Die städtische Jugendhilfe soll in einem geplanten „Haus des Jugendrechts“ in Heidelberg beteiligt sein. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Mai 2023 ohne Gegenstimmen beschlossen. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, mit den beteiligten Institutionen eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen. Bereits im Oktober 2022 hatten die Spitzen der Staatsanwaltschaft Heidelberg, der Stadt Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim im Beisein der Ministerin der Justiz und für Migration Baden-Württemberg, Marion Gentges, eine gemeinsame schriftliche Absichtserklärung zur Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts in Heidelberg unterzeichnet. Für die Unterbringung des Hauses des Jugendrechts wurden verschiedene Standorte geprüft. Eine Entscheidung soll zeitnah erfolgen. Aktuell wird zwischen den beteiligten Institutionen auf Arbeitsebene eine Kooperationsvereinbarung erarbeitet, die Grundlage für die Zusammenarbeit in einem Haus des Jugendrechts darstellen wird.

Der Gemeinderat hat einem Konzept zur Zwischennutzung des Airfields in seiner Sitzung am 17. Mai 2023 ohne Gegenstimmen zugestimmt. Das Konzept sieht vor, dass in den Sommermonaten von Anfang Juli bis Ende September auf dem Airfield kleinere, öffentliche Veranstaltungen und Aktivitäten aus den Bereichen Sport, Freizeit und Kultur ermöglicht werden sollen. Daneben sollen punktuell auch größere Veranstaltungen stattfinden können. Das Zwischennutzungskonzept sieht im Vergleich zum Vorjahr keine generelle Öffnung des gesamten Areals vor, sondern eine Öffnung der Fläche für konkrete Veranstaltungen und Angebote. Die Nutzung des Airfields beschränkt sich auch auf das Wochenende, sondern ist auch unter der Woche bis in die Abendstunden (22 Uhr) möglich. Die Stadt Heidelberg fungiert hier lediglich als Zwischenmieter, Veranstalter müssen weiterhin die Vorgaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einhalten. Die Stadtverwaltung wird bei der Koordination von Veranstaltungen von Heidelberg Marketing unterstützt, gleichzeitig fungiert das Unternehmen als Ansprechpartner für alle Interessenten (Kontakt: airfield@heidelberg-marketing.de ).

Wenn im Dezember 2023 ein neuer Jugendgemeinderat in Heidelberg gewählt wird, können wahlberechtigte Jugendliche das erstmals online tun. Das hat der Gemeinderat am 17. Mai 2023 mit großer Mehrheit beschlossen. Die Digitalwahl wird in verschiedenen kleineren Gemeinden seit Jahren bereits erfolgreich angewendet. Heidelberg ist jedoch die erste Großstadt in Baden-Württemberg, die diesen Weg der Digitalisierung der Verwaltung auch in diesem Bereich konkret angeht. Für die Online-Wahl entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von circa 25.000 Euro.

Mit der Einbringung der Änderungsanträge durch die Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträte im Heidelberger Gemeinderat sind die Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/24 in die nächste Phase gegangen: Die Stadträtinnen und Stadträte haben am 17. Mai 2023 in der öffentlichen Sitzung des Gremiums ihre Positionen zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung vorgestellt. Auf der städtische Internetseite www.heidelberg.de/haushalt können Interessierte alle von den Stadträtinnen und Stadträten zur Verfügung gestellten Reden herunterladen und lesen. Die Änderungsanträge finden sich unter www.heidelberg.de/gemeinderat bei den Unterlagen zur Gemeinderatssitzung am 17. Mai, Tagesordnungspunkt 3.

Die Gänse auf der Neckarwiese sind ein Thema, das immer wieder Beschwerden auslöst. Vor allem die Hinterlassenschaften der Gänse schränken die Freizeitnutzung der Wiese ein. Deshalb informierte die Stadt Heidelberg den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität am 29. März 2023 über die rechtliche Lage und die ergriffenen Maßnahmen hinsichtlich der Gänse.

Die Stadt Heidelberg will bis spätestens 2040 gesamtstädtisch klimaneutral werden. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Erzeugung regenerativer Wärme aus dem Neckar und aus gereinigtem Abwasser mithilfe von Großwärmepumpen. Das Umweltamt hat den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am Mittwoch, 29. März 2023, über drei geeignete Standorte für Flusswärmepumpen in Heidelberg informiert. Sie liegen an der Ernst-Walz-Brücke, beim Klärwerk Nord sowie im Neuenheimer Feld/Bereich Uni-Campus an einer noch genauer zu definierenden Position. Das Ziel ist, an allen drei Standorten eine Anlage zu installieren. Die Pumpen erzeugen mit Hilfe von erneuerbarem Strom CO₂-neutral Wärme aus dem Neckar beziehungsweise aus dem Abwasser, die dann in das Fernwärmenetz eingespeist werden kann.

Politischer Rückenwind für ein Windkraftprojekt: Der Gemeinderatsausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (AKUM) hat am Mittwoch, 29. März, beschlossen, die Pläne eines Konsortiums für einen Bürgerwindpark am Lammerskopf zu unterstützen. Das Gremium entschied, dass der Windenergieausbau auf Heidelberger Gemarkung einen wichtigen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung und zum Klimaschutz darstelle und deshalb grundsätzlich vorangetrieben werden solle. Bei der Fläche am Lammerskopf, die durch den Landesbetrieb ForstBW verpachtet wird, befürwortet der AKUM zudem, dass das Areal in einem Sonderverfahren als „regionales Leuchtturmprojekt“ an ein lokales Bieterkonsortium vergeben wird – so werde eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Region möglich. Diese Forderung hatten auch bereits Vertreterinnen und Vertreter der Stadtspitzen aus Heidelberg und Neckargemünd gemeinsam mit dem Bieterkonsortium an das Land gerichtet. Der Gemeinderat soll den AKUM-Beschluss in seiner nächsten Sitzung am 20. April bestätigen. 

Um Kinder mit besonderen Förderbedarfen früh und umfassend zu unterstützen, sollen strukturelle heilpädagogische Angebote in Kindertageseinrichtungen der Stadt und freier Träger in Heidelberg ausgebaut werden. Das hat der Gemeinderat am 23. März 2023 einstimmig beschlossen.

Weil in drei Heideberger Stadtteilen Kinderbeauftragte aus dem Ehrenamt ausscheiden, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. März 2023 Neubesetzungen zugestimmt: Andreas Häfner wird künftig stellvertretender Kinderbeauftragter in Kirchheim sein, Dr. Katharina Anhalt-Haschke übernimmt das Ehrenamt als stellvertretende Kinderbeauftragte im Pfaffengrund und Mahdieh Aresu Daneshpour ist künftig die neue stellvertretende Kinderbeauftragte in Bergheim.

Die Festbetragsfinanzierung im Förderprogramm der Stabsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft wird von bis zu 1.000 Euro auf bis zu 1.500 Euro je Vorhaben erhöht. Das hat der Gemeinderat der Stadt Heidelberg am 23. März 2023 einstimmig beschlossen.

Ab dem kommenden Schuljahr 2023/24 sollen zunächst drei vierte Klassen der Grundschule Bahnstadt temporär an das Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) Graf von Galen-Schule verlegt werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. März 2023 beschlossen. Der formale Beschluss des Gemeinderats war notwendig, um eine Außenstelle der Grundschule Bahnstadt an der Graf von Galen-Schule beim Regierungspräsidium Karlsruhe formal zu beantragen und das erfolgreiche Konzept gemeinsamen Lernens von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung fortsetzen zu können. Wenn das Regierungspräsidium dem Antrag zustimmt, können die Viertklässler aus der Bahnstadt ab September 2023 an der Graf von Galen-Schule unterrichtet werden.

Die Stadt Heidelberg fördert künftig bürgerschaftliche Projekte in den Stadtteilen: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. März 2023 einstimmig die Bereitstellung von Stadtteilbudgets beschlossen. Mit ihnen soll unbürokratisch die eigenverantwortliche, selbstständige Umsetzung von Projekten, die dem jeweiligen Stadtteil und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern zu Gute kommen, gefördert werden. Engagement und Eigeninitiative in den Stadtteilen sollen weiter gestärkt, unterstützt und wertgeschätzt werden. Im Jahr 2023 stehen insgesamt 180.000 Euro bereit, 2024 mit 360.000 Euro die doppelte Summe. Über die Vergabe der Mittel für Projekte entscheidet in jedem der 15 Stadtteile ein eigenes Gremium. Das Konzept wurde bei einem Workshop mit Bezirksbeiräten, Stadträtinnen und Stadträten sowie Vertretern der Stadtteilvereine und der Quartiersmanagements ausgearbeitet.

Es ist der Notfalltopf, aus dem geschöpft wird, wenn Straßen aufgrund großer Mängel und starker Beanspruchung kurzfristig erneuert werden müssen: das Heidelberger Straßenerneuerungsprogramm. Es ermöglicht der Stadtverwaltung, schnell und flexibel zu reagieren, wenn zum Beispiel in einer Straße Leitungen getauscht werden müssen und sich zeitgleich Asphaltarbeiten anbieten oder wenn sich der Straßenzustand rapide verschlechtert hat. Wie genau die Straßen ausgewählt werden, die es zu sanieren gilt, darüber informierte die Stadtverwaltung in der jüngsten Gemeinderatssitzung am 23. März 2023.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am  Donnerstag, 23. März 2023, um 17:00 Uhr  im Großen Rathaussaal, Zimmer 2.08, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg, statt. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Mannheim hat fips schon, nun zieht Heidelberg nach: Der Gemeinderat hat am 9. Februar 2023 die notwendigen Gelder bewilligt, so dass das „Flexible individuelle Personen-Shuttle“ der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH, kurz fips, Ende 2023 als Pilotprojekt in Heidelberg starten kann. fips wird zunächst in den Stadtteilen Ziegelhausen/Schlierbach und Rohrbach eingeführt. Die Kosten liegen im Jahr 2024 bei rund 670.000 Euro und steigen ab 2025 nach Auslaufen der Bundesförderung auf 915.000 Euro, im Jahr 2026 auf 910.000 Euro, im Jahr 2027 auf 940.000 Euro und im Jahr 2028 auf 960.000 Euro.

Der Zeitplan für die Beratungen zum neuen Doppelhaushalt 2023/24 der Stadt Heidelberg wird noch einmal angepasst. Auf Wunsch des Gemeinderats wird die Verabschiedung vom 29. Juni auf den 20. Juli verschoben. Eingebracht wird der Etat-Entwurf von Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner weiterhin am 20. April. Im Rahmen einer Gemeinderatssitzung wird das Stadtoberhaupt den Verwaltungsvorschlag erklären.

Die Stadt Heidelberg setzt auch im Jahr 2023 ihre Ermöglichungskultur zur Unterstützung der Betriebe fort, die sie während der Corona-Pandemie gestartet hat. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. Februar 2023 einstimmig beschlossen, das Förderprogramm für den inhabergeführten Einzelhandel und die Erweiterung der Außenbewirtschaftung für die Gastronomie fortzusetzen sowie die Gebühren für Außenbewirtschaftungsflächen, Werbeaufsteller, Warenständer und ähnlichem zugunsten der Betriebe weiterhin deutlich zu reduzieren.

Auf der Neckarwiese besteht künftig wieder eine Leinenpflicht für Hunde. Ausgenommen sind die frühen Morgenstunden von 6 bis 9 Uhr. Eine entsprechende Änderung der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Heidelberg hat der Gemeinderat am 9. Februar 2023 einstimmig beschlossen.

Der Fördertopf mit 1,6 Millionen Euro für das Projekt „Mut zur Innenstadt“ steht bereit. Das Geld soll an Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Unternehmen sowie Initiativen gehen, die Ideen zur Stärkung der Innenstadt einbringen und verwirklichen wollen. 1,2 Millionen Euro stammen aus Fördermitteln des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Die restlichen 400.000 Euro finanziert die Stadt. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 9. Februar 2023, mehrheitlich beschlossen.

An mehreren Standorten im Stadtgebiet wird die Stadt Heidelberg „Grünpfeil“-Schilder ausschließlich für den Radverkehr anbringen. An rund 18 Stellen (verteilt auf 15 Einmündungen/Kreuzungen) mit dem „Grünpfeil“ wird der Radverkehr nach vorherigem Anhalten auch bei roter Ampel abbiegen können und so schneller im Straßenverkehr vorankommen. Die neuen Verkehrszeichen sollen bereits im Frühjahr aufgestellt werden. Sollten sich die „Grünpfeile“ bewähren, werden sie gegebenenfalls an weiteren Einmündungen angebracht, sofern die rechtlichen Voraussetzungen jeweils erfüllt sind. Hierüber hat die Verwaltung den Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. Februar 2023 informiert. Für Radfahrende gelten hierbei dieselben Regeln wie beim klassischen „Grünen Pfeil“ für den Autoverkehr:

Seit Januar 2022 erprobt das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Heidelberg ein Konzept für die Zulassung von mobilen Gastro-Angeboten auf Plätzen und öffentlichen Flächen in Heidelberg. Das Konzept hat sich aus Sicht des Bürger- und Ordnungsamtes überwiegend bewährt und wird nun in optimierter Form fortgeführt. An sechs Standorten können künftig 13 mobile Verkaufsstände Nahrungsmittel zum Sofortverzehr (ausgenommen alkoholische Getränke) anbieten. Die Erlaubnis wird jeweils für ein Quartal erteilt. Stichtag für die Vergabe der Standplätze für den Zeitraum ab 1. April 2023 bis zum Ende dieses Jahres ist der 28. Februar. Für die Folgejahre ist jeweils der 30. November des Vorjahres Stichtag. Wenn es mehr Bewerber als Standplätze gibt, entscheidet das Los. Nähere Informationen und formlose Bewerbung unter: 06221/58-17425, E-Mail: verkehrsgewerbe@Heidelberg.de .

Die Amtszeit von Bürgermeister Wolfgang Erichson endet mit Ablauf des 31. August 2023. Nach der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg hat die Bestellung der/des Beigeordneten für das Dezernat V „Kultur, Bürgerservice und Kreativwirtschaft“ frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle – also zwischen dem 31. Mai 2023 und dem 31. Juli 2023 – zu erfolgen. Die Gemeindeordnung schreibt ebenfalls vor, dass die Stelle der/des Beigeordneten spätestens zwei Monate vor der Besetzung (das heißt der durch Wahl erfolgenden Bestellung) öffentlich ausgeschrieben werden muss. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. Februar 2023 folgenden Zeitplan für die Wahl zur Dezernentin/zum Dezernenten „Kultur, Bürgerservice und Kreativwirtschaft“ festgelegt:

Der Gemeinderat hat am 9. Februar 2023 dem Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Umnutzung des Areals südlich der Hebelstraße mehrheitlich zugestimmt und dessen öffentliche Auslegung beschlossen. Das Vorhaben dient der besseren Nutzung des derzeit nur teils bebauten Areals in zentraler Lage zwischen Weststadt und Südstadt sowie der städtebaulichen Neuordnung im Sinne einer effektiven Flächennutzung. Mit dem Vorhaben soll in verdichteter Bauweise ein Wohnungsbau mit ergänzenden gewerblichen Nutzungen und Dienstleistungen in Teilen des Erdgeschosses errichtet werden.

Der Gemeinderat hat am 9. Februar 2023 dem Entwurf des Bebauungsplans „Altstadt – Erweiterung des Universitätscampus Altstadt" mehrheitlich zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Die ehemalige Justizvollzugsanstalt „Fauler Pelz“ ist bereits seit Jahren als Erweiterung für die Universität vorgesehen. Dem Entwurf des Bebauungsplans liegt ein konkretes Raumprogramm der Universität zugrunde. Demnach ließe sich auf dem Areal ein Teilbereich des Historischen Seminars sowie das Institut für europäische Kunstgeschichte einschließlich der zugehörigen Bibliotheksflächen zusammenführen. Zudem ist die Unterbringung einer historischen Glassammlung geplant. Im Zusammenhang mit der Ansiedlung dieser Einrichtungen soll das Areal für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht und neue Wegebeziehungen geschaffen werden.  Geregelt werden im Bebauungsplan die Art der Nutzung, die maximal zulässige Grundfläche und die Begrünung von nicht überbauten Flächen und Dachflächen.

Seit Mai 2021 können Radfahrende im Rahmen eines Verkehrsversuchs auf 3,6 Kilometern Länge auf einem provisorischen Radweg entlang der Bundesstraße 37 zwischen Heidelberg-Schlierbach (S-Bahnhof) und Ortseingang Neckargemünd geschützt auf der Neckarseite in beide Richtungen radeln. Eine von vier Spuren für den Kraftfahrzeugverkehr ist dadurch entfallen. Die Bilanz nach gut anderthalb Jahren zeigt, dass auf der Strecke deutlich mehr Radfahrende unterwegs sind – und der motorisierte Verkehr nicht wesentlich auf andere Strecken ausweicht. Laut Zählungen nutzen rund 270 – in Teilabschnitten sogar rund doppelt so viele – Radfahrende die Strecke; im Jahr 2019 waren es rund 75 am Tag.

Die Feuerwehr muss unter allen denkbaren Umständen einsatzfähig bleiben – auch während eines großflächigen Stromausfalls. Nach der Notfallplanung der Stadt Heidelberg werden in so einem Fall die Häuser der Freiwilligen Feuerwehr zudem zu wichtigen Anlaufstellen für die Bevölkerung, um beispielsweise Notrufe absetzen zu können oder Informationen zu erhalten. Damit die Häuser auch während eines „Blackouts“ ihre wichtigen Funktionen erfüllen können, werden sie nach und nach mit Notstromaggregaten ausgerüstet. Der Gemeinderat hat hierfür in seiner jüngsten Sitzung am 9. Februar einstimmig 800.000 Euro bereitgestellt.

Die Sitzung des Bezirksbeirates Neuenheim findet am Donnerstag, 19.01.2023, um 18.00 Uhr, im Seniorenzentrum Neuenheim, Uferstraße 12, 69120 Heidelberg statt.

Die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung findet am Donnerstag, 19.01.2023, um 17 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg statt.

Aufgrund der Energiekrise, der Gasmangellage, stark gestiegener Erdgaspreise und zur Erreichung der Klimaschutzziele werden in den kommenden Jahren weitere kommunale Gebäude, die derzeit mit Erdgas beheizt werden, an das städtische Fernwärmenetz der Stadtwerke Heidelberg angeschlossen. Dafür werden außerplanmäßig 1,5 Millionen Euro bereitgestellt. Das entschied der Gemeinderat am 15. Dezember 2022 mit großer Mehrheit. Die positiven Entwicklungen des aktuellen Haushaltsjahres 2022 ermöglichen die Umsetzung der energetischen Sanierungen.