Rechtsamt

Das Rechtsamt berät und unterstützt die Verwaltung sowie die gemeinderätlichen Gremien in allen Rechtsangelegenheiten und fördert die einheitliche Rechtsanwendung in der Verwaltung. Es ist zentrale Ordnungswidrigkeitenbehörde der Stadt, Untere Verwaltungsbehörde für das Personenstandswesen und Vergleichsbehörde im Sühneverfahren in Privatklagesachen. Das Amt verantwortet zudem die Versicherungsangelegenheiten der Stadt hinsichtlich der Abschlüsse und der Verwaltung der Verträge sowie des Schadenmanagements.

Die Vergabeabteilung des Rechtsamts gewährleistet als zentrale Stelle die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorgaben durch die Verwaltung.  


 

Hier finden Sie detaillierte Informationen wie Öffnungszeiten und Verfahren des Rechtsamtes.
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