Pressemitteilungen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2024 dem erweiterten Konzept zur Einführung des On-Demand-Verkehrs „fips“ in Heidelberg mehrheitlich zugestimmt. Das Konzept von Stadt und Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) sieht eine dreistufige Einführung über die Dauer von fünf Jahren (2024 bis 2028) vor. Die Stadt Heidelberg hat dafür einen Antrag auf Förderung durch das Förderprogramm On-Demand-Verkehre des Landes Baden-Württemberg gestellt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 mit großer Mehrheit weitere Verbesserungen beim nächtlichen Angebot im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beschlossen. Konkret soll es zukünftig von Sonntag bis Donnerstag Nachtbus-Fahrten („Moonliner“) ab dem Bismarckplatz auch um 1.38 Uhr und 2.38 Uhr geben. Zu den neuen Abfahrtszeiten soll auch Sicherheitspersonal eingesetzt werden.

Am Jahresende 2023 und Jahresanfang 2024 sind die Ämter und Dienststellen der Stadt Heidelberg an allen regulären Arbeitstagen – also auch vom 27. bis 29. Dezember 2023 sowie vom 2. bis 5. Januar 2024 – geöffnet. Geschlossen sind die Ämter an den Wochenenden und an den Feiertagen: den beiden Weihnachtsfeiertagen (Montag und Dienstag, 25. und 26. Dezember 2023), am Neujahrstag (Montag, 1. Januar) und an Heilige Drei Könige (Samstag, 6. Januar 2024).

Der „Verband Region Rhein-Neckar“ (VRRN) hat in seiner Verbandsversammlung am Freitag, 15. Dezember 2023, in Hockenheim festgelegt, welche Flächen im Verbandsgebiet für Windräder und Solaranlagen in die öffentliche Beteiligung gehen sollen. Für die mögliche Windenergienutzung sind in Heidelberg die Flächen Hoher Nistler, Weißer Stein und Lammerskopf auf den Höhenzügen vorgeschlagen. Die Flächenvorschläge der Stadt Heidelberg in der Ebene – rund um den Grenzhof, im Kirchheimer Süden und in Richtung Oftersheim – wurden in den Planentwurf nicht übernommen. Für Freiflächenphotovoltaik wurde von den Flächenvorschlägen der Stadt Heidelberg nur eine Potenzialfläche übernommen und stattdessen weitere Flächen ergänzt.

Die nächste Kommunalwahl in Baden-Württemberg findet am Sonntag, 9. Juni 2024, statt. An diesem Tag wird auch in Heidelberg ein neuer Gemeinderat gewählt. Parallel findet auch die Wahl des Europäischen Parlaments statt. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, werden in Heidelberg über 1000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt, um die 149 Wahlvorstände im Stadtgebiet zu bilden. Ein Großteil der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer kommt aus der Stadtverwaltung. Darüber hinaus benötigt die Stadt engagierte Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, die Wahlteams der Verwaltung zu unterstützen.

Das Amt für Chancengleichheit der Stadt Heidelberg bietet im Januar Beratungen in Präsenz sowie telefonisch oder online an. Eine Terminvereinbarung im Vorhinein ist stets notwendig. Die verschiedenen Beratungsangebote im Bereich Teilhabe und Chancengleichheit finden im Januar zu nachfolgenden Terminen statt:

Im Margot-Becke-Ring Süd (ehemals Mörgelgewann) am Heidelberg Innovation Park (hip) laufen seit November 2023 die Bauarbeiten für den Ausbau und die Neugestaltung. Davon betroffen ist auch der Kirchheimer Weg, der von der Innenstadt in Richtung Kirchheim auf rund 370 Metern nicht befahrbar ist. Die Sperrung im Kirchheimer Weg sollte ursprünglich Ende Dezember 2023 enden, wird aber nun vier Wochen länger dauern. Grund dafür sind Strom- und Kommunikationsleitungen, die knapp unter der Asphaltdecke liegen und nicht wie üblich rund 60 Zentimeter unter der Fahrbahn. Das ist weder ein übliches Vorgehen noch ist das in den Straßenplänen so vermerkt. Aufgrund der neuen Situation vor Ort mussten die Arbeiten - konkret der Aushub und das Absichern der Baugrube in fünf Metern Tiefe - um diese Leitungen herum neu geplant werden. Das Ende der Sperrung verschiebt sich daher - auch aufgrund der Arbeitspause über Weihnachten und Silvester - auf Ende Januar 2024.

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 14. Dezember 2023 den Bebauungsplan „Waldparksiedlung Boxberg, Im Eichwald 8“ einstimmig beschlossen. Mit dem Bebauungsplan soll die Möglichkeit zur Errichtung eines Gebäudes mit einer Kindertagesstätte im Erd- und Untergeschoss sowie Wohnräumen in den oberen Geschossen geschaffen werden. Der Bebauungsplan dient der Nachverdichtung und wurde als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt.

Die Freiwillige Feuerwehr Handschuhsheim hat eine neue Führung. Timo Schreiter wurde als Abteilungskommandant gewählt. Ihm zur Seite stehen Christoph Heck als Erster sowie Daniel Schreiter als Zweiter Stellvertreter. Der Gemeinderat hat die Wahlergebnisse der abteilungsinternen Abstimmungen vom 23. Oktober 2023 in seiner jüngsten Sitzung am 14. Dezember 2023 bestätigt. Die Wahlen waren notwendig geworden, da der bisherige Kommandant Jan Rothfuss aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte. Da es sich entsprechend um eine Nachwahl während einer laufenden Amtsperiode handelte, laufen die Amtszeiten der nun gewählten Personen nur bis Juli 2025 und nicht wie üblich fünf Jahre lang. 

Die Stadt Heidelberg hat mit einer Reform der sogenannten Satzungsmieten dafür gesorgt, dass öffentlich geförderte Wohnungen stärker den Menschen zugutekommen, die aufgrund ihrer Lebenssituation tatsächlich darauf angewiesen sind. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2023 die Neufassung der Satzung über die zulässige Miete für öffentlich geförderte Mietwohnungen mit der Änderung beschlossen, dass die Miete maximal der ortsüblichen Vergleichsmiete abzüglich 15 Prozent entsprechen darf.

Die Stadt Heidelberg gestaltet den Fußgängerüberweg an der Kreuzung Mönchhofstraße/Keplerstraße um. Damit soll die Straßenüberquerung erleichtert und die Verkehrssicherheit besonders für die Schulkinder der angrenzenden Schulen verbessert werden. Konkret soll die Verkehrsführung besser einsehbar und klarer geregelt werden. Sogenannte Gehwegnasen sollen zudem gefährliche Park- und Wendemanöver besser verhindern. Die Maßnahme ist Teil des Sicherheitsaudits für sichere Schulwege in Heidelberg. Die Kosten für die Umgestaltung belaufen sich auf 297.000 Euro. Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 einstimmig für den Umbau der Kreuzung und nahm die Planungen der Stadt hierfür zur Kenntnis.

Erstmals seit drei Jahren werden die Gehwegreinigungsgebühren in Heidelberg angepasst: Zum 1. Januar 2024 steigen die Gebühren um 62 Cent auf 5,78 Euro pro zu reinigendem Frontmeter. Die Gebührenanpassung resultiert hauptsächlich aus gestiegenen Kosten bei der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung und gilt für das Jahr 2024. Betroffen sind Anliegerinnen und Anlieger, deren Gehweg von der Stadt Heidelberg gereinigt wird. Der Heidelberger Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 einstimmig für die Anpassung der Gebührenkalkulation.

Inhabende eines Heidelberg-Passes (+) bekommen zukünftig einen Zuschuss bei der Ausstellung eines Bewohner-Parkausweises. Die Regelung gilt für Inhabende, die in einer parkraumbewirtschafteten Zone wohnen und einen Parkausweis beantragen. Sie bekommen die Kosten für den Ausweis dann bis zu einem Eigenanteil von 36 Euro erstattet. Der Gemeinderat beschloss die Bezuschussung einstimmig in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. Dezember 2023.

Bei der Bauleitplanung der Entwicklung des Campus „Im Neuenheimer Feld“ wird die Öffentlichkeit anlassbezogen beteiligt. Die Beteiligung wird im Sinne der Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung der Stadt Heidelberg ausgerichtet. Beteiligt wird zu den Vorentwürfen und Entwürfen der Teilbebauungspläne sowie Themen von besonderem öffentlichen Interesse. Zusätzlich werden die Zwischenergebnisse in die politischen Gremien eingebracht und die breite Öffentlichkeit darüber informiert. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 einstimmig beschlossen. Termine zu geplanten Beteiligungen veröffentlicht die Stadt Heidelberg, sobald diese feststehen.

Die Stadt Heidelberg wird eine Wirtschaftsfläche am Kurpfalzring direkt gegenüber der S-Bahn-Station „Pfaffengrund/Wieblingen“ derzeit nicht veräußern – stattdessen bleibt das Areal für den möglichen Bau eines Mobilitätshubs inklusive Option einer Seilbahnverbindung ins Neuenheimer Feld in städtischer Hand. Der Gemeinderat hat dieser Standortsicherung in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 zugestimmt. 

Die Stadt Heidelberg plant erste Abstellflächen für sogenannte E-Tretroller („E-Scooter“) in Heidelberg. Die Ausweisung der neuen Flächen soll zunächst ab Anfang 2024 in einer Pilotphase in der Altstadt getestet werden. Die Pilotphase ist Teil einer stadtweiten E-Tretroller-Konzeption für die E-Tretroller-Nutzung. 

Die Stadt Heidelberg möchte es künftig mehr Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern ermöglichen, Anträge für das „Förderprogramm inhabergeführter Einzelhandel“ zu stellen. Der Gemeinderat hat deshalb in seiner jüngsten Sitzung am 14. Dezember 2023 einer Erweiterung des Berechtigtenkreises zugestimmt. Demnach können künftig auch Inhaberinnen und Inhaber Anträge stellen, deren Geschäfte in Heidelberg sind – der sogenannte Unternehmenssitz aber formal außerhalb von Heidelberg liegt.

Kinder und Jugendliche können auch im Schuljahr 2024/2025 wieder vom Heidelberger Unterstützungssystem Schule (HÜS) profitieren. Der Gemeinderat hat am 14. Dezember 2023 einstimmig die Verlängerung des kommunalen Förderprogramms beschlossen. HÜS ist ein begleitendes Angebot zum Unterricht für leistungsschwächere Kinder und Jugendliche. Durch gezielte Förderung sollen deren Bildungschancen verbessert werden.

Die Freianlagen ziehen sich in Nord-Süd-Richtung durch den Heidelberg Innovation Park (hip) und werden eine ganz neue Grün- und Freiflächenachse schaffen. Neben zahlreichen Grün- und Aufenthaltsflächen wird so auch eine neue Verbindung für den Umweltverbund (Fuß-und Radverkehr) entstehen. Arbeit und Freizeit sollen bei der Gestaltung der Freiräume zusammen gedacht werden, um einen Ort mit hoher Aufenthaltsqualität zu erreichen. Die Ausführungsgenehmigung für die Freiflächenplanungen im westlichen hip wurde durch den Gemeinderat am 14. Dezember 2023 mehrheitlich beschlossen.

Einstimmig hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 die Fortsetzung des Förderkonzepts „Mehr junge Feierkultur“ im Jahr 2024 beschlossen. Mit der Umsetzung des Konzepts wird die Heidelberg Marketing GmbH und der Stadtjugendring e.V. beauftragt. Zur Finanzierung werden außerplanmäßig 300.000 Euro bereitgestellt. Mit dem Beschluss hat der Gemeinderat die Verwaltung außerdem beauftragt, das Programm „Mehr junge Feierkultur“ für den nächsten Doppelhaushalt 2025/26 einzuplanen und damit als dauerhafte Förderung der Jugendkultur in Heidelberg fest zu verankern.

Die Planungen zur Neugestaltung des SRH Campus in Wieblingen schreiten stetig voran. Über die aktuellen Planungsschritte und bisherigen Entwicklungen wurde der Gemeinderat am 14. Dezember 2023 informiert. In den nächsten zehn bis dreißig Jahren soll sich der Campus nachhaltig weiterentwickeln. Der zentrale Standort im Heidelberger Westen am Neckarbogen hat sich über Jahrzehnte entwickelt und ist heute geprägt von Gebäuden unterschiedlicher Größe und Qualität. Das wohl auffälligste Gebäude der SRH Hochschule ist der „SRH Science Tower“.

Ab Samstag, 23. Dezember 2023, bis in die zweite Januarwoche 2024 verschieben sich die Abholtermine der Müllabfuhr aufgrund der Weihnachtsfeiertage, Neujahr und dem Feiertag „Heilige Drei Könige“ am 6. Januar 2024. Von den Verschiebungen sind betroffen:

Der Heidelberg Abfallkalender kann ab sofort als PDF-Dokument für die einzelnen Stadtteile auf der Seite www.heidelberg.de/abfallkalender heruntergeladen werden. Der Kalender gibt eine Übersicht über alle wichtigen Termine und Informationen rund um die Müllabfuhr und die Recyclinghöfe. Für diejenigen, die keinen Zugang zum Internet haben, liegen wie gewohnt ab Montag, 18. Dezember 2023, ausgedruckte Exemplare zum Mitnehmen in den Bürgerämtern bereit.

Restmüllbehälter mit einem 14-täglichen Abholrhythmus werden zukünftig ausschließlich in der vorgesehenen Woche geleert. Für eine Zwischenleerung beziehungsweise eine sonstige Leerung wird ab dem 1. Januar 2024 eine höhere Gebühr berechnet. Restmüllbehälter können weiterhin generell wöchentlich, 14-täglich oder nach Bedarf (120- und 240 Liter-Behälter) geleert werden.

Die neuen Heidelberger Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte sind gewählt. Der städtische Wahlausschuss stellte am 12. Dezember 2023 nach Prüfung des Wahlergebnisses fest, wer in den kommenden beiden Jahren die Jugend Heidelbergs im Jugendgemeinderat vertreten wird. „Herzlichen Glückwunsch an die neu gewählten Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte. Es ist großartig, dass ihr motiviert und bereit seid, in eurer Stadt und für junge Menschen in Heidelberg etwas zu bewegen. Die Wahl in den Jugendgemeinderat ist ein erster Schritt in die politische Beteiligung, von der unsere Demokratie lebt. Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit und eure Ideen für die jüngste Stadt Deutschlands“, sagte Oberbürgermeister Eckart Würzner. Insgesamt 62 Kandidatinnen und Kandidaten im Alter von 13 bis 19 Jahren hatten sich um die 30 Sitze beworben. 5 der Gewählten waren bereits Mitglieder des Gremiums.

Hinter den Kulissen wird eifrig an der Weiterentwicklung des Patrick Henry Village (PHV) gearbeitet. Zeitgleich zur stetigen Entwicklung des 16. Heidelberger Stadtteils wurde die Website www.phv-verbindet.de inhaltlich überarbeitet. Gespickt mit neuen Informationen, dem aktuellen Entwicklungsstand und einem kontinuierlichen Blick hinter die Kulissen bietet die Website einen Überblick zum zukunftsweisenden neuen Stadtteil. Fast alle Dezernate und mehrere Fachämter sind an der Neuplanung beteiligt. Doch was genau passiert hier? Diese Fragen beantwortet das Planungsteam der Verwaltung künftig regelmäßig in kurzen Videos und gibt wichtige Hintergrundinfos.