Heidelberg bekommt eine zweite Wache für seine Berufsfeuerwehr. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung am 1. Februar 2024 den Bau im Umfeld der S-Bahn-Haltstelle „Heidelberg Altstadt“, östlich des ehemaligen Bahnhofsgebäudes, einstimmig auf den Weg gebracht. Zudem wird einer erweiterte Umsteigeanlage für den Öffentlichen Nahverkehr realisiert. Der nächste Schritt ist nun die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs

Mehrheitlich hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 1. Februar 2024 Vorschläge des Beirats von Menschen mit Behinderungen (bmb) zur künftigen Zusammensetzung des Beirats sowie zu Organisation und Ablauf der kommenden Wahl angenommen. Das Gremium wird im Juni 2024 neu besetzt.

Die Neckaruferpromenade soll im Abschnitt der Fischergasse auf Höhe des Rathauses und dem Karlstor auf einer Länge von 0,6 Kilometern umgestaltet werden. Den dafür vorgelegten Vorentwurf hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 1. Februar 2024, mehrheitlich beschlossen. Der Vorentwurf ist der erste Schritt hin zur Planung eines neuen Neckarufers in der westlichen Altstadt und ein Teil der Umgestaltung des gesamten Heidelberger Neckarufers zwischen dem Wieblinger Wehrsteg und dem Karlstor. Die insgesamt rund vier Kilometer lange Strecke ist in zehn Planungsabschnitte eingeteilt. Einer davon – Planungsabschnitt „Empfang mit Schlossblick“ – betrifft auch den Abschnitt zwischen Fischergasse und Karlstor. Bereits umgestaltet ist der erste Teil des Neckarlauers auf Höhe der Stadthalle.

Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 1. Februar 2024, die Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Eindämmung von überhöhten Mieten auf dem Heidelberger Wohnungsmarkt beschlossen. Die Verwaltung hatte dazu im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 16. Januar 2024 eigene Maßnahmen zur besseren Aufklärung und Prävention für Mieterhaushalte vorgestellt, um die Menschen für unzulässig hohe Mieten zu sensibilisieren. Auf Antrag aus der Mitte des Gemeinderats (SPD, Bündnis, die Linke) werden zudem weitere Maßnahmen zur Eindämmung von Mietwucher, in Anlehnung an das Freiburger und das Frankfurter Modell festgesetzt.

Wie könnte eine Bewerbung Heidelbergs um den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ aussehen? Diese Frage soll ausführlich geklärt werden, ehe sich Heidelberg für eine Bewerbung entscheidet. Ein Planungsteam aus Kulturdezernentin Martina Pfister, Kulturamtsleiterin Dr. Andrea Edel und Peter Spuhler als Beauftragtem für die Bewerbung im Dezernat des Oberbürgermeisters hat ein Konzept entwickelt, mit dem die Stadtgesellschaft gemeinsam eine Antwort finden soll. Der Gemeinderat hat dem Konzept in seiner Sitzung am 1. Februar 2024 mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Konzept beinhaltet einen Meilensteinplan und eine Kostenkalkulation, über deren Stand der Gemeinderat in den kommenden anderthalb Jahren laufend informiert werden soll. Für den ersten Teilschritt des Konzeptes hat der Gemeinderat 65.000 Euro überplanmäßiger Mittel bereitgestellt.

Der Heidelberger Sanierungstopf mit dem Namen „Straßenerneuerungsprogramm“ kommt immer dann zum Einsatz, wenn manche Straßen erneuert werden, ohne dass sich an der Straßengestaltung etwas ändert. Vier Millionen Euro stehen dafür im Haushalt 2023/24 bereit. Bezahlt werden davon in der Regel zwischen acht und zehn Baumaßnahmen pro Jahr. Den Anfang machen im Jahr 2024 der Heinrich-Menger-Weg zwischen Marktstraße und der A 5 sowie die Henkel-Teroson-Straße zwischen der Hausnummer 59 und der Straße Im Wellengewann.

Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 1. Februar 2024, mehrheitlich die Umsetzung neuer Richtlinien zur Installation von Photovoltaikanlagen in der historischen Altstadt verabschiedet. Durch die neuen Richtlinien können auch in der sogenannten Gesamtanlage Alt-Heidelberg (historische Altstadt) PV-Anlagen angebracht werden, ohne die Einzigartigkeit von Stadt- und Landschaftsraum zu zerstören.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 1. Februar 2024, dem Konzept zur Aufwertung des Stadtteilzentrum Kirchheims mehrheitlich zugestimmt. Das Konzept von Stadtplanungs- und Landschaftsamt hat zum Ziel, den Kerweplatz, ein wichtiger Begegnungsort in Kirchheim, mit gezielten Maßnahmen zukünftig attraktiver und naturnaher umzugestalten. Durch die Erhöhung des Grünanteils im Ortszentrum Kirchheims soll nicht nur die Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger erhöht, sondern auch Verbesserungen im Klima- und Immissionsschutz erzielt werden.

Über 2.000 Anträge in nur einem Jahr – so viele hat es seit dem Start im Jahr 1993 noch nicht gegeben. Damit kann das Förderprogramm „Rationelle Energieverwendung“ der Stadt Heidelberg neue Rekordzahlen vorweisen. Die Förderung ist in der Vergangenheit immer wieder an den Stand der Technik angepasst worden. Grund für die jüngsten Beliebtheitswerte sind Steckersolargeräte, deren Anschaffung die Stadt seit Herbst 2022 fördert. Von den 2.000 Anträgen sind allein 1.660 auf das Konto der Balkonmodule gegangen.

Anfang Juli 2024 findet die Wahl des Ersten Beigeordneten (Amtsbezeichnung „Erster Bürgermeister/Erste Bürgermeisterin“) für das Dezernat II „Stadtentwicklung und Bauen“ der Stadt Heidelberg statt. Der derzeitige Stelleninhaber Jürgen Odszuck ist der einzig verbliebende Bewerber und hat sich in der Gemeinderatssitzung am 1. Februar 2024 öffentlich vorgestellt und Fragen aus dem Gremium beantwortet. Anschließend hat sich der Gemeinderat mit sehr großer Mehrheit dafür ausgesprochen, Jürgen Odszuck als einzigen Kandidaten zur (Wieder-)Wahl am 4. Juli 2024 vorzuschlagen. Der Erste Bürgermeister agiert als ständiger allgemeiner Vertreter des Oberbürgermeisters und hat innerhalb seines Dezernats derzeit sechs Fachämter unter sich. Aufgrund der gesetzlichen Fristen kann die eigentliche Wahl erst in der Sitzung des Gemeinderates am 4. Juli 2024 erfolgen.

Viele Heidelberger Kinder und vor allem Jugendliche spielen in ihrer Freizeit gerne Basketball und Streetball. Im Stadtgebiet gibt es insgesamt 49 Basketball- und Streetballkörbe auf öffentlichen Spielplätzen und Schulhöfen. Schulhöfe sind außerhalb der Schulzeiten frei zugänglich. Auf einigen der Plätze kann klassisch Basketball auf zwei gegenüberliegende Körbe gespielt werden. Meist wird aber nur der Korb auf einer Seite als Streetballkorb genutzt.

Der Heidelberger Gemeinderat hat am Donnerstag, 1. Februar 2024, mehrheitlich für das überarbeitete Verkehrslenkungs- und -beruhigungskonzept in der Heidelberger Altstadt gestimmt. Das Gremium hat dem Vorschlag der Stadtverwaltung zugestimmt, dass das Konzept zur Realisierung von aktuell 17 angedachten Pollerstandorten zur Beschränkung der Einfahrt in die Fußgängerzone weiterverfolgt wird.

Die Stadt Heidelberg korrigiert drei Gebührentatbestände in der neugefassten Abfallwirtschaftssatzung. Der Grund dafür ist ein Fehler bei der zugrundeliegenden Maßeinheit für diese drei Gebührentatbestände. Die restlichen Gebührentatbestände sowie die zugrundeliegende Gebührenkalkulation sind korrekt. Für die Korrektur ist eine Änderung der bisherigen Satzung notwendig. Geändert werden rückwirkend zum 1. Januar 2024 nur folgende Gebührensätze:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2024 dem erweiterten Konzept zur Einführung des On-Demand-Verkehrs „fips“ in Heidelberg mehrheitlich zugestimmt. Das Konzept von Stadt und Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) sieht eine dreistufige Einführung über die Dauer von fünf Jahren (2024 bis 2028) vor. Die Stadt Heidelberg hat dafür einen Antrag auf Förderung durch das Förderprogramm On-Demand-Verkehre des Landes Baden-Württemberg gestellt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 mit großer Mehrheit weitere Verbesserungen beim nächtlichen Angebot im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beschlossen. Konkret soll es zukünftig von Sonntag bis Donnerstag Nachtbus-Fahrten („Moonliner“) ab dem Bismarckplatz auch um 1.38 Uhr und 2.38 Uhr geben. Zu den neuen Abfahrtszeiten soll auch Sicherheitspersonal eingesetzt werden.

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 14. Dezember 2023 den Bebauungsplan „Waldparksiedlung Boxberg, Im Eichwald 8“ einstimmig beschlossen. Mit dem Bebauungsplan soll die Möglichkeit zur Errichtung eines Gebäudes mit einer Kindertagesstätte im Erd- und Untergeschoss sowie Wohnräumen in den oberen Geschossen geschaffen werden. Der Bebauungsplan dient der Nachverdichtung und wurde als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt.

Die Freiwillige Feuerwehr Handschuhsheim hat eine neue Führung. Timo Schreiter wurde als Abteilungskommandant gewählt. Ihm zur Seite stehen Christoph Heck als Erster sowie Daniel Schreiter als Zweiter Stellvertreter. Der Gemeinderat hat die Wahlergebnisse der abteilungsinternen Abstimmungen vom 23. Oktober 2023 in seiner jüngsten Sitzung am 14. Dezember 2023 bestätigt. Die Wahlen waren notwendig geworden, da der bisherige Kommandant Jan Rothfuss aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte. Da es sich entsprechend um eine Nachwahl während einer laufenden Amtsperiode handelte, laufen die Amtszeiten der nun gewählten Personen nur bis Juli 2025 und nicht wie üblich fünf Jahre lang. 

Die Stadt Heidelberg hat mit einer Reform der sogenannten Satzungsmieten dafür gesorgt, dass öffentlich geförderte Wohnungen stärker den Menschen zugutekommen, die aufgrund ihrer Lebenssituation tatsächlich darauf angewiesen sind. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2023 die Neufassung der Satzung über die zulässige Miete für öffentlich geförderte Mietwohnungen mit der Änderung beschlossen, dass die Miete maximal der ortsüblichen Vergleichsmiete abzüglich 15 Prozent entsprechen darf.

Die Stadt Heidelberg gestaltet den Fußgängerüberweg an der Kreuzung Mönchhofstraße/Keplerstraße um. Damit soll die Straßenüberquerung erleichtert und die Verkehrssicherheit besonders für die Schulkinder der angrenzenden Schulen verbessert werden. Konkret soll die Verkehrsführung besser einsehbar und klarer geregelt werden. Sogenannte Gehwegnasen sollen zudem gefährliche Park- und Wendemanöver besser verhindern. Die Maßnahme ist Teil des Sicherheitsaudits für sichere Schulwege in Heidelberg. Die Kosten für die Umgestaltung belaufen sich auf 297.000 Euro. Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 einstimmig für den Umbau der Kreuzung und nahm die Planungen der Stadt hierfür zur Kenntnis.

Erstmals seit drei Jahren werden die Gehwegreinigungsgebühren in Heidelberg angepasst: Zum 1. Januar 2024 steigen die Gebühren um 62 Cent auf 5,78 Euro pro zu reinigendem Frontmeter. Die Gebührenanpassung resultiert hauptsächlich aus gestiegenen Kosten bei der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung und gilt für das Jahr 2024. Betroffen sind Anliegerinnen und Anlieger, deren Gehweg von der Stadt Heidelberg gereinigt wird. Der Heidelberger Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 einstimmig für die Anpassung der Gebührenkalkulation.

Inhabende eines Heidelberg-Passes (+) bekommen zukünftig einen Zuschuss bei der Ausstellung eines Bewohner-Parkausweises. Die Regelung gilt für Inhabende, die in einer parkraumbewirtschafteten Zone wohnen und einen Parkausweis beantragen. Sie bekommen die Kosten für den Ausweis dann bis zu einem Eigenanteil von 36 Euro erstattet. Der Gemeinderat beschloss die Bezuschussung einstimmig in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. Dezember 2023.

Bei der Bauleitplanung der Entwicklung des Campus „Im Neuenheimer Feld“ wird die Öffentlichkeit anlassbezogen beteiligt. Die Beteiligung wird im Sinne der Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung der Stadt Heidelberg ausgerichtet. Beteiligt wird zu den Vorentwürfen und Entwürfen der Teilbebauungspläne sowie Themen von besonderem öffentlichen Interesse. Zusätzlich werden die Zwischenergebnisse in die politischen Gremien eingebracht und die breite Öffentlichkeit darüber informiert. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 einstimmig beschlossen. Termine zu geplanten Beteiligungen veröffentlicht die Stadt Heidelberg, sobald diese feststehen.

Die Stadt Heidelberg wird eine Wirtschaftsfläche am Kurpfalzring direkt gegenüber der S-Bahn-Station „Pfaffengrund/Wieblingen“ derzeit nicht veräußern – stattdessen bleibt das Areal für den möglichen Bau eines Mobilitätshubs inklusive Option einer Seilbahnverbindung ins Neuenheimer Feld in städtischer Hand. Der Gemeinderat hat dieser Standortsicherung in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 zugestimmt. 

Die Stadt Heidelberg plant erste Abstellflächen für sogenannte E-Tretroller („E-Scooter“) in Heidelberg. Die Ausweisung der neuen Flächen soll zunächst ab Anfang 2024 in einer Pilotphase in der Altstadt getestet werden. Die Pilotphase ist Teil einer stadtweiten E-Tretroller-Konzeption für die E-Tretroller-Nutzung. 

Die Stadt Heidelberg möchte es künftig mehr Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern ermöglichen, Anträge für das „Förderprogramm inhabergeführter Einzelhandel“ zu stellen. Der Gemeinderat hat deshalb in seiner jüngsten Sitzung am 14. Dezember 2023 einer Erweiterung des Berechtigtenkreises zugestimmt. Demnach können künftig auch Inhaberinnen und Inhaber Anträge stellen, deren Geschäfte in Heidelberg sind – der sogenannte Unternehmenssitz aber formal außerhalb von Heidelberg liegt.

Kinder und Jugendliche können auch im Schuljahr 2024/2025 wieder vom Heidelberger Unterstützungssystem Schule (HÜS) profitieren. Der Gemeinderat hat am 14. Dezember 2023 einstimmig die Verlängerung des kommunalen Förderprogramms beschlossen. HÜS ist ein begleitendes Angebot zum Unterricht für leistungsschwächere Kinder und Jugendliche. Durch gezielte Förderung sollen deren Bildungschancen verbessert werden.

Die Freianlagen ziehen sich in Nord-Süd-Richtung durch den Heidelberg Innovation Park (hip) und werden eine ganz neue Grün- und Freiflächenachse schaffen. Neben zahlreichen Grün- und Aufenthaltsflächen wird so auch eine neue Verbindung für den Umweltverbund (Fuß-und Radverkehr) entstehen. Arbeit und Freizeit sollen bei der Gestaltung der Freiräume zusammen gedacht werden, um einen Ort mit hoher Aufenthaltsqualität zu erreichen. Die Ausführungsgenehmigung für die Freiflächenplanungen im westlichen hip wurde durch den Gemeinderat am 14. Dezember 2023 mehrheitlich beschlossen.

Einstimmig hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 die Fortsetzung des Förderkonzepts „Mehr junge Feierkultur“ im Jahr 2024 beschlossen. Mit der Umsetzung des Konzepts wird die Heidelberg Marketing GmbH und der Stadtjugendring e.V. beauftragt. Zur Finanzierung werden außerplanmäßig 300.000 Euro bereitgestellt. Mit dem Beschluss hat der Gemeinderat die Verwaltung außerdem beauftragt, das Programm „Mehr junge Feierkultur“ für den nächsten Doppelhaushalt 2025/26 einzuplanen und damit als dauerhafte Förderung der Jugendkultur in Heidelberg fest zu verankern.