Aktuelles

Sitzung des Gemeinderats vom 29. Januar 2015

Stadt Heidelberg legt Haushaltsplanung 2015/2016 vor

Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner hat dem Gemeinderat am 29. Januar 2015 den Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt vorgelegt. Der sogenannte Ergebnishaushalt sieht für die laufenden Leistungen der Verwaltung ein Volumen von 527 Millionen Euro in 2015 und von 544 Millionen Euro in 2016 vor. Durch die positive Entwicklung bei den Einnahmen (528 Millionen Euro in 2015, 545 Millionen Euro in 2016) wird jeweils ein ausgeglichener Ergebnishaushalt erreicht.
 
Investitionen sinnvoll und notwendig
 
Im sogenannten Finanzhaushalt sind 176,9 Millionen für Investitionen vorgesehen und damit mehr als jemals zuvor innerhalb von zwei Jahren. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner betonte in seiner Haushaltsrede: „Heidelberg wächst. Wir entwickeln neue Wohnquartiere, noch mehr Kitaplätze und verbesserte Angebote für alle Verkehrsarten. Wir müssen jetzt unsere Infrastruktur sanieren und erweitern. Dann sind wir auch für die Zukunft gut aufgestellt.“
 
Bei den Investitionen liegt der Schwerpunkt auf eigenen Baumaßnahmen. Die Stadt möchte Aufträge für insgesamt 68,5 Millionen Euro vergeben. Sie fließen nach dem Haushaltsentwurf unter anderem in das Schulsanierungsprogramm, in die Erneuerung und den Neubau von Straßen und in den Ausbau des Straßenbahnnetzes. Die Stadt unterstützt außerdem Investitionsvorhaben Dritter mit 19,7 Millionen Euro. Sie schiebt damit weitere Investitionen an, vom Kitaausbau der Kirchengemeinde bis zur neuen Halle des Sportvereins.
 
Von den geplanten 176,9 Millionen Euro an Investitionen kann die Stadt knapp 60 Prozent durch eigene Mittel und Zuschüsse Dritter finanzieren. Die voraussichtliche Nettoneuverschuldung beträgt 30,3 Millionen Euro in 2015 und 35,7 Millionen Euro in 2016. Damit beliefe sich der Schuldenstand Ende 2016 voraussichtlich auf 1.270 Euro pro Einwohner. Dem steht ein Vermögen von rund 1,4 Milliarden Euro gegenüber.
 
„Es ist bei dem historisch niedrigen Zinsniveau wirtschaftlich sinnvoll und geboten, dass wir jetzt rechtzeitig in die Infrastruktur investieren“, betont Heidelbergs Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß. „Ein Aufschieben von notwendigen Maßnahmen wäre am Ende die teurere Lösung, wegen steigender Baukosten und zunehmender Folgeschäden.“
 
Schwerpunkte: Kinder, Familie, Bildung, Wohnen und Verkehr
 
Als internationale, weltoffene und tolerante Stadt möchte Heidelberg allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance auf eine gute Zukunft ermöglichen. Daher setzt der Oberbürgermeister mit dem Haushaltsentwurf weiterhin Schwerpunkte in den Bereichen Kinder, Familie und Bildung: „Hier ist jeder einzelne Euro gut investiertes Geld in die Zukunft unserer Gemeinschaft.“ Außerdem wolle die Stadt ihr Engagement in den Bereichen Wohnen und Verkehr stärken. „Heidelberg ist eine gefragte Stadt. Heidelberg wächst, bei den Einwohnern genauso wie bei den Arbeitsplätzen“, so Dr. Würzner. „Deshalb investieren wir in neue Wohnquartiere, in unsere Schulen, in noch mehr Kita-Plätze und in verbesserte Angebote für alle Verkehrsteilnehmer.“
 
Im Bereich Kinder, Jugend und Familie hält die Stadt Angebote bereit, die bundesweit zu den besten zählen. In den kommenden beiden Jahren sollen jeweils 125 weitere Plätze in den Kitas entstehen. Für die Kinderbetreuung wendet die Stadt mehr als 75 Millionen Euro auf. Daneben bietet die Stadt viele weitere Leistungen an: von der Sprachförderung über den Heidelberg Pass bis hin zu Jugendtreffs. Insgesamt wendet die Stadt 182 Millionen Euro für Kinder und Jugendliche auf – das sind 17 Prozent des Haushaltes.
 
Rund 150 Millionen Euro hat Heidelberg seit 2007 in die Sanierung der Schulen investiert. Für 2015/2016 sind weitere 25 Millionen eingeplant.
 
Zukunftsprojekte: Konversion, Bahnstadt, Mobilitätsnetz
 
Eines der größten Projekte in Heidelberg ist derzeit die Konversion der ehemaligen Militärflächen. Aktuell sind drei Konversionsflächen gleichzeitig in der Entwicklung. Mit dem Heidelberger Bündnis für Konversionsflächen hat die Stadt einen Partner gewonnen, der sich in großem Umfang engagieren möchte. Im Bereich Mark Twain Village sollen bis zu 1.400 Wohneinheiten geschaffen werden – dafür wird das Bündnis rund 300 Millionen Euro investieren. „Dafür sage ich: Danke, danke, danke“, sagte der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede. Die Stadt selbst hat in ihrem Doppelhaushalt vier Millionen Euro für Bürgerbeteiligung, Fachplanung und Wettbewerbe vorgesehen.
 
„Wir müssen alle Verkehrsträger stärken“, fordert der Oberbürgermeister. Die Stadt setzt auf den Ausbau der umweltfreundlichen Straßenbahn im Zuge des Mobilitätsnetzes, bei bis zu achtzigprozentigem Zuschuss durch Bund und Land. Für den städtischen Finanzierungsanteil sind 14,2 Millionen Euro im Doppelhaushalt vorgesehen. Für Erneuerung und Unterhalt von Straßen und Plätzen stehen 40 Millionen Euro zur Verfügung.
 
Steigende Ausgaben bei Sozial- und Jugendhilfe
 
OB Dr. Eckart Würzner sprach auch kritische Entwicklungen an: „Immer mehr Aufgaben werden vom Bund und den Ländern an die Kommunen durchgereicht, ohne dass die Kommunen dafür eine auch nur annähernd ausreichende Finanzierung erhalten.“ In Heidelberg werden sich die Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe beispielsweise von 85 Millionen Euro in 2014 auf voraussichtlich 90,2 Millionen Euro in 2016 erhöhen. „Bund und Länder müssen die Kommunen bei den Sozialausgaben entlasten und beim Abbau des Sanierungsstaus unterstützen“, fordert der OB. Man dürfe sich allerdings nicht zurücklehnen und auf die Verbesserung der Situation warten: „Wir müssen jetzt handeln und eine gute Grundlage für die künftige Generation schaffen.“
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Um- und Neubesetzungen in städtischen Gremien

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29. Januar 2015 jeweils einstimmig Um- und Neubesetzungen in städtischen Gremien beschlossen. Neues nicht gemeinderätliches ordentliches beratendes Mitglied im Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit wird Frederik Breuer. Er löst Friederike Erbe ab, die ihr Amt aus persönlichen Gründen aufgegeben hat. Im Jugendgemeinderat scheiden Julius Firnhaber, Maria Benedetta Debora Zarrouq sowie John Sanderson aus. Für sie rücken Hannah Wachter sowie Jonas Schädel nach.

Zuschüsse

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29. Januar 2015 einstimmig der Gewährung von Zuschüssen an folgende Institutionen zugestimmt: Klangforum e. V. (80.380 €), Festival Enjoy Jazz (70.520 €), Heidelberger Kunstverein (278.870 €), Haus Cajeth (80.920 €), UnterwegsTheater (188.150 €), Choreografisches Centrum (110.000 €), Kulturhalle Bahnstadt Halle02 (75.000 €), Akademie für Ältere (141.180 €). Die Bewilligungsbescheide sind vorläufig und stehen unter dem Vorbehalt der endgültigen Beschlussfassung im Haushalt 2015/2016 und der Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium. Zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes der Institutionen ist die zeitnahe Auszahlung eines Teils des Zuschusses 2015 aber bereits zu Beginn des Jahres notwendig.

Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit am 10. Februar 2015

290.000 Euro Zuschuss für soziale Angebote​

Der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit hat – vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung im Haushalt 2015/2016 – Zuschüssen für soziale Angebote in Höhe von rund 290.000 Euro zugestimmt. Im Einzelnen profitieren davon folgende Projekte und Einrichtungen:
Diakonieladen „Brot und Salz“ (13.100 Euro), Projekt „ehrenamtliche Behördenpaten“ der Diakonie (30.900 Euro), Rückkehrberatung der Diakonie (11.000 Euro), Bahnhofsmission der Caritas und evangelischen Stadtmission (20.625 Euro), ehrenamtliche Helfer der jüdischen Kultusgemeinde (14.540 Euro), Verbraucherberatungsstelle (6.800 Euro), Gruppenarbeit mit psychisch erkrankten Menschen des Sozialdienstes Katholischer Frauen (12.500 Euro), Asylarbeitskreis (40.000) Euro, Betreuung von Flüchtlingen durch Caritas (30.000 Euro), Projekt „Manna“ (50.000 Euro), Treff am Turm (11.600 Euro), Mehrgenerationenhaus (10.000 Euro), Familienentlastende Dienste der Lebenshilfe (36.000 Euro).

Höhere Zuschüsse für Arbeit mit Flüchtlingen

Der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit der Stadt Heidelberg hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2015 einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, die Zuschüsse für den Asyl-Arbeitskreis und die Caritas für die Arbeit mit Flüchtlingen zu erhöhen. Der Asylarbeitskreis soll statt bisher 25.000 Euro nun einen Zuschuss von 40.000 Euro jährlich erhalten. Die Caritas bekommt statt der 15.000 Euro aus Landesmitteln künftig 30.000 Euro aus dem städtischen Topf. Die Zuschüsse werden vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung im Haushalt 2015/2016 gewährt. Grund für die Erhöhung sind die stark steigenden Flüchtlingszahlen. Der Asylarbeitskreis unterstützt seit mehr als 25 Jahren Flüchtlinge in Heidelberg beim Asylverfahren und betreut gemeinsam mit dem Amt für Soziales und Senioren der Stadt Heidelberg insbesondere Flüchtlinge in der Unterkunft Henkel-Teroson-Straße im Pfaffengrund. Der Caritasverband, ebenfalls langjähriger Partner der Stadt, ist überwiegend in der Beratung und Betreuung der Flüchtlinge in der Unterkunft Hardtstraße in Kirchheim tätig.

Fünf Vereine erhalten vorläufige Zuschüsse

Der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit hat einstimmig die finanzielle Unterstützung folgender fünf Heidelberger Vereinen beschlossen, die sich im sozialen Bereich engagieren: Frauennotruf e. V. (50.000 Euro), Internationales Frauen- und Familienzentrum e. V. (36.200 Euro), BiBeZ e. V. (39.320 Euro), LuCa Heidelberg e. V. (39.320 Euro) und Frauengesundheits-Zentrum e. V. (18.760 Euro). Die Vereine erhalten 40 Prozent des Zuschuss-Planansatzes 2014 bis maximal jeweils 50.000 Euro pro Verein. Die Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel durch den Gemeinderat und der Genehmigung der Haushaltssatzung 2015/2016 durch das Regierungspräsidium. Die genannten Vereine leisten auf dem Feld der gleichberechtigten Teilhabe, insbesondere für Frauen und Mädchen, wichtige und gute Arbeit. Sie sind sowohl präventiv als auch als Anlaufstellen für Betroffene tätig. Ohne die jetzt genehmigten, vorläufigen Zuschüsse könnten die Vereine bis zum Inkrafttreten der Haushaltssatzung (voraussichtlich im Mai 2015) ihre Aufgaben nicht weiterführen und müssten Personal entlassen.

Bau- und Umweltausschuss am 24. Februar 2015

Programm „Umweltfreundlich mobil“

Mit dem Programm „Umweltfreundlich mobil“ fördert die Stadt Heidelberg Anschaffung und Leasing von Elektro-, Hybrid- und Erdgasfahrzeugen. Wegen der wachsenden Nachfrage soll die jährliche Fördersumme von insgesamt 35.000 Euro auf 50.000 Euro angehoben werden. Darüber ist der Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderats in seiner Sitzung am 24. Februar 2015 informiert worden. Die Stadt hat die entsprechenden Mittel im Haushaltsentwurf 2015/2016 eingestellt.
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Auftragsvergabe der Stadtwerke Heidelberg Umwelt GmbH

Die Stadtwerke Heidelberg Umwelt GmbH hat in ihrem Geschäftsjahr 2014 Aufträge in Höhe von insgesamt rund 880.000 Euro an Fremdfirmen vergeben. Das hat der Bau-  und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 24. Februar 2015 zur Kenntnis genommen. Knapp die Hälfte des Auftragsvolumens entfiel mit insgesamt fast 435.000 Euro auf 21 mittelständische Heidelberger Unternehmen. Weitere Aufträge in Höhe von mehr als 400.000 Euro vergab die Stadtwerke Heidelberg Umwelt GmbH an 37 Unternehmen aus der Region. Die restlichen Aufträge gingen an Fremdfirmen außerhalb der Region mit einem Gesamtvolumen von über 40.000 Euro und an die städtischen Werkstätten beim Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in Höhe von fast 7.000 Euro.

Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 25. Februar 2015

Aktion „plus 5 – Minuten die schützen“

Über die Aktion „plus 5 – Minuten die schützen“, die Präventionskampagne zur Reduzierung von Radfahrunfällen im Stadtgebiet Heidelberg, informierte der Polizeidirektor des Polizeipräsidiums Mannheim und Leiter der Verkehrspolizeidirektion Dieter Schäfer den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 25. Februar 2015. Die Aufklärungskampagne wurde im Juli 2014 vom Polizeipräsidium Mannheim, der Stadt Heidelberg, der Universität Heidelberg und dem Universitätsklinikum Heidelberg ins Leben gerufen, um Radfahrerinnen und Radfahrer, aber auch alle anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu rücksichtsvollerem und korrektem Fahren zu animieren und so die Zahl der Radfahrunfälle zu verringern. Hierzu wurden 2014 verschiedene Maßnahmen durchgeführt, etwa das Verteilen von „Denkzetteln“ oder die „Brötchentüten-Aktion“. Die Kampagne ist auf zwei Jahre angelegt, sie soll im Frühjahr 2015 fortgesetzt werden.

Verlängerung der Sickingenstraße zur Entlastung der Felix-Wankel-Straße

Über den Planungsstand zur Verlängerung der Sickingenstraße wurde im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 25. Februar 2015 informiert. Der Bezirksbeirat Rohrbach hat die Verlängerung gefordert, um den Lieferverkehr des Nahversorgungszentrums und der Firma CNH anzubinden und so die Felix-Wankel-Straße und die Fabrikstraße zu entlasten. In Gesprächen hat die Firma CNH die Bereitschaft signalisiert, unter bestimmten Rahmenbedingungen die Andienung ihres Grundstücks über eine Verlängerung der Sickingenstraße zu ermöglichen. Für die Planung und Umsetzung der Maßnahme sind in der mittelfristigen Finanzplanung keine Mittel vorgesehen, eine Verlängerung der Sickingenstraße ist daher erst längerfristig möglich. Zudem ist hierfür eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich. Die Maßnahme „Verlängerung Sickingenstraße“ ist eines der Ergebnisse des Verkehrskonzeptes Rohrbach-West, das der Gemeinderat am 6. Februar 2014 beschlossen hat.

RadKULTUR 2014

Heidelberg ist seit 2013 Modellkommune der Initiative RadKULTUR des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg. Ziel ist es, die Freude am alltäglichen Fahren mit dem Rad zu fördern. Über die Aktionen und Maßnahmen, die die Stadt 2014 im Rahmen der Initiative durchgeführt hat, wurde der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 25. Februar 2015 informiert. Hierzu zählen etwa das Gewinnspiel RADatouille, die RadWETTE oder das Heidelberger FamilienRadeln. Für die Realisierung stellte die Stadt 2014 insgesamt 70.000 Euro zur Verfügung. 2015 soll die Initiative RadKULTUR in Heidelberg fortgesetzt werden.

Verkehrssituation Asternweg/Tulpenweg/Wellengewann

Bei einer Ortsbesichtigung mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertreterinnen und Vertretern des Bezirksbeirats Pfaffengrund wurden Vorschläge zu verschiedenen Verkehrssituationen im Bereich Asternweg, Tulpenweg und Wellengewann gemacht. Das Amt für Verkehrsmanagement hat die Vorschläge geprüft und die Ergebnisse am 25. Februar 2015 im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss vorgestellt. Folgende Maßnahmen konnten umgesetzt werden: Kontrollen im ruhenden Verkehr, Aufstellen eines Verkehrszeichens „Sackgasse“ an der Einmündung Im Wellengewann/Asternweg, Überprüfung der Beschilderung, Anordnung eines absoluten Haltverbots auf der Westseite des Asternwegs. Der Einmündungsbereich Kurpfalzring/Asternweg soll umgebaut werden, sodass LKW mit dem Ziel Zollamt nicht die Borsteine überfahren müssen.