Pressemitteilungen

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. April 2025 die Nutzungsentgelte für das neue Fahrradparkhaus am Europaplatz einstimmig beschlossen: In den ersten 24 Stunden können Bürgerinnen und Bürger ihre Fahrräder dort kostenfrei abstellen. Für eine längere Nutzung wird ab dem zweiten Tag ein Entgelt von einem Euro pro Tag erhoben. Alternativ können Jahreskarten für maximal 100 Euro erworben werden. Auch die Nutzung der öffentlichen Toilettenanlagen im Parkhaus wurde geregelt: Hier wird ein Entgelt von einem Euro pro Besuch erhoben, während die barrierefreie „Toilette für alle“ kostenlos zugänglich bleibt (Zugang mit dem sogenannten Euroschlüssel).

Aufgrund der anstehenden Osterfeiertage und dem Feiertag „Tag der Arbeit“ (1. Mai 2025) verschieben sich die Abfuhrtermine der Müllabfuhr. Die Verschiebung beginnt am Freitag, 18. April 2024, und endet am Samstag, 10. Mai 2025. Betroffen sind immer alle Abfallarten (Restabfall, Bioabfall, Papier, Gelbe Tonne oder Gelber Sack, Papierbündelsammlung, Glas- und Speiseresteentsorgung für Gewerbebetriebe).

Mit der Einbringung der Änderungsanträge durch die Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträte im Heidelberger Gemeinderat sind die Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Heidelberg in die nächste Phase gegangen: Die Stadträtinnen und Stadträte haben am Mittwoch, 9. April 2025, in der öffentlichen Sitzung des Gremiums ihre Positionen zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung vorgestellt. Insgesamt stellten sie rund 340 Änderungsanträge. Auf der städtische Internetseite www.heidelberg.de/haushalt können Interessierte die Änderungsanträge sowie alle von den Stadträtinnen und Stadträten zur Verfügung gestellten Reden herunterladen und lesen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. April 2025 einstimmig die Umsetzung neuer Richtlinien zur Installation von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) im Stadtteil Weststadt verabschiedet. Durch die neuen Richtlinien können auch in der denkmalgeschützten Gesamtanlage Weststadt PV-Anlagen angebracht werden, ohne die Einzigartigkeit von Stadt- und Landschaftsraum zu zerstören. Die Gesamtanlagenschutzsatzung für die Heidelberger Weststadt schützt seit dem Jahr 2012 sowohl das äußere Erscheinungsbild (zum Beispiel vom Gaisberghang aus sichtbar) als auch das innere Stadtbild mit historischer Bebauung, Straßen, Plätzen sowie Grün- und Freiflächen. Für Balkonsolaranlagen und PV-Anlagen an Fassaden sind keine konkretisierenden Vorgaben in der Richtlinie vorgesehen, da deren Anbringung jeweils individuell zu betrachten und mittels einer Einzelfallentscheidung denkmalschutzrechtlich zu genehmigen sind.

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. April 2025 die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für das Gebiet „Neuenheim – Nördliches Neckarufer“ einstimmig beschlossen. Der Geltungsbereich erstreckt sich über die Grundstücke der Neuenheimer Landstraße 24 und 26 und ermöglicht eine bauliche Erweiterung der Schule. Diese kann so den Anforderungen der Umstellung auf das neunjährige Gymnasium gerecht werden. Auf den Grundstücken stehen drei Gebäude. Dazu gehören die unter Denkmalschutz stehende Villa Rothenbühl (Hausnummer 26), das historische Vorderhaus an der Neuenheimer Landstraße (Hausnummer 24) und das rückwärtig gelegene Kutscherhaus.

Die Stadt Heidelberg wird das Bebauungsplanverfahren für die „Villenanlagen oberhalb des Schlosses“ in der Altstadt nicht weiterverfolgen. Das hat der Gemeinderat am 9. April 2025 einstimmig entschieden. Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss sowie der Bezirksbeirat Altstadt hatten dieser Empfehlung bereits zuvor zugestimmt. Grund für die Entscheidung sind zahlreiche Konflikte, die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung festgestellt wurden. Dazu gehören umwelt- und denkmalschutzrechtliche Aspekte, unter anderem der Schutz von Landschafts- und Waldbiotopen sowie bestehende Amphibien-Wanderkorridore. Zusätzlich wären erhebliche finanzielle Mittel für weitere Gutachten erforderlich gewesen, ohne dass ein signifikanter Mehrwert für die Stadtentwicklung erwartet wurde.

Die Stadt Heidelberg hat ihr Außengastronomiekonzept für öffentliche Plätze in der Altstadt aktualisiert. Das überarbeitete Konzept hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. April 2025 einstimmig beschlossen. Das Platznutzungskonzept ist seit dem Jahr 2009 in Kraft. Es legt fest, auf welchen Platzflächen Tische und Stühle für die Bewirtung unter freiem Himmel gestellt werden dürfen. Mit dem Beschluss werden Flächen für Außengastronomie im Konzept aktualisiert, die unter anderem während der Corona-Pandemie moderat erweitert wurden. Die Fortschreibung betrifft den Marktplatz, den Heumarkt, den Friedrich-Ebert-Platz und den Anatomiegarten, die in Teilen auch neu geordnet wurden.

Im Hinblick auf die verpflichtende Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. April 2025 beschlossen, dass der Oberbürgermeister mit der Landesregierung erneut in Kontakt treten soll, um sich für eine sogenannte Opt-Out-Regelung für die Kommunen einzusetzen. Sollte die Bezahlkarte in Heidelberg eingeführt werden, fordert der Gemeinderat, dass diese in Zusammenarbeit mit dem Asyl-Arbeitskreis und Nutzerinnen und Nutzern möglichst diskriminierungsfrei und menschenfreundlich ausgestaltet werden muss. Die Bezahlkarte soll künftig bundesweit in allen Aufnahmebehörden eingesetzt werden. In Baden-Württemberg ist die Einführung für alle Kommunen verpflichtend.