab sofort durch Matthias Fehser ersetzt. Der Gemeinderat hat dem Wechsel in seiner Sitzung am 10. November 2021 einstimmig zugestimmt. Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner würdigte in einer Ansprache das langjährige Engagement von Wolfgang Lachenauer und dankte ihm für seinen großen Einsatz für Heidelberg. Zugleich begrüßte er Matthias Fehser im Gremium als neuen Stadtrat.

Die Finanzen der Stadt Heidelberg entwickeln sich deutlich besser als erwartet: Im Ergebnishaushalt rechnet die Kämmerei für 2021 mit einer Verbesserung von rund 21 Millionen Euro gegenüber dem Planansatz. Zugleich müssen für Investitionen im Finanzhaushalt rund 13 Millionen Euro weniger aufgebracht werden als angenommen. Aufgrund dieser positiven Gesamtentwicklung muss die Stadt Heidelberg deutlich weniger Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant – bis Oktober wurden im Jahr 2021 bislang sogar noch keine Kredite aufgenommen. Der Gemeinderat hat daher in seiner Sitzung am 10. November 2021 einstimmig die Haushaltssperre für das Jahr 2021 aufgehoben.

Carola de Wit wird neue Bürgerbeauftragte der Stadt Heidelberg: Sie löst zum 1. Januar 2022 Gustav Adolf Apfel ab, der die Aufgabe nach fast zehn Jahren aus persönlichen Gründen abgeben möchte. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. November 2021 einstimmig beschlossen. Die Amtszeit von Carola de Wit beträgt drei Jahre. Gustav Adolf Apfel hatte bereits vor Antritt seiner vierten Amtszeit im Juni 2021 angekündigt, sich nur solange weiterhin engagieren und einbringen zu wollen, bis für diese verantwortungsvolle Aufgabe eine geeignete Nachfolgerin oder ein geeigneter Nachfolger gefunden wird.

Noch mehr Informationen für Bürgerinnen und Bürger, noch mehr Transparenz: Auf der Internetseite der Stadt Heidelberg können sich Interessierte künftig nach Sitzungen des Gemeinderates über das genaue Abstimmungsergebnis von politisch umstrittenen Tagesordnungspunkten und das dazugehörige Abstimmungsverhalten der einzelnen Stadträtinnen und Stadträte informieren. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. November 2021 einstimmig mit Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen.

Das Deutsche Krebsforschungszentrum in der Helmholtz-Gemeinschaft (DKFZ) plant an der Berliner Straße den Neubau eines Gebäudekomplexes für innovative Krebsforschung in den Bereichen Prävention und Digitale Onkologie, ergänzt um Flächen für biologische Grundlagenforschung. Dafür hat das DKFZ die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans beantragt, der die planungsrechtlichen Grundlagen für die Realisierung des Bauvorhabens schafft. Diesem hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. November 2021 einstimmig zugestimmt. Das Baufeld auf der Westseite der Berliner Straße ist derzeit mit einem Parkplatz des DKFZ belegt. Die erforderlichen Stellplätze sind nach Umsetzung der Maßnahme in einer Tiefgarage verortet.

Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Heidelberger Jugendgemeinderat stehen fest: 47 Jugendliche im Alter von 13 bis 19 Jahren bewerben sich um einen der 30 Sitze. 7 der Bewerberinnen und Bewerber haben bereits Erfahrung als Mitglieder des Gremiums gesammelt. Bewerbungsschluss war der 5. November 2021. Gewählt werden soll die Interessenvertretung nun vom 13. bis 18. Dezember 2021. Die Wahl findet vom 13. bis 17. Dezember direkt an den Schulen und am 18. Dezember in den Räumen der Kinder- und Jugendförderung, Plöck 2a, statt. Die Wahlbeteiligung bei den vergangenen Jugendgemeinderatswahlen lag jeweils bei über 50 Prozent. Das waren Rekordergebnisse in der Region.

An der Kurfürsten-Anlage im Stadtteil Bergheim entsteht ein neues Quartier. Das ehemalige Gelände der Heidelberger Druckmaschinen AG sowie das daran angrenzende Areal der Stadtwerke Heidelberg soll städtebaulich entwickelt werden. Vorgesehen sind Miet- und Eigentumswohnungen, aber auch Gewerbe und Dienstleistungen, Räume für Kreativwirtschaft, eine Kita sowie die Aufwertung der Kurfürsten-Anlage in diesem Abschnitt. Die Quartiersentwicklung ist ein Gemeinschaftsprojekt der Stadtwerke Heidelberg, der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz Heidelberg mbH (GGH) und des Immobilienunternehmens Epple. Das Projekt wird von der Stadt Heidelberg begleitet. Zur Gestaltung des Areals haben die Vorhabenträger einen städtebaulich-architektonisch-freiraumplanerischen Ideenwettbewerb durchgeführt. Über das Ergebnis des Wettbewerbs wurde der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am Dienstag, 19. Oktober 2021, informiert.

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. Oktober 2021 einstimmig beschlossen, Zuschüsse an die freien Träger der Jugendhilfe um jeweils 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu erhöhen. Die Erhöhung betrifft Zuschüsse über 500.000 Euro für die Jahre 2021 und 2022. Davon profitieren Jugendzentren, Schulsozialarbeit und Erziehungsberatungsstellen. Mit der Erhöhung wird die Tarifsteigerung in diesem Bereich berücksichtigt.

Große Grundstücke mit einer villenartigen Bebauung und erhaltenswerte Grünstrukturen: Das Areal oberhalb des Schlosses prägt in prominenter Lage maßgeblich die Silhouette der Stadt. Um die Charakteristik des Gebiets planungsrechtlich zu sichern und vor ortsbilduntypischen Veränderungen zu schützen, soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Der Gemeinderat hat am 14. Oktober 2021 mit großer Mehrheit beschlossen, das Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Insgesamt umfasst der Geltungsbereich eine Fläche von circa 14,7 Hektar. Bis zur Fertigstellung des Bebauungsplans soll zur Sicherung der Planungsziele eine Veränderungssperre für das Gebiet erlassen werden. Es ist vorgesehen, für das mehrfach im Gestaltungsbeirat vorgestellte und diskutierte Vorhaben des Schloss-Wolfsbrunnenwegs 16 eine Ausnahme zu erteilen.

Die Feuerwehr Heidelberg erhält neue Ausrüstung: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. Oktober 2021 einstimmig beschlossen, eine neue Drehleiter zu beschaffen. Das Modell vom Typ DLA-K 23/12 wird ab dem kommenden Jahr eine Drehleiter ersetzen, die aufgrund von Verschleiß und eines Schadens bei einem Brandeinsatz nicht mehr zuverlässig genutzt werden kann. Die Drehleiter mit Korb wird insbesondere eingesetzt, um Personen aus großer Höhe – dies ist bis zu 23 Metern möglich – zu retten. Die Kosten für die Anschaffung betragen voraussichtlich 780.000 Euro. Das Land Baden-Württemberg wird den Kauf der neuen Leiter mit 254.000 Euro unterstützen. Mit der Beschaffung der neuen Drehleiter verfügt die Feuerwehr Heidelberg künftig über drei Fahrzeuge, die über die gleichen Fahreigenschaften verfügen. Dank der schmaleren Bauweise und der optionalen Hinterradzusatzlenkung besitzen die Drehleitern die erforderliche Wendigkeit, um auch die gewachsenen und dicht bebauten Ortskerne in der Altstadt und den Stadtteilen leichter befahren und dort rangieren zu können.

Die ehemalige US-Army-Wohnsiedlung Patrick-Henry-Village (PHV) im Südwesten von Heidelberg wird in den kommenden Jahren zu Heidelbergs 16. Stadtteil entwickelt. Um von Anfang an das Entstehen von guten Nachbarschaften und stabilen Sozialstrukturen zu fördern, soll frühzeitig ein Stadtteilmanagement etabliert werden. Das hat der Gemeinderat am 14. Oktober 2021 einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.

Am nördlichen Neckarufer soll der gültige Bebauungsplan für den Bereich Ziegelhäuser Landstraße 21-23 geändert werden. Ziel ist es, die städtebauliche Struktur im Sinne des bestehenden städtebaulichen Rhythmus der benachbarten Villenbebauung zu sichern und die Qualität des Landschaftsraumes und des Stadtbildes in diesem Bereich zu stärken. Der Gemeinderat hat am 14. Oktober 2021 den Bebauungsplanentwurf mit örtlichen Bauvorschriften einstimmig zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

In Kirchheim in der Stettiner Straße, Ecke Schwetzinger Straße, soll eine Kindertageseinrichtung entstehen, um die Versorgung mit Betreuungsplätzen im kinderreichen Stadtteil zu verbessern. Hierfür ist ein Bebauungsplan notwendig: Der Gemeinderat hat am 14. Oktober 2021 einstimmig bei einer Enthaltung den Bebauungsplan mitsamt Begründung (jeweils in der Fassung vom 2. August 2021) sowie örtlichen Bauvorschriften beschlossen.

Um die Verkehrssicherheit vor allem für die Schulkinder rund um den Zugang zum Englischen Institut im Bereich Rheinstraße/Turnerstraße zu verbessern, hat das Amt für Verkehrsmanagement ein Hol- und Bringzonenkonzept erarbeitet. Dieses nahm der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. Oktober, zur Kenntnis. Vorgesehen ist die Einrichtung von Elterntaxi-Haltestellen (sogenannte „Drop-Off“-Zonen) mit zeitlich begrenztem Haltverbot in der Kirschgartenstraße und gegebenenfalls in der Saarstraße. Dem Standortvorschlag der Elterntaxi-Haltestellen in der Kirschgartenstraße hatten auch die Mitglieder des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität zugestimmt. Eine Umsetzung bis Ende des Jahres wird angestrebt.

Kinder sollen in den städtischen Kitas in Heidelberg gerne und gesund essen. Die Verwaltung hat deshalb aus dem Jugendhilfeausschuss als Arbeitsauftrag mitgenommen, zusätzlich den Bedarf für eine vollwertige vegetarische Verpflegung abzuklären. Dafür soll der Catering-Vertrag zum September 2023 neu ausgeschrieben werden. Darüber hat die Verwaltung den Gemeinderat am 21. Oktober 2021 informiert.

Bis zum Ende des Jahres 2021 können Gastronomen in der östlichen Altstadt an Freitagen und Samstagen ihre Außenbewirtschaftung bis Mitternacht betreiben. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. Oktober, informiert. Eine entsprechende Duldungsregelung praktiziert die Verwaltung mit Blick auf Wünsche aus dem Gemeinderat und der Gastronomie schon seit Juli 2021. Die Gastronomie wurde von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Im Rahmen der Wirtschaftsoffensive hat die Stadt Heidelberg unter anderem die Möglichkeit der Außenbewirtschaftung ausgeweitet, um unkompliziert eine praktische Wirtschaftshilfe zu bieten. Dazu zählt auch die verlängerte Duldung von Außenbewirtschaftung bis Mitternacht in der östlichen Altstadt.

Mit der Vorhabenliste informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Projekte und Vorhaben. In der aktuellen Fortschreibung gibt es kompakte Informationen zu 103 Projekten. Die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg wird nun um sechs neue Vorhaben ergänzt. Diese werden erstmals in der Liste veröffentlicht. Das hat der Gemeinderat am 14. Oktober 2021 einstimmig beschlossen.   Folgende Projekte sind neu in der Vorhabenliste:

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 14. Oktober 2021 mit großer Mehrheit (bei einer Gegenstimme) der Beschaffung mobiler Luftfiltergeräte bis maximal eine Million Euro zugestimmt. Sie soll im Vorgriff auf eine mögliche Förderung durch das Kultusministerium in Höhe von maximal 500.000 Euro erfolgen. Die Mobilen Luftfilter sollen zusätzlich zu den bereits existierenden Maßnahmen wie regelmäßiges Lüften der Räume das Infektionsrisiko senken und den Präsenzunterricht an den Schulen weitestgehend sichern.

Der Haupt- und Finanzausschuss des Heidelberger Gemeinderats hat am 29. September der Beschaffung mobiler Luftfiltergeräte bis maximal eine Million Euro zugestimmt. Die Beschaffung soll im Vorgriff auf eine mögliche Förderung durch das Kultusministerium in Höhe von maximal 500.000 Euro erfolgen. Die finale Entscheidung trifft der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. Oktober. „Der Gemeinderat hat uns vor der Sommerpause das eindeutige Signal gegeben, dass die Stadt bestmöglich die Fördermöglichkeiten von mobilen Luftfiltergeräten durch das Land nutzen soll. Unser Ziel ist es, in diesem Schuljahr den Präsenzunterricht an den Schulen weitestgehend zu sichern. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Und dafür nehmen wir jetzt zusätzlich Geld in die Hand“, sagte Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner.

Heidelberger Jugendliche im Alter zwischen 13 und 19 Jahren haben jetzt die Möglichkeit, für den Jugendgemeinderat zu kandidieren. Wer sich für einen der 30 Sitze bewerben will, kann sich ab Donnerstag, 30. September, unter www.jugendgemeinderat.heidelberg.de anmelden. Bewerbungsschluss ist der 5. November 2021.