Die Planungen zur Neugestaltung des SRH Campus in Wieblingen schreiten stetig voran. Über die aktuellen Planungsschritte und bisherigen Entwicklungen wurde der Gemeinderat am 14. Dezember 2023 informiert. In den nächsten zehn bis dreißig Jahren soll sich der Campus nachhaltig weiterentwickeln. Der zentrale Standort im Heidelberger Westen am Neckarbogen hat sich über Jahrzehnte entwickelt und ist heute geprägt von Gebäuden unterschiedlicher Größe und Qualität. Das wohl auffälligste Gebäude der SRH Hochschule ist der „SRH Science Tower“.

Ab Mitte November 2023 ist der Winterdienst der Stadt Heidelberg wieder im jährlichen Bereitschaftsdienst. Für Bürgerinnen und Bürger gibt es außerdem in diesem Winter Verbesserungen für das winterliche Räumen ihrer Gehwege, besonders bei den zu räumenden Bereichen und den erlaubten Taumitteln. Der Grund dafür sind Änderungen bei der „Satzung über die Verpflichtung der Straßenanliegerinnen und Straßenanlieger zum Schneeräumen, Bestreuen und Reinigen der Gehwege im Stadtkreis Heidelberg“ (Gehwegreinigungssatzung). Der Gemeinderat hatte bereits im Juni 2023 die Änderungen zum Winter 2023/24 beschlossen.

Auf der Konversionsfläche Patrick-Henry-Village (PHV) soll Heidelbergs 16. Stadtteil entstehen. Dafür hat der Gemeinderat im Februar 2022 ein wohnungspolitisches Konzept beschlossen. Danach sollen rund 5.000 Wohnungen in der ehemaligen Wohnsiedlung der US-Army gebaut werden. Die Hälfte davon wird im preisgünstigen Segment liegen. Fragen zum wohnungspolitischen Konzept seitens des Gemeinderats hat die Stadtverwaltung in einer Informationsvorlage zur Sitzung am 15. November 2023 beantwortet.

Für die Erleichterung der umweltfreundlichen Mobilität und des Pendelns soll am Heidelberger Hauptbahnhof ein neuer Platz mit darunterliegender Fahrradgarage entstehen. Geplant ist, dass insgesamt 725 Fahrräder dort abgestellt werden können. Das soll die Verkehrssicherheit auf dem Vorplatz für Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Gehwegen und den Plätzen rund um den Bahnhof erhöhen. Der Ausführungsgenehmigung für den Neubau des Fahrradparkhauses hat der Gemeinderat am 15. November 2023 mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Neubau kostet insgesamt 9,4 Millionen Euro. Das Land fördert das Bauvorhaben mit rund 6,8 Millionen Euro.

2019 wurde das Quartiersmanagement im Auftrag der Stadt für das Quartier „Bergheim-West“ ins Leben gerufen. Ziel des Managements ist es, die allgemeine Lebenslage der Bewohnerinnen und Bewohner zu verbessern, die nachbarschaftlichen Beziehungen und die Selbstorganisation im Quartier zu stärken. Bisher wird das Management in gemeinsamer Trägerschaft durch den „Verein zur beruflichen Integration und Qualifizierung e. V“ (VBI) und dem „Kulturfenster e. V.“ betrieben. Im Sommer 2024 läuft der bestehende Vertrag mit den beiden Projektpartnern aus. Die Entwicklung des Quartiers soll jedoch weiter unterstützt, Projekte verstetigt und selbsttragende Strukturen etabliert werden. Mit dem Auslaufen des Vertrags muss die Trägerschaft für das Quartiersmanagement westliches Bergheim neu ausgeschrieben werden. Die Vertragslaufzeit soll weitere fünf Jahre betragen, mit einer Verlängerungsoption für ein Jahr. Dies beschloss der Gemeinderat am 15. November 2023 einstimmig. Der neue Träger wird sich verstärkt mit der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes beschäftigen und seine Aktionen daran ausrichten.

Die Entwicklung der neuen Rad- und Fußwegverbindung über den Neckar wird Schritt für Schritt konkreter. Der Gemeinderat hat am 15. November 2023 den Vorentwurfsplanungen des Ingenieurbauwerks und der Freianlagen sowie den Planungen der Verkehrsanlagen mehrheitlich zugestimmt. Mit den vorliegenden Planungen kann beim Regierungspräsidium Karlsruhe der Antrag auf Planfeststellung gestellt und so die Konzeption des Bauwerks weitergeführt werden. Die entsprechenden Planungsmittel wurden bereitgestellt.

Die Finanzen der Stadt Heidelberg haben sich im Haushaltjahr 2022 deutlich besser entwickelt als erwartet: Im Ergebnishaushalt – der laufenden Verwaltungstätigkeit – wurde ein Plus von 4,3 Millionen Euro erwirtschaftet (Erträge: 775,6 Millionen Euro; Ausgaben: 771,3 Millionen Euro). Aufgrund dieser positiven Gesamtentwicklung musste die Stadt Heidelberg im zurückliegenden Jahr keine neuen Kredite aufnehmen. Der Schuldenstand konnte im Vergleich zum Vorjahr sogar um 8,3 Millionen Euro reduziert werden. Über den Abschluss des Haushaltsjahres 2022 hat die Kämmerei den Gemeinderat in dessen Sitzung am 15. November 2023 informiert.

Die Stadt Heidelberg investiert in die Erneuerung der Sportanlage beim TSV Pfaffengrund: Für die Modernisierung des Kleinspielfeldes und der Leichtathletik-Anlage sowie den Umbau des Spielfeldes in einen Kunstrasenplatz stellt die Stadt insgesamt 2,13 Millionen Euro zur Verfügung. Das hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. November 2023 mit großer Mehrheit beschlossen. 

Um der Opfer der NS-Gewaltherrschaft in Heidelberg zu gedenken, sollen die an ihnen verübten Verbrechen umfassend dokumentiert und aufgearbeitet werden. Grundlage soll ein von der Verwaltung in Kooperation mit einschlägigen Akteuren zu erarbeitendes Konzept des Erinnerns sein. Federführend bei diesem Projekt ist das Stadtarchiv Heidelberg. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. November 2023 beschlossen. Ein Zeitplan und die weitere Vorgehensweise sollen bei einem ersten Treffen der Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Bildung mit den einschlägigen Initiativen und Akteuren bestimmt werden. Auch die historische Forschung soll in den Prozess miteinbezogen werden.

Die Abfallgebühren in Heidelberg werden für das Jahr 2024 erhöht. Die notwendige Gebührenerhöhung fällt für 2024 moderat aus und liegt weiterhin unter dem Landesdurch-schnitt. Ziel ist es, trotz der Kostensteigerungen den Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin einen umfangreichen Service anzubieten. Der Gemeinderat stimmte am Mittwoch, 15. November 2023 einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung.

Die Jahresgebühr für einen Bewohnerparkausweis soll in Heidelberg wieder auf 120 Euro pro Jahr angehoben werden. Die Stadt hat eine entsprechende Rechtsverordnung vorbereitet, über die sie den Gemeinderat am 22. November im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität, am 29. November im Haupt- und Finanzausschuss und am 14. Dezember 2023 im Gemeinderat informieren wird. Der Gemeinderat muss die Verordnung nicht beschließen, sie wird durch den Oberbürgermeister erlassen und soll dann ab 1. Januar 2024 gültig sein. 

In der jüngsten Stadt Deutschlands soll junge Feierkultur eine langfristige Perspektive erhalten: Einstimmig haben Jugendgemeinderat und Gemeinderat in ihrer gemeinsamen Sitzung am 12. Oktober 2023 im Heidelberger Rathaus deshalb für eine Fortführung des Programms „Mehr Junge Feierkultur“ gestimmt. Der Beschluss sieht vor, die Förderung fest im Haushalt zu etablieren.

Die Planungen der Stadt Heidelberg für die Umgestaltung der Straße In der Neckarhelle werden fortgesetzt. Die stark genutzte Straße in Ziegelhausen muss aufgrund ihres schlechten Zustands umfassend saniert werden. Daneben müssen auch die dortigen Bushaltestellen Stiftsmühle, Neckarhelle und Neuer Weg barrierefrei umgebaut werden. Das ist besonders wichtig, da die Straße auch eine stark genutzte Schulwegroute ist. Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am 12. Oktober 2023 einstimmig für den städtischen Vorentwurf zur Umgestaltung der Straße und die Fortsetzung der Planung auf Basis des Entwurfs.

Mit der Vorhabenliste informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Projekte und Vorhaben. Sie dient der frühzeitigen Information und fördert zeitgleich den Dialog zwischen Stadt und Bürgerschaft sowie die Möglichkeit der Mitgestaltung bei Projekten und Vorhaben. Die Vorhabenliste wird regelmäßig fortgeschrieben. In der aktuellen Fortschreibung gibt es kompakte Informationen zu 103 Projekten. Die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg ist um sieben neue Vorhaben ergänzt worden. Das hat der Gemeinderat am 12. Oktober 2023 einstimmig beschlossen.

Kindertagespflegepersonen, die sich über die gesetzliche Weiterbildungspflicht hinaus mit der Steigerung der Qualität ihrer pädagogischen Arbeit befassen, erhalten ab Jahresbeginn 2024 eine Qualitätspauschale in Höhe von 40 Euro pro betreutem Kind und Betreuungsmonat. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Oktober 2023 mit großer Mehrheit beschlossen. Diese freiwillige, zusätzliche Förderleistung soll einerseits die Heidelberger Kindertagespflegepersonen in der wirtschaftlich angespannten Lage unterstützen und andererseits einen Anreiz schaffen, die qualitativen Standards der Kindertagespflege in Heidelberg stetig zu steigern und sie somit zu einer noch hochwertigeren Betreuungsform zu entwickeln.

Attraktiver und zuverlässiger: Dies ist das Ziel der geplanten Anpassungen des gesamten Bus-Netzes im Stadtgebiet Heidelberg ab dem Jahr 2024. Das geänderte Buslinienkonzept soll zudem die betrieblichen Engpässe beseitigen. Aktuell überarbeitet die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) die Linienführung fast aller städtischen Buslinien, um neben den betrieblich notwendigen Optimierungen auch die Anbindungsqualität aller Stadtteile zu verbessern. Die Anpassungen haben die Mitglieder des Gemeinderates am Donnerstag, 12. Oktober 2023, einstimmig beschlossen.

Für die Freiwillige Feuerwehr Heidelberg-Altstadt ist der Bau eines neuen Feuerwehrhauses in der Friedrich-Ebert-Anlage geplant. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Oktober 2023 einstimmig beschlossen, die Planungen für einen Neubau auf dem Areal zu vertiefen. Damit einher geht die Auslobung eines architektonischen Wettbewerbs im Sinne einer Mehrfachbeauftragung. Das aktuelle Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Altstadt, in der Unteren Neckarstraße ist sehr in die Jahre gekommen, in einem schlechten Allgemeinzustand und im Hinblick auf die räumlichen Gegebenheiten, die Technik und die Ausfahrtsituation nicht mehr zeitgemäß.

Die Zusammenarbeit zwischen den Kinderbeauftragten und dem Gemeinderat wird institutionalisiert. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Oktober 2023 einstimmig beschlossen. Dazu gehören zwei Treffen im Jahr mit Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften sowie die Einbindung der Kinderbeauftragten in die Beratungen relevanter Gemeinderatsausschüsse und des Jugendgemeinderats. Die Kinderbeauftragten sind künftig nicht gemeinderätliche, beratende Mitglieder dieser Gremien: Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität, Jugendgemeinderat, Ausschuss für Kultur und Bildung, Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit. Darüber hinaus vertritt ein Mitglied des Gesamtelternbeirats jetzt auch im Ausschuss für Kultur und Bildung als beratendes Mitglied die elterlichen Interessen.

Die Stadt Heidelberg trifft Vorbereitungen zur Einführung einer Verpackungssteuer ab dem Jahr 2025. Die Einwegsteuer auf Speise- und Getränkeverpackungen ist aus Sicht der Stadtverwaltung eine wirksame Maßnahme, um einen Anreiz zur Abfallvermeidung zu schaffen und die Müllmengen insbesondere in der Heidelberger Innenstadt zu reduzieren. Im nächsten Schritt ist die Bildung einer verwaltungsinternen Projektgruppe mit Kompetenzen aus den Bereichen Steuern, Recht, Umwelt, Abfall und Wirtschaftsförderung geplant. Sie soll unter anderem einen entsprechenden Satzungsentwurf ausarbeiten, der dem Gemeinderat vorgelegt wird.

Auf der Heidelberger Konversionsfläche Patrick-Henry-Village (PHV) entsteht ein neuer Stadtteil für mindestens 10.000 Menschen und mit rund 5.000 Arbeitsplätzen. So sieht es der Dynamische Masterplan vor, an dessen Realisierung die Stadt Heidelberg intensiv arbeitet. Zur weiteren Planung hat die Stadt Heidelberg drei Entwicklungsphasen für den künftigen Stadtteil vorgestellt. Über diese drei Abschnitte hat die Stadtverwaltung den Konversionsausschuss am 12. Juli 2023 und den Gemeinderat am 20. Juli 2023 informiert.

Das neue Stadtentwicklungskonzept 2035 (STEK 2035) entsteht in enger Zusammenarbeit der städtischen Verwaltung unter breiter Beteiligung der Stadtgesellschaft. Neben der im Januar 2023 gestarteten Bürgerbeteiligung zum neuen Stadtentwicklungskonzept 2035 (STEK 2035) mit Workshops, einem Beteiligungsformat mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern und einer großen öffentlichen Veranstaltung, sieht das Beteiligungskonzept auch die Einsetzung eines themenübergreifenden „Arbeitskreis Stadtentwicklungskonzept“ (AK STEK) vor. Der AK STEK soll die inhaltliche Erarbeitung der Themen des STEK begleiten. Der Gemeinderat hat am 20. Juli 2023 einstimmig die Zusammensetzung des Arbeitskreises mit 12 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, sechs Gemeinderätinnen und -räten, 10 Themenpatinnen und -paten aus der Zivilgesellschaft und vier Vertretungen der Verwaltung beschlossen.

Die Bahnstadt bekommt eine neue Freifläche, die komplett begrünt werden soll, mit einer großen Wiese und knapp 30 Großbäumen. Auf befestigte Wege wird bewusst verzichtet. Die Fläche trägt aufgrund ihrer besonderen, spitz zulaufenden Grundstücksform den Namen „Spitzes Eck“ und liegt zwischen Langer Anger und Grüner Meile nahe der Straßenbahnhaltestelle Eppelheimer Terrasse. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die Anlage und Gestaltung des Spitzen Ecks in Höhe von 750.000 Euro mehrheitlich beschlossen.

Die Essensverpflegung für die vier öffentlichen Heidelberger Gymnasien - Helmholtz-, Hölderlin-, Kurfürst-Friedrich- und Bunsen-Gymnasium – soll ab September 2024 neu vergeben werden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2023 der Ausschreibung zugestimmt. Notwendig ist die Ausschreibung, weil sich der langjährige, seit dem Schuljahr 2014/2015 eingesetzte Catering-Anbieter wirtschaftlich neu ausrichten wollte und deshalb den Vertrag zum August 2021 gekündigt hatte. Für die Nachfolge war zunächst kein Angebot auf die Ausschreibung der Stadt eingegangen, die den Vertragsbedingungen entsprochen hätte. Für die Interimszeit der Neuausschreibung und Nachbesetzung hat die Stadt deshalb die Schulverpflegung bislang mit regionalen Caterern überbrückt.

Die Stadt Heidelberg setzt das erfolgreiche ÖPNV-Zuschussprojekt #hd4mobility für Kinder, Jugendliche, Schülerinnen und Schüler sowie für Inhabende der Heidelberg-Pässe fort. Die Eigenanteile an den Fahrkarten erhöhen sich zum 1. September 2023 von drei auf neun Euro pro Monat. Die bisher auf einen Jahrespreis von 365 Euro bezuschussten Deutschlandtickets (vormals Karte ab 60) für Seniorinnen und Senioren sowie Rentnerinnen und Rentner ab 60 Jahren werden ab 1. September 2023 nicht mehr von der Stadt Heidelberg bezuschusst. Einen Zuschuss können Heidelberginnen und Heidelberger über 60 Jahren weiterhin erhalten, wenn sie einen HD-Pass oder HD-Pass+ haben. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 20. Juli 2023, mehrheitlich beschlossen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2023 einstimmig die Ausführungsgenehmigung für die Erweiterung der Graf von Galen-Schule als Außenstelle der Grundschule Bahnstadt erteilt. Die Kosten belaufen sich auf zwei Millionen Euro. Mit dem Bau soll im vierten Quartal 2023 begonnen werden.