Die hochfrequentierte Straße „In der Neckarhelle“ im Stadtteil Ziegelhausen ist eine wichtige Radachse und Bustrasse und baulich in schlechtem Zustand. Nun soll diese umfassend saniert werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 5. Mai 2022 beschlossen. Risse in der Fahrbahn, Aufbrüche und Verformungen haben sich durch das Eindringen von Wasser und der systematischen Überlastung der unterdimensionierten Konstruktion gebildet. Eine kontinuierliche Verschlechterung ist absehbar. Die Verwaltung plant daher den grundhaften Ausbau der Straße „In der Neckarhelle“ inklusive neuer Gehwege und Schaffung barrierefreier Bushaltestellen. Auch der Kanal soll dabei erneuert werden. Bei der Grundsanierung der Straße wird auch die gleichzeitige Verlegung von Glasfaserleitungen, die Erneuerung bestehender Versorgungsleitungen und Hausanschlüsse sowie deren Verlegung geprüft.

Patrick-Henry-Village (PHV) wird in den kommenden Jahren zu Heidelbergs 16. Stadtteil. 2022 stehen einige planerische Meilensteine an und mit dem Einzug erster Bewohner ist ab 2024 zu rechnen. Deshalb möchte die Stadt den Dialog mit der Stadtgesellschaft weiterführen. Hierfür wird von der städtischen Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung ein Beteiligungsformat für den Frühsommer 2022 vorbereitet. In Kooperation mit den Fachämtern und der Internationalen Bauausstellung (IBA) soll dabei über den aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand des Dynamischen Masterplans informiert werden.

Ein neues Zuhause in Heidelberg – dieser Wunsch geht in den nächsten 15 Jahren für Tausende von Menschen in Erfüllung. In Heidelberg sollen bis 2035 rund 10.000 neue Wohnungen entstehen, darunter zahlreiche preisgedämpfte und geförderte Wohnungen. Das ergibt durchschnittlich 700 bis 800 neue Wohnungen pro Jahr. Damit kann die Stadt ihre wohnungspolitischen Ziele in den kommenden 15 Jahren umsetzen. Das geht aus dem neuen Baulandprogramm Wohnen 2022-2035 hervor, das nach seinem Erscheinen im Jahr 2017 nun fortgeschrieben wird. Die Neuauflage hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen.

Die einstige Kapelle (Chapel) auf der ehemaligen US-Army-Fläche Hospital in Rohrbach bekommt im Zuge der Quartiersentwicklung eine neue Nutzung. Das Gebäude aus den 1930er-Jahren dient künftig als Nachbarschaftstreff. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 5. Mai 2022 einem entsprechenden Nutzungs- und Betriebskonzept seine Zustimmung gegeben. Den Betrieb übernimmt demnach für die ersten drei Jahre das Quartiersmanagement Hasenleiser (Träger: Caritasverband Heidelberg), das auch seinen Sitz von der Freiburger Straße in die Hospital-Chapel verlagern wird. Der nächste Schritt ist nun eine architektonische Machbarkeitsstudie. Die Fertigstellung des Gebäudes ist für Sommer 2023 anvisiert.

Die Heidelberger Stadthalle wird derzeit umfassend saniert und erfüllt künftig die Anforderungen an ein modernes Konzert- und Kulturhaus. Durch die Sanierung entsteht unter anderem eine deutlich verbesserte Konzertsituation für Publikum und Künstler. Aufgrund einer Ausweitung des Genehmigungsprozesses und einem damit einhergehenden verspäteten Baubeginn, Vertragsanpassungen und einer enorm angestiegenen Baupreisentwicklung sowie notwendiger Zusatzmaßnahmen wie etwa Umplanungen der Technikzentrale zum Erhalt des Jubiläumsbaumes auf dem Montpellierplatz ist mit einer Kostensteigerung zu rechnen, die so bisher nicht absehbar war. Die genannten Gründe führen aktuell zu einer Überschreitung des bisherigen Kostenrahmens aus dem Jahr 2019 um 10,9 Millionen Euro. Fördermittel bis zu maximal rund 1,8 Millionen Euro sind beantragt. Während des gesamten Planungsprozesses wurden alle Einsparpotenziale berücksichtigt. Darüber wird der Haupt- und Finanzausschuss am 6. April 2022 informiert. Nach Auswertung der aktuell vorliegenden Ausschreibungsergebnisse soll sich der Ausschuss voraussichtlich im Mai 2022 nochmals mit einer Erhöhung der Maßnahmengenehmigung befassen.

Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) plant, im Auftrag der Heidelberger Straßen- und Bergbahn GmbH (HSB) die Umsteigehaltestelle Rohrbach Süd barrierefrei umzubauen und eine Abstellanlage für Bike-and-ride einzurichten. Für den Um- und Ausbau muss die Wegeführung zur Haltestelle hin für Busse neu geordnet werden, damit eine barrierefreie Nutzung möglich wird. Der Gemeinderat hat diese Planung in seiner Sitzung am 10. Februar 2022 mehrheitlich beschlossen. Der finanzielle Anteil der Stadt Heidelberg für den Umbau beläuft sich auf rund 580.000 Euro.

Es ist eines der wichtigsten und größten Infrastruktur-Projekte, die in den kommenden Jahren in Heidelberg anstehen: der Umbau der Dossenheimer Landstraße. Jetzt hat das Projekt die nächste Etappe erreicht. Mit großer Mehrheit stimmte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. Februar 2022 dem von der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) als Vorhabenträger beim Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) gestellten Antrag auf Planfeststellung zu. Das Infrastrukturprojekt ist ein gemeinsames Projekt der Stadt Heidelberg, der Stadtwerke Heidelberg, der Heidelberger Straßen- und Bergbahn GmbH und der rnv.

Über 5.000 Wohnungen werden in der ehemaligen Wohnsiedlung der US-Army, Patrick-Henry-Village (PHV), in den kommenden Jahren entstehen – und die Hälfte davon wird im preisgünstigen Segment liegen. Das ist eines der Kernziele des wohnungspolitischen Konzeptes, das der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am 10. Februar 2022 beschlossen hat. Weitere Ziele sind ein Verhältnis von Mietwohnungen zu Eigentum von 50:50 und ein breites Angebot bei den Wohnungsgrößen. Auf PHV wächst ein urbanes Quartier für rund 10.000 Menschen und 5.000 Arbeitsplätze. Grundlage der Planungen ist der vom Gemeinderat beschlossene Dynamische Masterplan. Für den Flächenumfang des neuen Stadtteils legte der Gemeinderat einen Zwischenschritt fest. Zwei Flächen im Westen des Areals, die aktuell noch unbebaut sind und landwirtschaftlich genutzt werden, dürfen demnach frühestens ab 2030 bebaut werden – so wie es bereits der Masterplanbeschluss im Juni 2020 vorgesehen hatte.

Die Stadt Heidelberg lässt dem Penta-Park, der Grünanlage neben dem Marriott-Hotel in Heidelberg-Bergheim, eine Rundum-Pflege angedeihen. Da die Hotelanlage nicht erweitert wird, bleibt der Penta-Park komplett erhalten und die Grünpflege wird jetzt intensiviert. Der rund 6.000 Quadratmeter große Park wird in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt. Darüber ist der Gemeinderat am 10. Februar 2022 informiert worden.

In Heidelberg soll ab 1. September ein Pilotprojekt zur kostenlosen Abgabe von Menstruationsartikeln starten. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. Februar 2022 mit großer Mehrheit beschlossen. Das Projekt ist zunächst auf ein Jahr befristet. In der Pilotphase ist es auf vier Standorte begrenzt: das Rathaus, das Bürgeramt Mitte in Bergheim, die Geschwister-Scholl-Gemeinschaftsschule in Kirchheim und das Kulturhaus Karlstorbahnhof. Mittel in Höhe von 20.000 Euro sind für das Projekt angesetzt.

Der Bau der neuen Sporthalle der Geschwister-Scholl-Schule kann beginnen: Der Gemeinderat erteilte in seiner Sitzung am 10. Februar 2022 einstimmig die Ausführungsgenehmigung. Der Neubau ersetzt die im März 2021 komplett ausgebrannte Halle der Gemeinschaftsschule im Stadtteil Kirchheim. Der Baubeginn ist für Herbst 2022 anvisiert. Der Betrieb der Sporthalle soll im Herbst 2024 aufgenommen werden. Sie soll sowohl für den Schul- wie auch den Vereinssport genutzt werden. Mit 6,7 Millionen Euro Gesamtkosten ist der Neubau der Sporthalle eine der großen Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Schulbereich. Im Haushalt 2021/22 der Stadt Heidelberg sind insgesamt 25,6 Millionen Euro für größere Schulbaumaßnahmen vorgesehen.

Die Ziegelhäuser Brücke wird neu gebaut. Erste Schritte in Richtung des Neubaus sind jetzt unternommen: Der Gemeinderat hat am 10. Februar 2022 mit großer Mehrheit beschlossen, die bestehenden Entwürfe weiterzuverfolgen. Hierfür hatte die Stadt verschiedene Planungsvarianten für den Querschnitt der Brücke selbst und die Anschlussbereiche in Ziegelhausen und Schlierbach ausgearbeitet, die seit Juli 2021 in städtischen Gremien diskutiert wurden. Vorab konnten Bürgerinnen und Bürger unter anderem bei einer digitalen Veranstaltung die Planungen einsehen und Fragen stellen. In welcher Art und Weise der Ersatzneubau genau erstellt wird, prüft ein externes Planungsbüro im nun folgenden Planungsprozess. Dafür wurden vorab die grundsätzlichen Möglichkeiten hinsichtlich Querschnittsaufteilung und Verkehrsbeziehungen ausgelotet. Die Stadt bereitet dafür die genaue Aufgabenstellung und Ausschreibung vor. Ziel ist es, die Planungen für den Neubau bis spätestens 2028 abzuschließen, damit im Anschluss mit dem Bau begonnen werden kann.

Die Stadt Heidelberg stärkt die Innenstadt und fördert die Einkaufsstandorte in der Altstadt und in den Stadtteilen. Mit dem Projekt „Mut zur Innenstadt“ soll das Stadtzentrum von der Altstadt über Bergheim bis zum Hauptbahnhof in den Jahren 2022 bis 2025 mit einem Förderprogramm von fünf Millionen Euro gestärkt werden. Die Stadt investiert davon 1,25 Millionen Euro aus eigenen Mitteln. Weitere 3,75 Millionen Euro erhält sie als Bundesförderung aus dem Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Der Gemeinderat hat am 10. Februar 2022 einstimmig die städtische Investition beschlossen. Der Gemeinderat hat zudem einstimmig ein Förderprogramm für den inhabergeführten Einzelhandel und das Lebensmittelhandwerk bewilligt: Die Stadt unterstützt einzelne Betriebe bei Investitionen mit bis zu 7.500 Euro.

Die Sitzung des Gemeinderates nach § 37a Gemeindeordnung findet statt am Donnerstag, 10. Februar 2022, um 16:30 Uhr statt.

Die ehemalige Wohnsiedlung der US-Army Patrick-Henry-Village ist Heidelbergs letzte große Entwicklungsfläche und soll in den kommenden Jahren zum 16. Stadtteil werden. Vorgesehen ist ein urbanes Quartier für rund 10.000 Menschen und 5.000 Arbeitsplätze. Grundlage der Planungen ist der vom Gemeinderat beschlossene Dynamische Masterplan. Ein Kernziel ist dabei die Schaffung von Wohnraum für alle. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem preisgünstigen Segment und der Schaffung von Angeboten für junge Familien, Starterhaushalte (Studierende und Auszubildende) sowie Senioren. Damit dies gelingt, hat die Stadt Heidelberg in enger Abstimmung mit dem Gemeinderat und Experten aus der Wohnungswirtschaft ein wohnungspolitisches Konzept entwickelt. Es sieht unter anderem vor, dass 50 Prozent der entstehenden Wohnfläche im preisgünstigen Segment liegen soll. Das Verhältnis von Mietwohnungen zu Eigentum soll ebenfalls 50:50 sein. Zudem soll es ein breites Angebot bei den Wohnungsgrößen geben. Das Konzept rechnet mit einer Gesamtzahl von rund 5.350 Wohnungen auf PHV.

Die Stadt Heidelberg wird der SRH nach dem Bau eines neuen Hallenbades im Stadtteil Wieblingen einen Zuschuss zu den jährlichen Betriebskosten in Höhe von 300.000 Euro zahlen. Das hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Die Stadt sichert damit den dauerhaften Erhalt eines Schwimmangebotes im Heidelberger Westen, das unter anderem auch von Heidelberger Schulen, Vereinen und privaten Anbietern für Schwimmunterricht und Schwimmkurse genutzt wird.

Die Stadt Heidelberg unterstützt mit der Heidelberger Wirtschaftsoffensive auch im kommenden Jahr Betriebe in der Corona-Krise. Gastronomiebetrieben stehen auch weiterhin erweiterte Flächen zur Außenbewirtschaftung zur Verfügung. Diese Regelung gilt bis Ende 2022. Zudem zahlen Betriebe für Außenbewirtschaftungsflächen, Werbeaufsteller, Warenständer, Dekorationsgegenstände und ähnlichem für das Jahr 2022 lediglich 25 Prozent der Gebühren, die vor der Pandemie angefallen waren. Das hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2021 einstimmig beschlossen.

Im Schuljahr 2022/23 soll Informatik am Heidelberger Bunsen-Gymnasium als dreistündiges Basisfach in der Kursstufe eingerichtet werden. Der Gemeinderat hat am 9. Dezember 2021 die Verwaltung beauftragt, beim zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe einen entsprechenden Antrag zu stellen, damit das Bunsen-Gymnasium am Schulversuch Informatik des baden-württembergischen Kultusministeriums teilnehmen kann. Auch die Gesamtlehrerkonferenz und Schulkonferenz des Bunsen-Gymnasiums haben sich eindeutig für die Einrichtung des neuen Basisfachs an der Schule entschieden. Das Basisfach Informatik wird künftig eine Option für eine mündliche Abiturprüfung am Bunsen-Gymnasium sein.

Die berufliche Willy-Hellpach-Schule in der Südstadt soll digitalisiert werden. Das hat der Gemeinderat am 9. Dezember 2021 einstimmig beschlossen. Durchgeführt werden aber nur die notwendigsten Maßnahmen für den Schulbetrieb. Hintergrund ist, dass im Zuge der Entwicklung des geplanten Schulcampus Mitte ein Neubau für den gesamten Komplex entstehen soll. Die Umsetzung wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Sie startet mit einem Wettbewerb, der derzeit vorbereitet wird.

Die Stadt Heidelberg will die „Örtliche Vereinbarung“ zur Förderung von Kindertageseinrichtungen mit den Trägern in Heidelberg bis zum 31. August 2023 verlängern. Dem hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2021 einstimmig zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, entsprechende Verträge zu schließen. Perspektivisch geplant ist, die Förderung von Kindertageseinrichtungen in Heidelberg zum Kindergartenjahr 2023/24 neu zu regeln. „Unser Ziel ist, das komplexer gewordene Regelwerk transparenter zu gestalten. Gleichzeitig sollen weitere Träger von Kindertageseinrichtungen in Heidelberg in die Lage versetzt werden, sich dem städtischen Entgeltsystem anzupassen. Denn damit werden Familien mit Kindern einkommensabhängig finanziell entlastet“, sagt Sozialbürgermeisterin Stefanie Jansen.

An der Montpellierbrücke wurden bei Sonderprüfungen in den Jahren 2011 und 2015 zahlreiche Schäden festgestellt. Dazu gehören Undichtigkeiten, Spannbewehrung, Betonfehlstellen und unregelmäßige Geometrien. Daher sind eine Instandsetzung und Verstärkung der Brücke zwingend nötig. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2021 der Baumaßnahme einstimmig zugestimmt. Die Auftragsvergabe soll bis Mitte August 2022 erfolgen, Baubeginn ist für Herbst 2022 geplant. Je nach Verlauf der Baumaßnahme nimmt die Instandsetzung mindestens 28 Monate in Anspruch.

Mit dem Förderprogramm „Umweltfreundlich mobil“ unterstützt die Stadt Heidelberg den Umstieg auf den Öffentlichen Personennahverkehr und den Radverkehr. Darüber hinaus werden mit dem Programm auch alternative Antriebe zum Schutz der Umwelt und des Klimas gefördert. Der Gemeinderat hat die Fortführung in seiner Sitzung am 9. Dezember 2021 mit großer Mehrheit beschlossen. Für das Jahr 2022 werden Mittel in Höhe von 210.000 Euro bereitgestellt. Ab 1. Januar 2022 gelten einige Neuerungen.

Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz gibt Gemeinden mit Wohnraummangel ein wichtiges Rechtsmittel an die Hand: Diese können mit einer Satzung und für eine Dauer von fünf Jahren bestimmen, dass der Wohnraum vor Ort nur mit einer Genehmigung anderweitig vergeben werden kann, beispielsweise als Ferienwohnung. Heidelberg besitzt seit 2016 eine solche Satzung, deren Verlängerung und Neufassung der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2021 einstimmig beschlossen hat. Die neue Satzung gilt ab 29. Dezember 2021.

Für Jugendliche und junge Erwachsene soll es auch in den Wintermonaten ein zusätzliches Angebot zum gemeinsamen Feiern geben. Der Gemeinderat hat am 9. Dezember 2021 mehrheitlich dafür gestimmt, dass das im Sommer erfolgreich erprobte „Feierbad“-Konzept als Winteredition in einem Zelt auf dem Gelände am Tiergartenschwimmbad fortgeführt wird. Ziel ist, auch an den Wochenenden in den Wintermonaten ein niedrigschwelliges und sicheres Feierangebot für junge Menschen ab 16 Jahren zu schaffen. Das Angebot ist für bis zu 750 Feiernde ausgelegt. Die Organisation soll wieder unter der Federführung von Heidelberg Marketing in enger Kooperation mit den Nachbürgermeistern, dem Jugendgemeinderat, dem Stadtjugendring und den politischen Jugendorganisationen erfolgen. Als Betreiber des „Feierbad“ soll künftig der benachbarte Heidelgarden/Heidelbeach auftreten.

Wie kann die Wärmeversorgung in Heidelberg künftig klimaneutral werden? Die Antwort soll eine kommunale Wärmeplanung liefern. Das Umweltamt der Stadt Heidelberg hat gemeinsam mit den Stadtwerken Heidelberg eine Ausschreibung dafür erarbeitet. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2021 informiert. Die Stadtkreise und Großen Kreisstädte sind gemäß des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg verpflichtet, bis Ende 2023 einen Wärmeplan vorzulegen. Das Land stellt dafür Mittel in Höhe von rund 170.000 Euro bereit.

Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2021 mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Wahl zum Oberbürgermeister/zur Oberbürgermeisterin der Stadt Heidelberg am Sonntag, 6. November 2022, stattfinden soll. Ein eventueller zweiter Wahlgang würde am Sonntag, 27. November 2022, stattfinden.

Lange wurde darum gerungen, wo das Ankunftszentrum des Landes Baden-Württemberg für Menschen auf der Flucht künftig angesiedelt sein soll. Der Gemeinderat hat nun in seiner Sitzung am 9. Dezember 2021 einem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, wonach das Zentrum auf Patrick-Henry-Village (PHV) bleibt. Als Ort für den Neubaukomplex sind Grundstücke im nord-östlichen Bereich zwischen Autobahn 5 und „Parkway“ sowie westlich davon in mittiger Lage vorgesehen. Das Ankunftszentrum wird also zu beiden Seiten der künftigen Haupterschließungsachse liegen und damit mitten im Stadtteil.

Patrick-Henry-Village – die ehemalige Wohnsiedlung der US-Army im Westen Heidelbergs – wird in den kommenden Jahren zum 16. Stadtteil entwickelt. Grundlage ist der bereits 2020 beschlossene Dynamische Masterplan. Ein wesentliches städtebauliches Element im neuen Stadtteil wird der „Parkway“: eine geschwungene, ringförmige Straße zwischen der künftigen „grünen Mitte“ und den äußeren Quartieren. Wie der „Parkway“ genau gestaltet wird, soll nun im Rahmen eines Planungswettbewerbes geklärt werden. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung am 9. Dezember 2021 einer entsprechenden Auslobung zugestimmt. Ziel ist es, die Preisgerichtssitzung im zweiten Quartal 2022 durchzuführen.