Zweckentfremdung: Stadt vergibt Registrierungsnummern für Ferienwohnungen
Antragstellung ab sofort per E-Mail möglich
Vermieterinnen und Vermieter von bestehenden Kurzzeitunterkünften wie Ferienwohnungen benötigen spätestens bis 31. März 2022 eine Registrierungsnummer, die ihnen von der Stadt zugeteilt wird. Anbietende, die bereits über eine baurechtliche Genehmigung verfügen, erhalten diese Nummer automatisch in den kommenden Wochen. Wer keine baurechtliche Genehmigung hat und bereits Kurzzeitvermietungen anbietet oder das zukünftig plant, kann per E-Mail an Zweckentfremdung@heidelberg.de das Formular für die Registrierung beantragen. Teilweise ist die Registrierung gebührenpflichtig. Die Registrierungsnummer ist beim Anbieten und Bewerben des Wohnraums jederzeit gut erkennbar anzugeben, etwa in Internetportalen.
Die generelle Registrierungspflicht für das Anbieten und Bewerben von Ferienunterkünften in Heidelberg ist unabhängig von einer eventuellen Genehmigungspflicht, der Größe des Wohnraums sowie Dauer und Häufigkeit der Vermietung. Die Registrierungspflicht gilt auch für die Mitnutzung von Wohnraum für Fremdenbeherbergungszwecke. Sofern hierfür weniger als 50 Prozent der Gesamtfläche genutzt wird und auf der verbleibenden Wohnfläche noch eine selbständige Haushaltsführung möglich ist, stellt dies keine Zweckentfremdung dar.
Stadt begegnet Wohnraummangel mit neuer Satzung
Die Pflicht der Registrierung ist Teil der neuen Satzung zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Dieses Gesetz gibt Gemeinden mit Wohnraummangel ein wichtiges Rechtsmittel an die Hand: Mit einer Satzung und für eine Dauer von fünf Jahren können sie bestimmen, dass der Wohnraum vor Ort nur mit einer Genehmigung anderweitig vergeben werden kann, beispielsweise als Ferienwohnung. Heidelberg besitzt seit 2016 eine solche Satzung, deren Verlängerung und Neufassung der Gemeinderat im Dezember 2021 beschlossen hat. Die neue Satzung erhöht die Transparenz und soll gleichzeitig mehr Erkenntnisse darüber liefern, in welchem Umfang Ferienwohnungen in Heidelberg angeboten werden.