Haushalt: Sofortprogramm für Verbesserungen in Höhe von 30 Millionen Euro für 2025 beschlossen
Weitere Einsparungen in Verwaltung / Anpassungen bei Zuwendungen / Nachtragshaushalt für 2026
Der Gemeinderat hat am Mittwoch, 8. Oktober 2025, mit großer Mehrheit ein Sofortprogramm gegen die angespannte Haushaltslage beschlossen: Es umfasst eine Reihe von Maßnahmen zur deutlichen Verbesserung des Ergebnisses im laufenden Geschäft der Stadt Heidelberg für 2025 von rund 30 Millionen Euro. Für 2026 ist ein Nachtragshaushalt vorgesehen, in dem Verbesserungen von mindestens 40 Millionen Euro erzielt werden sollen. Es ist geplant, dass der Gemeinderat noch im Dezember 2025 über ein detailliertes Maßnahmenpaket für 2026 entscheidet. Dadurch sollen insbesondere auch Zuwendungsempfänger noch vor dem Jahreswechsel Klarheit für ihre Planungen für 2026 erhalten. Der Nachtragshaushalt 2026 soll im März 2026 verabschiedet werden. Die Verbesserungen im laufenden Geschäft sind zwingend erforderlich, damit die Stadt Heidelberg vom Regierungspräsidium wieder die Genehmigung erhalten kann, ordentliche Kredite für neue Investitionen aufnehmen zu können.
Sofortprogramm: Verbesserungen im laufenden Geschäft (Ergebnishaushalt)
Das Sofortpaket beinhaltet Verbesserungen im Ergebnishaushalt von 30,1 Millionen Euro in 2025:
- Erhöhung der Globalen Minderausgabe: Die Stadtverwaltung spart in allen Bereichen – zusätzlich zu bereits einzusparenden drei Millionen Euro – weitere fünf Millionen Euro ein.
- Personal: Es gilt ein temporärer Einstellungsstopp in der Verwaltung. Freiwerdende Stellen werden nur noch in Ausnahmefällen nachbesetzt. Durch eine Aufgabenkritik soll der Einsatz der Personalressourcen optimiert werden.
- Zuschüsse: Bei institutionellen Zuschussempfängern mit Bescheid werden fünf Prozent der Fördersumme im laufenden Jahr einbehalten. Gleiches erfolgt für alle Zuwendungsverträge, in denen diese Regelung ebenfalls enthalten ist. Eine neue Härtefallregelung soll greifen, wenn Zuschuss- oder Zuwendungsempfänger nachweislich keine Möglichkeit haben, die Einsparungen vollumfänglich zu erbringen. Über Änderungsanträge beschlossene Maßnahmenpakete für soziale Infrastruktur und Kultur sowie weitere Zuschusserhöhungen oder neue Zuschüsse werden nicht umgesetzt.
- Fördertöpfe/-programme werden 2025 nur bis zu einem Volumen von maximal 95 Prozent der veranschlagten Mittel bewirtschaftet.
- Zuwendungsverträge von institutionellen Zuwendungsempfängern: Umgehende Kündigung, um neu über die Verträge verhandeln zu können. Allen Vertragspartnern soll eine tragfähige Anschlussperspektive angeboten werden.
- Konsolidierungsprozess: Einbeziehung der städtischen Gesellschaften (ab 2026) und des Eigenbetriebs Theater und Orchester (spätestens ab Spielzeit 2026/27).
Verbesserungen aus dem aktuellen Verlauf des Haushaltsjahres 2025
- Zusätzliche Einnahmen: Nachzahlungen über den Finanzausgleich sowie eine stabile Entwicklung der Gewerbe- und Grunderwerbssteuer führen nach aktuellen Prognosen zu Mehreinnahmen von rund 15 Millionen Euro.
- Verbesserungen im Bereich Soziales, Kinder und Jugend im Haushaltsverlauf 2025 von acht Millionen Euro insbesondere aufgrund von geringeren Aufwendungen bei der Eingliederungshilfe, Mehrerträgen beim Ersatz sozialer Leistungen von Dritten sowie zusätzlichen Erstattungen und Zuweisungen des Bundes und Landes.
Verbesserungen bei den Investitionen (Finanzhaushalt) von bis zu zehn Millionen Euro
Die Stadt hat neue Planungs- und Bauaufträge – ausgenommen bei laufenden Projekten –, neue Ausführungsgenehmigungen, Bestellungen und Ausschreibungen sowie neue Investitionszuschüsse an Dritte gestoppt. Bereits erteilte Ausführungsgenehmigungen unter Haushaltsvorbehalt werden zunächst zurückgestellt. Die Stadt kann dadurch bei den Investitionen (Finanzhaushalt) bis zu zehn Millionen Euro einsparen.
Hintergrund: Forderung des Regierungspräsidiums – Kommunen bundesweit unter Druck
Mit dem Maßnahmenpaket kommt die Stadt Heidelberg Forderungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe nach. Die Aufsichtsbehörde hat zwar die Gesetzmäßigkeit des Haushalts 2025/26 bestätigt, aber keine Genehmigung für die avisierten Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen erteilt: Die Stadt könne erst wieder ordentliche Kredite aufnehmen, wenn Maßnahmen zur Konsolidierung weitere Ergebnisse geliefert hätten. Das RP forderte die Stadt auf, Subventionen und andere freiwillige Leistungen, die nicht auf eine gesetzliche Verpflichtung zurückgehen, abzubauen. Zudem solle bei Erfüllung der Pflichtaufgaben darauf geachtet werden, Standards auf das unbedingt Notwendige hin zu untersuchen.
Mit einer angespannten Haushaltslage steht Heidelberg nicht allein da: Die finanzielle Lage fast aller Kommunen bundesweit hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert. Das Gesamtdefizit aller Kommunen bundesweit stieg von 6,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 24,8 Milliarden Euro in 2024. Zuvor hatte es fast zehn Jahre lang in Summe keine kommunalen Defizite gegeben. Ein Hauptgrund ist – neben Inflation, steigenden Personal- und Sachkosten sowie sinkenden Gewerbesteuereinahmen – vor allem eine Überlastung der Kommunen durch Gesetze von Bund und Land. Das ist auch in Heidelberg massiv zu spüren. Allein drei Bundesgesetze beziehungsweise Gesetzespakete aus den vergangenen Jahren haben in Heidelberg für Mehrausgaben in Höhe von rund 80 Millionen Euro pro Jahr gesorgt.
Dass Heidelberg eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik verfolgt, zeigt ein Vergleich unter 55 kreisfreien Städten mit Einwohnerzahlen zwischen 100.000 und 500.000 in ganz Deutschland. Die Daten werden von der Bertelsmann-Stiftung zur Verfügung gestellt. Demnach liegt Heidelberg beispielsweise bei den Auszahlungen der laufenden Verwaltung, bei Ausgaben für Sachinvestitionen oder beim Schuldenstand im Kernhaushalt überall im Mittelfeld.