Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 24. Juni 2021 mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Satzungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Erweiterung Marriott Hotel“ aufzuheben. Damit kann das Vorhaben nicht umgesetzt werden.

Die Klaus Tschira Stiftung und die mit ihr verbundenen Verwaltungseinrichtungen sind seit 1997 in der unter Denkmalschutz stehenden Villa Bosch im Schloss-Wolfsbrunnenweg untergebracht. Mit der positiven Entwicklung der Stiftung und den gleichzeitig steigenden Anforderungen des Brandschutzes im historischen Bestand ist das Gebäude inzwischen jedoch zu klein geworden. Um alle Verwaltungseinheiten nach wie vor an einem Standort zu konzentrieren, plant die Stiftung daher einen Neubau in direkter Nachbarschaft: Das alte Wohn- und Bürogebäude aus den 1970er Jahren (Hausnummer 31c) soll abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Hierfür ist die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans notwendig: Der Gemeinderat hat am 24. Juni 2021 einstimmig die Einleitung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens beschlossen.

Die Fortschreibung des Modells Räumliche Ordnung (MRO) hat eine wichtige Stufe genommen: In seiner Sitzung am 24. Juni 2021 hat der Gemeinderat die Ergebnisse der Analysephase zur Kenntnis genommen und mit großer Mehrheit den Start der Konzeptphase beschlossen.

Das Kreisimpfzentrum im Gesellschaftshaus Pfaffengrund ist eine tragende Säule im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die von der Stadt Heidelberg im Auftrag des Landes Baden-Württemberg betriebene Einrichtung hat seit ihrer Inbetriebnahme am 22. Januar 2021 bereits über 50.000 Impfungen vorgenommen. Aktuell hat das Land den Betrieb bis zum 15. August 2021 vorgesehen. Für den Fall, dass das Land über eine weitere Verlängerung bis 30. September 2021 entscheidet, möchte die Stadt die bestehenden Verträge auch für diesen Zeitraum mit den bisherigen Dienstleistern verlängern. Damit die Stadtverwaltung in diesem Fall bei gleichbleibenden oder den Umständen entsprechend angepassten Konditionen die Vertragsverlängerungen unmittelbar nach einer Entscheidung des Landes in die Wege leiten kann, hat der Gemeinderat bereits jetzt mit großer Mehrheit seine grundsätzliche Zustimmung dazu gegeben. Die Stadt beabsichtigt für diesen Fall, eine vollständige Kostenerstattung durch das Land einzufordern – so wie es auch bisher der Fall ist.

Die Firma Erhard & Stern aus Heidelberg plant das Areal südlich der Hebelstraßenbrücke, rund um das ehemalige Autohaus Joncker zwischen Hebelstraße, Römerstraße und Bernhard-Fries-Weg, neu zu entwickeln. Vorgesehen ist eine mehrgeschossige Neubebauung vorwiegend mit Wohnungen. Hierfür ist die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans erforderlich: Der Gemeinderat hat das Verfahren eröffnet und am 24. Juni 2021 einstimmig den Einleitungsbeschluss gefällt. Bereits im Vorfeld hat die Vorhabenträgerin einen Architekturwettbewerb durchgeführt, aus dem das Büro happarchitecture aus Frankfurt als erster Preisträger hervorging. Der Entwurf wird im Laufe des Verfahrens weiterentwickelt und dient als Grundlage des künftigen Vorhaben- und Erschließungsplans.

Wie viel Geld investiert die Stadt Heidelberg in den kommenden beiden Jahren in die Sanierung von Schulen und den Bau von Kindertagesstätten? Mit welchen Mitteln unterstützt sie Kultur, soziale Einrichtungen und Sportvereine? Wie hoch sind die voraussichtlichen Einnahmen im Haushalt, etwa aus der Gewerbesteuer? Der Haushaltsplan 2021/22 der Stadt Heidelberg wird Antworten auf diese und viele weitere Fragen geben. Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes durch den Heidelberger Gemeinderat ist in der Sitzung am Donnerstag, 24. Juni 2021, ab 16 Uhr geplant. Das Gremium tagt coronabedingt in der Neuen Aula der Universität. Bürgerinnen und Bürger sowie Pressevertreter können die Sitzung per Liveübertragung im Neuen Sitzungssaal des Rathauses verfolgen. Im Rathaus besteht Maskenpflicht.

Die Sitzung des Gemeinderates findet statt am Donnerstag, 24. Juni 2021, um 16 Uhr.

Aufgrund der positiven Entwicklung mit einem deutlichen Rückgang der Corona-Infektionszahlen kehren die Ausschüsse des Gemeinderates, die Bezirksbeiräte, der Jugendgemeinderat und der Migrationsbeirat wieder in den Präsenzbetrieb zurück. Die Sitzungen finden künftig wieder vor Ort im Rathaus und nicht mehr digital statt. Diese Regelung gilt ab der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 16. Juni 2021 (17 Uhr, Neuer Sitzungssaal des Rathauses).

Die Stadt Heidelberg will erfolgreiche Unternehmensgründungen zukünftig jährlich mit einem Existenzgründungspreis auszeichnen. Darüber hat die Stadtverwaltung den Gemeinderat in dessen Sitzung am 6. Mai 2021 informiert. Mit der Auszeichnung sollen zukunftsorientierte und innovative Geschäftsmodelle gefördert und herausragende Geschäftsideen prämiert werden. Ziel ist es, ein Gütesiegel für Gründungen zu vergeben, in der Bevölkerung das Bewusstsein für die lokale Wirtschaft zu stärken und Vorbilder für Menschen zu präsentieren, die sich in Heidelberg selbstständig machen möchten.

Die Firma Orth Recycling GmbH plant ihren Recyclingplatz zwischen dem Oftersheimer Weg und der Speyerer Straße zu erweitern. Hierzu wurde eine bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche an der Speyerer Straße (Flurstück-Nr. 41935/0) erworben. Zwischen der Erweiterungsfläche und dem bestehenden Betriebsgelände verläuft ein landwirtschaftlicher Weg, der auch als Fuß- und Radweg genutzt wird und der Stadt Heidelberg gehört. Um die Betriebserweiterung zu ermöglichen, soll dieser Weg im Rahmen eines Grundstückstauschs in das Betriebsgelände einbezogen werden: Der Weg ist dann künftig nicht mehr öffentlich zugänglich.

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 6. Mai 2021 die Neufassung der Jugendgemeinderatssatzung einstimmig beschlossen. Gravierendste Neuregelung ist die Senkung des Wahlalters: Künftig können Jugendliche bereits mit 13 Jahren den Heidelberger Jugendgemeinderat wählen. Ebenfalls ab 13 können sie künftig für das Gremium kandidieren. Bisher war beides erst mit 14 Jahren möglich. Der Jugendgemeinderat besteht aus 30 stimmberechtigten gewählten jugendlichen Mitgliedern und sechs beratenden Mitgliedern aus der Mitte des Gemeinderates. Die Amtszeit der Jugendgemeinderäte beträgt zwei Jahre. Die nächste Jugendgemeinderatswahl findet im Dezember 2021 statt.

Für Sanierungsmaßnahmen im katholischen Kindergarten St. Georg, Albert-Fritz-Straße 35, im Stadtteil Kirchheim hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 6. Mai 2021 einstimmig einen Zuschuss von knapp 120.000 Euro beschlossen. Damit sollen die Sanitäranlagen saniert, die defekte Abwasserhebeanlage ausgetauscht und die Eingangstür erneuert werden.

Für die geplante Kindertageseinrichtung auf der Konversionsfläche Campbell Barracks in der Südstadt hat der Gemeinderat Zuwendungen von insgesamt knapp 340.000 Euro an den Träger päd-aktiv e. V. einstimmig beschlossen. Die Zahlung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2021/22. Die Kita entsteht nach Umbau des ehemaligen Gebäudes 16 in den Campbell Barracks in der Adelheid-Steinmann-Straße 3-5. Rund 136.000 Euro bekommt der Träger für die Gestaltung der Außenanlage als Außenspielfläche, die Anschaffung der Spielgeräte sowie die Installation einer Kühlanlage. 203.000 Euro Zuschuss sollen in Mobiliar, Spielmaterial und Küche fließen.  

Der Verein Kulturhaus Karlstorbahnhof e. V. ist künftig Träger der außerschulischen Jugendhilfe. Einem entsprechenden Antrag hat der Gemeinderat am 6. Mai 2021 einstimmig zugestimmt. Mit der Anerkennung kann das Kulturhaus nach dem Jugendbildungsgesetz gefördert werden. Der Verein ist damit automatisch auch als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.

Der Gemeinderat hat am 6. Mai 2021 einstimmig Ana Fieres zur neuen stellvertretenden Kinderbeauftragten für die Weststadt bestellt. Sie löst Judith Süß ab, die aus persönlichen Gründen ihr Amt niederlegt. Gemeinsam mit Annette Hügle wird Ana Fieres künftig die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Stadtteil vertreten.

Bereits in diesem Jahr soll die Kinderbetreuungssituation im Stadtteil Emmertsgrund verbessert werden. Die Stadt hat dazu das Grundstück Forum 3 gekauft. Das Gebäude wird derzeit saniert und bietet danach bis zu 60 Kindergartenplätze und bis zu 30 Plätze für die Betreuung für Kleinkinder bis zum dritten Lebensjahr. Die Kindertageseinrichtung soll noch 2021 in Betrieb genommen werden. In seiner Sitzung am 6. Mai 2021 hat der Gemeinderat für die Neuausstattung mit Mobiliar und Spielmaterial eine Zuwendung in Höhe von 105.000 Euro einstimmig beschlossen.

Die digitale Zukunft der Stadt Heidelberg sinnvoll gestalten – dieses Ziel verfolgen die verschiedensten Projekte der Stadt, von der eigenen App über den neuen Klimakompass, die Online-Dienste des Rathauses und eines der größten öffentlichen WLAN-Netze Deutschlands bis hin zum selbstbetriebenen Breitbandausbau. Um der Zielsetzung für diese, andere und künftige Projekte einen gemeinsamen Rahmen zu geben, hat das Amt für Digitales und Informationsverarbeitung der Stadt Heidelberg die Digitalen Leitlinien entwickelt. Diese wurden dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 6. Mai 2021 vorgestellt.

Gustav Adolf Apfel bleibt Bürgerbeauftragter der Stadt Heidelberg. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 6. Mai 2021 einstimmig beschlossen. Grund ist die hervorragende Arbeit, die er in den vergangenen Jahren geleistet hat.

Für den nördlichen Gehwegbereich der Rheinstraße zwischen Roebling- und Kirschgartenstraße in der Südstadt hat die Stadt Heidelberg ein Freiflächengestaltungskonzept erarbeitet. Diese Vorplanung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 6. Mai 2021 einstimmig beschlossen. Damit können die Entwurfs- und Ausführungsplanung sowie die Ausschreibung der Bauleistungen als nächste Schritte folgen.

Mit der Vorhabenliste informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Projekte und Vorhaben. In der aktuellen Fortschreibung gibt es kompakte Informationen zu 106 Projekten. Die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg wird nun um drei neue Vorhaben ergänzt. Diese werden erstmals in der Liste veröffentlicht. Das hat der Gemeinderat am 6. Mai 2021 einstimmig beschlossen.

Die Stadt Heidelberg achtet bei der Neuplanung und Sanierung von Spielplätzen grundsätzlich auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen. Viele Spielplätze in Heidelberg sind bereits barrierefrei, sodass auch Kinder und Eltern mit Behinderungen sie nutzen können. Darüber informierte die Verwaltung den Gemeinderat in seiner Sitzung am 6. Mai 2021. 

Um Infektionen mit Covid-19 in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege zu begrenzen, hat der Gemeinderat am 6. Mai 2021 der von der Verwaltung geplanten Teststrategie zugestimmt und die Beschaffung der erforderlichen Testkits im finanziellen Umfang von bis zu 924.000 Euro mit großer Mehrheit beschlossen. Damit ist eine Testung der betreuten Kinder sowie des Personals bis Ende Juli 2021 sichergestellt. Das Land beteiligt sich im Rahmen des Finanzausgleichs an den Kosten. Die regelmäßigen Testungen in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege sind ein wichtiger Baustein, um die Einrichtungen dauerhaft offen zu halten und den Kindern einen geregelten Tagesablauf und Kontakt zu Gleichaltrigen zu ermöglichen. Wöchentlich werden in den Heidelberger Kindertagesstätten und in der Tagespflege rund 16.000 Tests benötigt.

Der Gemeinderat hat die Grundsatzentscheidung über den Neubau des Betriebshofs vertagt. Mit 29 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen beschloss das Gremium in seiner Sitzung am 6. Mai 2021, erst im Juli über die Weiterentwicklung des Betriebshofs am alten Standort Bergheimer Straße sowie über die dezentralen Abstellanlagen in den Stadtteilen zu entscheiden. Vorausgegangen war ein gemeinsamer Vertagungsantrag der Fraktionen CDU, Grüne und Die Heidelberger. Ziel der Vertagung sei es, die städtebauliche Qualität am Altstandort zu verbessern und die Planungen der Interimsstandorte in Rohrbach und Wieblingen zu optimieren, so die Antragstellerinnen und Antragsteller. Bis dahin solle auch die Machbarkeit einer dezentralen Abstellanlage auf dem Eternit-Areal im Interkommunalen Gewerbegebiet Heidelberg-Leimen geprüft werden. Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat die Durchführung eines integrativen Verfahrens mit Vertreterinnen und Vertretern aus den betroffenen Stadtteilen, der Stadtverwaltung, der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv), des Gemeinderats und externen Expertinnen und Experten.

Kinder und Jugendliche sind Expertinnen und Experten in eigener Sache. Das hat sich schon oft in der Vergangenheit bei städtischen Projekten gezeigt, wie zum Beispiel beim Neubau des Hauses der Jugend oder der Neugestaltung des Hospital-Parks. Nun hat die Stadt gemeinsam mit dem Arbeitskreis für Kinder- und Jugendbeteiligung ein Gesamtkonzept aufgestellt. Das Ziel des Grundlagenpapiers ist es, dass alle Kinder und Jugendliche in verschiedenen Bereichen ihres Lebens Zugang zu Beteiligungsangeboten erhalten. Die bisherigen Angebote sollen besser unterstützt und neue Formate aufgebaut werden. Unter anderem haben alle Bürgerinnen und Bürger nun die Möglichkeit, Kinder- und Jugendbeteiligung zu bestehenden Vorhaben der Stadt Heidelberg vorzuschlagen. Außerdem sollen Heranwachsende mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Stadtpolitik ins Gespräch kommen können, um Projekte anzuregen – beispielsweise neue Fahrradständer im Schulhof, die Einrichtung einer Skateanlage oder Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit auf dem Schulweg. Der Gemeinderat hat dem Konzept am 6. Mai 2021 einstimmig zugestimmt.

Mit der Einbringung der Änderungsanträge durch die Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträte im Heidelberger Gemeinderat sind die Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/22 in die nächste Phase gegangen: Die Stadträtinnen und Stadträte haben am 6. Mai 2021 in der öffentlichen Sitzung des Gremiums ihre Positionen zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung vorgestellt. Insgesamt stellten sie 285 Anträge. Auf der städtische Internetseite www.heidelberg.de/haushalt können Interessierte die Änderungsanträge sowie alle von den Stadträtinnen und Stadträten zur Verfügung gestellten Reden herunterladen und lesen.

Die Stadt Heidelberg wird auch im kommenden Kindergartenjahr 2021/22 die Zahl der Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen weiter ausbauen. Grünes Licht für entsprechende Planungen der Verwaltung hat der Jugendhilfeausschuss bei einer Enthaltung am 13. April 2021 gegeben. Demnach sollen insgesamt 80 neue Plätze für Kinder von null bis drei Jahren in Krippen und knapp 300 Plätze für Kindergartenkinder im Alter von drei Jahren bis Schuleintritt neu eingerichtet werden. Die Versorgungsquote für Kleinkinder steigt somit auf 59 Prozent, für Kindergartenkinder liegt sie seit Jahren stabil über 100 Prozent. Heidelberg nimmt damit weiterhin einen der Spitzenplätze in Baden-Württemberg ein. In die Kinderbetreuung investiert die Stadt allein im Jahr 2021 insgesamt 97,8 Millionen Euro. Derzeit bieten insgesamt 45 Träger in rund 135 Einrichtungen Kinderbetreuungsplätze an.

Für Baumaßnahmen in der Kindertageseinrichtung Im Neuenheimer Feld 159 hat der Jugendhilfeausschuss am 13. April 2021 einstimmig eine Zuwendung in Höhe von maximal 12.911 Euro an das Studierendenwerk Heidelberg beschlossen. Durch die baulichen Maßnahmen werden Betreuungsplätze erhalten, die insbesondere im Stadtteil Neuenheim dringend benötigt werden. Die Baumaßnahmen dienen der Außengruppe der Kita, die aus den Räumlichkeiten der alten Kinderklinik in ein Wohnheim Im Neuenheimer Feld 134 umzieht. Hier soll unter anderem ein abgetrennter Schlafraum umgesetzt werden. Die Studierendenwerk Heidelberg betreibt als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe im Stadtgebiet Heidelberg mehrere Kindertageseinrichtungen. In der Kindertageseinrichtung Im Neuenheimer Feld 159 werden 75 Plätze, davon 15 in der Außengruppe, für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt bereitgestellt.

Bürgerinnen und Bürger können noch bis Freitag, 16. April 2021, auf der städtischen Internetseite www.heidelberg.de/haushalt Anregungen zum Haushalt 2021/22 der Stadt Heidelberg abgeben. Diese können einzelnen Themenbereichen zugeordnet werden oder auch allgemein den Haushalt betreffen. Die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger werden gesammelt und dem Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen in anonymisierter Form vorgelegt – ohne Nennung von Namen und E-Mail-Adressen. Bislang sind bereits rund 40 Anregungen bei der Stadt Heidelberg eingegangen.

Die schwierige Lage vieler Heidelberger Clubs hat sich während der Corona-Pandemie noch weiter verschärft. Daher unterstützt die Stadt Heidelberg Clubs mit einem Soforthilfeprogramm – es hat ein Gesamtvolumen in Höhe von 60.000 Euro. In seiner Sitzung am 25. März 2021 hat der Ausschuss für Kultur und Bildung der Förderung von sechs Clubs zugestimmt. Über einen weiteren Antrag wurde diskutiert – die Entscheidungsfindung wurde vertagt und in einen kommenden Ausschuss für Kultur und Bildung verwiesen. Die sechs Clubs werden mit insgesamt rund 17.000 Euro unterstützt. Für die Vergabe der restlichen Fördergelder gibt es einen weiteren und letzten Stichtag zur Einsendung von Anträgen beim Kulturamt am Mittwoch, 31. März 2021. Als Bemessungsgrundlage dienen die GEMA-Vergütungen für Livemusik-Veranstaltungen für das Jahr 2019. Die Ausschüttung der in dieser Runde bewilligten Zuschüsse erfolgt bis Ende Juni 2021.

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist die Förderung von Kultur wichtiger denn je, wenn viele Kunstaktionen und Theaterstücke wegen des andauernden Lockdowns nicht gezeigt werden können. Der Ausschuss für Kultur und Bildung hat in seiner Sitzung am 25. März 2021 der Förderung von sechs Projekten zugestimmt, die in der zweiten Jahreshälfte 2021 stattfinden werden. Die Gelder stammen aus dem Fonds KulturLabHD. Die Fördersumme beträgt insgesamt 64.300 Euro.