Gemeinderatssitzung am 13. November 2014
Gemeinderat stimmt befristeter Winternotunterkunft des Landes für Flüchtlinge zu
Das Land Baden-Württemberg hat die Stadt Heidelberg erneut um Unterstützung bei der Schaffung von befristeten Notunterkünften für Flüchtlinge gebeten. Der Gemeinderat der Stadt hat sich deshalb am Donnerstag, 13. November 2014, mit entsprechenden Möglichkeiten befasst. Der Gemeinderat fasste dabei einstimmig bei zwei Enthaltungen den folgenden Beschluss:
Heidelberg ist eine internationale und weltoffene Stadt. Das bedeutet für uns auch, dass wir unseren Beitrag leisten im Rahmen der Flüchtlingshilfe. Unsere Strategie beruht darauf, über eine dezentrale gute Betreuung die Integration in die Stadtgesellschaft zu ermöglichen.
Großeinrichtungen außerhalb des Siedlungsgebietes entsprechen nicht diesem Konzept.
Auch wenn die derzeitige Anfrage des Landes nicht diesem Ansatz entspricht stimmt der Gemeinderat aufgrund der akut sich abzeichnenden Winternotsituation in den kommenden Monaten der zeitlich befristeten Nutzung von Gebäuden auf dem Gelände der Pattonbarracks (Gebäude 103) und in Patrick Henry Village als Winternotquartier in 2014/2015 als humanitäre Hilfe zu.
Die Absicht des Landes, diese Gebäude für diese Extremsituation zu nutzen, erfordert ein sofortiges Handeln, weshalb der Heidelberger Gemeinderat diesem Notquartier zustimmt soweit weiterer Unterbringungsbedarf über die bestehenden und geplanten Einrichtungen in Baden-Württemberg hinaus besteht.
Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass das Land darüber hinaus zugesichert hat, dass keine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) / Behelfsmäßige Erstaufnahmeeinrichtung (BEA) in Heidelberg eingerichtet wird.
Der Gemeinderat erwartet vom Land – wie zugesagt - vor Inanspruchnahme der Winternotquartiere
- eine gerechte gleichmäßige Verteilung auf Standorte mit ähnlichem Potenzial wie Heidelberg, z. B. andere leerstehende Bundeswehrstandorte bzw. Konversionsflächen,
- noch die schriftliche Bestätigung für die Aussetzung der Zuweisungen im Rahmen der vorläufigen Unterbringung an die Stadt Heidelberg für die Dauer des Betriebes des Winternotquartieres.
Der Gemeinderat appelliert an alle Kommunen in Baden-Württemberg sich gleichermaßen zu engagieren.
„Wir sind weiter bereit, über unser Kontingent hinaus weitere Flüchtlinge auf zu nehmen“, betont Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner. „Die Heidelbergerinnen und Heidelberger haben in den vergangenen Monaten eine große Hilfsbereitschaft und Einfühlungsvermögen bewiesen. Wir möchten in unserer Stadt Flüchtlinge grundsätzlich dezentral unterbringen, um eine Integration zu ermöglichen. Eine Unterbringung in der Art, wie sie dem Land vorschwebt, ist nicht als Integrationsprojekt geeignet und ist deshalb für uns in Heidelberg nur als Notunterkunft vertretbar.“
Bericht des Bürgerbeauftragten
Heidelbergs Bürgerbeauftragter Gustav Adolf Apfel hat dem Gemeinderat seinen Bericht für den Zeitraum vom 1. Juni 2013 bis 31. Mai 2014 vorgelegt. Der Bürgerbeauftragte ist als neutraler Vermittler für die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern zuständig, die ein Amt der Stadtverwaltung, die Gesellschaften und sonstige Einrichtungen betreffen. Insgesamt 158 Anliegen wurden in dem Jahr an den Bürgerbeauftragten herangetragen, davon waren 19 Fälle aus dem Vorjahr bereits in Bearbeitung. 141 Fälle konnten abgeschlossen werden. Aus dem Bericht geht hervor, dass es nur sehr wenige Anliegen in Form einer Beschwerde gab.
"Pflegewohnheim Schlosskirschenweg" in Kirchheim
Die Schlosskirschen GmbH & Co. KG plant im Neubaugebiet „Im Bieth“ zwischen Schlosskirschenweg und Pleikartsförster Straße in Kirchheim die Errichtung eines Pflegewohnheims mit 99 Plätzen und zehn betreuten Seniorenwohnungen. Hierfür ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit einem Durchführungsvertrag erforderlich. Zunächst soll ein Planungsvertrag mit dem Vorhabenträger abgeschlossen werden: Das hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung vom 13. November 2014 beschlossen. Der Vertrag dient zunächst der Regelung der Planungsabläufe und der Planungskosten. Die Verfahrenskosten werden vom Vorhabenträger übernommen.
Bebauungsplan „Bahnstadt Gadamerplatz“
Im Rahmen der Bahnstadtentwicklung soll im Zentrum des neuen Stadtteils auf dem Gadamerplatz ein Baukomplex mit einer Grundschule, einer Kindertagesstätte und einem Bürgerzentrum entstehen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. November 2014 dem Entwurf des Bebauungsplans sowie der Entwurfsbegründung einstimmig zugestimmt und die öffentliche Auslegung der Planunterlagen gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Auch die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen zu den Themen Geotopschutz, Wasserschutz, Bodenschutz und Grünordnung sowie das schalltechnische Gutachten sollen öffentlich ausgelegt werden.
Der Bebauungsplan dient der Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für die Herstellung des Gadamerplatzes einschließlich des Neubaus von Grundschule, Kindertagesstätte und Bürgerhaus. Durch die Bündelung der drei Einrichtungen unter einem Dach soll eine intensive Kooperation zwischen den Einrichtungen ermöglicht werden und im Zusammenspiel mit dem öffentlichen Stadtplatz ein vitales Stadtteilzentrum entstehen. Das Konzept wurde in einem zweistufigen Wettbewerb entwickelt, aus dem die Arbeitsgemeinschaft Peter Donn Datscha-Architekten und KUULA Landschaftsarchitekten als Sieger hervorging. Die Anregungen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sind in die Entwurfsplanung eingeflossen.
Nachrücken von Raimund Beisel in den Gemeinderat
Raimund Beisel (56) rückt als Nachfolger für den verstorbenen Stadtrat Nils Weber in den Gemeinderat nach. Damit hat Beisel das Amt für die restliche Amtszeit bis zur nächsten Gemeinderatswahl inne. Er wird künftig alle bisherigen Sitze in den Ausschüssen und sonstigen Gremien von Nils Weber übernehmen. Nach dem Tod von Nils Weber ist Raimund Beisel nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014 nächster Ersatzbewerber auf dem Wahlvorschlag der Freien Wähler Vereinigung (FWV).
Elternberatung an Kitas
Der Gemeinderat hat am 13. November 2014 einstimmig die Fortsetzung der Elternberatung an Kitas für weitere zwei Jahre beschlossen. Seit Mai 2008 wird das Beratungsangebot im Stadtgebiet umgesetzt. Das zunächst als Modellprojekt konzipierte Unterstützungsangebot für Eltern von Kindern im Vorschulalter bietet seither niederschwellige, professionelle Beratung in Erziehungsfragen in allen Stadtteilen an. Im Jahr 2013 wurde das Konzept in 75 Kinderbetreuungseinrichtungen unterschiedlicher Trägerschaft umgesetzt. Heidelberger Eltern nahmen 782 Beratungsgespräche bei den aktuell 15 eingesetzten Fachberaterinnen in Anspruch. Wie das Kinder- und Jugendamt mitteilte, wird das Angebot von Eltern als Teil der Qualität einer Kindertagesstätte gesehen und als selbstverständliche Unterstützungsressource bei der Bewältigung familiärer Herausforderungen und der Kindererziehung genutzt. Für die Elternberatung investiert die Stadt im Jahr 2015 132.500 Euro, im Jahr 2016 137.500 Euro.
Stadt fördert offene Kinder- und Jugendarbeit
Die offene Kinder- und Jugendarbeit wird in Heidelberg im derzeitigen Umfang weitergeführt. Dafür gab der Gemeinderat am 13. November 2014 einstimmig grünes Licht. Rund zwei Millionen Euro will die Stadtverwaltung jährlich in die Arbeit investieren. Über das ganze Stadtgebiet verteilt wird derzeit an 13 Standorten offene Kinder- und Jugendarbeit durch freie Träger angeboten, ergänzt um die beiden großen städtischen Einrichtungen, das Haus der Jugend und das Jugendzentrum Emmertsgrund.
Förderung für leistungsschwächere Schüler
Die Volkshochschule Heidelberg soll das Heidelberger Unterstützungssystem Schule (HÜS) in den Schuljahren 2014/2015 und 2015/2016 weiterführen. Das hat der Gemeinderat am 13. November 2014 einstimmig beschlossen. HÜS gibt es in Heidelberg bereits seit fünf Jahren. Ziel ist es, leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler aller Schularten in Kleingruppen gezielt zu fördern. Die Volkshochschule Heidelberg ist seit 2009 mit der Planung, Organisation und Durchführung des Unterstützungssystems beauftragt. Die Stadt Heidelberg stellt hierfür Mittel in Höhe von 200.000 Euro jährlich zur Verfügung. HÜS ist eine freiwillige Leistung der Stadt Heidelberg. Im Schuljahr 2013/2014 profitierten 761 Schülerinnen und Schüler von der Förderung. Knapp die Hälfte der geförderten Kinder hat einen Migrationshintergrund.
Vorhabenliste aktualisiert
Nahversorgung Schlierbach, zweimal Konversion Südstadt und Haus der Jugend: Die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg wurde um vier neue Projekte ergänzt. Sie werden mit Beschluss des Gemeinderats vom 13. November 2014 erstmals in der Liste veröffentlicht.
mehr dazu
Essensversorgung an Kitas
Der Gemeinderat hat am 13. November 2014 grünes Licht für ein Vergabeverfahren gegeben, mit dem die Stadt ab 1. Januar 2016 einen Dienstleister für die Durchführung und Organisation der Essensversorgung in städtischen Kitas auswählt. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Anbieter den Zuschlag erhält, der die flächendeckende, qualitativ hochwertige Versorgung aller städtischen Kitas zuverlässig zu einem angemessenen Preis ermöglicht. Der Bio-Anteil am Mittagessen soll bei 30 Prozent liegen. Um die Voraussetzungen für eine Ausschreibung zu schaffen, wurde der Vertrag mit dem bisherigen Anbieter zum 31. Dezember 2015 gekündigt.
Knapp eine Million Euro für den Kita-Ausbau
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. November 2014 einen Investitionskostenzuschuss von bis zu 970.000 Euro an die Evangelische Kirche Heidelberg gewährt. Mit dem Zuschuss soll der Abriss und Neubau der stark sanierungsbedürftigen Kindertageseinrichtung in der Zähringer Straße 26 finanziert werden. Im Neubau werden eine Kindertagesseinrichtung mit zwei Kindergartengruppen und einer Kleinkindbetreuungsgruppe sowie ein Gemeindehaus und eine Pfarrwohnung entstehen. Durch den Neubau wird das Betreuungsangebot im Kleinkindbereich erweitert und die Ganztagsbetreuung im Kindergartenbereich ausgeweitet.
Heidelberg weitet Schulsozialarbeit auf berufliche Schulen aus
Die Stadt Heidelberg kann die Schulsozialarbeit für weitere zwei Jahre fortführen. Außerdem wird das Projekt der präventiven Jugendhilfe unter dem Titel „Jugendsozialarbeit“ zum Jahresbeginn 2015 auf berufliche Schulen ausgeweitet. Das hat der Gemeinderat am 13. November einstimmig beschlossen. Heidelberg gilt seit Jahren landesweit als Vorreiter bei der Schulsozialarbeit. Die Stadt investiert dafür jährlich knapp 900.000 Euro. Das Land beteiligt sich an der Finanzierung mit 225.000 Euro. Wissenschaftler der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums Heidelberg haben bestätigt, dass es seit Einführung der Schulsozialarbeit weniger unentschuldigte Fehlzeiten, weniger Nichtversetzungen, eine Abnahme der Gewaltbereitschaft, eine deutliche Entlastung der Lehrkräfte und Minderausgaben bei den Erziehungshilfen gibt.
Zusätzliche Mittel für Konversion
Der Gemeinderat hat für den Konversionsprozess der ehemaligen US-Liegenschaften im Stadtgebiet einstimmig 800 000 Euro zusätzlich bewilligt. Die überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Teilhaushalt Konversion wird durch Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen vom Land gedeckt. Der ursprüngliche Planansatz für das Jahr 2014 lag bei 1,1 Millionen Euro. Aufgrund mangelnder Erfahrungswerte enthielt der in 2012 gebildete Ansatz pauschale Annahmen zur zeitlichen Inanspruchnahme und zum Auftragsvolumen des dialogischen Planungsprozesses. Der schnellere Abzug der amerikanischen Streitkräfte und der damit verbundene Übergabeprozess aller Flächen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hatte indes zur Folge, dass sich aktuell drei Konversionsflächen gleichzeitig in der Entwicklung befinden. Im Laufe der letzten beiden Jahre hat sich daher erwiesen, dass die zeitliche Inanspruchnahme (auch) der externen Dienstleister einen deutlich höheren Umfang angenommen hat als ursprünglich vorgesehen.
Zinsloses Darlehen für Fußballcampus
Das Sportgelände der DJK Handschuhsheim wird derzeit in einen Fußballcampus Neuenheim-Handschuhsheim umgebaut. Die Sportplätze und der neue Kabinentrakt sind schon weitgehend fertiggestellt. Die Stadt Heidelberg bezuschusst das Projekt mit 1,2 Millionen Euro. Da sich im Laufe der Umsetzung wesentliche Randbedingungen geändert haben, darunter Preiserhöhungen in der Baubranche und Unterschiede bei Mindestgrößen für bezuschussbare Umkleide- und Duschkabinen, ist eine Finanzierungslücke entstanden. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem ASC Neuenheim ein zinsloses Darlehen in Höhe von 335.000 Euro zu gewähren.
Aufhebung der Haushaltssperre
Die Prognose für den Ergebnishaushalt des Jahres 2014 ist um sieben Millionen Euro besser als erwartet. Das geht aus einem Bericht der Stadtverwaltung zum Verlauf der Haushaltswirtschaft hervor, den der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. November 2014 zur Kenntnis genommen hat. Die im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2013/2014 für 2014 beschlossene Haushaltssperre in Höhe von 1,5 Millionen Euro wurde aufgehoben. Der zum Jahresbeginn höher als geplante Zahlungsmittelbestand sowie die positive Entwicklung des Ergebnishaushalts hatten dazu geführt, dass noch keine neuen Kredite aufgenommen werden mussten.
Spenden und Schenkungen für städtische Einrichtungen
Der Gemeinderat hat die Annahme von Sach- und Geldspenden in Höhe von knapp 40.000 Euro an städtische Einrichtungen genehmigt. Unter anderem spendete das Bürgerkomitee zur Rettung des Theater 20.000 Euro für die Ausstattung der Theaterproduktion „Echnaton“. Das Kurpfälzische Museum erhielt 10.700 Euro für die Neugestaltung des Gräberfeldraumes von der Förderstiftung Archäologie in Baden-Württemberg. Knapp 8.000 Euro spendete die Manfred Lautenschläger Stiftung für die Aufstellung des Gurs-Mahnmals in der Schwanenteichanlage nahe der Stadtbücherei.
