Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. November 2024, einstimmig beschlossen, das bestehende Fahrradvermietsystem VRNnextbike bis maximal 31. März 2027 fortzuführen. Dieser Beschluss folgt den Empfehlungen des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität sowie des Haupt- und Finanzausschusses. Das Fahrradvermietsystem, das seit seiner Einführung im März 2015 als wichtiger Bestandteil der nachhaltigen Mobilität in Heidelberg gilt, ermöglicht es beispielsweise den Bürgerinnen und Bürgern, flexibel und umweltfreundlich die Stadt zu erkunden. Mit 41 Stationen und 360 Fahrrädern bietet die Flotte hinter VRNnextbike eine attraktive Alternative zum motorisierten Verkehr.

Am Heidelberger Grenzhof im Gewann Weide soll eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage errichtet werden. Der Gemeinderat hat dafür in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. November 2024, mit großer Mehrheit die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens beschlossen. Die Anlage soll in der Nähe des bereits bestehenden Solarparks Grenzhof auf rekultivierten Flächen einer ehemaligen Deponie mit geringer Ackerzahl und niedriger Bodenqualität errichtet werden. Auf einer Fläche von circa 13 Hektar soll eine Anlage zur Stromerzeugung aus Solarkraft installiert werden. Vorhabenträger ist die ProWind Solar GmbH, die am 10. Oktober 2024 in einer Onlineveranstaltung über das Vorhaben informiert hat.

Der Heidelberger Gemeinderat hat am Donnerstag, 14. November 2024, der Machbarkeitsstudie zum Bau einer Flusswärmepumpe am Neckar mit großer Mehrheit zugestimmt und damit den Weg für die weitere Planung des Projekts geebnet. Die geplante Großwärmepumpe an der Ernst-Walz-Brücke soll regenerative Wärme aus dem Neckar gewinnen und somit eine klimafreundliche Wärmeversorgung sicherstellen.

Ein großer Wurf in Sachen Stadtteilentwicklung für Bergheim: Auf dem sechs Hektar großen Areal nahe dem Hauptbahnhof, auf dem sich zuvor die Niederlassungen der Heidelberger Druckmaschinen und Stadtwerke Heidelberg befanden, entsteht ein neues Quartier. Gekauft hat das Areal das Unternehmen Epple Immobilien aus Heidelberg. Es plant, das ehemalige Betriebsgelände zwischen Kurfürsten-Anlage und Römerstraße zu einem Wohn- und Gewerbequartier zu entwickeln. Auf Basis eines Wettbewerbes wurde bereits ein städtebaulicher Rahmenplan erstellt, der die Grundlage des Bebauungsplanes bildet. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. November 2024, den Entwurf des Bebauungsplans und seine Veröffentlichung einstimmig beschlossen.   Mit dem Bebauungsplan soll auf dem ehemaligen Gelände der Heidelberger Druckmaschinen und dem daran angrenzenden Areal der Stadtwerke Heidelberg Baurecht für das neue, vielfältige und klimagerechte Stadtquartier aus Miet- und Eigentumswohnungen sowie Gewerbe- und Dienstleistungseinheiten geschaffen werden. Die Tiefgaragen bleiben erhalten und sollen weiter genutzt werden. Der Entwurf für den Bebauungsplan und alle dazugehörigen Unterlagen werden veröffentlicht. Der Zeitpunkt und die Dauer der Veröffentlichung werden im Heidelberger Stadtblatt bekanntgegeben (Printausgabe und online unter stadtblatt.heidelberg.de ). Im nächsten Verfahrensschritt kann der Bebauungsplan als Satzung beschlossen und damit in Kraft gesetzt werden.

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. November 2024, einstimmig Änderungen bei den Abfallgebühren für das Jahr 2025 beschlossen. Die beschlossenen Änderungen sind Teil eines größeren Entwicklungsprozesses und der letzte Beschluss im Bereich der Abfallwirtschaft, der Neuerungen für das Jahr 2025 beinhaltet. Konkret betreffen drei Änderungen die Heidelberger Haushalte.

Im Zuge der Neubesetzung der Bezirksbeiräte im Nachgang zur Kommunalwahl werden auch die ehrenamtlichen Kinderbeauftragten in den Heidelberger Stadtteilen vom Gemeinderat neu bestellt. In seiner Sitzung am 14. November 2024 hat der Gemeinderat für sechs Stadtteile folgende Besetzungen einstimmig beschlossen:

In Heidelberg gibt es – bei einer Gesamtzahl von 21 städtischen Sportanlagen – 16 Kunstrasenplätze. Ein weiterer liegt auf der privaten Sportanlage der TSG 78 Heidelberg. Die Kunstrasenplätze werden hauptsächlich für Fußball und Hockey, aber auch für Rugby genutzt. Darüber ist der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. November 2024 informiert worden. Der älteste Kunstrasenplatz, der im Jahr 2009 gebaut wurde, befindet sich auf der Sportstätte des Vereins DJK/FC Ziegelhausen-Peterstal. Die jüngsten Kunstrasenplätze wurden 2024 auf dem Gelände des TSV 1949 Pfaffengrund und der SG Heidelberg-Kirchheim errichtet. Die meisten vorhandenen Kunstrasenplätze müssen erst in den 2030er Jahren erneuert werden, schätzt die Stadt.

Die Lärmkartierung und der Entwurf des Lärmaktionsplans werden öffentlich ausgelegt. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. November 2024, mit großer Mehrheit beschlossen. Vom 25. November 2024 bis zum 17. Januar 2025 haben alle Interessierten die Möglichkeit, die Unterlagen einzusehen und Stellungnahmen abzugeben. Anregungen und Vorschläge fließen anschließend in die endgültige Fassung des Lärmaktionsplans ein. Der Gemeinderat hat zudem beschlossen, eine vertiefte Einsicht in die Akten vorzunehmen, um die Abwägungsprozesse in der Verwaltung nachzuvollziehen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. November 2024, der Erschließung des SRH-Campus im Stadtteil Wieblingen gemäß Rahmenplan mit großer Mehrheit zugestimmt und sich für die Umsetzung einer neuen Trassenführung südlich des Campusgeländes ausgesprochen. Diese Variante verfolgt das Ziel, den Campus langfristig als nachhaltiges und weitgehend autofreies Quartier mit einer zentralen „Grünen Mitte“ zu entwickeln. Ziel dabei ist, den Campus optimal an das Verkehrsnetz anzuschließen und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität der neuen Grünen Mitte als öffentliche Grünfläche im Campus-Inneren zu stärken.

Die Stadt Heidelberg setzt sich gemeinsam mit Akteuren aus Wirtschaft und Wissenschaft dafür ein, mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Fachkräfte zu schaffen. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. November 2024, informiert. Die Stadt verpflichtet Vorhabenträger bereits seit vielen Jahren, öffentlich geförderten Wohnraum zu schaffen und dauerhaft zu vermieten. Dies geschieht durch wohnungspolitische Konzepte, vertragliche Vereinbarungen und die Regelungen im Baulandmanagement. Das Land Baden-Württemberg hat die Vergabebedingungen angepasst, sodass nun auch Wohngemeinschaften und Singles mit gutem Einkommen zum Zuge kommen können. Dadurch können auch Auszubildende und Fachkräfte mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein berücksichtigt werden.

Die Stadt Heidelberg arbeitet daran, das Angebot an mietbaren E-Tretrollern (E-Scooter) im Stadtgebiet zeitnah aktiv und verbindlich zu steuern. Dafür hat die Verwaltung dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität des Gemeinderats in dessen Sitzung am Mittwoch, 23. Oktober 2024, einen Konzeptvorschlag vorgestellt.

Der kommunale Fahrgastbeirat hat seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum August 2023 bis September 2024 vorgestellt. Im Berichtszeitraum hat der Fahrgastbeirat Stellungnahmen zu nachfolgenden Themen abgegeben:

Im Rahmen des Stadtteilbudgets wird in Wieblingen eine neue Boule-Anlage errichtet. Darüber wurde der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität am Mittwoch, 23. Oktober 2024, informiert. Das Landschafts- und Forstamt hat in Zusammenarbeit mit dem Stadtteilverein Wieblingen einen geeigneten Standort auf der Bühler’schen Wiese identifiziert. Die neue Anlage soll auf einem ebenen Areal im östlichen Teil der Wiese entstehen. Die unmittelbare Nähe zum bestehenden Kinderspielplatz und die gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr machen diesen Standort besonders attraktiv.

Für eine bessere Vereinbarkeit des politischen Ehrenamtes mit Familie und Beruf hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Oktober 2024 ein Maßnahmenpaket beschlossen. Es sieht unter anderem vor, dass die Zahl der Gremiensitzungen im Jahr und der Vorlagen reduziert werden sowie die Rededauer in den Ausschüssen und im Gemeinderat künftig jeweils auf drei Minuten begrenzt wird. Im Gemeinderat wird zudem die Zahl der möglichen Redebeiträge – gestaffelt nach Größe der Fraktionen und Gruppierungen – eingeschränkt. Das Ziel ist eine effiziente Gremienkultur und dadurch eine Entlastung sowohl der Stadtverwaltung als insbesondere auch der Stadträtinnen und Stadträte in ihrem ehrenamtlichen Einsatz für die Belange der Stadt Heidelberg und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Die Stadt Heidelberg muss im Haushaltsjahr 2024 mit einem deutlichen schlechteren Ergebnis rechnen als in der Planung angenommen: Im Ergebnishaushalt – der laufenden Verwaltungstätigkeit – wird für das aktuelle Haushaltsjahr eine Verschlechterung um rund 32,5 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz erwartet. Der Hauptgrund: Aufgrund der schwächelnden Gesamtkonjunktur werden die Gewerbesteuereinnahmen um rund 30 Millionen Euro niedriger ausfallen (128 statt 158 Millionen Euro). Der Ergebnishaushalt wird daher laut Prognose insgesamt mit einem Minus von 56,2 Millionen Euro abschließen. Im Finanzhaushalt – die Investitionstätigkeit – wird mit einer leichten Verbesserung gerechnet. Die Stadt wird dennoch in diesem Jahr den vollen Umfang der Kreditermächtigung in Höhe von 82,9 Millionen Euro ausschöpfen müssen und voraussichtlich auch den noch bestehenden Kreditrahmen von rund 9 Millionen Euro aus dem Jahr 2023. Darüber hat die Stadtverwaltung den Gemeinderat in dessen Sitzung am 17. Oktober 2024 informiert.

Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 17. Oktober 2024, ein umfassendes Konzept zur Erhaltung der charakteristischen Kulturlandschaften einstimmig beschlossen. Das Konzept, das auf einer detaillierten Bestandsaufnahme basiert und unter Beteiligung von Stadtteilvereinen, Naturschutzverbänden und städtischer Ämter erarbeitet wurde, zielt darauf ab, die wertvollen Flächen zwischen den Siedlungsrändern und dem Wald als Kulturlandschaft zu erhalten und zu entwickeln.

Die Stadt Heidelberg strebt an, die städtebauliche Entwicklung im Stadtteil Neuenheim durch das Aufstellen eines Bebauungsplans zu ordnen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Oktober 2024 beschlossen. Ergänzend zu den bestehenden Erhaltungssatzungen soll der Bebauungsplan die historischen Strukturen im alten Dorfkern von Neuenheim schützen und eine geordnete bauliche Entwicklung sicherstellen. Besonders der Bereich um den Marktplatz weist noch zahlreiche kleinteilige, dörfliche Gebäude auf, die als prägende Teile des Ensembles bewahrt werden sollen.

Die Stadt Heidelberg arbeitet intensiv an der städtebaulichen Entwicklung im Süden des Patrick-Henry-Village (PHV). Darüber hat die Stadt den Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 18. Oktober 2024, informiert. In enger Abstimmung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wurde die Aufteilung der zu entwickelnden Grundstücke festgelegt. Die BImA wird in einer ersten Stufe zwei Gebäude im Süden von PHV auf dem Baufeld B4 sanieren und erweitern. In einer zweiten Stufe werden durch die BImA weitere Gebäude saniert, aufgestockt oder neugebaut.

Heidelberg treibt den Ausbau von Solaranlagen weiter voran. Das geht aus dem Sachstandsbericht Photovoltaik hervor, der am Donnerstag, 17. Oktober, im Gemeinderat vorgestellt wurde. Mit einer installierten Photovoltaik-Leistung von 41,3 MWp (Stand: August 2024) wird in der Stadt mittlerweile so viel Solarstrom erzeugt, um den Strombedarf von knapp 18.000 Haushalten zu decken. Bei der Transformation hin zu erneuerbaren Energien setzt Heidelberg auf umfassende Maßnahmen und fördert den Ausbau von Solaranlagen auf vielfältige Weise.

Mit der Vorhabenliste informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Projekte und Vorhaben. Die Liste dient der frühzeitigen Information, fördert den Dialog zwischen Stadt und Bürgerschaft und gibt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Projekte und Vorhaben mitzugestalten. In der Sitzung am 17. Oktober 2024 hat der Heidelberger Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Vorhabenliste um folgende Projekte zu ergänzen:

Der Gemeinderat tagt am Donnerstag, 17. Oktober 2024, um 16.30 Uhr, Großer Rathaussaal, Zimmer 2.08, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg.

Die Stadt Heidelberg kann Reparaturen an Straßen, Plätzen, Rad- und Gehwegen sowie Feldwegen auch künftig schnell und effizient angehen. Zur Verfügung stehen 1,59 Millionen Euro für Straßenunterhaltungsarbeiten für das Haushaltsjahr 2025/2026. Diese können auch kurzfristig für schadhafte Ausbesserungen verwendet werden. Das hat der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss in seiner Sitzung am Dienstag, 24. September 2024, einstimmig/mehrheitlich beschlossen. Nach einer öffentlichen Ausschreibung ging der Auftrag an ein regional etabliertes Bauunternehmen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. Juli 2024 dem Vorschlag der Berufungskommission zugestimmt und für die Amtsperiode 2024 bis 2029 folgende Personen in den Migrationsbeirat berufen:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. Juli 2024 für die Amtsperiode 2024 bis 2029 folgende Personen in den Beirat von Menschen mit Behinderungen (bmb) berufen:

Das denkmalgeschützte Mehrfamilienhaus in der Ingrimstraße 14 in der Heidelberger Altstadt, erworben seitens der Stadt mit einem Nießbrauchrecht im Jahr 1979, wird dank einer privaten Nachlassverfügung von der Stadt Heidelberg umgebaut und saniert. Mit dem Erbe wurde der Stadtverwaltung die Auflage erteilt, mit dem Nachlassvermögen Wohnungen zur Nutzung für Menschen über 60 Jahre zu schaffen. Mit den aus dem Erbe vorhandenen Mitteln können zwei Wohnungen im Erdgeschoss realisiert werden, nicht jedoch die Sanierung der oberen Geschosse und des Dachstuhls, die aus statischen und energetischen Gründen notwendig ist. Zur Sicherung des Erbes ist die zeitnahe Realisierung notwendig.

Mit der Vorhabenliste informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Projekte und Vorhaben. Die Liste dient der frühzeitigen Information, fördert den Dialog zwischen Stadt und Bürgerschaft und gibt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Projekte und Vorhaben mitzugestalten. In der Sitzung am 4. Juli 2024 hat der Heidelberger Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Vorhabenliste um folgendes Projekt zu ergänzen:

Der Poller im Wieblinger Weg – zwischen Kinzigweg und Gutachweg – ist künftig von Montag bis Freitag jeweils täglich 24 Stunden in Betrieb. In dieser Zeit können nur noch Berechtigte mittels Transponder den Bereich durchfahren. Bisher war der Poller lediglich montags bis freitags zwischen 7.30 und 9 Uhr sowie zwischen 13 und 14.30 Uhr aktiviert. Die dauerhafte Aktivierung soll den Schleichverkehr im Ochsenkopf reduzieren. Hierüber informierte die Stadt den Gemeinderat in dessen Sitzung am 4. Juli 2024.