Pressemitteilungen

Der Bezirksbeirat Altstadt tagt am Dienstag, 04. Februar 2025 um 18 Uhr im Großen Rathaussaal, Zimmer 2.08, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg

In der Mittermaierstraße zwischen Kurfürstenanlage und Bergheimer Straße gilt nun eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30. Eine entsprechende Anordnung hat die Stadt Heidelberg in ihrer Funktion als untere Straßenverkehrsbehörde veranlasst. Die entsprechende Beschilderung wurde bereits angebracht. Geplant ist weiterhin ein Fahrverbot für LKW auf den jeweils linken Spuren in beiden Fahrtrichtungen. Die Schilder hierfür werden in Kürze installiert. Nach Abschluss der Abwägung aller Ermessensspielräume und nach Abstimmung mit der höheren Straßenverkehrsbehörde ist die Stadt zur Einschätzung gekommen, dass diese Anordnungen notwendig sind.

Auf Beschluss des Gemeinderats hat in den vergangenen Jahren eine Kommission für Straßenbenennungen untersucht, ob Heidelberger Straßen nach Personen benannt sind, deren historisches Handeln zumindest teilweise nicht heutigen gesellschaftlichen Grundwerten entspricht. In ihrem im Mai 2023 veröffentlichten Abschlussbericht empfiehlt die Kommission dem Gemeinderat, in neun Fällen eine Umbenennung in Betracht zu ziehen.

Die Veranstaltungsreihe „Fachkräfte für Heidelberg: Direkte Unterstützung bei der qualifizierten Einwanderung“ informiert Unternehmen über das beschleunigte Fachkräfteverfahren. Start ist am Donnerstag, 30. Januar 2025, mit einem Workshop für die IT-Branche von 14 bis 16 Uhr in der Ausländerbehörde Heidelberg. Unternehmen erhalten praxisnahe Einblicke, können Fragen stellen und sich direkt mit der Ausländerbehörde und dem Welcome Center Rhein-Neckar austauschen. Die Teilnahme ist kostenlos, aber aufgrund begrenzter Plätze ist eine Anmeldung per E-Mail an buendnis-arbeit@heidelberg.de erforderlich.

Ab dem 1. Januar 2025 wird die Grundsteuer in Baden-Württemberg nach dem neuen Landesgrundsteuergesetz erhoben. Die Stadt Heidelberg wird die neuen Grundsteuerbescheide am Dienstag, 28. Januar 2025, an die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer versenden. Ein beigefügtes Hinweisblatt enthält die wesentlichen Informationen zur Grundsteuerreform und unter anderem zur Ermittlung des Grundsteuerbetrages. Weitere Informationen und Antworten auf die wichtigsten Fragen sind auch im Internet unter www.grundsteuer-bw.de abrufbar.

An der Kurfürsten-Anlage im Stadtteil Bergheim entsteht ein neues Quartier auf dem ehemaligen Gelände der Heidelberger Druckmaschinen AG und dem angrenzenden Areal der Stadtwerke Heidelberg. Dafür erstellt die Stadt Heidelberg momentan einen Bebauungsplan. Die Veröffentlichung des Entwurfs zum Bebauungsplan (ehemals „Offenlage“) findet vom 27. Januar bis einschließlich 26. Februar 2025 statt. Die Planunterlagen und weitere Unterlagen können dann im Internet unter www.heidelberg.de/planverfahren eingesehen werden. Für die Dauer eines Monats, bis 26. Februar 2025, haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich zum Bebauungsplan zu äußern. Parallel werden Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten.

Der Gemeinderat hat am 14. November 2024 das städtische E-Tretroller-Konzept beschlossen und die Verwaltung ermächtigt, dessen Umsetzung fortzuführen. Notwendige Voraussetzung zum Start des straßenrechtlichen Verfahrens für E-Tretroller ist jedoch die Einführung einer Sondernutzungsgebühr für die besondere Nutzung des öffentlichen Raumes. Um alle Mobilitätsangebote gleichberechtigt zu behandeln, plant die Stadt zusätzlich auch für Carsharing und Mieträder jeweils neue Sondernutzungsgebührensätze zu erheben. Damit wird das Vermieten von E-Tretrollern und Rädern oder das exklusive Nutzen von Parkplätzen für Carsharing-Fahrzeuge für Anbietende kostenpflichtig.

Der Kreiswahlausschuss des Wahlkreises 274 Heidelberg hat in öffentlicher Sitzung am Freitag, 24. Januar 2025, die folgenden zehn Wahlvorschläge für die Bundestagswahl am Sonntag, 23. Februar 2025, zugelassen.

Mit der Eröffnung der COOL-Fotoausstellung von Kindern des Vereins „Über den Tellerrand kochen Heidelberg e. V.“ startet das Pop-up-Café „Miteinander“ im International Welcome Center (IWCH) im Landfriedkomplex im Stadtteil Bergheim, Bergheimer Straße 147. Ab Samstag, 25. Januar, bis Freitag, 31. Januar 2025, sollen täglich von 10 bis 19 Uhr Begegnungen gefördert und kulturelle Brücken gebaut werden. Initiiert wurde die Aktion von einem Verbund engagierter Akteure der Stadtgesellschaft. Das Pop-up-Café „Miteinander“ im International Welcome Center ist ein Raum für Begegnung, Austausch und Vielfalt. Menschen aus Heidelberg und Umgebung sind eingeladen, bei Kaffee, Tee und etwas Gebäck auf Spendenbasis ins Gespräch zu kommen, eine kurze Auszeit zu nehmen oder eine Weile an einem inspirierenden Ort zu verweilen. Die Idee: Jeder zahlt, was er oder sie kann und möchte, und alle sind herzlich willkommen.