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In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 6. Februar 2014 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des Februar. Die Ergebnisse dieser Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst.
Der 2012 probehalber eingeführte „Science-Bus“ (Linie 30), der die wissenschaftlichen Institute am Königstuhl anbindet, soll dauerhaft fortgeführt werden, beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Der Gemeinderat beschloss eine probeweise Busbedienung der Thingstätte auf dem Heiligenberg in diesem Jahr an Sonn- und Feiertagen im Stundentakt zwischen dem 1. Mai und dem 1. November. Danach soll im Zuge der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2015/16 über eine dauerhafte Fortführung entschieden werden.
Rund ein Jahr wurde am „Runden Tisch“ und in Bürgerveranstaltungen an einem Verkehrskonzept für Rohrbach-West gearbeitet. Die Empfehlungen wurden in den Gemeinderat eingebracht, der einstimmig nachstehende Maßnahmen beschloss: Die Verlängerung der Sickingenstraße in Richtung Westen soll planerisch weiterverfolgt werden, eine vom Runden Tisch empfohlene östliche Randstraße beim Nahversorgungszentrum mit Blick auf ein nicht ausgewogenes Nutzen-Kosten-Verhältnis dagegen nicht. Ein Kreisel Sickingenstraße / Brechtelstraße soll im Zusammenhang mit Verkehrsmaßnahmen für die Konversionsfläche Mark Twain Village geprüft werden. Das neue Nahversorgungszentrum soll schnellstmöglich mit der Buslinie 28 erschlossen werden. Die Maßnahmen sollen in den nächsten Jahren sukzessive geprüft und abhängig von der Bereitstellung von Haushaltsmitteln geplant und umgesetzt werden. Ein Antrag, die Option „Sickingenbrücke für Kraftfahrzeugverkehr“ in das Verkehrskonzept aufzunehmen, fand keine Mehrheit.
Der Gemeinderat wählte einstimmig die Beisitzer/Beisitzerinnen und deren Stellvertreter/Stellvertreterinnen aus dem Kreis der Wahlberechtigten für die Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014. Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgende Umbesetzung und Bestellung von nicht gemeinderätlichen Mitgliedern im Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit: Frederike Erbe ist nicht gemeinderätliches beratendes ordentliches Mitglied, Stellvertreterin ist Irmtraut Lempp-Gast.
Die Wahl der ausländischen Mitglieder des Ausländerrates/Migrationsrates der Stadt Heidelberg wird am Sonntag, 25. Mai 2014, durchgeführt, beschloss der Gemeinderat einstimmig. Die Amtszeit der derzeit amtierenden Mitglieder des Gremiums endet am Samstag, 31. Mai 2014.
Yeo-Kyu Kang, langjähriges Mitglied des Ausländerrates / Migrationsrates und frühere Vorsitzende, verlässt auf eigenen Wunsch das Gremium. Der Gemeinderat stellte fest, dass für das Ausscheiden wichtige Gründe vorliegen. Ein nachrückendes Mitglied, bei dem die Wählbarkeitsvoraussetzungen sowie das Einverständnis vorliegen, konnte nicht ermittelt werden.
Vertreter der Stadt Heidelberg im Vorstand der Stiftung „Sammlung Hassbecker“ ab 1. April 2014 wird Dr. Andrea Edel, designierte Leiterin des Kulturamts. Im Fall ihrer Verhinderung vertritt sie Stefan Hohenadl, stellvertretender Leiter des Kulturamts. Als Vertreter der Stadt Heidelberg im Stiftungsrat wurde für die Jahre bis 2016 Bürgermeister Dr. Joachim Gerner benannt, sein Vertreter ist Prof. Dr. Frieder Hepp, Direktor des Kurpfälzischen Museums.
Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg beschloss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans „Rohrbach – Hospital“. Die circa 9,3 Hektar große Konversionsfläche liegt im Stadtteil Rohrbach und wird begrenzt durch die Karlsruher Straße im Osten, die Freiburger Straße im Süden, die Straße Kolbenzeil im Westen und die Wohnbebauung der Ortenauer Straße im Norden. Mit dem Bebauungsplan soll die planungsrechtliche Voraussetzung für die zivile Nachnutzung des Areals geschaffen werden.
Das auf dem Gebiet der Labordiagnostik tätige Medizinische Versorgungszentrum Dr. Limbach und Kollegen, Im Breitspiel 15, möchte expandieren. Der Gemeinderat billigte einstimmig den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Gewerbegebiet Rohrbach-Süd, Medizinisches Versorgungszentrum Im Breitspiel“ und beschloss die öffentliche Auslegung. Als Arbeitsauftrag wurde festgehalten: Um das Gelände des Medizinischen Versorgungszentrums soll ein Gehweg angelegt werden.
Der Gemeinderat bewilligte einen Zuschuss für die Internationalen Bauausstellung Heidelberg GmbH (IBA HD GmbH) für das Jahr 2014 in Höhe von 818.000 Euro. Damit soll die IBA HD GmbH in die Lage versetzt werden, die ihr nach dem Gesellschaftszweck obliegenden Aufgaben zu erfüllen.
Der Gemeinderat genehmigte die Annahme einer Spende der Dr. Rainer Wild Holding GmbH & Co. KG in Höhe von 15.000 Euro zur Verwendung für hilfsbedürftige Menschen in der Stadt.
Der Gemeinderat nahm den Zwischenbericht der Verwaltung zur Umsetzung des Wirtschaftsflächenkonzeptes zur Kenntnis. Das weiterzuentwickelnde Gesamtkonzept wird im Herbst 2014 in die politische Beratung eingebracht werden.
Der Stadtteilverein Handschuhsheim als Hauptmieter und Verwalter der Tiefburg kann eine vollständige Öffnung des Anwesens über die bisherigen Öffnungszeiten hinaus mit seinen ehrenamtlich tätigen Mitgliedern weder personell noch finanziell leisten. Darüber wurde der Gemeinderat informiert. Der Stadtteilverein will aber überlegen, ob die Tiefburg am Wochenende zu bestimmten Zeiten für Besucher geöffnet werden kann.
Der Gemeinderat nahm Informationen über die „Blaue Heimat“, einen Wohnkomplex der GGH in Handschuhsheim, zur Kenntnis. Das Unternehmen hält die Wohnanlage im Bestand und vermietet sie langfristig und preisgünstig im Rahmen der freiwilligen Selbstbindung. Die GGH hat in den letzten Jahren erheblich investiert, um die Vermietbarkeit der Wohnungen sicherzustellen. Die Innensanierung der Wohneinheiten erfolgt einzelfall- und bedarfsabhängig.
Heidelberg ist auf dem Weg zur inklusiven Kommune. Über die Entwicklungen zum Thema Inklusion aus Sicht der städtischen Ämter informierte die Verwaltung den Gemeinderat am 6. Februar. In Heidelberg besteht bereits ein dichtes Netz an Beratungs- und Unterstützungsangeboten zum Thema. Sie sind unter anderem auf der Homepage der Stadt Heidelberg www.heidelberg.de/inklusion zu finden. Insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeit und Beschäftigung sowie Wohnen und Freizeit sieht die Stadt Heidelberg Haupthandlungsfelder. Die in den kommenden Jahren weiterentwickelt werden müssen. Bei der Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans 2015 soll das Thema Inklusion deshalb auch als neuer Zielbereich aufgenommen werden.
Der Bau- und Umweltausschuss vergab die Arbeiten zur Fahrbahnsanierung der Straße Im Emmertsgrund zwischen den beiden Einmündungen der Otto-Hahn-Straße an die Firma Kirchhoff Straßenbau GmbH, Karlsruhe, zum Angebotspreis von 228.219,47 Euro. Mit den Bauarbeiten soll im zweiten Quartal 2014 begonnen werden.
Die Zeppelinstraße in Handschuhsheim befindet sich in einem schlechten Zustand, sie soll daher – vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel durch den Gemeinderat –2015/2016 im Abschnitt Berliner Straße bis Blumenthalstraße saniert werden. Dabei sind im Rahmen der Schulwegesicherung auch Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorgesehen. Provisorisch wird bereits in diesem Jahr vor Beginn des neuen Schuljahres an der Kreuzung mit der Richard-Wagner-Straße eine provisorische Querungshilfe eingerichtet.
Die Lücke in der gesicherten Radverbindung Rohrbacher Straße zwischen Alois-Link-Platz und dem Kreisverkehr Franz-Knauff-Straße soll geschlossen werden. Die Markierungsarbeiten werden im Laufe des Jahres 2014 durchgeführt. Allerdings kann nördlich der Dantestraße auf einer Länge von rund 50 Metern ein Schutzstreifen erst markiert werden, wenn das Steuergerät der Ampel erneuert ist. Die Mittel dafür werden vorbehaltlich der Finanzierbarkeit für den Doppelhaushalt 2015/2016 angemeldet.
Der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit hat einstimmig der Gewährung von Zuschüssen an folgende Einrichtungen zugestimmt: Diakonieladen „Brot und Salz“ (13.100 Euro), Diakonie, ehrenamtliche Behördenpaten (30.900 Euro), Diakonie, Rückkehrberatung (11.046 Euro), Caritas u. Ev. Stadtmission, Bahnhofsmission (18.625 Euro), Jüdische Kultusgemeinde, ehrenamtliche Helfer (14.540 Euro), Verbraucherberatungsstelle (6.800 Euro), Sozialdienst Katholischer Frauen (SKF), Gruppenarbeit mit psychisch erkrankten Menschen (12.500 Euro), Asylarbeitskreis (25.000 Euro), Manna (45.000 Euro), Treff am Turm (TaT) (11.600 Euro).
Der Ausschuss für Integration und Chancengleichheit hat einstimmig der Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2014 an das Interkulturelle Bildungszentrum Mannheim gGmbH für das Projekt „Ausbildungsverbund Heidelberg“ in Höhe von 26.400 Euro zugestimmt. Durch das Projekt werden schwächere Jugendliche, die trotz der verbesserten Situation auf dem Ausbildungsmarkt ohne intensive Unterstützung und Hilfe keine Chancen haben, in Ausbildung gebracht.
Der Jugendhilfeausschuss hat die Zooschule Heidelberg als Träger der außerschulischen Jugendbildung einstimmig anerkannt. Träger der Zooschule ist der Verein „Initiative Zooerlebnis e.V.“. Er wurde im Mai 2004 gegründet. Ziel des Vereins ist es, durch vielfältige Bildungsangebote sowohl Schulklassen als auch Freizeitgruppen und Einzelbesucher zu erreichen.
Einstimmig hat der Jugendhilfeausschuss dem Kindergarten Römerstraße e.V. einen Zuschuss in Höhe von 18.254 Euro für eine Umbaumaßnahme gewährt. Derzeit werden in der Einrichtung Römerstraße 23 in Heidelberg 25 Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt in einer Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten betreut. Durch bauliche Änderungen und ein zusätzliches Raumangebot kann der Kindergarten eine Betriebserlaubnis für Ganztagesbetreuung erhalten.
Die Stadt Heidelberg sollte bei der Beschäftigung von Menschen mit einer geistigen Behinderung als Beispiel vorangehen. Daher wird ab dem Haushalt 2015/2016 ein zentrales Personalkostenbudget mit einer jährlichen Summe von netto 20.000 Euro eingerichtet, um damit die Beschäftigung von drei Menschen mit einer geistigen Behinderung in geeigneten Bereichen innerhalb der Stadtverwaltung für jeweils zwei Jahre zu ermöglichen. Dies beschloss der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig in seiner Sitzung am 26. Februar.
Der Bezirksbeirat Weststadt/Südstadt, der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderates wurden darüber informiert, dass die Stadtverwaltung beabsichtigt, die Fußgänger- und Fahrradampel über die Rohrbacher Straße in Höhe der Shell-Tankstelle abzubauen, um den Verkehrsfluss im Bereich des Kreisverkehrs Rohrbacher Straße / Franz-Knauff-Straße zu verbessern. Für Fußgänger und Radfahrer besteht in unmittelbarer Nähe, am S-Bahnhof Weststadt/Südstadt, die Möglichkeit, die B 3 zu überqueren. Die Maßnahme soll im Jahr 2014 durchgeführt werden.
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte einstimmig der Vergabe der Sammlung und Entsorgung von Schadstoffen an die Firma Süd-Müll GmbH & Co.KG für Abfalltransporte und Sonderabfallbeseitigung zu. Im Stadtgebiet Heidelberg werden jährlich rund 200 Tonnen Schadstoffe aus Haushalten sowie teilweise aus Gewerbe gesammelt. Die Sammlung und Entsorgung wird seit Jahren im Dienstleistungsauftrag der Stadt vergeben. Der aktuelle Vertrag endet am 28.Februar 2014. Die neue Vertragslaufzeit beginnt am 1. April. Für den März ist eine Interimslösung vorgesehen.
Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte einstimmig die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von jeweils maximal 10.000 Euro. Die Stadtwerke Heidelberg spendeten 20.000 Euro dem Theater und Orchester Heidelberg für das Weihnachtsmärchen „Die Schneekönigin“ und der Verein „für Kinder“ aus Frankfurt spendete insgesamt 30.000 Euro für das Projekt „Heidelberger Kids auf Schwimmkurs“. Der Verein hat es sich zum Ziel gesetzt, allen Kindern in Deutschland die Möglichkeit zu geben, richtig schwimmen zu lernen.
