Das neue Stadtentwicklungskonzept 2035 (STEK 2035) entsteht in enger Zusammenarbeit der städtischen Verwaltung unter breiter Beteiligung der Stadtgesellschaft. Neben der im Januar 2023 gestarteten Bürgerbeteiligung zum neuen Stadtentwicklungskonzept 2035 (STEK 2035) mit Workshops, einem Beteiligungsformat mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern und einer großen öffentlichen Veranstaltung, sieht das Beteiligungskonzept auch die Einsetzung eines themenübergreifenden „Arbeitskreis Stadtentwicklungskonzept“ (AK STEK) vor. Der AK STEK soll die inhaltliche Erarbeitung der Themen des STEK begleiten. Der Gemeinderat hat am 20. Juli 2023 einstimmig die Zusammensetzung des Arbeitskreises mit 12 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, sechs Gemeinderätinnen und -räten, 10 Themenpatinnen und -paten aus der Zivilgesellschaft und vier Vertretungen der Verwaltung beschlossen.

Die Bahnstadt bekommt eine neue Freifläche, die komplett begrünt werden soll, mit einer großen Wiese und knapp 30 Großbäumen. Auf befestigte Wege wird bewusst verzichtet. Die Fläche trägt aufgrund ihrer besonderen, spitz zulaufenden Grundstücksform den Namen „Spitzes Eck“ und liegt zwischen Langer Anger und Grüner Meile nahe der Straßenbahnhaltestelle Eppelheimer Terrasse. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die Anlage und Gestaltung des Spitzen Ecks in Höhe von 750.000 Euro mehrheitlich beschlossen.

Die Essensverpflegung für die vier öffentlichen Heidelberger Gymnasien - Helmholtz-, Hölderlin-, Kurfürst-Friedrich- und Bunsen-Gymnasium – soll ab September 2024 neu vergeben werden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2023 der Ausschreibung zugestimmt. Notwendig ist die Ausschreibung, weil sich der langjährige, seit dem Schuljahr 2014/2015 eingesetzte Catering-Anbieter wirtschaftlich neu ausrichten wollte und deshalb den Vertrag zum August 2021 gekündigt hatte. Für die Nachfolge war zunächst kein Angebot auf die Ausschreibung der Stadt eingegangen, die den Vertragsbedingungen entsprochen hätte. Für die Interimszeit der Neuausschreibung und Nachbesetzung hat die Stadt deshalb die Schulverpflegung bislang mit regionalen Caterern überbrückt.

Die Stadt Heidelberg setzt das erfolgreiche ÖPNV-Zuschussprojekt #hd4mobility für Kinder, Jugendliche, Schülerinnen und Schüler sowie für Inhabende der Heidelberg-Pässe fort. Die Eigenanteile an den Fahrkarten erhöhen sich zum 1. September 2023 von drei auf neun Euro pro Monat. Die bisher auf einen Jahrespreis von 365 Euro bezuschussten Deutschlandtickets (vormals Karte ab 60) für Seniorinnen und Senioren sowie Rentnerinnen und Rentner ab 60 Jahren werden ab 1. September 2023 nicht mehr von der Stadt Heidelberg bezuschusst. Einen Zuschuss können Heidelberginnen und Heidelberger über 60 Jahren weiterhin erhalten, wenn sie einen HD-Pass oder HD-Pass+ haben. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 20. Juli 2023, mehrheitlich beschlossen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2023 einstimmig die Ausführungsgenehmigung für die Erweiterung der Graf von Galen-Schule als Außenstelle der Grundschule Bahnstadt erteilt. Die Kosten belaufen sich auf zwei Millionen Euro. Mit dem Bau soll im vierten Quartal 2023 begonnen werden.

Für ein Gebiet auf dem Schlossberg, entlang des Schloss-Wolfsbrunnenwegs, hatte der Gemeinderat am 14. Oktober 2021 die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Mit dem Bebauungsplan soll der Planungsraum vor ortsbilduntypischen Veränderungen bewahrt werden. Charakteristisch für die Lage oberhalb des Schlosses sind große Grundstücke mit villenartiger Bebauung als Kulisse zum Schloss. Zur Sicherung der Planung wurde schon am 10. November 2021 eine Veränderungssperre von zwei Jahren verabschiedet. Die Verlängerung der Sperre um ein weiteres Jahr wurde nun am 20. Juli 2023 vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Ziel der Verlängerung ist der Schutz der herausragenden Lage des Gebiets im Stadtbild und dessen städtebauliche Qualität.

Der Bismarckplatz stellt das Scharnier zwischen Bergheim und der Altstadt dar und markiert den Beginn der Hauptstraße. Er wurde im Jahr 1986 neugestaltet. Durch die hochintensive Nutzung dieses Freiraums, der hauptsächlich durch den Knotenpunkt des öffentlichen Nahverkehrs geprägt ist, sind an vielen Stellen Abnutzungserscheinungen erkennbar. Um den Dreh- und Angelpunkt Heidelbergs sukzessive aufzuwerten, wurden mehrere Maßnahmen in einem Paket zusammengestellt, das am 20. Juli 2023 vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet wurde. Ermöglicht wird der Umbau unter anderem durch das Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“.

Die Jahresgebühr für einen Bewohnerparkausweis in Heidelberg wird ab dem 27. Juli 2023 übergangsweise auf 36 Euro gesenkt – und zwar so lange, bis die Stadt über eine neue Rechtsverordnung entscheiden kann. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Juli beschlossen. Die Entscheidung wurde wegen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 13. Juni 2023 nötig. In dem Verfahren ging es zwar um die Gebührensatzung der Stadt Freiburg – das Urteil hat aber eine grundsätzliche Bedeutung, so dass es auch in Heidelberg Konsequenzen nach sich ziehen musste.

Einstimmig hat der Gemeinderat am 20. Juli 2023 für die Zusammenführung der beiden beruflichen Schulen Fritz-Gabler-Hotelfachschule und Marie-Baum-Schule zu einer neuen Schulgemeinschaft ab dem Schuljahr 2024/2025 votiert. Damit soll das berufliche Bildungsangebot in Heidelberg gestärkt und die international renommierte Fritz-Gabler-Schule mit ihrem gesamten Bildungsangebot für Fach- und Führungskräfte der Hotellerie und Gastronomie erhalten und weiterentwickelt werden.

Im Heidelberger Stadtteil Kirchheim soll am Harbigweg eine neue Kindertageseinrichtung in Holzmodulbauweise gebaut werden. Der Gemeinderat hat dafür in der Sitzung am 20. Juli 2023 einstimmig die Ausführungsgenehmigung erteilt. 70 neue Betreuungsplätze können dadurch angeboten werden. Die Gesamtkosten für den Neubau belaufen sich auf rund 7,8 Millionen Euro. Mit dem Neubau der Kindertageseinrichtung soll im Herbst 2023 begonnen werden. Ende des Jahres 2024 soll die Einrichtung fertiggestellt werden.

Auf dem früheren Betriebsgelände des Autohauses Joncker - zwischen Römerstraße, Hebelstraße und Bernhard-Fries-Weg gelegen - soll ein Wohngebäude mit einer Gewerbenutzung im Erdgeschoss gebaut werden. Die Eigentümerin hat dafür einen Realisierungswettbewerb durchgeführt. Zur Schaffung des für die Umsetzung erforderlichen Baurechts hat sie die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans beantragt. Dem dafür nötigen Abwägungs- und Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Weststadt – Südlich der Brücke Hebelstraße“ hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 20. Juli 2023, mehrheitlich zugestimmt.

Wie viel Geld investiert die Stadt Heidelberg in die Sanierung von Schulen und den Bau von Kindertagesstätten? Mit welchen Mitteln unterstützt sie Kultur, soziale Einrichtungen und Sportvereine? Wie hoch sind die voraussichtlichen Einnahmen im Haushalt, etwa aus der Gewerbesteuer? Der Haushaltsplan 2023/24 der Stadt Heidelberg wird Antworten auf diese und viele weitere Fragen geben. Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes durch den Heidelberger Gemeinderat ist in der Sitzung am Donnerstag, 20. Juli 2023, ab 16 Uhr im Großen Rathaussaal geplant. Die Sitzung steht für Bürgerinnen und Bürger offen und wird auch online unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive übertragen.

Der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit hat am 27. Juni 2023 grünes Licht für die Weiterentwicklung der Kommunalen Pflegekonferenz in Heidelberg gegeben. Die Stadt nutzt das Instrument zum Ausbau und zur Vernetzung der Infrastruktur im Bereich der Pflege.

Die Heidelberger Hauptverkehrsachse aus und in Richtung Norden, die Dossenheimer Landstraße, soll ab Herbst 2023 saniert und umgestaltet werden. Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. Juni 2023, mehrheitlich bei zwei Neinstimmen insgesamt rund 15 Millionen Euro dafür freigegeben. Noch offen sind aber Fördermittelanträge, die beim Land gestellt werden, sowie die Folgekosten für die Instandhaltung der Fahrgastunterstände und vorgesehenen Grünflächen.

Der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung wird teilweise neu besetzt. Damit sollen unterschiedliche Bevölkerungsgruppen sowie die Politik und Verwaltung besser in dem 20-köpfigen Gremium repräsentiert werden. In Zukunft soll der Arbeitskreis aus je sechs Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung und acht Bürgerinnen und Bürgern bestehen mit jeweils einer Stellvertretung. Der Wunsch nach einer geänderten Zusammensetzung kam vom Arbeitskreis selbst. Der Gemeinderat hat die Änderung der Zusammensetzung in seiner Sitzung am 29. Juni 2023 einstimmig beschlossen.

Der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung hat die dritte Evaluation der Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung erfolgreich abgeschlossen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Bürgerbeteiligung in Heidelberg von hoher Qualität ist, während gleichzeitig zwölf Handlungsempfehlungen in Zukunft verstärkt Beachtung finden sollen. Die Ergebnisse nahm der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29. Juni 2023 zur Kenntnis.

Der Emmertsgrund ist in Bewegung: 2023 feiert der Bergstadtteil, der neue Bewohnerinnen und Bewohner mit seiner waldnahen Lage lockte, seinen 50. Geburtstag. Die Stadtverwaltung will gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern die Attraktivität des Stadtteils weiter steigern. Das „Integrierte Handlungskonzept Emmertsgrund – Perspektive 2032“ wurde am 29. Juni 2023 einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet. Das IHK dient als Rahmenplan für die künftige Entwicklung des Bergstadtteils.

Die Stadt Heidelberg informiert regelmäßig über wichtige städtische Projekte und Vorhaben mittels ihrer Vorhabenliste. Dort werden städtische Vorhaben in Form kurzer Steckbriefe präsentiert. Die Liste dient der frühzeitigen Information, fördert den Dialog zwischen Stadt und Bürgerschaft und ermöglicht eine aktive Beteiligung bei den Projekten. Die Vorhabenliste wird regelmäßig aktualisiert und in der aktuellen Version sind kompakte Informationen zu insgesamt 99 Projekten enthalten. Die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg ist um ein neues Projekt ergänzt worden. Das hat der Gemeinderat am 29. Juni 2023 einstimmig beschlossen.

Der Margot-Becke Ring-Süd in Heidelberg-Kirchheim wird ausgebaut. Der Heidelberger Gemeinderat hat am Donnerstag, 29. Juni 2023, einstimmig für die Neugestaltung der Straße gestimmt, die früher „Im Mörgelgewann“ hieß. Der Margot-Becke-Ring verbindet den Carl-Friedrich-Gauß-Ring mit dem Kirchheimer Weg entlang des Heidelberg Innovation Park (hip).

Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) hat an der Berliner Straße den Neubau eines Gebäudekomplexes für die innovative Krebsforschung geplant. Den Bebauungsplan zur Realisierung des Vorhabens hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29. Juni 2023 einstimmig beschlossen.

Der Heidelberger Gemeinderat hat ein neues Mitglied: Das Gremium hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2023 das Nachrücken von Thomas Barth für Alexander Föhr (beide CDU) beschlossen. Oberbürgermeister Eckart Würzner hieß Thomas Barth, der dem Gremium bereits von 2009 bis 2019 angehört hatte, willkommen und verabschiedete zugleich Alexander Föhr, der seit dem 1. März 2023 dem Deutschen Bundestag in Berlin angehört und auf eigenem Wunsch aus dem Gemeinderat ausscheidet.

Die Stadtwerke Heidelberg bauen das Fernwärmenetz immer weiter aus, unter anderem auch in der Königsberger Straße und im Harbigweg in Kirchheim. Im Zuge dieser Bauarbeiten plant die Stadt Heidelberg, Fahrbahnbereiche beider Straßen zu erneuern und damit Synergieeffekte zu nutzen. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am 29. Juni 2023 einstimmig beschlossen. Geplanter Baubeginn ist im vierten Quartal 2023, die geplante Bauzeit beträgt rund zwei Jahre.

Damit Jugendlichen der Übergang von der Schule in den Beruf gut gelingt, möchte die Stadt Heidelberg sie auch weiterhin aktiv unterstützen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2023 einstimmig die Fortführung von drei Maßnahmen beschlossen, die Jugendlichen in dieser Übergangsphase Hilfestellungen bieten.

Im Stadtteil Kirchheim geht der Bau der Kindertageseinrichtung in der Stettiner Straße in die nächste Etappe. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung am 29. Juni 2023 der Vergabe der Generalunternehmerleistung zum Neubau der Kita mehrheitlich zugestimmt, ebenso der Erhöhung der Kosten um 2,15 Millionen Euro auf 7,6 Millionen Euro. Die Bauarbeiten für die neue Kita hatten bereits begonnen, die Bodenplatte ist fertiggestellt. Seit Mai 2023 finden die Planung und Produktion der Wand- und Deckenelemente bei der zuständigen Baufirma statt. Der Aufbau des Gebäudes in Holztafelbauweise vor Ort wird im Oktober 2023 starten. Danach folgt der Innenausbau samt technischer Infrastruktur. Das Gebäude wird voraussichtlich im Spätherbst 2024 fertiggestellt.

In den nächsten zwei Jahren werden Änderungen im Heidelberger Abfallgebührensystem notwendig. Die Stadt Heidelberg rechnet für das Jahr 2024 mit einer Kostensteigerung bei den Abfallgebühren von circa 20 Prozent. Auch soll die Jahresgebühr wieder stabil gehalten werden. Die Stadt Heidelberg hat deshalb einen Vorschlag erarbeitet, der zeitlich gestufte Anpassungen an den Grundlagen für die Abfallgebührenkalkulation empfiehlt. Ein Arbeitskreis aus Mitgliedern der Heidelberger Fraktionen im Gemeinderat und externen Beratenden hat die Erarbeitung begleitet und seine Einschätzung abgegeben. In einem ersten Schritt sollen im Gebührenbemessungszeitraum 2024 erste Änderungen vorgenommen werden. Im Zeitraum 2025 bis 2026 sollen dann weitere folgen. Zu diesem Thema startet die Beratung in den Heidelberger Gremien. Mit den Informationen befasst sich der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität am 5. Juli, danach der Haupt- und Finanzausschuss am 11. Juli und abschließend der Gemeinderat am 20. Juli 2023.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates ist am Donnerstag, 29.06.2023, um 16:00 Uhr, im Großen Rathaussaal , Zimmer 2.08, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg. Interessierte sind herzlich eingeladen. 

Die Heidelberger Hauptverkehrsachse aus und in Richtung Norden, die Dossenheimer Landstraße, soll ab Herbst 2023 saniert und umgestaltet werden. Es stehen mehrere dringende Bauarbeiten an: Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) saniert die Gleisanlagen der Straßenbahnen (Linien 5, 24 und 26) und baut die beiden Haltestellen Biethsstraße und Burgstraße barrierefrei um. Die Stadtbetriebe Heidelberg wollen den unter den Gleisen liegenden Abwasserkanal erneuern. Die Stadtwerke Heidelberg werden im Gehwegbereich verschiedene Leitungen erneuern. Auch die Fahrbahnen und Gehwege der Dossenheimer Landstraße müssen dringend saniert werden. Es soll außerdem ein sicheres Angebot für den Rad- und Fußverkehr geschaffen werden. Die Bauzeit beträgt voraussichtlich zwei bis zweieinhalb Jahre.