Die Stadt Heidelberg hat das Haushaltsjahr 2018 mit einem deutlichen Plus in der laufenden Verwaltungstätigkeit abgeschlossen: Die Einnahmen im Ergebnishaushalt übertrafen mit 702,7 Millionen Euro um 24,5 Millionen Euro die Ausgaben (678,2 Millionen Euro). Äußerst positiv ist auch der Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 115,5 Millionen Euro, der im laufenden Haushalt erwirtschaftet wurde und zur Finanzierung der Investitionen im Finanzhaushalt zur Verfügung stand. Die Stadtverwaltung hat den Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. November 2019 über den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2018 informiert.

Heidelbergs größte Konversionsfläche wird sich in den kommenden Jahren zum 16. Stadtteil entwickeln – und zu einem in allen Dimensionen nachhaltigen Quartier heranwachsen. Das ist ein Grundprinzip im dynamischen Masterplan für das Patrick-Henry-Village (PHV). Der Masterplan definiert grundsätzliche Ziele und Umsetzungsprinzipien für dessen Entwicklung. 10.000 Menschen sollen in dem neuen Stadtteil wohnen, 5.000 sollen dort ihren Arbeitsplatz haben. Erarbeitet wurde der Masterplan von einem städtischen Projektteam, der Internationalen Bauausstellung Heidelberg (IBA), dem niederländischen Städtebau-Büro KCAP sowie zusätzlichen externen Expertenteams. Ab Dezember wird das Werk nun im Gemeinderat und gegenüber der Bürgerschaft, die sich online beteiligen kann, vorgestellt.

                              

Die Stadt Heidelberg will die Zusammenarbeit mit den Heidelberger Kleingartenvereinen verbessern und sie dabei unterstützen, die Kleingartenanlagen zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Sie reagiert damit auf die veränderten Anforderungen im Kleingartenwesen: In vielen Kleingartenvereinen steht ein Generationenwechsel an und die Vereine haben Probleme, junge Mitglieder für ein Ehrenamt zu gewinnen. Gleichzeitig bleibt die Nachfrage an Gartenparzellen hoch. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. November 2019, informiert.

Der Einsatz für Vielfalt, Weltoffenheit und Chancengleichheit sind für die Stadt Heidelberg zentrale Bausteine einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Stadtentwicklung. Um ein sichtbares Zeichen für die Akzeptanz familiärer, sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu setzen, will sich Heidelberg als Mitglied im „Rainbow Cities Network“ bewerben. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. November 2019, informiert. Dem Amt für Chancengleichheit werden hierfür Mittel von rund 40.000 Euro bereitgestellt. Damit verbunden ist eine neue Personalstelle, die als LSBTTIQ-Koordinationsstelle fungieren und für die Umsetzung der mit dem Beitritt verbundenen Maßnahmen verantwortlich sein wird.

Unterwegs schnell den platten Reifen aufpumpen oder die lockere Schraube nachziehen: Die Stadt Heidelberg will im Stadtgebiet Radservice-Stationen aufstellen, an denen Radfahrerinnen und Radfahrer kleine Pannen am Fahrrad rund um die Uhr selbst beheben können. Die Stationen bieten zum Beispiel Fahrradpumpen und verschiedene Werkzeuge, mit denen sich kleinere Defekte reparieren lassen. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. November 2019, informiert.

Beim Bürgerentscheid am 21. Juli 2019 haben die Gegner der Verlagerung des rnv-Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf zwar eine Mehrheit von 57,1 Prozent der Stimmen erzielt – das erforderliche Quorum wurde aber um mehr als 3.000 Stimmen verfehlt. Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung hat nun der Gemeinderat über die Angelegenheit zu entscheiden.

Auf einem Teil des Stadtwerke-Heidelberg-Geländes nördlich der Eppelheimer Straße stehen Veränderungen an. Der kommunale Energieversorger errichtet dort den Energiepark Pfaffengrund mit neuen Erzeugungs- und Speicheranlagen für eine zukunftsfähige Energieversorgung und plant in diesem Zug das Areal neu. Die Stadt Heidelberg möchte mit Teilen der Fläche das bestehende Industrie- und Gewerbegebiet Pfaffengrund ausbauen. Um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu ermöglichen, hatte der Gemeinderat bereits die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Voraussetzung dafür ist der Abschluss eines Städtebaulichen Vertrags. Diesem stimmte der Gemeinderat nun in seiner Sitzung am 27. Juni 2019 einstimmig bei zwei Enthaltungen zu.

Einstimmig hat der Heidelberger Gemeinderat am 27. Juni 2019 den Weg für die Livemusikförderung in Heidelberger Clubs freigemacht. Damit gibt es in Heidelberg als erster Stadt in der Metropolregion Rhein-Neckar ein solches Förderprogramm. Insgesamt 80.000 Euro stehen zunächst 2019 und 2020 für die Livemusikförderung zur Verfügung. Ab September können Anträge beim Kulturamt eingereicht werden. Die künftige Weiterentwicklung der Clubförderung soll laut Gemeinderatsbeschluss in die Hände des Vereins „EventKultur Rhein-Neckar e.V.“ und der Stadt Heidelberg gelegt werden.

Für das Gebiet zwischen Kurpfalzring, Autobahn 5, Friedrich-Schott-Straße und Eppelheimer Straße im Pfaffengrund wird derzeit ein Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet Kurpfalzring“ erarbeitet. Damit soll das städtebauliche Ziel weiterverfolgt werden, den circa 12,9 Hektar großen Bereich dauerhaft als Industrie- und Gewerbestandort zu sichern. Da der Bebauungsplan noch nicht fertiggestellt ist, trat Ende Juni 2018 eine Veränderungssperre für das Gebiet in Kraft. Diese hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27. Juni 2019 einstimmig um ein Jahr verlängert. Durch die Veränderungssperre dürfen keine Bauvorhaben oder Nutzungsänderungen mehr durchgeführt werden, welche den städtebaulichen Zielen entgegenstehen.

Die Stützwand in der Neuen Schlossstraße oberhalb des Busparkplatzes besteht zum Teil aus Trockenmauerwerk und befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Auf einer Länge von circa 33 Metern muss die Stützwand daher dringend erneuert werden. In seiner Sitzung am 27. Juni 2019 hat der Gemeinderat die Maßnahme einstimmig genehmigt und eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000 Euro bereitgestellt. Der Baubeginn ist im November 2019 geplant, die Bauzeit wird etwa vier bis fünf Monate betragen.

Die städtischen Schulen in Heidelberg sollen sukzessive mit einer Möglichkeit zur kostenlosen Trinkwasserentnahme ausgestattet werden. Darüber wurde der Gemeinderat am 27. Juni 2019 informiert. Dort, wo bereits Trinkwasserstellen eingerichtet wurden, ist die Akzeptanz bei den Schülerinnen und Schülern hoch. Mit der sukzessiven Ausstellung aller Schulen mit Trinkwasserstellen will die Stadt einen Beitrag zur Vermeidung von Plastikmüll und zur gesundheitsbewussten Ernährung leisten. Die Trinkwasserstellen sind Zapfstellen an zentraler Stelle in den Schulgebäuden, an denen Leitungswasser entnommen werden kann. Diese sind an das Trinkwasserleitungsnetz angeschlossen. Vorteile dieser Lösung sind, dass keine Kühlung, Filter und Kohlensäurepatronen notwendig sind, die Wartung einfacher und die laufenden Kosten geringer sind. Die Überprüfung der Trinkwasserqualität an den Trinkwasserentnahmestellen erfolgt gemäß den geltenden Vorschriften zweimal jährlich durch die Stadtwerke Heidelberg. Pro Trinkwasserstelle rechnet die Stadt mit Investitionskosten von mindestens 4.000 Euro.

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. Juni 2019 einstimmig einer erweiterten Zusammensetzung des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung zugestimmt. Der Arbeitskreis soll künftig aus je fünf Vertreterinnen oder Vertretern der Politik und der Verwaltung sowie aus acht Vertreterinnen oder Vertretern aus der Bürgerschaft zusammengesetzt werden. Damit soll die Vielfalt der im Arbeitskreis vertretenen Bevölkerungsgruppen vergrößert werden.

Das Netzwerk „Bündnis für Familie Heidelberg“ soll weiter finanziell gefördert werden. Das hat der Gemeinderat am 27. Juni 2019 einstimmig beschlossen. In den Jahren 2019 und 2020 erhält die Koordinierungsstelle des Bündnisses insgesamt Fördermittel in Höhe von 196.000 Euro. Das Netzwerk „Bündnis für Familie Heidelberg“ engagiert sich in der Stadt seit 2007 für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Steuerung des Bündnisses liegt bei den Heidelberger Diensten gGmbH. In den kommenden beiden Jahren will das Bündnis seine Aktivitäten im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen wie auch Selbständige vorantreiben und seine Angebote für Wiedereinsteigerinnen bündeln. Auch den Themen Angehörigenpflege und „Gesundheit und Bildung im Betrieb“ wird sich das Netzwerk verstärkt widmen. Darüber hinaus fungiert das Bündnis für Familie Heidelberg nicht nur als Anlaufstelle zum Thema familienfreundliche Personalpolitik sowie betriebliche Kinderbetreuung für Unternehmen, sondern auch als Informations- und Anlaufstelle für deren Beschäftigte, Familien in Heidelberg wie auch zuzugsinteressierte Familien.

Das Gebäude Königsstuhl 5a beim Märchenparadies soll ab September 2019 saniert werden. Die Stadt Heidelberg ist Eigentümerin des Gebäudes, das in den 1970er Jahren als Café-Restaurant mit Betriebswohnung errichtet wurde. Die Gastronomiefläche wurde seit vielen Jahren nur noch als Lager und Magazin genutzt, da die technischen Einrichtungen der Küche den heutigen Anforderungen nicht mehr entsprachen. Insbesondere die Haustechnik befindet sich in einem äußerst schlechten Zustand. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. Juni einstimmig die Durchführung einer Teilsanierung genehmigt.

Die Bauarbeiten am Neckarlauer befinden sich auf der Zielgeraden. Noch wenige Wochen, und die barrierefreie Gestaltung ist Realität. Dann wird der Neckarlauer auf Höhe der Heidelberger Stadthalle auch für Menschen mit Rollstuhl, Kinderwagen, Rollator & Co. besser zugänglich sein. Der neue Bodenbelag erleichtert den Zugang ans Wasser bereits jetzt. Derzeit werden die neuen Leuchten installiert, so dass der Neckarlauer nachts beleuchtet sein wird. Die Sandsteinsitzstufen sind bereits fertig, und bis Anfang August wird das zugehörige Treppengeländer fertiggestellt sein. In den kommenden Wochen finden zudem Pflanzarbeiten entlang des Gehwegs statt. Die offizielle Feier zur Fertigstellung ist beim Fest „Sommer am Fluss“ geplant, das am Wochenende 17./18. August 2019 stattfindet.

Die Parkraumbewirtschaftung Handschuhsheim wird ab Montag, 1. Juli 2019, auf den gesamten Stadtteil ausgeweitet. Damit will die Stadt Heidelberg den Parkdruck entschärfen, der sich seit der Einführung Anfang 2017 an den Rändern des Geltungsbereiches aufgebaut hatte. Ursprünglich war geplant, die Ausweitung nur auf den nördlichen Bereich von Handschuhsheim vorzunehmen – das heißt nördlich der Mühlingstraße und Friedensstraße. Auf Wunsch des Bezirksbeirates von Handschuhsheim wurde nun auch der östliche Bereich mitaufgenommen, das heißt alle Straßen östlich der Bergstraße. Darüber ist der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27. Juni 2019 informiert worden.

Der Stundensatz von Tagesmüttern und -vätern für die Betreuung von Kleinkindern, Kindergarten- und Schulkindern wird ab 1. September 2019 angehoben: für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren von 6,50 auf 6,70 Euro und für die Betreuung von Kindern über drei Jahren von 5,70 auf 6,70 Euro. Das hat der Gemeinderat am 27. Juni einstimmig beschlossen. Die Stadt investiert dafür zusätzlich 280.000 Euro in den Haushaltsjahren 2019 und 2020. Mit der Erhöhung der Geldleistung sollen Nachhaltigkeit und Qualität der Kindertagespflege sichergestellt werden. Tagespflegepersonen erhalten je betreutem Kind ein Entgelt von der Stadt. Die Eltern zahlen im Gegenzug für die Betreuung einen Kostenbeitrag an die Stadt. Tagespflegepersonen können darüber hinaus noch private Zahlungen mit den Eltern vereinbaren.