Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Inklusionslabor am 23. März 2019
Der Beirat von Menschen mit Behinderungen (bmb) tagte am 4. November 2019 im Neuen Rathaussaal des Rathauses Heidelberg, Marktplatz 10. Anlässlich dieser Sitzung berichtete die Kommunale Behindertenbeauftragte der Stadt Heidelberg über die Auswertung des Inklusionslabors.
10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland: Das hat die Kommunale Behindertenbeauftragte der Stadt Heidelberg, Christina Reiß, zum Anlass genommen, den Umsetzungsstand in Heidelberg unter die Lupe zu nehmen.
Und zu feiern - denn "die UN-Behindertenrechtskonvention hat eine deutliche Veränderung in der Politik von und für Menschen mit Behinderungen mit sich gebracht: weg vom Fürsorgegedanken, hin zur Selbstbestimmung", so Reiß in ihrer Einführung.
Für die musikalische Umrahmung des Inklusionslabors sorgte das Münchner Pop-Duo "Blind & Lame", für Gaumenfreuden "Cook your Future" und strahlender Sonnenschein für gute Laune.
Es wurde aber auch gearbeitet: "Labor kommt von dem lateinischen Wort laborare und das heißt arbeiten. In einem Labor entsteht Neues. Es werden aber Stoffe benutzt, die man schon kennt und mit denen entwickelt man neue Produkte, neue Gegenstände. Für uns heißt das heute: Wir nehmen die UN-Behindertenrechtskonvention unter die Lupe und schauen, was hier in Heidelberg schon gut läuft. Wir schauen aber auch darauf, was verändert werden muss - also, was neu werden muss. Schon der berühmte Physiker Albert Einstein hat gesagt: "Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert."", so die Moderatorin Karin Dülfer von der Unternehmensberatung "Inklusion gestalten".
Nach Grußworten von Jochen Wier vom Vorstand des Beirats von Menschen mit Behinderungen (bmb) und Henri Rippl vom Arbeitskreis Barrierefreies Heidelberg (AKB) stellte die Kommunale Behindertenbeauftragte ihre Bestandsaufnahme vor. (597 KB) Sie erläuterte zunächst, was sie neben der UN-Behindertenrechtskonvention unter die Lupe genommen hat:
- Forderungen an Kommunen aus dem Beteiligungsprozess auf Landesebene
- Forderungen des bmb an Verwaltung und Kommunalpolitik aus dem Jahr 2014
- sowie die Teile des Aktionsplans "Offen für Vielfalt und Chancengleichheit" der Stadt Heidelberg aus dem Jahr 2016, die Menschen mit Behinderungen betreffen.
All dies wurde in Kapitel zusammengefasst. Sie stellte daraus jeweils ein gutes Umsetzungsbeispiel vor und einen Punkt, bei dem aus ihrer Sicht Handlungsbedarf besteht. Zu den Themenschwerpunkten der Kapitel gab es im Anschluss Thementische, an denen die ca. 70 Teilnehmenden Vorschläge einbringen konnten. Diese wurden zum Schluss der Veranstaltung von allen mit Punkten bewertet. Die Auswertung der eingebrachten Vorschläge erfolgte im Rahmen einer Bachelor-Arbeit (2,7 MB).
Die Veranstaltung wurde von Schrift- und Gebärdendolmetscherinnen begleitet, es lagen Informationen in Braille-Schrift aus und die Kommunale Behindertenbeauftragte achtete auf Einfache Sprache bei ihrem Vortrag. Das Bürgerhaus B3 in der Bahnstadt ist barrierefrei zugänglich und verfügt über eine Induktionshöranlage. All dies sind wichtige Bausteine, um Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen eine Teilhabe zu ermöglichen.
"Das war eine tolle Veranstaltung - das macht richtig Laune, weiter am Thema zu arbeiten!" so eine Teilnehmerin am Ende des Tages.
Die Rhein-Neckar-Zeitung (501 KB) berichtete in ihrer Ausgabe vom 27. März.
Ergebnisse Inklusionslabor: Aus jedem Themengebiet die 3 Nennungen mit den meisten Punkten
| Recht, Schutz und Nichtdiskriminierung | Barrierefreiheit / Mobilität | Gesellschaftliche Teilhabe | Bildung und Arbeit | Wohnen |
| Persönliches Budget (35) | Barrierefreiheit im Öffentlichen Raum (14) |
Gendersensible Pflege (10) | Inklusive Bildung an Gymnasien (15) | Inklusive Wohnprojekte (27) |
| Gebärdensprachkompetenz (19) |
Barrierefreiheit im ÖPNV (9) | Assistenz (6) | Vorbereitung Übergang Schule / Beruf (11) | Bezahlbarer Wohnraum (18) |
| Medien-Ethik: Darstellung von Menschen mit Behinderungen in den Medien (6) | Geschultes Personal im ÖPNV (8) |
Psychosozialen Dienst ausbauen (6) | Anpassung von Bildungseinrichtungen und Arbeitsplätzen (10) | Gehörlosigkeit bei Barrierefreiheit mitdenken, beispielsweise Rauchmelder, Aufzugspanne (9) |
Bestandsaufnahme: 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Standortbestimmung für Heidelberg
Die Kommunale Behindertenbeauftragte Christina Reiß hat eine Bestandsaufnahme (6,1 MB) erarbeitet. Diese Bestandsaufnahme stellte sie beim Inklusionslabor der Öffentlichkeit vor. Darin wird zu folgenden Themen aufgezeigt, was es in Heidelberg gibt:
- Barrierefreiheit und Mobilität: Hinkommen - Reinkommen - Klarkommen!
- Recht, Schutz und Nichtdiskriminierung: Behindern. Verhindern.
- Gesellschaftliche Teilhabe: Teil Sein – Teil Haben
- Bildung & Arbeit: Chancen für alle
- Wohnen: In allen Lebenslagen ein passendes Dach über dem Kopf
Die Bestandsaufnahme will systematisch darstellen, wie Anforderungen der UN-BRK sowie aus verschiedenen Bürgerbeteiligungsmaßnahmen umgesetzt wurden oder wo noch Handlungsbedarf besteht.
- Zu Beginn eines jeden Themengebiets ist aufgeführt, welche Artikel der UN-Behindertenrechtskonvention sich darauf beziehen.
- Zu jedem Themengebiet werden die entsprechenden Punkte der Forderungen an die Kommunen (829 KB) aufgeführt. Diese wurden 2015 im Rahmen der Regionalkonferenzen zur UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg erarbeitet ("Aufgabenliste L-BGG.") Die Zahlen in den Klammern zeigen, um welchen Punkt der Aufgabenliste L-BGG es geht.
- Es wird bei jedem Themengebiet dargestellt, welche Punkte der Forderungsliste des bmb aus dem Jahr 2014 (1,2 MB). sich darauf beziehen. Die Zahlen in den Klammern zeigen, um welchen Punkt der bmb-Forderungsliste es geht.
- Auch die thematisch passenden Punkte des Kommunalen Aktionsplans „Offen für Vielfalt und Chancengleichheit - Ansporn für Alle“ werden dargestellt. In Klammer steht immer, aus welchem dort benannten Handlungsfeld die Maßnahme stammt.
Die Bestandsaufnahme ist in gedruckter Form kostenlos im Büro der Kommunalen Behindertenbeauftragten erhältlich.
Vereinte Nationen: 12. Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel, erhofft sich viel spannenden Input auf der Staatenkonferenz. „In einer globalisierten Welt darf es nicht nur um Handels- und Wirtschaftspolitik gehen, genauso wichtig ist das gemeinsame Handeln und der Austausch bei sozialen Themen,“ so Jürgen Dusel. Lesen Sie hier (150 KB)die Pressemitteilung.
Hintergrundinformationen
2019 wurde Deutschland zum zweiten Mal vom UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hinsichtlich der Umsetzung der UN-BRK überprüft. Die Frageliste und weitere Informationen finden Sie bei der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
Zweiter und dritter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. mehr dazu
Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention ist eine unabhängige Stelle, die die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen fördert und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland überwacht ("to monitor" (engl.) = beobachten, kontrollieren). Artikel 33 Absatz 2 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die unterzeichnenden Staaten zur Einrichtung einer unabhängigen Monitoring-Stelle. Deshalb richtete die Bundesregierung im Mai 2009 die Monitoring-Stelle am Deutschen Institut für Menschenrechte ein.
Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention hat im März 2019 unter dem Motto "Wer Inklusion will, sucht Wege - Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland" eine Analyse zum Umsetzungstand in Deutschland vorgelegt. mehr dazu
Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat eine Broschüre vorgelegt: "Auf dem Weg zu inklusiver Gleichheit: 10 Jahre UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen".
Die Ausgabe 6-7/2019 der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ der Bundeszentrale für politische Bildung beschäftigt sich mit Menschen mit Behinderungen und der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 in Deutschland in Kraft ist. Die Zeitschrift ist kostenfrei bestellbar. mehr dazu
Die Broschüre der Aktion Mensch "Ein großer Schritt nach vorn" erklärt, was man zur UN-Konvention von 2009 wissen muss. Außerdem gibt sie eine Übersicht ab 1981: Welche Schritte haben zu mehr Rechten für Menschen mit Behinderung geführt? Und was ist seitdem passiert? Das Heft gibt es in Alltagssprache, aber auch in Leichter Sprache. mehr dazu
Die Aktion Mensch hat eine Kurzbilanz zu 10 Jahren UN-BRK (2 MB) vorgelegt. Außerdem hat das infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft im Auftrag von DIE ZEIT und Aktion Mensch die repräsentative Studie zum Thema „Schulische Inklusion“ erstellt. mehr dazu
Die Sozialhelden e.V. haben sich die Frage gestellt: "10 Jahre UN BRK – Ist Deutschland rollstuhlgerechter geworden?". Die Ergebnisse finden Sie hier.
Sehr informative Sendung zum Thema "Inklusion als Menschenrecht": Scobel (3sat)