Die Sitzung des Jugendgemeinderates findet statt am Donnerstag, 24.11.2022, um 17:00 Uhr, Großer Rathaussaal, Zimmer 2.08, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg.

Im Südosten des Campus „Im Neuenheimer Feld“ plant das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) an der Berliner Straße den Neubau eines Gebäudekomplexes für das Nationale Krebspräventionszentrum, das Schadeberg Center for Digital Oncology and Disruptive Technologies sowie für die biologische Grundlagenforschung. Der Planungsbereich soll zwischen der Berliner Straße im Osten und der Erschließungsstraße „Im Neuenheimer Feld“ im Westen sein. Momentan dient diese Fläche als Parkplatz für die umliegenden Wissenschaftsgebäude der Universität und des DKFZ. Der Gemeinderat hat am 10. November 2022 dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften mit großer Mehrheit zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Die Stadt Heidelberg hat bereits seit 1961 in verschiedenen Stadtteilen sukzessive Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen umgesetzt. Dazu zählen unter anderem die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen und die Ausweisung von Bewohnerparkplätzen. Als zentralem Bestandteil einer integrierten Stadtentwicklung kommt der Verkehrs- und Parkraumplanung eine hohe Bedeutung auch im Hinblick auf die Erreichung der Klimaschutzziele sowie der Umsetzung der Mobilitätswende zu. Um diese Thematik gesamtstädtisch in den Blick zu nehmen und den veränderten Anforderungen gerecht zu werden, soll ein gesamtstädtisches Parkraumbewirtschaftungskonzept erstellt werden. Das hat der Gemeinderat am 10. November 2022 mehrheitlich beschlossen.

Grünes Licht für die Ausführung von Schulsanierungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt rund 5,7 Millionen Euro hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. November 2022 gegeben. Davon fließen 3,1 Millionen Euro in Sanierungsmaßnahmen an der berufsbildenden Carl-Bosch-Schule im Stadtteil Wieblingen. Hier sollen die Toilettenanlagen erneuert werden, die sich in sehr schlechtem Zustand befinden. Außerdem müssen einige asbesthaltige Trennwände saniert sowie Türelemente brandschutztechnisch ertüchtigt werden. Mit der Sanierung soll voraussichtlich in den Pfingstferien 2023 begonnen werden. An der Carl-Bosch-Schule werden derzeit rund 1.300 Schülerinnen und Schüler unterrichtet.

Die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung findet statt am Donnerstag, 17.11.2022, um 17:00 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg.

Die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Chancengleichheit findet statt am Dienstag, 15.11.2022, um 17:00 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg.

Die Sitzung des Bezirksbeirates Boxberg findet statt am Dienstag, 15.11.2022, um 18:00 Uhr, Evangelisches Gemeindezentrum, Boxbergring 101, 69126 Heidelberg.

Der Heidelberger Fastnachtszug wird 175 Jahre alt: Die Stadt Heidelberg unterstützt den Jubiläumsumzug am Fastnachtsdienstag, 21. Februar 2023, mit einem Zuschuss in Höhe von 160.000 Euro. Nachdem die traditionellen Heidelberger Fastnachtszüge in den Jahren 2021 und 2022 aufgrund der Corona-Pandemie ausfallen mussten und nur Online-Formate realisiert werden konnten, soll der Jubiläumsumzug 2023 eine besondere Aufwertung erfahren – unter anderem durch Reparatur- und Verschönerungsarbeiten an Umzugswägen, besonderes Material für Fußgruppen, Aufwertung von Kostümen und Hinzuziehung neuer Gruppen. Der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderates hat die Förderung in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Heidelberger Kinderbeauftragten wollen künftig als beratende Mitglieder in ausgewählten Ausschüssen des Gemeinderats vertreten sein. Eine entsprechende Forderung aus den Reihen der Kinderbeauftragten hat in der Sitzung des Gemeinderats am 13. Oktober 2022 auch die Zustimmung des Gremiums gefunden. Die Verwaltung wird nun einen detaillierten Vorschlag zur konkreten Umsetzung ausarbeiten.

Die Solarenergie ist die wichtigste erneuerbare Energiequelle im Stadtgebiet Heidelberg – zahlreiche städtische Maßnahmen zielen auf ihren Ausbau. Das Umweltamt hat den Gemeinderat in der Sitzung am 13. Oktober 2022 über weitere Maßnahmen zur Erweiterung der Stromversorgung mittels Freiflächen-Photovoltaik informiert.

Die Finanzen der Stadt Heidelberg haben sich im Haushaltjahr 2021 deutlich besser entwickelt als erwartet: Im Ergebnishaushalt – der laufenden Verwaltungstätigkeit – wurde ein Plus von 8,4 Millionen Euro erwirtschaftet (Erträge: 734,4 Millionen Euro; Ausgaben: 726,0 Millionen Euro). Aufgrund dieser positiven Gesamtentwicklung musste die Stadt Heidelberg im zurückliegenden Jahr keine neuen Kredite aufnehmen. Der Schuldenstand konnte im Vergleich zum Vorjahr sogar um 8,4 Millionen Euro reduziert werden. Über den Abschluss des Haushaltsjahres 2021 hat die Kämmerei den Gemeinderat in dessen Sitzung am 13. Oktober 2022 informiert.

Der Heidelberger Gemeinderat hat zwei neue Mitglieder: Das Gremium hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2022 einstimmig das Nachrücken von Michael Rochlitz für Dr. Monika Meißner (SPD) und von Frank Beisel für Raimund Beisel (Freie Wähler) beschlossen. Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner hieß die beiden neuen Stadträte im Großen Rathaussaal nach der erfolgten Verpflichtung willkommen. Das Stadtoberhaupt verabschiedete zugleich Dr. Monika Meißner, die dem Heidelberger Gemeinderat seit dem Jahr 2009 angehörte und nun auf eigenen Wunsch ausscheidet, und erinnerte zudem an Raimund Beisel, der dem Gemeinderat seit 2014 angehört hatte und im Juli 2022 im Alter von 63 Jahren verstorben war.  

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2022 den Einwohnerantrag „Klimaentscheid Heidelberg“ zwar als unzulässig abgelehnt. Er legte jedoch zugleich fest, sich freiwillig mit dem gesamten Forderungskatalog zu befassen.

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 13. Oktober 2022 der Offenlage des Bebauungsplans „Waldparksiedlung Boxberg, Im Eichwald 8“ einstimmig zugestimmt. Mit dem Bebauungsplan soll die Möglichkeit zur Errichtung eines Gebäudes mit einer Kindertagesstätte im Erd- und Untergeschoss sowie Wohnräumen in den oberen Geschossen geschaffen werden.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2022 einstimmig beschlossen, Ann Katrin Krümpelmann als stellvertretende Kinderbeauftragte im Stadtteil Emmertsgrund und Barbara Pfeiffer als Kinderbeauftragte für Rohrbach einzusetzen. Die Neubesetzung der beiden Ehrenämter war wegen des Ausscheidens der bisherigen Kinderbeauftragten in beiden Stadtteilen notwendig. Seit 25 Jahren bringen die ehrenamtlich tätigen Kinderbeauftragen in allen Stadtteilen Heidelbergs gezielt die Belange von Kindern, Jugendlichen und deren Familien in Politik und Verwaltung ein. Anregungen, Fragen und Wünsche können direkt oder über die zentrale E-Mail-Adresse kinderbeauftragte@heidelberg.de an die Kinderbeauftragten gerichtet werden.

Für eine klimaneutrale Wärmeversorgung aller Gebäude in Heidelberg wird eine kommunale Wärmeplanung erstellt und gemeinsam mit den Stadtwerken Heidelberg der Transformationspfad der Heidelberger Wärmeversorgung eingeschlagen. Ein Baustein davon ist der Einsatz einer Flusswärmepumpe. Die Öffentlichkeit soll zur Gestaltung und Integration der möglichen Standorte beteiligt werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2022 mit großer Mehrheit beschlossen.

Mit der Vorhabenliste informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Projekte und Vorhaben. Sie dient der frühzeitigen Information und fördert zeitgleich den Dialog zwischen Stadt und Bürgerschaft sowie die Möglichkeit der Mitgestaltung bei Projekten und Vorhaben. Die Vorhabenliste wird regelmäßig fortgeschrieben. In der aktuellen Fortschreibung gibt es kompakte Informationen zu 107 Projekten. Die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg ist um zwei neue Vorhaben ergänzt worden. Das hat der Gemeinderat am 13. Oktober 2022 einstimmig beschlossen.

Eltern, die mit Stoffwindeln wickeln und auf Wegwerfwindeln verzichten, tragen in einem enormen Maß zur Abfallvermeidung bei. Da die Erstanschaffung jedoch mit einer Investition verknüpft ist, unterstützt die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Heidelberg diejenigen, die sich für Stoffwindeln entscheiden, mit einem finanziellen Beitrag. Der Gemeinderat hat am 13. Oktober 2022 mit großer Mehrheit einem Förderprogramm zugestimmt, das Familien finanziell unterstützt, die Stoffwindeln nutzen. Bereits in einer Probephase im Jahr 2022 hat die Heidelberger Bevölkerung das Angebot gut angenommen. Deshalb soll die Förderung nun fest im Haushalt verankert werden.

Die massiven Preissteigerungen im Energiesektor sind inzwischen im öffentlichen Nahverkehr spürbar. Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2022 zum Ausgleich der Kostensteigerungen einstimmig beschlossen, für das Linienbündel Schwetzingen-Hockenheim überplanmäßige Mittel in Höhe von 159.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Außerdem beschloss er die Bereitstellung von jährlichen Finanzmitteln in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro ab 2023 bis zum Ende der Konzessionsdauer im Jahr 2031. Damit reagiert der Gemeinderat auf Berechnungen inklusive des zusätzlich anfallenden Energiekostensatzes für die kommenden Jahre. Die Stadt Heidelberg kommt damit ihrer Verpflichtung als Aufgabenträgerin im öffentlichen Personennahverkehr nach.

Die Stadt Heidelberg wird auf der Konversionsfläche Airfield – dem ehemaligen Fluglandeplatz der US-Armee südlich des Stadtteils Pfaffengrund – in den kommenden Monaten die Strom- und Wasserversorgung ausbauen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2022 beschlossen. Ziel ist, dass nach der im Sommer 2022 bereits erfolgten niederschwelligen Freizeitnutzung in der Freiluftsaison 2023 weitere, verträgliche Nutzungen oder punktuelle Veranstaltungen auf der Fläche möglich sind.

Der Masterplan Im Neuenheimer Feld geht in die Umsetzung: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2022 die Aufstellung des Bebauungsplans Neuenheim/Handschuhsheim – Campus Im Neuenheimer Feld mehrheitlich beschlossen. Damit beginnt das städtebauliche Verfahren, an dessen Ende ein entsprechender Bebauungsplan für das Areal südlich des Klausenpfades stehen soll. Grundlage ist der Gemeinderatsbeschluss zum Abschluss des Masterplanverfahrens vom 17. März 2022. Ziel der großen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ist es, das Heidelberger Universitätsgebiet als Wissenschafts- und Forschungsstandort von internationalem Rang zu sichern und zukunftsfähig zu gestalten.

Auf dem Langen Anger in der Bahnstadt werden künftig im Bereich zwischen Gadamerplatz und Pfaffengrunder Terrasse keine Autos mehr unterwegs sein. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2022 mehrheitlich beschlossen. Das Bahnstadt-Zentrum wird damit in Zukunft autofrei sein. Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende können sich künftig zwischen Gadamerplatz, Pfaffengrunder Terrasse und Promenade bewegen, ohne auf motorisierten Verkehr zu treffen. Mit dem Gemeinderatsbeschluss werden nun die nächsten Verwaltungsschritte und Vorbereitungen zur Umgestaltung des Langen Angers auf den Weg gebracht.

Die Arbeiten an der Radwegeinfrastruktur in Heidelberg und in die Region nehmen Fahrt auf: Parallel zum „Radstrategie 2030“-Prozess hat die Stadtverwaltung in Gesprächen mit der „Interessengruppe Rad“ sowie Vertretenden des Radentscheids in den vergangenen Monaten eine Liste mit Maßnahmen erstellt, die realistisch bis Ende 2023 bearbeitet beziehungsweise umgesetzt werden könnten. Diese Liste hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2022 zur Kenntnis genommen.

Die Sitzung des Jugendgemeinderates findet statt am Mittwoch, 12.10.2022, um 17:00 Uhr , im Großen Rathaussaal, Zimmer 2.08, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg

Wer ein Photovoltaik-Balkonmodul anschaffen möchte oder als Besitzer eines Heidelberg-Passes(+) seinen Kühlschrank durch ein energiesparendes Modell ersetzen möchte, bekommt künftig einen Zuschuss der Stadt Heidelberg. Das Förderprogramm „Rationelle Energieverwendung“ wurde mit einigen Neuerungen fortgeschrieben. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Juli 2022 mit großer Mehrheit beschlossen. Mit dem Förderprogramm setzt die Stadt Anreize für Klimaschutzmaßnahmen – dazu gehört die Sanierung von Gebäuden, die Installation von Photovoltaikanlagen und der Neubau von Passivhäusern. Durch die Fortschreibung soll die Antragstellung vereinfacht und die Kombination mit Förderprogrammen des Bundes erleichtert werden. Jährlich werden rund 1,5 Millionen Euro bereitgestellt.

Der „Große Ochsenkopf“ wird zu einer Grünfläche umgewidmet. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch, 20. Juli 2022, mehrheitlich beschlossen. Damit wird das Areal zwischen B 37, Gneisenaustraße und Bahngleisen künftig als Grünfläche erfasst und geht auch als solche in die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ein. Mit dem Beschluss wird das seit mehreren Jahrzehnten ruhende Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel einer gewerblichen Nutzung des „Großen Ochsenkopfes“ eingestellt. Eine gewerbliche Nutzung des Areals ist folglich nicht mehr möglich.

Im Zuge des Klimawandels werden Hochwasser- und Starkregenereignisse immer häufiger vorkommen. Damit sich Heidelberger Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer noch besser wappnen und mit geeigneten Maßnahmen vorsorgen können, legt das Umweltamt der Stadt Heidelberg das neue Förderprogramm „Starkregen- und Hochwasserschutz“ auf. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Juli 2022 einstimmig beschlossen. Vorgesehen ist ein zweistufiges Förderprogramm, das aus einer Einzelfallberatung durch Experten und einer sich anschließenden Bezuschussung geeigneter Maßnahmen besteht.

Das Stadtteilmanagement Emmertsgrund, das Bürgerhaus HeidelBERG mit Medienzentrum und dem Café-Betrieb sowie der Conciergedienst werden auch in den Jahren 2023 und 2024 von der Stadt Heidelberg bezuschusst. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. Juli 2022 einstimmig beschlossen. Die Zuschüsse belaufen sich auf insgesamt 752.400 Euro.