Bei der Entwicklung der Campbell Barracks geht die Stadt Heidelberg gemeinsam mit der Internationalen Bauausstellung (IBA) Heidelberg einen neuen Weg: Das Areal soll vor allem über die Freiräume und Grünflächen entwickelt werden. Mit dem Verfahren „Der Andere Park“ sollen die Orte des Wissens im Areal bestmöglich vernetzt werden. Für die Realisierung dieser Maßnahme hat der Gemeinderat der Erhöhung der Gesamtkosten des zweiten Bauabschnitts um 470.000 Euro zugestimmt.

Karl Emer kommt zurück in den Heidelberger Gemeinderat. Damit nimmt der SPD-Kommunalpolitiker aus Rohrbach den Platz des verstorbenen Stadtrates Andreas Grasser ein. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. März 2020 mehrheitlich beschlossen. Emer hatte bei der Gemeinderatswahl 2019 erneut für die SPD kandidiert, die sich sieben Listenplätze sichern konnte. Mit 14.178 Stimmen erreichte er Platz acht. Damit ist der Sozialpädagoge im Ruhestand der erste Nachrücker. Seit 1999 sitzt Emer mit Unterbrechungen im Heidelberger Gemeinderat und kann auf 16 Jahre Amtsjahre zurückblicken.

Aus Sicherheitsgründen saniert die Stadt Heidelberg den Molkenkur- und den Kammerforststeinbruch im Stadtwald. An beiden Stellen besteht Steinschlag- und Felssturzgefahr.

In der Felix-Wankel-Straße 17-21 im Heidelberger Stadtteil Rohrbach werden drei neue Wohngebäude mit insgesamt 73 Wohnungen und einer Tiefgarage entstehen. Das hat der Gemeinderat am 26. März 2020 beschlossen. Er hat sowohl dem Vorhaben- und Erschließungsplan und vorhabenbezogenen Bebauungsplan, als auch dem zugehörigen Durchführungsvertrag zugestimmt.

Die Städte Heidelberg und Leimen planen ein „Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Heidelberg-Leimen“ zur Förderung der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit. Im Sinne einer nachhaltigen, ökonomischen und verantwortungsvollen Flächenpolitik sollen Wirtschaftsflächen an der Gemarkungsgrenze zwischen Heidelberg-Rohrbach und Leimen künftig gemeinsam entwickelt werden. Zur Umsetzung dieses Vorhabens wird der Stadt Heidelberg ein Vorkaufsrecht für den betreffenden Bereich auf Heidelberger Gemarkung eingeräumt. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. Februar 2020 einstimmig eine entsprechende Satzung beschlossen. Das Vorkaufsrecht gilt für das Gebiet des Bebauungsplans „Rohrbach – Gewerbegebiet Rohrbach-Süd“ zwischen der Bundesstraße 535 im Norden, der Bahnlinie nach Karlsruhe im Westen, der Karlsruher Straße im Osten und der Gemarkungsgrenze zu Leimen im Süden.

Politische Parteien, ihre Jugendorganisationen sowie Wählervereinigung wissen künftig ganz genau, welche städtischen Räumlichkeiten sie für ihre Veranstaltungen buchen können. Die Stadt Heidelberg hat in einer umfangreichen Erhebung 51 Häuser in städtischem Eigentum mit 54 entsprechenden Räumlichkeiten unter die Lupe genommen – und sie in drei Kategorien eingeteilt. In der ersten Kategorie stehen die Räumlichkeiten, die künftig für politische Veranstaltungen genutzt werden können, wenn sie von Orts- oder Kreisverbänden der hiesigen Parteien durchgeführt werden oder sich an das regionale Publikum richten. In Kategorie zwei stehen die Räumlichkeiten, bei denen eine Vermietung durch den jeweiligen Hauptmieter erfolgen kann – aber nicht muss. In Kategorie drei befinden sich die Räumlichkeiten, in denen keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr stattfinden können ( siehe Tabelle ).

In Heidelberg werden voraussichtlich ab dem Jahr 2022 wieder Sirenen die Bevölkerung im Notfall vor drohenden Gefahren warnen: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. Februar 2020 mit großer Mehrheit den Aufbau eines stadtweiten Sirenennetzes beschlossen. Die Sirenen sollen an 25 Standorten in Heidelberg installiert werden – mit einer Ausnahme auf bereits bestehenden Gebäuden. Diese befinden sich überwiegend im Eigentum der Stadt oder städtischer Gesellschaften.

Die Stadt Heidelberg möchte schnellstmöglich die Stelle eines Lärmbeauftragten/Nachtbürgermeisters besetzen. Die Verwaltung wird die Stelle in Kürze ausschreiben. Die Ausschreibung, das Aufgabenprofil und die organisatorische Zuordnung der Position hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 13. Februar 2020, beschlossen.

Die neue Auflage der Vorhabenliste ist da: Seit 2012 informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig und frühzeitig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Projekte und Vorhaben. In der aktuellen Fortschreibung gibt es kompakte Informationen zu 114 Projekten. Die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg wurde um vier neue Vorhaben ergänzt. Sie werden mit dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats vom 13. Februar 2020 erstmals in der Liste veröffentlicht.

Für das Jahr 2020 stehen im Förderprogramm Kultur- und Kreativwirtschaft der Stadt Heidelberg erneut 40.000 Euro für Kultur- und Kreativunternehmen mit Sitz in Heidelberg zur Verfügung. Neuanträge können jetzt gestellt werden. Ziel des städtischen Förderprogramms ist, die Kultur- und Kreativschaffenden in ihrer unternehmerischen Entwicklung zu fördern und neue Akteure und Unternehmen für den Standort Heidelberg zu gewinnen. Für Maßnahmen zur (Erst-)Präsentation und Vermarktung von Unternehmen beziehungsweise Produkten und Services, zur Gründung oder Neuansiedlung von Kreativunternehmen sowie zur Erschließung neuer Zielgruppen können Zuschüsse in Höhe von 1.000 Euro bewilligt werden. In begründeten Einzelfällen – beispielsweise bei Vorliegen einer besonderen Bewerbung und Stärkung des Kultur- und Kreativwirtschaftsstandorts Heidelberg – kann die Förderung bis zu 5.000 Euro betragen.

Die Heidelberger Musik- und Singschule hat gezeigt, dass sie auch in der Leistungsspitze erfolgreich ist. Die 2019 zunächst als Pilotprojekt eingeführte Begabtenförderung und die Studienvorbereitende Ausbildung will sie ab dem Schuljahr 2020/2021 deshalb dauerhaft fortführen. Der Gemeinderat hat dafür am 13. Februar 2020 grünes Licht gegeben. „Wir können dadurch die jungen Musikerinnen und Musiker ihrer Begabung entsprechend kontinuierlich fördern und ihnen helfen, einen Musikberuf zu ergreifen“, sagt Kersten Müller, Direktor der Musik- und Singschule.  

Der Heidelberger Gemeinderat hat das Entlastungs-Paket für Familien fertiggeschnürt: Einstimmig votierten die Räte am 13. Februar 2020 dafür, die Betreuungsangebote an den Grundschulen, die zusätzlich buchbaren Betreuungsangebote an den Ganztagsgrundschulen sowie die Ferienbetreuung an das vereinfachte Entgeltsystem anzupassen, das seit Anfang des Jahres bereits für die Kita-Betreuung gilt. Konkret bedeutet das: ab dem Schuljahr 2020/2021 werden mehr Eltern niedrigere Beiträge zu zahlen haben. Die Neuregelung entspricht einer Anhebung der Einkommensgrenzen um fünf Prozent. Für die Stadt bedeutet das jährliche Mindererträge von rund 163.000 Euro.

Das Gewerbegebiet Weststadt zwischen der Bahnstadt und dem Heidelberg Innovation Park (hip) soll neu geordnet werden, um dort eine zukunftsfähige und nachhaltige gewerbliche Entwicklung zu ermöglichen. Außerdem soll die historische Maulbeerallee wieder erlebbar werden. Der Gemeinderat hat dazu die Aufstellung des Bebauungsplans für das Gebiet am Donnerstag, 13. Februar 2020, einstimmig beschlossen.

Für mehr Verkehrssicherheit und gegen illegales Gehwegparken: Die Gaisbergstraße wird noch in diesem Jahr zur Fahrradstraße. Darüber hat die Stadtverwaltung den Gemeinderat bei seiner Sitzung am Donnerstag, 13. Februar 2020, informiert. Grundlage hierfür sind die Ergebnisse einer von der Stadt in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie durch das Darmstädter Planungsbüro „Verkehrsalternative Rad- und Fußverkehr“ und eine vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg aufgezeigten „Musterlösung für Radverkehrsanlagen“. Demnach werden in der Gaisbergstraße durch unzulässiges Gehwerparken die nutzbaren Gehwegbreiten teilweise unzumutbar eingeschränkt. Für Menschen mit Rollator, Kinderwagen oder Rollstuhl ist dort oft kein Durchkommen mehr möglich.

Die Städte Heidelberg, Schwetzingen, Eppelheim, Plankstadt und Oftersheim sind sich einig: Die Radschnellverbindung zwischen Heidelberg und Schwetzingen soll möglichst schnell realisiert werden. Das Land als künftiger Baulastträger – also als Behörde, die für die Planung, den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung der Straße zuständig ist – könnte frühestens 2025 mit der Planung beginnen. Deshalb erklären sich die fünf Kommunen bereit, die Planung des Radschnellweges bis einschließlich der Genehmigungsplanung anstelle des Landes zu übernehmen. Hierfür werden die Städte einen Kooperationsvertrag schließen. Mit dem Land Baden-Württemberg werden die beteiligten Kommunen eine entsprechende Planungsvereinbarung treffen. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 13. Februar 2020, informiert. Die Gesamtkosten für die Radschnellverbindung in Höhe von rund 11,9 Millionen Euro werden vom Land übernommen.

Das Heidelberger Förderprogramm „Umweltfreundlich mobil“ wird vor allem für Unternehmen noch attraktiver: Heidelberger Unternehmen, die sich Fahrräder oder Pedelecs anschaffen, erhalten künftig von der Stadt bis zu 200 Euro je Fahrrad und bis zu 500 Euro je Pedelec. Außerdem werden Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten mit 1.000 Euro und Unternehmen mit über 250 Beschäftigten mit 500 Euro gefördert, wenn sie erstmals das Jobticket der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH einführen. Damit sollen vor allem kleinere Unternehmen unterstützt werden. Zudem gewährt die Stadt eine Förderung von 1.000 Euro für die Installation privater Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Heidelberg unterstützt damit aktives Engagement für den Klima- und Umweltschutz und möchte den Wechsel auf innovative Technologien noch stärker als bisher vorantreiben. Dies hat der Gemeinderat am Donnerstag, 13. Februar 2020, mehrheitlich entschieden.

Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat seinem ehemaligen Mitglied Memet Kiliç mit einer Resolution den Rücken gestärkt. Gegen Kiliç läuft aktuell in der Türkei ein Verfahren wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung. Auch ein Fahndungsaufruf wurde gegen den Heidelberger Rechtsanwalt und Ex-Bundestagsabgeordneten erlassen. Zur Unterstützung von Memet Kiliç hatte Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner dem Gemeinderat einen Resolutionstext vorgeschlagen. Das Gremium hat die Resolution in seiner Sitzung am 13. Februar 2020 mit sehr großer Mehrheit angenommen.

Die Heidelberger Stadthalle wird mit neuen, von Hand aufzustellenden Stühlen ausgestattet. Der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderates hat sich in seiner Sondersitzung am 13. Februar 2020 mit knapper Mehrheit für eine lose Bestuhlung im Parkett des Großen Saals entschieden. Die Stadthalle wird derzeit im Inneren umfassend saniert. Nach dieser Grundsatzentscheidung des Haupt- und Finanzausschusses wird es im nächsten Schritt in enger Abstimmung mit dem Denkmalschutz und dem Akustikgutachter darum gehen, das genaue Modell, Bezug und Farbe der Stühle auszuwählen. Auch die vielen Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern bei einem öffentlichen „Probesitzen“ am 31. Januar in der Stadthalle werden hier miteinfließen. Insbesondere der Wunsch nach ausreichend Beinfreiheit wurde häufig geäußert.

Rund 170 Bürgerinnen und Bürger haben bei einem öffentlichen „Probesitzen“ am Freitag, 31. Januar, die Varianten für die künftige Bestuhlung auf den Hubböden in der Stadthalle getestet. Das Ergebnis: Die festinstallierten Sessel schnitten sowohl beim Sitzkomfort mit der Note 2,4 (Lose Bestuhlung: 3,6) als auch bei der „Wirkung im Großen Saal“ mit der Note 2,8 (Lose Bestuhlung: 3,6) deutlich besser ab. 72 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bewerteten den „Sitzkomfort“ der Sessel mit „sehr gut“ oder „gut“ (Lose Bestuhlung: 30 Prozent). 56 Prozent beurteilten die „Wirkung im Saal“ der Sessel mit „sehr gut“ oder „gut“ (Lose Bestuhlung: 39 Prozent). Insgesamt 91 Rückmeldungen wurden ausgewertet. Die Ergebnisse wurden dem Haupt- und Finanzausschuss vor dessen Sitzung am 5. Februar übermittelt. Der Ausschuss verständigte sich, die Entscheidung am 13. Februar im Umfeld der nächsten Gemeinderatssitzung zu treffen.

Die Stadt Heidelberg möchte schnellstmöglich die Stelle eines Lärmbeauftragten/Nachtbürgermeisters besetzen. Die Verwaltung wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 5. Februar 2020, einen Vorschlag für das Aufgabenprofil, den Ausschreibungstext, das Auswahlverfahren und die organisatorische Zuordnung der Position vorlegen. Die Stelle könnte – vorbehaltlich der Zustimmung des Gremiums – direkt nach der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 13. Februar 2020, ausgeschrieben werden.

In Heidelberg wird weitergeradelt: Das Fahrradmietsystem VRNnextbike im Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) wird bis 2024 fortgeführt und erweitert. Das hat der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Dienstag, 17. Dezember 2019, mehrheitlich beschlossen. Die Fortführung beinhaltet auch die Digitalisierung der Mietfahrräder. Dabei sollen im ersten Quartal 2020 die alten Mietfahrräder komplett durch neue, sogenannte „Smart Bikes 2.0“, ausgetauscht werden. Diese sind flexibel einsetzbar und einfach zu bedienen. Zudem wird das Angebot um 100 „Smart Bikes“ und zehn Elektro-Lastenräder erweitert. Verteilt auf die fünf Jahre belaufen sich die Gesamtkosten für die Fortführung und Erweiterung des Fahrradmietsystems auf rund 880.000 Euro.

Die Stadt Heidelberg will gemeinsam mit der Heidelberger Straßen- und Bergbahn GmbH (HSB) und der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) alle Straßenbahnhaltestellen im Stadtgebiet barrierefrei ausbauen. 75 Prozent der Heidelberger Straßenbahnhaltestellen – 44 von 59 – sind bereits barrierefrei, einschließlich der zuletzt im Rahmen des Mobilitätsnetzes umgebauten Haltestellen Hauptbahnhof und Stadtwerke. Für die restlichen 15 Haltestellen hat der Gemeinderat am Dienstag, 17. Dezember 2019, einstimmig eine Prioritätenliste beschlossen. Der barrierefreie Ausbau der Straßenbahnhaltestellen benötigt aufgrund planungsrechtlicher Vorgaben lange Vorlaufzeiten – mit der Prioritätenliste wird die notwendige Rechts- und Planungssicherheit hergestellt.

Die Stadt Heidelberg hat ein digitales Baulückenkataster auf den Weg gebracht. Dieses soll künftig verlässliche Informationen über vorhandene Baulücken in der Stadt liefern. Ziel ist es aufzuzeigen, wo es in Heidelberg noch Innenentwicklungspotenziale gibt, um dem Mangel an Wohnraum entgegenzuwirken. Der Gemeinderat hat der Erstellung des Baulückenkatasters in seiner Sitzung am Dienstag, 17. Dezember 2019 bei 24 Ja- und 17 Nein-Stimmen zugestimmt.

Der Bedarf an Sportflächen ist in der Sportstadt Heidelberg groß. Die Stadt Heidelberg tritt dafür ein, dass Sportlerinnen und Sportlern aller Generationen ausreichend viele und gute Sporthallen und Sportplätze zur Verfügung stehen. Zusätzliche Kapazitäten werden in Zukunft durch die Erweiterung des Turnzentrums im Sportzentrum Süd in Kirchheim entstehen: Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2019 einstimmig den Neubau einer Geräteturnhalle einschließlich Nebenräumen am Harbigweg beschlossen. Geplant ist eine reine Trainingshalle mit fest eingebauten Turngeräten einschließlich Mattensystemen und Fallgruben.

Die Stadt Heidelberg passt zum 1. Januar 2020 die Gebühren für die Gehwegreinigung an. Grund dafür sind die allgemeinen Kostensteigerungen. Der Gemeinderat hatte 2018 mit der Gebührenkalkulation für den Zeitraum 2018/2019 eine stufenweise Anpassung der Gebühren bis hin zur Kostendeckung beschlossen. Nach einer ersten Stufe in den Jahren 2018/2019 folgt mit dem mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderates vom 17. Dezember 2019 die zweite Stufe, die zum 1. Januar 2020 eine Erhöhung um zehn Prozent beinhaltet.

Mit einem Handlungskonzept zur Altkleidersammlung will die Stadt Heidelberg gegen das Sammelsurium unterschiedlichster Altkleidercontainer im Stadtgebiet und die damit einhergehenden Verschmutzungen im Umfeld der Container vorgehen. Dies hat der Gemeinderat am 17. Dezember 2019 einstimmig beschlossen. In den vergangenen Jahren ist die Zahl illegaler Altkleidersammlungen deutlich angestiegen. Mit einem Bündel unterschiedlichster Maßnahmen will die Stadt den Wildwuchs beseitigen, die Anzahl der Altkleidercontainer reduzieren und damit das Stadtbild verbessern. So sollen Standorte für die Sammlung von Altkleidern ausgewiesen, die illegal aufgestellten Container eingezogen und die Sammlung und Verwertung von Altkleidern und Schuhen europaweit ausgeschrieben werden.

Eine Projektgruppe wird in Kürze über das Auswahlverfahren und den Aufgabenbereich eines Lärmbeauftragten/Nachtbürgermeisters für die östliche Altstadt beraten. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2019 mehrheitlich beschlossen (26 Jastimmen, 3 Neinstimmen, 18 Enthaltungen). Der Gemeinderat möchte an der Ausschreibung der Stelle und an der Auswahl des Lärmbeauftragten/Nachtbürgermeisters bewusst die Projektgruppe beteiligen und nicht allein die Verwaltung damit beauftragen. Diesem Vorgehen liegt die Überzeugung zugrunde, dass für den Erfolg dieser Funktion die Akzeptanz durch alle relevanten Akteure entscheidend ist.

In der Diskussion um den künftigen Standort für das Ankunftszentrum des Landes hat der Heidelberger Gemeinderat wichtige Eckpunkte definiert. Die Stadtverwaltung wird in den kommenden Monaten zwei Standorte untersuchen: die Areale Wolfsgärten und Gäulschlag. Eine Verlagerung des Ankunftszentrums innerhalb des Patrick-Henry-Village lehnte der Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit ab. Der Gemeinderat hielt außerdem fest, dass ein neues Ankunftszentrum in Heidelberg nicht mehr als acht Hektar Fläche in Anspruch nehmen darf.

Wo, wann und mit welchen Verkehrsmitteln sind die Pendlerinnen und Pendler Im Neuenheimer Feld unterwegs? Um eine verlässliche Datengrundlage zu diesen Fragen zu bekommen, startet die Stadt Heidelberg die Entwicklung einer neuen Einpendler-App. Mit dem Projekt „Mobility Assistant: Einpendler-App Neuenheimer Feld“ (ehemals „Mobility Tracker“) soll anonymisiert das Bewegungsverhalten von Pendlerinnen und Pendlern analysiert werden, um passgenaue Lösungen für die angespannte Verkehrssituation entwickeln zu können. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, 17. Dezember 2019, bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen.

Mit Bauland sorgsam umzugehen und Stadtentwicklungspotenziale zu analysieren, bewerten und umweltverträglich zu aktivieren: Diese Leitidee liegt dem Modell Räumlicher Ordnung (MRO) der Stadt Heidelberg zugrunde. Das MRO ist ein Kernelement zur Steuerung der Siedlungs- und Freiraumentwicklung in der Stadt und wurde erstmals 1999 vom Gemeinderat beschlossen. Die dynamische Entwicklung der letzten Jahre – von Konversion über Wohnraumbedarf bis Klimaschutz – macht jetzt eine Fortschreibung notwendig: Am Dienstag, 17. Dezember 2019, hat der Gemeinderat das zugehörige Beteiligungskonzept bei einer Enthaltung beschlossen.