Eine Projektgruppe wird in Kürze über das Auswahlverfahren und den Aufgabenbereich eines Lärmbeauftragten/Nachtbürgermeisters für die östliche Altstadt beraten. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2019 mehrheitlich beschlossen (26 Jastimmen, 3 Neinstimmen, 18 Enthaltungen). Der Gemeinderat möchte an der Ausschreibung der Stelle und an der Auswahl des Lärmbeauftragten/Nachtbürgermeisters bewusst die Projektgruppe beteiligen und nicht allein die Verwaltung damit beauftragen. Diesem Vorgehen liegt die Überzeugung zugrunde, dass für den Erfolg dieser Funktion die Akzeptanz durch alle relevanten Akteure entscheidend ist.

In der Diskussion um den künftigen Standort für das Ankunftszentrum des Landes hat der Heidelberger Gemeinderat wichtige Eckpunkte definiert. Die Stadtverwaltung wird in den kommenden Monaten zwei Standorte untersuchen: die Areale Wolfsgärten und Gäulschlag. Eine Verlagerung des Ankunftszentrums innerhalb des Patrick-Henry-Village lehnte der Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit ab. Der Gemeinderat hielt außerdem fest, dass ein neues Ankunftszentrum in Heidelberg nicht mehr als acht Hektar Fläche in Anspruch nehmen darf.

Wo, wann und mit welchen Verkehrsmitteln sind die Pendlerinnen und Pendler Im Neuenheimer Feld unterwegs? Um eine verlässliche Datengrundlage zu diesen Fragen zu bekommen, startet die Stadt Heidelberg die Entwicklung einer neuen Einpendler-App. Mit dem Projekt „Mobility Assistant: Einpendler-App Neuenheimer Feld“ (ehemals „Mobility Tracker“) soll anonymisiert das Bewegungsverhalten von Pendlerinnen und Pendlern analysiert werden, um passgenaue Lösungen für die angespannte Verkehrssituation entwickeln zu können. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, 17. Dezember 2019, bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen.

Mit Bauland sorgsam umzugehen und Stadtentwicklungspotenziale zu analysieren, bewerten und umweltverträglich zu aktivieren: Diese Leitidee liegt dem Modell Räumlicher Ordnung (MRO) der Stadt Heidelberg zugrunde. Das MRO ist ein Kernelement zur Steuerung der Siedlungs- und Freiraumentwicklung in der Stadt und wurde erstmals 1999 vom Gemeinderat beschlossen. Die dynamische Entwicklung der letzten Jahre – von Konversion über Wohnraumbedarf bis Klimaschutz – macht jetzt eine Fortschreibung notwendig: Am Dienstag, 17. Dezember 2019, hat der Gemeinderat das zugehörige Beteiligungskonzept bei einer Enthaltung beschlossen.

Die Parkgebühren an Parkscheinautomaten werden ab nächstem Jahr erhöht. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, 17. Dezember 2019, bei 13 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen. Die Anpassung erfolgt in zwei Schritten:

Wenn sich der eigene Stadtteil verändert, ist das immer ein Anlass, die Augen offenzuhalten. Für den Pfaffengrund und die Bahnstadt liegen nun die Entwürfe zweier Bebauungspläne vor, in die die Bürgerinnen und Bürger blicken und sich über die Vorhaben informieren können. Die Offenlage hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, 17. Dezember 2019, beschlossen.

Bei folgenden Bebauungsplanverfahren hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am 17. Dezember 2019 dem jeweiligen Abwägungs- und Satzungsbeschluss zugestimmt:

Die Stadt fördert den Ausbau einer weiteren Sportstätte in Heidelberg: Der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 4. Dezember 2019 einstimmig beschlossen, die Erneuerung der Leichtathletikanlage am Erlenweg in Rohrbach mit bis zu 430.000 Euro zu unterstützen. Die Leichtathletikanlage der TSG wurde 1985 in Betrieb genommen und ist stark sanierungsbedürftig.

Der Heidelberger Gemeinderat besteht aus 48 ehrenamtlich tätigen Stadträtinnen und Stadträten. Diese sind derzeit in sechs Fraktionen, einer Arbeitsgemeinschaft, zwei Gruppierungen und zwei Einzelmitglieder organisiert. Die Stadt Heidelberg stellt den Fraktionen, Gruppierungen und Einzelmitgliedern zur Finanzierung ihres Sach- und Personalaufwands, der für die Ausübung ihrer Gemeinderatstätigkeit erforderlich ist, Haushaltsmittel zur Verfügung. Diese sind in der Fraktionsfinanzierungsatzung festgelegt. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21. November 2019 eine Änderung der Satzung beschlossen, die rückwirkend zum 1. Oktober 2019 in Kraft tritt.

Für ein sauberes Stadtbild und gegen Umweltverschmutzung: Die Stadt Heidelberg hat die Bußgelder für das achtlose Wegwerfen von Abfall wie Zigarettenkippen, Taschentücher oder Kaugummis erhöht. Wer dabei erwischt wird, wie er Abfälle wie Zigarettenkippen oder Taschentücher einfach auf den Boden wirft, muss 75 anstatt bisher 50 Euro zahlen, bei Kaugummis 100 Euro. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. November 2019, informiert.

Die Feuerwehren und der Rettungsdienst in Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis werden künftig von der Integrierten Leitstelle Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis koordiniert. Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21. November 2019 einstimmig der gemeinsamen Gründung einer Integrierten Leitstelle durch die Stadt Heidelberg, den Rhein-Neckar-Kreis und den Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg des Deutschen Roten Kreuzes zugestimmt. Die bereichsübergreifende Integrierte Leitstelle soll zwischen den beiden Standorten Ladenburg (Trajanstraße) und Heidelberg (Feuerwache am Baumschulenweg) in einem Verbund technisch und organisatorisch zusammenarbeiten. Sie soll insbesondere Notrufe unter der Rufnummer 112 entgegennehmen und Notfalleinsätze in Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis disponieren. Feuerwehreinsätze in Heidelberg werden weiterhin von der Feuerwehrwache am Baumschulenweg geführt.

Die Stadt Heidelberg hat das Haushaltsjahr 2018 mit einem deutlichen Plus in der laufenden Verwaltungstätigkeit abgeschlossen: Die Einnahmen im Ergebnishaushalt übertrafen mit 702,7 Millionen Euro um 24,5 Millionen Euro die Ausgaben (678,2 Millionen Euro). Äußerst positiv ist auch der Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 115,5 Millionen Euro, der im laufenden Haushalt erwirtschaftet wurde und zur Finanzierung der Investitionen im Finanzhaushalt zur Verfügung stand. Die Stadtverwaltung hat den Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. November 2019 über den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2018 informiert.

Heidelbergs größte Konversionsfläche wird sich in den kommenden Jahren zum 16. Stadtteil entwickeln – und zu einem in allen Dimensionen nachhaltigen Quartier heranwachsen. Das ist ein Grundprinzip im dynamischen Masterplan für das Patrick-Henry-Village (PHV). Der Masterplan definiert grundsätzliche Ziele und Umsetzungsprinzipien für dessen Entwicklung. 10.000 Menschen sollen in dem neuen Stadtteil wohnen, 5.000 sollen dort ihren Arbeitsplatz haben. Erarbeitet wurde der Masterplan von einem städtischen Projektteam, der Internationalen Bauausstellung Heidelberg (IBA), dem niederländischen Städtebau-Büro KCAP sowie zusätzlichen externen Expertenteams. Ab Dezember wird das Werk nun im Gemeinderat und gegenüber der Bürgerschaft, die sich online beteiligen kann, vorgestellt.

                              

Die Stadt Heidelberg will die Zusammenarbeit mit den Heidelberger Kleingartenvereinen verbessern und sie dabei unterstützen, die Kleingartenanlagen zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Sie reagiert damit auf die veränderten Anforderungen im Kleingartenwesen: In vielen Kleingartenvereinen steht ein Generationenwechsel an und die Vereine haben Probleme, junge Mitglieder für ein Ehrenamt zu gewinnen. Gleichzeitig bleibt die Nachfrage an Gartenparzellen hoch. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. November 2019, informiert.

Der Einsatz für Vielfalt, Weltoffenheit und Chancengleichheit sind für die Stadt Heidelberg zentrale Bausteine einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Stadtentwicklung. Um ein sichtbares Zeichen für die Akzeptanz familiärer, sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu setzen, will sich Heidelberg als Mitglied im „Rainbow Cities Network“ bewerben. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. November 2019, informiert. Dem Amt für Chancengleichheit werden hierfür Mittel von rund 40.000 Euro bereitgestellt. Damit verbunden ist eine neue Personalstelle, die als LSBTTIQ-Koordinationsstelle fungieren und für die Umsetzung der mit dem Beitritt verbundenen Maßnahmen verantwortlich sein wird.

Unterwegs schnell den platten Reifen aufpumpen oder die lockere Schraube nachziehen: Die Stadt Heidelberg will im Stadtgebiet Radservice-Stationen aufstellen, an denen Radfahrerinnen und Radfahrer kleine Pannen am Fahrrad rund um die Uhr selbst beheben können. Die Stationen bieten zum Beispiel Fahrradpumpen und verschiedene Werkzeuge, mit denen sich kleinere Defekte reparieren lassen. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. November 2019, informiert.

Beim Bürgerentscheid am 21. Juli 2019 haben die Gegner der Verlagerung des rnv-Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf zwar eine Mehrheit von 57,1 Prozent der Stimmen erzielt – das erforderliche Quorum wurde aber um mehr als 3.000 Stimmen verfehlt. Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung hat nun der Gemeinderat über die Angelegenheit zu entscheiden.