Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2022 den Einwohnerantrag „Klimaentscheid Heidelberg“ zwar als unzulässig abgelehnt. Er legte jedoch zugleich fest, sich freiwillig mit dem gesamten Forderungskatalog zu befassen.

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 13. Oktober 2022 der Offenlage des Bebauungsplans „Waldparksiedlung Boxberg, Im Eichwald 8“ einstimmig zugestimmt. Mit dem Bebauungsplan soll die Möglichkeit zur Errichtung eines Gebäudes mit einer Kindertagesstätte im Erd- und Untergeschoss sowie Wohnräumen in den oberen Geschossen geschaffen werden.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2022 einstimmig beschlossen, Ann Katrin Krümpelmann als stellvertretende Kinderbeauftragte im Stadtteil Emmertsgrund und Barbara Pfeiffer als Kinderbeauftragte für Rohrbach einzusetzen. Die Neubesetzung der beiden Ehrenämter war wegen des Ausscheidens der bisherigen Kinderbeauftragten in beiden Stadtteilen notwendig. Seit 25 Jahren bringen die ehrenamtlich tätigen Kinderbeauftragen in allen Stadtteilen Heidelbergs gezielt die Belange von Kindern, Jugendlichen und deren Familien in Politik und Verwaltung ein. Anregungen, Fragen und Wünsche können direkt oder über die zentrale E-Mail-Adresse kinderbeauftragte@heidelberg.de an die Kinderbeauftragten gerichtet werden.

Für eine klimaneutrale Wärmeversorgung aller Gebäude in Heidelberg wird eine kommunale Wärmeplanung erstellt und gemeinsam mit den Stadtwerken Heidelberg der Transformationspfad der Heidelberger Wärmeversorgung eingeschlagen. Ein Baustein davon ist der Einsatz einer Flusswärmepumpe. Die Öffentlichkeit soll zur Gestaltung und Integration der möglichen Standorte beteiligt werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2022 mit großer Mehrheit beschlossen.

Mit der Vorhabenliste informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Projekte und Vorhaben. Sie dient der frühzeitigen Information und fördert zeitgleich den Dialog zwischen Stadt und Bürgerschaft sowie die Möglichkeit der Mitgestaltung bei Projekten und Vorhaben. Die Vorhabenliste wird regelmäßig fortgeschrieben. In der aktuellen Fortschreibung gibt es kompakte Informationen zu 107 Projekten. Die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg ist um zwei neue Vorhaben ergänzt worden. Das hat der Gemeinderat am 13. Oktober 2022 einstimmig beschlossen.

Eltern, die mit Stoffwindeln wickeln und auf Wegwerfwindeln verzichten, tragen in einem enormen Maß zur Abfallvermeidung bei. Da die Erstanschaffung jedoch mit einer Investition verknüpft ist, unterstützt die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Heidelberg diejenigen, die sich für Stoffwindeln entscheiden, mit einem finanziellen Beitrag. Der Gemeinderat hat am 13. Oktober 2022 mit großer Mehrheit einem Förderprogramm zugestimmt, das Familien finanziell unterstützt, die Stoffwindeln nutzen. Bereits in einer Probephase im Jahr 2022 hat die Heidelberger Bevölkerung das Angebot gut angenommen. Deshalb soll die Förderung nun fest im Haushalt verankert werden.

Die massiven Preissteigerungen im Energiesektor sind inzwischen im öffentlichen Nahverkehr spürbar. Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2022 zum Ausgleich der Kostensteigerungen einstimmig beschlossen, für das Linienbündel Schwetzingen-Hockenheim überplanmäßige Mittel in Höhe von 159.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Außerdem beschloss er die Bereitstellung von jährlichen Finanzmitteln in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro ab 2023 bis zum Ende der Konzessionsdauer im Jahr 2031. Damit reagiert der Gemeinderat auf Berechnungen inklusive des zusätzlich anfallenden Energiekostensatzes für die kommenden Jahre. Die Stadt Heidelberg kommt damit ihrer Verpflichtung als Aufgabenträgerin im öffentlichen Personennahverkehr nach.

Die Stadt Heidelberg wird auf der Konversionsfläche Airfield – dem ehemaligen Fluglandeplatz der US-Armee südlich des Stadtteils Pfaffengrund – in den kommenden Monaten die Strom- und Wasserversorgung ausbauen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2022 beschlossen. Ziel ist, dass nach der im Sommer 2022 bereits erfolgten niederschwelligen Freizeitnutzung in der Freiluftsaison 2023 weitere, verträgliche Nutzungen oder punktuelle Veranstaltungen auf der Fläche möglich sind.

Der Masterplan Im Neuenheimer Feld geht in die Umsetzung: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2022 die Aufstellung des Bebauungsplans Neuenheim/Handschuhsheim – Campus Im Neuenheimer Feld mehrheitlich beschlossen. Damit beginnt das städtebauliche Verfahren, an dessen Ende ein entsprechender Bebauungsplan für das Areal südlich des Klausenpfades stehen soll. Grundlage ist der Gemeinderatsbeschluss zum Abschluss des Masterplanverfahrens vom 17. März 2022. Ziel der großen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ist es, das Heidelberger Universitätsgebiet als Wissenschafts- und Forschungsstandort von internationalem Rang zu sichern und zukunftsfähig zu gestalten.

Auf dem Langen Anger in der Bahnstadt werden künftig im Bereich zwischen Gadamerplatz und Pfaffengrunder Terrasse keine Autos mehr unterwegs sein. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2022 mehrheitlich beschlossen. Das Bahnstadt-Zentrum wird damit in Zukunft autofrei sein. Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende können sich künftig zwischen Gadamerplatz, Pfaffengrunder Terrasse und Promenade bewegen, ohne auf motorisierten Verkehr zu treffen. Mit dem Gemeinderatsbeschluss werden nun die nächsten Verwaltungsschritte und Vorbereitungen zur Umgestaltung des Langen Angers auf den Weg gebracht.

Die Arbeiten an der Radwegeinfrastruktur in Heidelberg und in die Region nehmen Fahrt auf: Parallel zum „Radstrategie 2030“-Prozess hat die Stadtverwaltung in Gesprächen mit der „Interessengruppe Rad“ sowie Vertretenden des Radentscheids in den vergangenen Monaten eine Liste mit Maßnahmen erstellt, die realistisch bis Ende 2023 bearbeitet beziehungsweise umgesetzt werden könnten. Diese Liste hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2022 zur Kenntnis genommen.

Die Sitzung des Jugendgemeinderates findet statt am Mittwoch, 12.10.2022, um 17:00 Uhr , im Großen Rathaussaal, Zimmer 2.08, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg

Wer ein Photovoltaik-Balkonmodul anschaffen möchte oder als Besitzer eines Heidelberg-Passes(+) seinen Kühlschrank durch ein energiesparendes Modell ersetzen möchte, bekommt künftig einen Zuschuss der Stadt Heidelberg. Das Förderprogramm „Rationelle Energieverwendung“ wurde mit einigen Neuerungen fortgeschrieben. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Juli 2022 mit großer Mehrheit beschlossen. Mit dem Förderprogramm setzt die Stadt Anreize für Klimaschutzmaßnahmen – dazu gehört die Sanierung von Gebäuden, die Installation von Photovoltaikanlagen und der Neubau von Passivhäusern. Durch die Fortschreibung soll die Antragstellung vereinfacht und die Kombination mit Förderprogrammen des Bundes erleichtert werden. Jährlich werden rund 1,5 Millionen Euro bereitgestellt.

Der „Große Ochsenkopf“ wird zu einer Grünfläche umgewidmet. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch, 20. Juli 2022, mehrheitlich beschlossen. Damit wird das Areal zwischen B 37, Gneisenaustraße und Bahngleisen künftig als Grünfläche erfasst und geht auch als solche in die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ein. Mit dem Beschluss wird das seit mehreren Jahrzehnten ruhende Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel einer gewerblichen Nutzung des „Großen Ochsenkopfes“ eingestellt. Eine gewerbliche Nutzung des Areals ist folglich nicht mehr möglich.

Im Zuge des Klimawandels werden Hochwasser- und Starkregenereignisse immer häufiger vorkommen. Damit sich Heidelberger Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer noch besser wappnen und mit geeigneten Maßnahmen vorsorgen können, legt das Umweltamt der Stadt Heidelberg das neue Förderprogramm „Starkregen- und Hochwasserschutz“ auf. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Juli 2022 einstimmig beschlossen. Vorgesehen ist ein zweistufiges Förderprogramm, das aus einer Einzelfallberatung durch Experten und einer sich anschließenden Bezuschussung geeigneter Maßnahmen besteht.

Das Stadtteilmanagement Emmertsgrund, das Bürgerhaus HeidelBERG mit Medienzentrum und dem Café-Betrieb sowie der Conciergedienst werden auch in den Jahren 2023 und 2024 von der Stadt Heidelberg bezuschusst. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. Juli 2022 einstimmig beschlossen. Die Zuschüsse belaufen sich auf insgesamt 752.400 Euro.

Damit Jugendlichen der Übergang von der Schule in den Beruf gut gelingt, möchte die Stadt sie auch weiterhin aktiv unterstützen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2022 einstimmig die Fortführung von drei Maßnahmen beschlossen, die Jugendlichen in dieser Übergangsphase Hilfestellungen bieten.

Die Heidelberger Stadtteile erhalten eigene Stadtteilbudgets: Mit den Mitteln sollen ab dem Jahr 2023 vor Ort Projekte aus der Bürgerschaft umgesetzt werden. Das hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Juli 2022 einstimmig beschlossen. Die Gesamtsumme aller Stadtteilbudgets soll in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/24 festgelegt werden.

In der Grabengasse zwischen Plöck und Hauptstraße ist der Pflasterbelag zerstört und entspricht nicht mehr dem aktuellen Standard. Zudem planen die Stadtwerke Heidelberg eine umfangreiche Leitungserneuerung und die Bushaltestelle Universitätsplatz soll barrierefrei ausgebaut werden. Um eine stadtbildverträgliche Einbindung zu ermöglichen, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Juli 2022 eine Freiraumplanung beauftragt. Es werden hierfür Mittel in Höhe von 280.000 Euro bereitgestellt und eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 250.000 Euro bewilligt.

Die Stadt Heidelberg zieht ihr Ziel, gesamtstädtisch klimaneutral zu werden, von 2050 auf 2040 vor. Im Bereich der Stadtverwaltung soll die Klimaneutralität aufgrund bereits erzielter Reduktionen sogar bereits im Jahr 2030 erreicht werden. Darauf hat sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Juli 2022 mit großer Mehrheit geeinigt. Das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu-Institut) hatte dem Gemeinderat einen Bericht zu den aktuellen Klimaschutzaktivitäten vorgelegt. Demnach sei der Zielhorizont zwar ambitioniert, aber unter den sich ändernden Rahmenbedingungen des Bundes realistisch. Der Stadtverwaltung bescheinigt die Studie, eine Vorreiterposition beim Klimaschutz einzunehmen. Bis Ende des Jahres entwickelt die Stadt Heidelberg nun einen neuen Klimaschutzplan mit neuen zusätzlichen Maßnahmen für alle Sektoren.

Ab dem Herbst profitieren viele Heidelbergerinnen und Heidelberger von einem stark vergünstigten Nahverkehr im gesamten VRN-Verbundgebiet: Heidelberger Kinder, Jugendliche und Schülerinnen und Schüler unter 21 Jahren können ab 1. September 2022 ein Jahresticket für drei Euro im Monat nutzen. Auch Bezieherinnen und Bezieher des Heidelberg-Passes sowie des Heidelberg-Passes+ bekommen diese Vergünstigung. Seniorinnen und Senioren ab 60 Jahren sowie Frührentnerinnen und Frührentner erhalten ab diesem Zeitpunkt einen Zuschuss von 200 Euro auf das Jahresticket „Karte ab 60“.

Der Straßenausbau in der Bahnstadt schreitet weiter voran. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2022 den Ausbau dreier Straßen einstimmig beschlossen. Dabei handelt es sich zum einen um die Kopernikus- und Maria-Mitchell-Straße zwischen Grüner Meile und Czernyring, über die das neue Kopernikusquartier erschlossen wird, das derzeit direkt neben dem Einkaufszentrum „Westarkaden“ gebaut wird. Im Zuge dessen finden auch Kanalarbeiten statt. Die Kosten für den Ausbau beider Straßen betragen 1,45 Millionen Euro und stehen im Treuhandvermögen Bahnstadt zur Verfügung. Geplanter Baubeginn ist im ersten Quartal 2023, geplantes Bauende ist Ende 2024.

Der Czernyring wird weiter ausgebaut. Weiter geht es ab März 2023 mit den Arbeiten zwischen Montpellierbrücke und Hebelstraßenbrücke. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Juli 2022 einstimmig beschlossen. Umgesetzt wird dabei auch der Bau einer Winkelstützwand. Diese wird für den weiteren Straßenausbau benötigt. Zudem erhält der Czernyring in diesem Abschnitt einen baulich zur Fahrbahn getrennten Rad- und Gehweg. Im letzten Abschnitt der Stützmauer ist als Ausgleich eine Grünfläche vorgesehen. Im Zuge der Baumaßnahme verlegen die Stadtbetriebe Heidelberg auch einen Mischwasserkanal

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2022 folgende Bebauungspläne behandelt:

Die Pläne für den neuen Platz am Justizgebäude in der Weststadt werden konkreter: Der Gemeinderat hat der Entwurfsplanung für die Gestaltung des neuen Quartiersplatzes an der Landhaus- und Bahnhofsstraße in seiner Sitzung am 20. Juli 2022 einstimmig zugestimmt.

Mit dem Förderprogramm „Umweltfreundlich mobil“ unterstützt die Stadt Heidelberg den Umstieg auf den Öffentlichen Personennahverkehr und den Radverkehr sowie die Nutzung von alternativen Antrieben. Ab 1. August 2022 werden nun auch Taxi-Unternehmen beim Umstieg auf Elektro-Taxifahrzeuge unterstützt. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Juli 2022 mit großer Mehrheit beschlossen. Dabei lohnt es sich, schnell zu sein: Die ersten 15 Heidelberger Taxi-Unternehmen, die den Umstieg auf ein Elektro-Fahrzeug nachweisen, bekommen 10.000 Euro, alle weiteren 5.000 Euro. Ein Förderantrag kann erst gestellt werden, wenn die Anmeldung des Fahrzeugs im Stadtkreis Heidelberg nachgewiesen wird. Antragstellende müssen den Firmensitz in Heidelberg und eine gültige Taxi-Lizenz für Heidelberg vorweisen können. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.heidelberg.de/umweltfreundlichmobil .

Seit Beginn des zweiten Schulhalbjahres 2021/22 wird an der Bahnstadt-Grundschule für Kinder mit Behinderungen und besonderen Bedarfen ein modular buchbares Betreuungsangebot im Anschluss an das Ganztagsprogramm der Schule erprobt. Die Betreuung übernimmt päd-aktiv e.V. in Kooperation mit Lebenshilfe e.V. Bisher wird das Projekt von den Beteiligten sehr positiv bewertet. Der Gemeinderat hat am 20. Juli 2022 einer Fortführung der Pilotphase im Schuljahr 2022/23 zugestimmt. Der städtische Finanzierungsanteil im Schuljahr 2022/23 beträgt abzüglich der Einnahmen rund 35.000 Euro.

Im Zuge des weiteren Ausbaus der Digitalisierung der Heidelberger Schulen soll an der Waldparkschule im Stadtteil Boxberg ein Digitales Zentrum, ein sogenannter „Digital Hub“ eingerichtet werden. Der Gemeinderat hat dem Projekt in seiner Sitzung am 20. Juli 2022 zugestimmt und die Ausführung der baulichen Umsetzung genehmigt. Die Gesamtkosten für die bauliche Umsetzung liegen bei 578.000 Euro. Der Baubeginn ist für Frühling 2023 geplant, bis Herbst 2023 soll das Projekt abgeschlossen sein. An der Gemeinschaftsschule werden rund 450 Schülerinnen und Schüler unterrichtet.