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Aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen.

Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden sich auf www.gemeinderat.heidelberg.de.

Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden Stadtblatt, dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.
 

Archiv 2006-2019
Sitzungskalender

Aktuelles

Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 31. März 2025

Stadt Heidelberg setzt auf digitale Bekanntmachungen

Die Stadt Heidelberg modernisiert ihre öffentlichen Bekanntmachungen. Diese sollen künftig online unter www.heidelberg.de/bekanntmachungen veröffentlicht werden. Nur wenige Ausnahmen, in denen dies rechtlich erforderlich ist, werden dann noch im gedruckten Amtsanzeiger „Stadtblatt“ veröffentlicht. Eine entsprechende Neufassung der Bekanntmachungssatzung sowie des Redaktionsstatuts des Stadtblattes hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Februar 2025 beschlossen. Die neue Satzung gilt ab dem 1. April 2025.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 19. März 2025

Wohnungsentwicklungsprogramm wird fortgeschrieben und startete in den Gremienlauf

Die Stadt Heidelberg hat im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 18. März 2025 ihr aktualisiertes Wohnungsentwicklungsprogramm vorgestellt. Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum für verschiedene Zielgruppen, insbesondere junge Familien und Alleinerziehende, zu schaffen. Ungenutzter Wohnraum soll durch Anreize dem Markt zugeführt werden. Das Programm möchte zudem Barrierefreiheit, Vermietung an Transfergeldempfangende und Maßnahmen zur Stadtbildpflege und zum Denkmalschutz fördern. Das Unterprogramm „Schlossprämie“ zur Einbruchsprävention soll eingestellt werden, wenn der Gemeinderat am 5. Juni 2025 zustimmt.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 18. März 2025

Taxigutscheinmodell für Menschen mit Behinderung wird verlängert

Der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit hat einstimmig beschlossen, das Pilotprojekt Taxigutscheine für Menschen mit Behinderung bis zum 31. Dezember 2026 fortzusetzen und auf weitere Nutzungsberechtigte auszudehnen. Damit wird die Mobilität von Menschen mit Behinderung gefördert, um ihre Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in Heidelberg zu ermöglichen. Voraussetzung ist, dass die Nutzerinnen und Nutzer im Besitz eines Heidelberg-Passes/Heidelberg-Passes+ und erheblich gehbehindert beziehungsweise blind sind. Außerdem müssen sie in Heidelberg wohnen. Die Ausweitung der Nutzungsberechtigten gilt ab 1. April 2025. Mit dem Projekt sollen insbesondere diejenigen Menschen mit Behinderung unterstützt werden, denen es nicht möglich oder zumutbar ist, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen
Kreisdiagramm zu den Erträgen im Ergebnishaushalt
Erträge im Ergebnishaushalt 2025/26: Die Schlüsselzuweisungen vom Land nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) bilden die größte Position bei den Einnahmen, gefolgt von der Grund- und Gewerbesteuer. (Bild: Stadt Heidelberg)
Meldung vom 26. Februar 2025

Schwerpunkte auf Innovation und Wirtschaft, Kinder und Bildung, Soziales und Klimaschutz

Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner hat gemeinsam mit Kämmerer Wolfgang Polivka am Dienstag, 25. Februar 2025, dem Gemeinderat den Vorschlag der Stadtverwaltung für den Haushalt der Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. Schwerpunkte liegen in den Zukunftsfeldern Innovation und Wirtschaft, Kinder und Bildung, soziales Miteinander und Klimaschutz. Insgesamt sind Investitionen von 187,5 Millionen Euro geplant zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Heidelbergs. Heidelberg ist dabei – wie bundesweit viele Städte – von deutlich sinkenden Einnahmen bei zugleich massiv steigenden Ausgaben betroffen, vor allem aufgrund von wachsenden Vorgaben von Bund und Land, die nicht entsprechend gegenfinanziert werden.   Trotz der angespannten Haushaltssituation betonte Oberbürgermeister Würzner: „Wir sind in Heidelberg für die Zukunft hervorragend aufgestellt und haben ein gutes soziales Miteinander in einer solidarischen Stadtgesellschaft. Internationalität, Toleranz und Diversität sind die Basis. Und genau das müssen wir erhalten – auch wenn sich unsere finanzielle Situation in kürzester Zeit erheblich verschlechtert hat. Die Beratungen für diesen Doppelhaushalt sind hart. Wir sind mit einer Entwicklung konfrontiert, die unsere Ausgaben steigen und unsere Einnahmen massiv sinken lässt. Und als Kommune haben wir vieles nicht selbst in der Hand, sondern sind abhängig von Land und Bund. Wir steuern dagegen mit einer neuen Wirtschaftsoffensive und einer intensiven Aufgabenkritik, was wir als Stadt künftig fördern und welche Leistungen wir übernehmen“, sagte Oberbürgermeister Eckart Würzner in seiner Haushaltsrede. Er dankte den Stadträtinnen und Stadträten für die intensiven Beratungen im Vorfeld in der Haushaltsstrukturkommission, in der bereits schwierige Entscheidungen zu notwendigen Einsparungen getroffen wurden.   Stadtkämmerer Wolfgang Polivka betonte: „Dieser Haushalt ist keine einmalige Herausforderung. Wir beginnen einen Konsolidierungsprozess, der sich über mehrere Jahre erstrecken wird. Der Schuldenstand steigt nach aktueller Prognose bis Ende 2026 auf 467,9 Millionen Euro, die Investitionen sind fast durchweg kreditfinanziert. Wir müssen wieder in die Lage kommen, dass wir unsere Ausgaben selbst erwirtschaften, Rücklagen bilden und Investitionen aus Eigenmitteln finanzieren können. Dafür müssen wir jetzt Prinzipien definieren und leben, die für Heidelberg auch in Zukunft eine sinnvolle Haushaltsführung ermöglichen.“
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 21. Februar 2025

Sieben Straßen in Heidelberg werden umbenannt

Anwohnerinnen und Anwohner in mehreren Heidelberger Straßen erhalten zum Sommer 2025 eine neue Adresse. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 20. Februar 2025, beschlossen, dass sieben Heidelberger Straßen umbenannt werden. Die Haberstraße in Rohrbach soll ihren Namen behalten, und die Umbenennung der Felix-Wankel-Straße wird verschoben. Jeder Straßenname wurde in einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt und zum Beschluss gestellt. Damit geht ein breit angelegter Prozess zu Ende, der mehr als zwei Jahre andauerte.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 21. Februar 2025

Technologiepark Heidelberg bekommt Beirat

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Februar 2025 der Einrichtung eines Beirats bei der Technologiepark Heidelberg GmbH einstimmig zugestimmt. Der Beirat soll die Geschäftsführung des Technologieparks ab 1. März 2025 beraten und unterstützen. Neben der Verabschiedung einer Geschäftsordnung wurde auch über die Besetzung beraten: Der Beirat soll sich zusammensetzen aus vier Gemeinderäten, einem Sitz des Mitgesellschafters Industrie- und Handelskammer, einem Sitz des Oberbürgermeisters sowie vier weiteren Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Unternehmertum, sowie erfolgreichen Gründerinnen und Gründern mit regionaler, bundesweiter oder internationaler Perspektive mit Schwerpunkt Life Science, Künstliche Intelligenz und Medizin.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 21. Februar 2025

Gemeinderat beschließt Planungsmittel für Straßenbahnverlängerung nach PHV und Schwetzingen

Der Heidelberger Gemeinderat hat mehrheitlich einen weiteren Schritt zur künftigen Verkehrsanbindung des Patrick-Henry-Village (PHV) beschlossen. Demnach sollen die Planungen für die Straßenbahnvariante 3B vertieft werden. Gleichzeitig soll nach Abstimmung mit dem Rhein-Neckar-Kreis und deren betroffene Kommunen eine Untersuchung zu einer möglichen Verlängerung der Straßenbahn bis Schwetzingen durchgeführt werden. Die Seilbahn-Alternative für das PHV wird hingegen nicht weiterverfolgt. Mit dem Beschluss folgt der Gemeinderat der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 21. Februar 2025

Zweite Wache der Berufsfeuerwehr: Bebauungsplanverfahren für Neubau startet

Heidelberg soll eine zweite Feuerwache bekommen, damit die Berufsfeuerwehr im Falle eines Notfalls schneller eingreifen kann. Das betritt vor allem Einsätze in den Stadtteilen Ziegelhausen und Schlierbach. Das Konzept zum Bau der „Feuerwache Nord-Ost“ und zum Ausbau der ÖPNV-Umsteigeanlage Altstadt auf der Freifläche östlich des ehemaligen Karlstorbahnhofes hatte der Gemeinderat im Frühjahr 2024 beschlossen. Nun startet das dazu gehörige Bebauungsplanverfahren. Dessen Aufstellung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 20. Februar 2025, einstimmig beschlossen. Das Verfahren, an dessen Ende ein rechtskräftiger Bebauungsplan steht, bildet den Auftakt zur weiteren Planung für den Bau eines zweiten Wachstandortes der Berufsfeuerwehr.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 21. Februar 2025

Gemeinderat legt drei feste verkaufsoffene Sonntage fest

Für 2025 und auch in den folgenden Jahren wird es drei feste verkaufsoffene Sonntage in Heidelberg geben. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Februar 2025 beschlossen. Die neue „Satzung zur Bestimmung von verkaufsoffenen Sonntagen in Heidelberg“ verstetigt die seit Jahren etablierten verkaufsoffenen Sonntage und schafft damit nachhaltige Planungssicherheit für die Veranstaltenden und reduziert Aufwand für Verwaltung und Gemeinderat. Die verkaufsoffenen Sonntage sind an folgende Veranstaltungen geknüpft:
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 21. Februar 2025

Kinderbeauftragte in den Stadtteilen wieder komplett

Die ehrenamtlichen Kinderbeauftragten in den Heidelberger Stadtteilen sind nun wieder komplett. Nachdem der Gemeinderat bereits im November 2024 die Kinderbeauftragen für die Stadtteile Neuenheim, Bergheim, Wieblingen, Emmertsgrund und Altstadt neu bestellt hatte, gab er in der Sitzung am 20. Februar 2025 grünes Licht für weitere zehn Stadtteile. Die Amtszeit der Kinderbeauftragten entspricht der Dauer der Amtszeit des Bezirksbeirates in den Stadtteilen.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 19. Februar 2025

OB Eckart Würzner bringt am 25. Februar den Haushaltsentwurf 2025/26 in den Gemeinderat ein

Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner stellt am Dienstag, 25. Februar 2025, ab 16.30 Uhr gemeinsam mit Stadtkämmerer Wolfgang Polivka im Gemeinderat den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für die Jahre 2025 und 2026 vor. Interessierte können die Haushaltseinbringung im Großen Rathaussaal verfolgen. Dort steht eine begrenzte Sitzzahl zur Verfügung. Zudem erfolgt eine Übertragung im Internet: Die Sitzung des Gemeinderates ist – wie alle Sitzungen des Gremiums – live auf der Internetseite der Stadt Heidelberg unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive zu sehen.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 17. Dezember 2024

Gestaltungsbeirat für erstes Halbjahr ausgesetzt

Aufgrund der angespannten Haushaltslage wird der Gestaltungsbeirat der Stadt Heidelberg im ersten Halbjahr 2025 ausgesetzt. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstag, 12. Dezember 2024, mehrheitlich beschlossen. Ausschlaggebend dafür war ein gemeinsamer Sachantrag der Fraktionen CDU, Grüne, SPD, Die Heidelberger, HIB/Volt und FDP. Teil des beschlossenen Sachantrags ist auch, dass ein nicht-öffentlicher Workshop mit den Gemeinderäten und Erstem Bürgermeister Jürgen Odszuck stattfinden soll, in dem die Weiterentwicklung des Gestaltungsbeirats besprochen werden soll. Der Gestaltungsbeirat tagt künftig jedoch nur noch zwei- statt viermal pro Jahr, bis sich die angespannte finanzielle Situation des kommunalen Haushaltes entspannt hat.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 13. Dezember 2024

Förderung für den Sport wird fortgesetzt

Das aktuelle Sportförderungsprogramm wird bis zum Beschluss einer neuen Regelung und des Doppelhaushalts 2025/26 der Stadt Heidelberg fortgeführt. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig beschlossen. Damit bekommen die Heidelberger Sportvereine Planungssicherheit und dem Sportkreis Heidelberg e.V. wird die Deckung seiner Personal- und Sachkosten sowie die Organisation vereinsübergreifender Projekte ermöglicht. Entsprechende Mittel werden während der vorläufigen Haushaltsführung im Ergebnishaushalt bereitgestellt. Zuschüsse aus dem Finanzhaushalt für neue Investitionen der Vereine sind allerdings erst ab Genehmigung des neuen Haushalts möglich.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 13. Dezember 2024

Anpassung des Projektes #hd4mobility beschlossen

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 Anpassungen des Projekts #hd4mobility beschlossen. Auf eine große Erhöhung der Preise verzichtet der Gemeinderat zunächst und wird sich im Zuge der Beratungen um den Doppelhaushalt 2025/26 nochmals mit dem Zuschussprojekt befassen. Zum Frühjahr 2025 wird lediglich die bundesweite Preiserhöhung des Deutschlandtickets (und des D-Tickets JugendBW) an die Kunden weitergegeben.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 13. Dezember 2024

Verpackungssteuer: Anschreiben an potenziell betroffene Betriebe als nächster Schritt

Eine verwaltungsinterne Projektgruppe arbeitet an vorbereitenden Maßnahmen, die eine Einführung der Verpackungssteuer ermöglichen sollen. Aktuell wird der umfangreiche Dialog mit den potenziell betroffenen Betrieben vorbereitet. Hierzu gab es kürzlich bereits eine Infoveranstaltung mit Interessenverbänden. Im nächsten Schritt sollen potenziell betroffene Betriebe angeschrieben werden, um feststellen zu können, welche tatsächlich betroffen sein werden. Sie sollen dann zu einer Informationsveranstaltung eingeladen werden. Darüber ist der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 informiert worden. Inhaltlich liegt von Anfang an der Schwerpunkt bei der Beratung zur Abfallvermeidung. Im ersten Quartal 2025 sollen Details zu den Besteuerungsideen als Grundlage für eine Beratung in die Gremien eingebracht werden.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 13. Dezember 2024

Gemeinderat: Gehwegreinigungsgebühr steigt 2025 moderat

Die Gehwegreinigungsgebühr in Heidelberg wird ab dem 1. Januar 2025 angepasst. Die Gebühr erhöht sich um 53 Cent auf 6,31 Euro pro zu reinigendem Frontmeter. Die Anpassung resultiert aus gestiegenen Kosten bei der Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Zentralwerkstätten (ASZ) Heidelberg und gilt für das gesamte Jahr 2025. Betroffen von der Gebührenerhöhung sind alle Anliegerinnen und Anlieger, deren Gehweg von der Stadt Heidelberg gereinigt wird. Der Gemeinderat hat die Anpassung der Gebührenkalkulation in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig beschlossen.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 13. Dezember 2024

Nach Schulfusion: Neuer Schulname ist „Marie-Baum-Schule & Hotelfachschule Heidelberg“

Um die Weiterentwicklung des Bildungsangebots zu sichern, sind zum Schuljahr 2024/25 die Hotelfachschule Heidelberg Fritz-Gabler-Schule und die Marie-Baum-Schule zu einer neuen beruflichen Schule zusammengelegt worden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig beschlossen, dass der neue Name der Schule künftig „Marie-Baum-Schule & Hotelfachschule Heidelberg“ sein soll. Damit folgte der Gemeinderat dem entsprechenden Vorschlag der neuen Schulgemeinschaft. Ziel der Neubenennung war, die „Marke“ der international renommierten Hotelfachschule zu erhalten und gleichzeitig das Lebenswerk der Sozialwissenschaftlerin und Frauenrechtlerin Marie Baum in dem neuen Schulnamen zu würdigen.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 13. Dezember 2024

Gemeinderat beschließt Bebauungsplanänderung für Südstadt

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Änderung im Bereich der Kirschgarten-, Rhein- und Turnerstraße sowie des Lenbachwegs beschlossen. Ziel der Maßnahme ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die bauliche Erweiterung des Englischen Instituts zu schaffen und den aktuellen städtebaulichen Anforderungen gerecht zu werden. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit wird zum Offenlagebeschluss erfolgen.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 13. Dezember 2024

Zukunftsweisender Städtebau: Heidelberg setzt auf innovative Klimaanalyse

Die Stadt Heidelberg nimmt eine Vorreiterrolle in der klimafreundlichen Stadtentwicklung ein. Dazu werden künftig eine neue, hochpräzise Stadtklimaanalyse und der dazugehörige Klima-Scanner zum Einsatz kommen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig beschlossen. Klimaanalyse und Klima-Scanner sollen künftig bei allen Bauplanungen berücksichtigt werden, um die Auswirkungen auf das lokale Klima zu minimieren und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 13. Dezember 2024

Unterstützung für Stadtteilzentren

Stadtteilzentren sind wichtige Versorgungs- und Identifikationsräume – daher sollen sie gestärkt werden. Das Amt für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft der Stadt Heidelberg engagiert sich in allen Stadtteilen, um die Rahmenbedingungen für den Einzelhandel zu verbessern oder durch Einzelberatungen Geschäftsschließungen entgegenzuwirken und Neuansiedlungen zu unterstützen. Zusätzlich wird im Januar 2025 eine „Stadtteilkümmerin“ ihre Arbeit aufnehmen, die sich auf Stadtteile konzentriert, die Unterstützung einfordern und in denen bereits ein Engagement durch einzelne oder mehrere Unternehmen vorhanden ist. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 informiert.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 13. Dezember 2024

Weitere Planungsmittel für Neubau der Willy-Hellpach-Schule bewilligt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig weitere Planungsmittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro für den Neubau der maroden, nicht mehr sanierungsfähigen beruflichen Willy-Hellpach-Schule und den Neubau des Campushauses auf dem neu entstehenden Bildungscampus Mitte bewilligt. Damit belaufen sich die Gesamtplanungskosten für die Erstellung der Entwurfsplanung auf rund 4,5 Millionen Euro. Der Neubau der Willy-Hellpach-Schule ist neben dem geplanten neuen Campushaus eines der Herzstücke des Bildungscampus zwischen West- und Südstadt. Der sogenannte Stelzenbau des Bestandsgebäudes der beruflichen Schule soll bei der Maßnahme erhalten bleiben und saniert werden. Pädagogisch, bildungsarchitektonisch und ökologisch soll mit dem Neubau der Willy-Hellpach-Schule ein Meilenstein für den Bildungsstandort gesetzt werden.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 13. Dezember 2024

Gemeinderat beschließt Vorauszahlungen für geförderte Einrichtungen und Institutionen

Die Beratungen zum Haushalt 2025/26 der Stadt Heidelberg starten aufgrund der angespannten finanziellen Lage erst am 25. Februar 2025, die Verabschiedung ist am 5. Juni 2025 vorgesehen. Üblicherweise erhalten Zuwendungsempfänger vor Beginn des neuen Haushalts vorläufige Zuschussbewilligungen auf Grundlage der im Haushaltsentwurf enthaltenen Beträge. Aufgrund der aktuell schwierigen finanziellen Situation ist dies für den Haushalt 2025/26 derzeit nicht möglich. Zur Sicherstellung deren Handlungsfähigkeit und Liquidität in den ersten Monaten 2025 erhalten geförderte Einrichtungen und Institutionen in einem ersten Schritt zunächst Vorauszahlungen in Höhe von bis zu 40 Prozent des für 2024 bewilligten Zuschusses. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig beschlossen.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 13. Dezember 2024

Heidelberger Ausbildungstage werden weiterentwickelt

Die Heidelberger Ausbildungstage sollen perspektivisch weiterentwickelt werden, um den aktuellen Bedürfnissen der Unternehmen und der schulischen Berufsorientierung noch besser gerecht zu werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig beschlossen. Die Veranstaltung hat sich in den vergangenen 15 Jahren als wichtige Plattform für Schülerinnen und Schüler und sonstige Interessierte etabliert und trägt zur Reduzierung des Fachkräftemangels bei. Sie wird vom Regionalen Bildungsbüro und dem Amt für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft der Stadt Heidelberg organisiert.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 13. Dezember 2024

Neuenheim: Gemeinderat genehmigt umfangreichen Fernwärmeausbau

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 dem weiteren Ausbau des Fernwärmenetzes in Neuenheim einstimmig zugestimmt. Mit dieser Maßnahme reagieren die Stadtwerke Heidelberg auf die seit dem Jahresanfang 2022 stark gestiegene Nachfrage nach Fernwärmeanschlüssen. Die Gründe hierfür liegen unter anderem in den verschärften politischen Klimazielen und der Energiekrise im Zuge des Ukrainekriegs.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 13. Dezember 2024

Gemeinderat legt Hebesätze für Grundsteuer ab 1. Januar 2025 fest

Die Grundsteuerreform des Bundes erfordert auch für Heidelberg die Festsetzung von neuen Hebesätzen für die Grundsteuer zum 1. Januar 2025: In seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 hat der Gemeinderat für die Grundsteuer B (Grundvermögen) den Hebesatz 185 und für die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) den Hebesatz 750 festgelegt. Die neuen Hebesätze orientieren sich an dem Grundsatz der Aufkommensneutralität. Das bedeutet, dass sich die Grundsteuereinnahmen der Stadt Heidelberg in etwa auf dem gleichen Niveau der Vorjahre bewegen. Aufgrund des neuen Bewertungsmodells können sich allerdings zwangsläufig Belastungsverschiebungen zwischen Grundstücksarten und Lagen ergeben. Dies hat zur Folge, dass ab 2025 manche Steuerpflichtige mehr, andere weniger an Grundsteuer zahlen müssen.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 13. Dezember 2024

Gemeinderat beschließt Maßnahmenpaket zur ÖPNV-Finanzierung

Der Heidelberger Gemeinderat hat im Rahmen der Finanzierungsstrategie für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Sitzung am 12. Dezember 2024 ein Teilpaket von Maßnahmen verabschiedet. Ziel ist es, die finanziellen Herausforderungen der Stadt zu bewältigen und gleichzeitig eine nachhaltige Mobilitätsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Diverse Maßnahmen zur Optimierung bestimmter Linien wurden direkt verabschiedet. Andere Maßnahmen, darunter Vorschläge zur Reduzierung der Taktung auf bestimmten Strecken, werden erst im Rahmen der Haushaltsberatung 2025/26 weiter diskutiert.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 09. Dezember 2024

Gemeinderat: Sitzung am 12. Dezember im Livestream

Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Heidelberger Bürgerinnen und Bürger. Am Donnerstag, 12. Dezember 2024, um 16 Uhr kommt das Gremium zu seiner nächsten Sitzung im Großen Rathaussaal, Marktplatz 10, zusammen. Interessierte können die öffentliche Sitzung vor Ort im Rathaus im Großen Saal (2. Obergeschoss) oder auch im Livestream der Stadt Heidelberg unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive verfolgen. Dort ist auch die Tagesordnung zu der Sitzung zu finden. Der Stream steht ab kurz vor Beginn der Sitzung zur Verfügung. Eine Aufzeichnung der Gemeinderatssitzung erfolgt nicht.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 28. November 2024

Städtische Gremien beschließen barrierefreien Umbau der Kreuzung Hans-Thoma-Platz Nord

Der Haupt- und Finanzausschuss des Heidelberger Gemeinderates hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 27. November 2024, einstimmig den barrierefreien Umbau der Ampelanlage am Hans-Thoma-Platz-Nord im Stadtteil Handschuhsheim beschlossen. Teil der Modernisierung im Zuge der Baumaßnahmen an der Dossenheimer Landstraße ist unter anderem ein verbesserter Komfort für alle Verkehrsteilnehmenden und eine erhöhte Verkehrssicherheit. Weiter sorgt die Modernisierung für eine sogenannte Pulkführung der Straßenbahn, um einen möglichen Rückstau zu vermeiden.
Eine Frau mit braunem Haar und dunklem Pulli blickt in die Kamera.
Bernadette Sonnenbichler soll die neue Intendantin des Heidelberger Theaters und Orchester werden – das haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses entschieden. (Foto: Then)
Meldung vom 28. November 2024

Neue Intendanz für das Theater und Orchester: Empfehlung für Bernadette Sonnenbichler

Einstimmig haben sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in einer nichtöffentlichen Sitzung am 27. November 2024 für die 42-jährige Bernadette Sonnenbichler als neuen Intendantin des Theaters und Orchester Heidelberg ausgesprochen. Die Findungskommission unter Leitung von Bürgermeisterin Martina Pfister hat Bernadette Sonnenbichler in einem mehrstufigen Auswahlverfahren aus 64 Kandidatinnen und Kandidaten ausgewählt. Die Empfehlung wird nun an den Gemeinderat weitergegeben, der am 12. Dezember 2024 endgültig entscheiden wird. Die Stelle der Intendanz des Theaters und Orchester Heidelberg wird mit Beginn der Spielzeit 2026/27 (1. September 2026) neu besetzt.
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