Der Bau der neuen Sporthalle der Geschwister-Scholl-Schule kann beginnen: Der Gemeinderat erteilte in seiner Sitzung am 10. Februar 2022 einstimmig die Ausführungsgenehmigung. Der Neubau ersetzt die im März 2021 komplett ausgebrannte Halle der Gemeinschaftsschule im Stadtteil Kirchheim. Der Baubeginn ist für Herbst 2022 anvisiert. Der Betrieb der Sporthalle soll im Herbst 2024 aufgenommen werden. Sie soll sowohl für den Schul- wie auch den Vereinssport genutzt werden. Mit 6,7 Millionen Euro Gesamtkosten ist der Neubau der Sporthalle eine der großen Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Schulbereich. Im Haushalt 2021/22 der Stadt Heidelberg sind insgesamt 25,6 Millionen Euro für größere Schulbaumaßnahmen vorgesehen.

Die Ziegelhäuser Brücke wird neu gebaut. Erste Schritte in Richtung des Neubaus sind jetzt unternommen: Der Gemeinderat hat am 10. Februar 2022 mit großer Mehrheit beschlossen, die bestehenden Entwürfe weiterzuverfolgen. Hierfür hatte die Stadt verschiedene Planungsvarianten für den Querschnitt der Brücke selbst und die Anschlussbereiche in Ziegelhausen und Schlierbach ausgearbeitet, die seit Juli 2021 in städtischen Gremien diskutiert wurden. Vorab konnten Bürgerinnen und Bürger unter anderem bei einer digitalen Veranstaltung die Planungen einsehen und Fragen stellen. In welcher Art und Weise der Ersatzneubau genau erstellt wird, prüft ein externes Planungsbüro im nun folgenden Planungsprozess. Dafür wurden vorab die grundsätzlichen Möglichkeiten hinsichtlich Querschnittsaufteilung und Verkehrsbeziehungen ausgelotet. Die Stadt bereitet dafür die genaue Aufgabenstellung und Ausschreibung vor. Ziel ist es, die Planungen für den Neubau bis spätestens 2028 abzuschließen, damit im Anschluss mit dem Bau begonnen werden kann.

Die Stadt Heidelberg stärkt die Innenstadt und fördert die Einkaufsstandorte in der Altstadt und in den Stadtteilen. Mit dem Projekt „Mut zur Innenstadt“ soll das Stadtzentrum von der Altstadt über Bergheim bis zum Hauptbahnhof in den Jahren 2022 bis 2025 mit einem Förderprogramm von fünf Millionen Euro gestärkt werden. Die Stadt investiert davon 1,25 Millionen Euro aus eigenen Mitteln. Weitere 3,75 Millionen Euro erhält sie als Bundesförderung aus dem Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Der Gemeinderat hat am 10. Februar 2022 einstimmig die städtische Investition beschlossen. Der Gemeinderat hat zudem einstimmig ein Förderprogramm für den inhabergeführten Einzelhandel und das Lebensmittelhandwerk bewilligt: Die Stadt unterstützt einzelne Betriebe bei Investitionen mit bis zu 7.500 Euro.

Die Sitzung des Gemeinderates nach § 37a Gemeindeordnung findet statt am Donnerstag, 10. Februar 2022, um 16:30 Uhr statt.

Die ehemalige Wohnsiedlung der US-Army Patrick-Henry-Village ist Heidelbergs letzte große Entwicklungsfläche und soll in den kommenden Jahren zum 16. Stadtteil werden. Vorgesehen ist ein urbanes Quartier für rund 10.000 Menschen und 5.000 Arbeitsplätze. Grundlage der Planungen ist der vom Gemeinderat beschlossene Dynamische Masterplan. Ein Kernziel ist dabei die Schaffung von Wohnraum für alle. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem preisgünstigen Segment und der Schaffung von Angeboten für junge Familien, Starterhaushalte (Studierende und Auszubildende) sowie Senioren. Damit dies gelingt, hat die Stadt Heidelberg in enger Abstimmung mit dem Gemeinderat und Experten aus der Wohnungswirtschaft ein wohnungspolitisches Konzept entwickelt. Es sieht unter anderem vor, dass 50 Prozent der entstehenden Wohnfläche im preisgünstigen Segment liegen soll. Das Verhältnis von Mietwohnungen zu Eigentum soll ebenfalls 50:50 sein. Zudem soll es ein breites Angebot bei den Wohnungsgrößen geben. Das Konzept rechnet mit einer Gesamtzahl von rund 5.350 Wohnungen auf PHV.

Die Stadt Heidelberg wird der SRH nach dem Bau eines neuen Hallenbades im Stadtteil Wieblingen einen Zuschuss zu den jährlichen Betriebskosten in Höhe von 300.000 Euro zahlen. Das hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Die Stadt sichert damit den dauerhaften Erhalt eines Schwimmangebotes im Heidelberger Westen, das unter anderem auch von Heidelberger Schulen, Vereinen und privaten Anbietern für Schwimmunterricht und Schwimmkurse genutzt wird.

Die Stadt Heidelberg unterstützt mit der Heidelberger Wirtschaftsoffensive auch im kommenden Jahr Betriebe in der Corona-Krise. Gastronomiebetrieben stehen auch weiterhin erweiterte Flächen zur Außenbewirtschaftung zur Verfügung. Diese Regelung gilt bis Ende 2022. Zudem zahlen Betriebe für Außenbewirtschaftungsflächen, Werbeaufsteller, Warenständer, Dekorationsgegenstände und ähnlichem für das Jahr 2022 lediglich 25 Prozent der Gebühren, die vor der Pandemie angefallen waren. Das hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2021 einstimmig beschlossen.

Im Schuljahr 2022/23 soll Informatik am Heidelberger Bunsen-Gymnasium als dreistündiges Basisfach in der Kursstufe eingerichtet werden. Der Gemeinderat hat am 9. Dezember 2021 die Verwaltung beauftragt, beim zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe einen entsprechenden Antrag zu stellen, damit das Bunsen-Gymnasium am Schulversuch Informatik des baden-württembergischen Kultusministeriums teilnehmen kann. Auch die Gesamtlehrerkonferenz und Schulkonferenz des Bunsen-Gymnasiums haben sich eindeutig für die Einrichtung des neuen Basisfachs an der Schule entschieden. Das Basisfach Informatik wird künftig eine Option für eine mündliche Abiturprüfung am Bunsen-Gymnasium sein.

Die berufliche Willy-Hellpach-Schule in der Südstadt soll digitalisiert werden. Das hat der Gemeinderat am 9. Dezember 2021 einstimmig beschlossen. Durchgeführt werden aber nur die notwendigsten Maßnahmen für den Schulbetrieb. Hintergrund ist, dass im Zuge der Entwicklung des geplanten Schulcampus Mitte ein Neubau für den gesamten Komplex entstehen soll. Die Umsetzung wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Sie startet mit einem Wettbewerb, der derzeit vorbereitet wird.

Die Stadt Heidelberg will die „Örtliche Vereinbarung“ zur Förderung von Kindertageseinrichtungen mit den Trägern in Heidelberg bis zum 31. August 2023 verlängern. Dem hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2021 einstimmig zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, entsprechende Verträge zu schließen. Perspektivisch geplant ist, die Förderung von Kindertageseinrichtungen in Heidelberg zum Kindergartenjahr 2023/24 neu zu regeln. „Unser Ziel ist, das komplexer gewordene Regelwerk transparenter zu gestalten. Gleichzeitig sollen weitere Träger von Kindertageseinrichtungen in Heidelberg in die Lage versetzt werden, sich dem städtischen Entgeltsystem anzupassen. Denn damit werden Familien mit Kindern einkommensabhängig finanziell entlastet“, sagt Sozialbürgermeisterin Stefanie Jansen.

An der Montpellierbrücke wurden bei Sonderprüfungen in den Jahren 2011 und 2015 zahlreiche Schäden festgestellt. Dazu gehören Undichtigkeiten, Spannbewehrung, Betonfehlstellen und unregelmäßige Geometrien. Daher sind eine Instandsetzung und Verstärkung der Brücke zwingend nötig. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2021 der Baumaßnahme einstimmig zugestimmt. Die Auftragsvergabe soll bis Mitte August 2022 erfolgen, Baubeginn ist für Herbst 2022 geplant. Je nach Verlauf der Baumaßnahme nimmt die Instandsetzung mindestens 28 Monate in Anspruch.

Mit dem Förderprogramm „Umweltfreundlich mobil“ unterstützt die Stadt Heidelberg den Umstieg auf den Öffentlichen Personennahverkehr und den Radverkehr. Darüber hinaus werden mit dem Programm auch alternative Antriebe zum Schutz der Umwelt und des Klimas gefördert. Der Gemeinderat hat die Fortführung in seiner Sitzung am 9. Dezember 2021 mit großer Mehrheit beschlossen. Für das Jahr 2022 werden Mittel in Höhe von 210.000 Euro bereitgestellt. Ab 1. Januar 2022 gelten einige Neuerungen.

Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz gibt Gemeinden mit Wohnraummangel ein wichtiges Rechtsmittel an die Hand: Diese können mit einer Satzung und für eine Dauer von fünf Jahren bestimmen, dass der Wohnraum vor Ort nur mit einer Genehmigung anderweitig vergeben werden kann, beispielsweise als Ferienwohnung. Heidelberg besitzt seit 2016 eine solche Satzung, deren Verlängerung und Neufassung der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2021 einstimmig beschlossen hat. Die neue Satzung gilt ab 29. Dezember 2021.

Für Jugendliche und junge Erwachsene soll es auch in den Wintermonaten ein zusätzliches Angebot zum gemeinsamen Feiern geben. Der Gemeinderat hat am 9. Dezember 2021 mehrheitlich dafür gestimmt, dass das im Sommer erfolgreich erprobte „Feierbad“-Konzept als Winteredition in einem Zelt auf dem Gelände am Tiergartenschwimmbad fortgeführt wird. Ziel ist, auch an den Wochenenden in den Wintermonaten ein niedrigschwelliges und sicheres Feierangebot für junge Menschen ab 16 Jahren zu schaffen. Das Angebot ist für bis zu 750 Feiernde ausgelegt. Die Organisation soll wieder unter der Federführung von Heidelberg Marketing in enger Kooperation mit den Nachbürgermeistern, dem Jugendgemeinderat, dem Stadtjugendring und den politischen Jugendorganisationen erfolgen. Als Betreiber des „Feierbad“ soll künftig der benachbarte Heidelgarden/Heidelbeach auftreten.

Wie kann die Wärmeversorgung in Heidelberg künftig klimaneutral werden? Die Antwort soll eine kommunale Wärmeplanung liefern. Das Umweltamt der Stadt Heidelberg hat gemeinsam mit den Stadtwerken Heidelberg eine Ausschreibung dafür erarbeitet. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2021 informiert. Die Stadtkreise und Großen Kreisstädte sind gemäß des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg verpflichtet, bis Ende 2023 einen Wärmeplan vorzulegen. Das Land stellt dafür Mittel in Höhe von rund 170.000 Euro bereit.

Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2021 mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Wahl zum Oberbürgermeister/zur Oberbürgermeisterin der Stadt Heidelberg am Sonntag, 6. November 2022, stattfinden soll. Ein eventueller zweiter Wahlgang würde am Sonntag, 27. November 2022, stattfinden.

Lange wurde darum gerungen, wo das Ankunftszentrum des Landes Baden-Württemberg für Menschen auf der Flucht künftig angesiedelt sein soll. Der Gemeinderat hat nun in seiner Sitzung am 9. Dezember 2021 einem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, wonach das Zentrum auf Patrick-Henry-Village (PHV) bleibt. Als Ort für den Neubaukomplex sind Grundstücke im nord-östlichen Bereich zwischen Autobahn 5 und „Parkway“ sowie westlich davon in mittiger Lage vorgesehen. Das Ankunftszentrum wird also zu beiden Seiten der künftigen Haupterschließungsachse liegen und damit mitten im Stadtteil.

Patrick-Henry-Village – die ehemalige Wohnsiedlung der US-Army im Westen Heidelbergs – wird in den kommenden Jahren zum 16. Stadtteil entwickelt. Grundlage ist der bereits 2020 beschlossene Dynamische Masterplan. Ein wesentliches städtebauliches Element im neuen Stadtteil wird der „Parkway“: eine geschwungene, ringförmige Straße zwischen der künftigen „grünen Mitte“ und den äußeren Quartieren. Wie der „Parkway“ genau gestaltet wird, soll nun im Rahmen eines Planungswettbewerbes geklärt werden. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung am 9. Dezember 2021 einer entsprechenden Auslobung zugestimmt. Ziel ist es, die Preisgerichtssitzung im zweiten Quartal 2022 durchzuführen.

Das Marriott Hotel in Bergheim soll nicht erweitert werden: Das hatte der Gemeinderat bereits im Juni 2021 mehrheitlich beschlossen und den Satzungsbeschluss für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgehoben. Nun muss das Bebauungsplanverfahren noch formal beendet werden: Der Gemeinderat hat am 9. Dezember 2021 mehrheitlich beschlossen, das Bebauungsplanverfahren einzustellen und den Einleitungsbeschluss aufzuheben.

Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2022 einstimmig beschlossen, das Budget für die „UNESCO City of Literature“ zu erhöhen. Im Doppelhaushalt 2021/22 waren die Haushaltsansätze der Verwaltung um 30.000 Euro im Jahr 2021 und um 10.000 Euro im Jahr 2022 reduziert worden. Aufgrund der Kürzungen hätten einige Projekte der UNESCO City of Literature nicht realisiert werden können. Mit der Entscheidung des Gemeinderates beträgt das Budget für die „UNESCO City of Literature“ für die Jahre 2021 und 2022 jeweils 124.300 Euro.

Bis 2015 wurde der sogenannte „Faule Pelz“ in der Altstadt als Gefängnis genutzt, seitdem stehen die denkmalgeschützten Gebäude leer. Eine Nutzung durch die Universität Heidelberg ist bereits in Planung. Um die planungsrechtliche Grundlage für die Nachnutzung zu schaffen und eine geordnete städtebauliche Entwicklung sicherzustellen, soll nun ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2021 einstimmig bei einer Enthaltung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Erweiterung des Universitätscampus Altstadt“ gefasst. Ziel ist es, das Areal als Ergänzung des Universitätscampus Altstadt zu entwickeln und Einrichtungen und Anlagen für alle Bereiche von Forschung, Lehre und ergänzenden wissenschaftsaffinen Nutzungen zu ermöglichen.

Auf dem ehemaligen Bauhaus-Areal an der Kurfürsten-Anlage entsteht ein neues Quartier. Die Mannheimer Unternehmensgruppe Diringer & Scheidel entwickelt hier zwei Gebäude mit Wohnen, Büros, Ärztehaus, Handel und Gastronomie. Im Zuge dessen soll die Vorhabenträgerin auch die verlängerte Goethestraße, einen Teil der Häusserstraße sowie den Platz an der Bahnhofstraße/Landhausstraße herstellen, wie sie im gültigen Bebauungsplan „Kurfürsten-Anlage“ festgesetzt sind. Hierzu muss vorab ein Erschließungsvertrag geschlossen werden: Der Gemeinderat hat dem Erschließungsvertrag am 9. Dezember 2021 mit großer Mehrheit zugestimmt. Für die Gestaltung des Platzes wird die Stadt Heidelberg gemeinsam mit Diringer & Scheidel eine Mehrfachbeauftragung durchführen.

Seit 30 Jahren bietet der Verein päd-aktiv Betreuungsangebote an den Heidelberger Grundschulen an. Wegen der Corona-Pandemie und der entsprechenden behördlichen Vorgaben konnten im vergangenen Schuljahr 2020/21 die Betreuungsangebote sowie die Ferienbetreuung nicht wie geplant durchgeführt werden. Päd-aktiv musste für mehr als 3.000 Betreuungskinder individuelle Endabrechnungen über die geleistete Betreuung erstellen und den Eltern Entgelte erstatten. Einnahmeausfälle konnten nur in geringem Umfang aus dem Kurzarbeitergeld kompensiert werden. Für die Stadt ergibt sich daraus eine Nachzahlungsverpflichtung in Höhe von insgesamt rund 271.400 Euro an päd-aktiv. Darüber hat die Verwaltung den Gemeinderat am 9. Dezember 2021 informiert.

Die Stadt Heidelberg baut das Angebot für bezahlbaren Wohnraum kontinuierlich aus. Ein zentrales Instrument ist das Baulandmanagement. Dieses schreibt eine feste Quote vor, nach der Bauherrn bezahlbaren Wohnraum auf Flächen, auf denen neues Baurecht geschaffen wird, errichten müssen. Die Fortschreibung des Baulandmanagements sowie eine Verdopplung dieser Quote von 20 auf 40 Prozent zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2021 mit großer Mehrheit beschlossen. Demnach sind künftig 40 Prozent der Flächen in neugebauten Wohngebäuden für preisgünstiges Wohnen vorgesehen. Dazu erhöht sich die Mietpreisbindung von 10 auf 30 Jahre. Über die sogenannte Objektförderung sollen sozial durchmischte Wohnquartiere entstehen.

Die Abfallwirtschaft hat wie viele Branchen mit steigenden Kosten durch höhere Anforderungen an Technik und Umweltschutz sowie den allgemeinen Tarifsteigerungen zu kämpfen. Aus diesem Grund werden die Abfallgebühren für die Heidelberger Haushalte nun um rund 4,18 Prozent angehoben. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2021 mehrheitlich beschlossen. Hierbei beträgt die Erhöhung beim Restmüll für die Jahresgebühr circa drei Prozent und für die Leistungsgebühr fünf Prozent.

Der Heidelberger Gemeinderat hat mit dem Haushalt 2021/2022 die Einrichtung eines „Sozialfonds Sondermittel Corona“ beschlossen. Damit sollen zusätzliche pandemiebedingte Bedarfe in den Bereichen Soziales, Kinder- und Jugendhilfe sowie Chancengleichheit unterstützt werden. Für die beiden Jahre 2021 und 2022 stehen dafür insgesamt 800.000 Euro zur Verfügung. Die Verwaltung hat nun erste konkrete Vorschläge für die Verwendung der Sondermittel vorgelegt.

Zum ersten Mal wurde am gestrigen Mittwoch, 10. November 2021, eine Sitzung des Heidelberger Gemeinderats live im Internet übertragen. Die Zuschauerzahlen bewegten sich während der mehrstündigen Sitzung im Bereich zwischen 100 und maximal 136 Personen. Die Übertragung funktionierte technisch reibungslos.

Im Heidelberger Gemeinderat gibt es einen personellen Wechsel: Wolfgang Lachenauer scheidet aus dem Gremium aus. Der Stadtrat der Wählerinitiative Die Heidelberger wird ab sofort durch Matthias Fehser ersetzt. Der Gemeinderat hat dem Wechsel in seiner Sitzung am 10. November 2021 einstimmig zugestimmt. Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner würdigte in einer Ansprache das langjährige Engagement von Wolfgang Lachenauer und dankte ihm für seinen großen Einsatz für Heidelberg. Zugleich begrüßte er Matthias Fehser im Gremium als neuen Stadtrat.