Aus dem Gemeinderat vom 22. November 2018
Ausführungsgenehmigung für Pfaffengrunder Terrasse in der Bahnstadt erteilt
Mit der Pfaffengrunder Terrasse ist in der Bahnstadt ein attraktiver öffentlicher Freiraum mit hoher Aufenthaltsqualität geplant. Der Platz soll künftig als zentraler Treffpunkt mit Freizeitangeboten für unterschiedliche Nutzer- und Altersgruppen dienen. Gemeinsam mit dem Gadamerplatz und dem Bildungs-, Betreuungs- und Bürgerhaus B³ gegenüber entsteht so im Herzen des neuen Stadtteils ein lebendiger Ort für Austausch und Kommunikation, Entspannung und Regeneration. Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22. November 2018 einstimmig die Ausführungsgenehmigung zur Herstellung der Pfaffengrunder Terrasse erteilt. Die Bauarbeiten starten voraussichtlich im zweiten Quartal 2019. mehr dazu
Zuschüsse für Kinder-Jugendarbeit
Die Evangelische Kirche Heidelberg erhält für ihre fünf Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit einen städtischen Zuschuss in Höhe von 703.500 Euro für 2019 und 717.000 Euro für 2020. Der Internationale Bund für Sozialarbeit (IB) erhält für die Fortführung der Arbeit des „Treff Miteinander“ einen städtischen Zuschuss in Höhe von 14.500 Euro für 2019 und 14.935 Euro für 2020. Das hat der Gemeinderat am 22. November 2018 einstimmig beschlossen. mehr dazu
Erziehungsberatung wird weiter finanziert
Kinder, Jugendliche, Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Klärung und Bewältigung individueller und familienbezogener Probleme und bei der Lösung von Erziehungsfragen sowie bei Trennung und Scheidung zu unterstützen, ist Aufgabe der Erziehungsberatungsstellen. Für die Fortführung der Finanzierung der Beratungsstellen hat der Gemeinderat am 22. Oktober 2018 grünes Licht gegeben. Die Gesamtkosten 2019 belaufen sich auf 795.670 Euro, für 2020 auf 814.030 Euro. mehr dazu
Kein Gemeinderats-Beschluss zu rnv-Betriebshof: OB Würzner sieht Attraktivität des ÖPNV gefährdet
Der Heidelberger Gemeinderat hat keinen Beschluss zum künftigen Standort des rnv-Betriebshofes gefasst. Von vier Beschlussvorschlägen und Anträgen fand keine Variante eine Mehrheit. Dazu erklärt Heidelbergs Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner: „Ich bin auch einen Tag nach der Abstimmung immer noch fassungslos. Alle wollen einen umweltfreundlichen Nahverkehr in der Stadt. Die rnv bietet hier als unser eigenes Unternehmen ein hervorragendes Angebot. Eine lebenswerte Stadt braucht einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr – der ist mit der gestrigen Entscheidung extrem gefährdet.“ mehr dazu
Haushaltsberatungen 2019/2020: Änderungsanträge wurden in den Gemeinderat eingebracht
Die Stadträtinnen und Stadträte haben am 22. November 2018 in der öffentlichen Sitzung des Gremiums ihre Positionen zum Haushaltsentwurf 2019/2020 der Stadtverwaltung vorgestellt. Auf der Internetseite www.heidelberg.de/haushalt können Interessierte eine Übersicht aller eingebrachten Änderungsanträge sowie alle zur Verfügung gestellten Reden der Stadträtinnen und Stadträte herunterladen und lesen. Die Haushaltsberatungen werden am 5. und 12. Dezember 2018 mit nichtöffentlichen Beratungen des zuständigen Fachausschusses – des Haupt- und Finanzausschusses – fortgesetzt. Anschließend ist am Donnerstag, 20. Dezember 2018, ab 15 Uhr die Verabschiedung des Haushaltplans 2019/2020 der Stadt Heidelberg durch den Gemeinderat vorgesehen. mehr dazu
Bundesweit einzigartig: Heidelberg zahlt bis zu 10.000 Euro für ein Auto mit alternativem Antrieb
Das Heidelberger Förderprogramm „Nachhaltige Mobilität“ ist um einen hochattraktiven Baustein reicher: Wer sich ein Auto mit alternativem Antrieb anschafft, erhält von der Stadt je nach Fahrzeugart bis zu 10.000 Euro. Heidelberg ist damit bundesweit die erste Stadt mit solch umfassenden Förderanreizen. Die höchste Förderung gewährt die Stadt für wasserstoffbetriebene Brennstoffzellenfahrzeuge. Dies hat der Gemeinderat am Donnerstag, 22. November 2018, entschieden. Heidelberg möchte den Wechsel auf innovative Technologien aus Klimaschutzgründen noch stärker als bisher vorantreiben. mehr dazu
Radverbindung über den Neckar: Zweistufiger Planungswettbewerb wird ausgeschrieben
Die Stadt Heidelberg plant eine neue Rad- und Fußwegverbindung zwischen Bergheim und dem Neuenheimer Feld. Dabei soll auch eine neue Brücke über den Neckar östlich des Wieblinger Wehrs entstehen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22. November 2018 einstimmig die Auslobung eines zweistufigen Planungswettbewerbs beschlossen. Der Wettbewerb wird in Kooperation mit der Internationalen Bauausstellung (IBA) Heidelberg veranstaltet und soll aus einem Ideen- und einem Realisierungswettbewerb bestehen. mehr dazu
Neues Mitglied im Gemeinderat: Prof. Dr. Thilo Hilpert wird Nachfolger von Dr. Vassilios Loukopoulos (Wassili Lepanto)
Prof. Dr. Thilo Hilpert wird neues Mitglied im Gemeinderat. Der Stadtsoziologe und Architekt rückt für den im August verstorbenen Stadtrat Wassili Lepanto in das Gremium nach. Hilpert hatte bei der Gemeinderatswahl 2014 auf der Liste der Wählerinitiative „Heidelberg pflegen und erhalten“ kandidiert und mit 4848 Stimmen die zweitmeisten nach Wassili Lepanto erhalten. Die Initiative setzt sich für einen sensiblen Umgang mit dem historischen Bild von Heidelberg ein. Vor allem der Schutz der Altstadt als wertvolles Kulturgut ist der Initiative wichtig. Die Wählerinitiative, für die Hilpert nun in den Gemeinderat einzieht, besteht seit 2009. mehr dazu
Künftiger Heidelberger Migrationsbeirat: Berufung der Mitglieder und neue Ausrichtung
Die Vertretung der in Heidelberg lebenden Menschen mit Migrationserfahrung wird künftig durch die Berufung seiner Mitglieder durch den Gemeinderat bestimmt. Das Gremium hat in seiner Sitzung am 22. November 2018 mehrheitlich dem Konzept der Stadtverwaltung zum Berufungsverfahren und einer Neuausrichtung, einhergehend mit einer Bezeichnung als „Migrationsbeirat“, zugestimmt. In Heidelberg löst das Berufungsverfahren die Wahl des bisherigen Ausländerrats/Migrationsrats (AMR) ab. Dies hat der Gemeinderat im Mai 2018 mehrheitlich beschlossen. Hintergrund waren Besetzungsschwierigkeiten und die drastisch zurückgegangene Wahlbeteiligung. Diese lag im Juni 2009 bei 5,9 Prozent, im Juni 2014 bei 2,7 Prozent. Zudem ist das Gremium seit Oktober 2017 beschlussunfähig. mehr dazu
Gemeinderat billigt Betreiberkonzept für neues Mark Twain Center in der Südstadt
Ein Ort, der die Geschichte und Zukunft der transatlantischen Beziehungen erklärt, erforscht und mit Leben füllt – das ist die Perspektive für das Mark Twain Center (MTC) in der Südstadt. Der Gemeinderat hat nun in seiner Sitzung am 22. November 2018 das Betreiberkonzept mit großer Mehrheit gebilligt. Die Stadt Heidelberg möchte das Mark Twain Center demnach in den nächsten drei Jahren bis 2021 sukzessive ausbauen. In dem geschichtsträchtigen Gebäude an der Römerstraße – der ehemaligen Kommandantur – sollen künftig die Historie und die Zukunftsfragen der deutsch-amerikanischen Beziehungen thematisiert werden. mehr dazu
Stadt strebt Bundesförderung für Patrick-Henry-Village an
Die Stadt Heidelberg wird sich mit dem Entwicklungsszenario für die Konversionsfläche Patrick-Henry-Village beim Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ bewerben. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 22. November 2018 einstimmig beschlossen. Unter dem Projekttitel „Hybride Stadt_HD“ wird federführend von der Internationalen Bauausstellung (IBA) Heidelberg ein Antrag erarbeitet. Er thematisiert das vielfältige Bild der Stadt in Zeiten der Digitalisierung und Modernisierung. Vor allem Themen wie neue Wohn-, Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, hybride Mischungen in den Quartieren und Gebäuden ebenso wie Lösungen für Multimobilität werden fokussiert. Bereits 2016 hatte sich die Stadt Heidelberg mit dem Projekt „DER ANDERE PARK“ in der Südstadt erfolgreich beworben und eine Förderzusage über 5,9 Millionen Euro erhalten. mehr dazu
Neue Einmündungen an der Speyerer Straße
Die neue Großsporthalle und Firmen, die sich im Heidelberg Innovation Park (hip) ansiedeln, werden über neue Einmündungen an der Speyerer Straße erreichbar sein. Der entsprechenden Planung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 22. November 2018 einstimmig zugestimmt. mehr dazu
Rettungsdienst: Integrierte Leitstelle für Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis geplant
Der Rettungsdienst in Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis soll in Zukunft von einer neuen Integrierten Leitstelle koordiniert werden. Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22. November 2018 einstimmig die Stadtverwaltung beauftragt, Gespräche und Verhandlungen mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) Rhein-Neckar/Heidelberg e.V. und dem Rhein-Neckar-Kreis fortzusetzen – mit dem Ziel der Gründung und des Betriebes einer Integrierten Leitstelle. mehr dazu
Verkehrsentwicklungsplan 2035: Gemeinderat beschließt Aufstellung
Von Luftreinhaltung, Einwohnerzuwachs, Carsharing bis zum emissionsfreien Nahverkehr: Die Mobilität in Heidelberg ist im Wandel begriffen. Darauf muss auch die gesamtstädtische Verkehrsplanung reagieren: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22. November 2018 einstimmig die Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplans 2035 beschlossen. mehr dazu
Emmertsgrund: Stadtteilmanagement und Bürgerhaus werden fortgeführt
Das Stadtteilmanagement Emmertsgrund und das Bürgerhaus HeidelBERG werden in den kommenden beiden Jahren fortgeführt. Die Stadt Heidelberg gewährt dem Trägerverein des Emmertsgrunder Stadtteilmanagements (TES e.V.) für die Jahre 2019 und 2020 insgesamt rund 540.000 Euro. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 22. November 2018 einstimmig beschlossen. Mit den Zuwendungen werden die Bereiche Stadtteilbüro, Betrieb Bürgerhaus und Medienzentrum finanziert. Dabei handelt es sich um langfristig angelegte Schwerpunktmaßnahmen aus dem Integrierten Handlungskonzept Emmertsgrund, das 2012 verabschiedet wurde. Sie tragen maßgeblich zu einer sozialen Stadtteilentwicklung und Gemeinwesenarbeit vor Ort bei. mehr dazu
Stadt Heidelberg unterstützt den Bau einer neuen Boxhalle am Olympiastützpunkt
Die Stadt Heidelberg unterstützt den Olympiastützpunkt Rhein-Neckar beim Bau einer neuen Sporthalle und trägt damit zur Schaffung weiterer Sportkapazitäten in Heidelberg bei. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22. November 2018 einstimmig einen Investitionszuschuss in Höhe von einer Million Euro beschlossen. Der Olympiastützpunkt plant den Neubau einer Boxhalle an seinem Standort im Neuenheimer Feld in Heidelberg, um die Trainingsmöglichkeiten für die Athletinnen und Athleten weiter verbessern zu können. Boxen zählt zu den zwölf Schwerpunktsportarten am Olympiastützpunkt Rhein-Neckar. Die Gesamtkosten für die neue Halle belaufen sich auf circa 3,7 Millionen Euro. Die Betriebs- und Unterhaltungskosten für die Halle trägt der Boxsportverband. mehr dazu
Zwei neue Projekte für die Vorhabenliste
Die neue Vorhabenliste in digitaler Version ist da: Seit 2012 informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig und frühzeitig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Projekte und Vorhaben. In der aktuellen Fortschreibung gibt es kompakte Informationen zu 118 Projekten. Die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg wurde um zwei neue Vorhaben ergänzt. Sie werden mit Beschluss des Gemeinderats vom 22. November 2018 erstmals in der Liste veröffentlicht. mehr dazu
Gemeinderat beschließt Bebauungsplan für westlichen Teil der Bahnstadt
Die Fortsetzung des urbanen Charakters mit Wohnungen und Gewerbe – das ist im westlichen Teil der Heidelberger Bahnstadt geplant. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22. November 2018 mit großer Mehrheit dem Entwurf des Bebauungsplans für die Bahnstadt-West zugestimmt. Dieser schafft die planungsrechtlichen Grundlagen für die Entwicklung des circa neun Hektar großen Areals westlich der Agnesistraße und südlich der Eppelheimer Straße – dem dritten Bauabschnitt der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Bahnstadt. mehr dazu
Zum Schutz bedrohter Vogelarten: Anleinpflicht für Hunde soll ausgeweitet werden
Die Stadt Heidelberg plant, die Hundeanleinpflicht während der Brut- und Aufzuchtzeit von sogenannten Bodenbrütern temporär auszuweiten. Dies kann im Zuge der Novellierung der Polizeiverordnung der Stadt Heidelberg zu Beginn des Jahres 2019 geschehen. Der Gemeinderat hat diese Information am Donnerstag, 22. November 2018, zur Kenntnis genommen. mehr dazu
