Arbeitsgruppe stellt erstes Konzept zur Parkraumbewirtschaftung vor
Stadt Heidelberg plant breite Bürgerbeteiligung
Die Arbeitsgruppe „Parkraumbewirtschaftung und Bewohnerparken“ bestehend aus Gemeinderäten und Verwaltungsmitarbeitenden hat in mehreren Sitzungen erste Grundsätze für die Entwicklung eines gesamtstädtischen Parkraumbewirtschaftungskonzeptes erarbeitet. Das Konzept soll dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität am Mittwoch, 20. September, und abschließend dem Gemeinderat am Donnerstag, 12. Oktober 2023 vorgestellt werden. Im zweiten Schritt soll das in der Arbeitsgruppe erarbeitete Konzept gemeinsam mit der Heidelberger Bürgerschaft stadtteilbezogen angepasst werden.
Erheblicher Parkdruck in Heidelberg – Nur rund ein Drittel der Parkplätze bewirtschaftet
Bereits seit November 2022 wurde von der Firma „Easypark“ eine Datenerhebung zum Parkraumbestand in Heidelberg durchgeführt. Ziel war es, den Bestand zu erfassen, um die rechtliche Notwendigkeit von Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen zu klären. Im Ergebnis wurde im gesamten Stadtgebiet ein durchschnittlicher Parkdruck von 82,5 Prozent festgestellt. Der Parkdruck liegt in allen Stadtteilen bei rund 80 Prozent oder darüber. Außerdem wurde auch festgestellt, dass von den 28.000 derzeitigen Parkmöglichkeiten rund zwei Drittel derzeit noch nicht bewirtschaftet sind (17.629). Deshalb soll eine stadtweite Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung angestrebt werden.
„Heidelberger Modell“ als Grundsatz für weitere Parkraumbewirtschaftung
Die von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Grundsätze sind folgende:
- Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung soll in ganz Heidelberg eingeführt werden. Die Ausweitung soll dabei zeitlich gestaffelt von „innen nach außen“ erfolgen, d.h. zuerst in den Innenstadtstadteilen und zuletzt in den Bergstadtteilen.
- Das Grundmodell bildet das „Heidelberger Modell“: Im jeweiligen Bereich dürfen Anwohnende mit Parkausweis parken. Kurzzeitparkende können dann ebenfalls mit ausgelegter Parkscheibe parken. Eine individuelle Ausgestaltung der Bereiche, z.B. mit Parkscheinautomaten, soll bei der jeweiligen Bürgerbeteiligung festgelegt werden.
- Die Gebühren für einen Parkausweis sollen wieder auf 120 Euro angehoben werden, sobald dies landesrechtlich möglich ist. Weitere Erhöhungen sollen zu einem späteren Zeitpunkt in den zuständigen Gremien diskutiert werden.
- Ebenso sollen wieder Ermäßigungen der Gebühr für Heidelberg-Pass- und Heidelberg-Pass+-Inhabende gelten, sobald dies bundesrechtlich möglich ist.
- Es sollen zukünftig nur noch zwölf Besucherkarten pro Jahr zum Preis von fünf Euro pro Karte ausgegeben werden.
- Die derzeitige Mitarbeiterparkausweisregelung soll nicht verändert werden
Mehr digitale Angebot für Bürgerinnen und Bürger
Die Stadt Heidelberg möchte außerdem auch die Parkraumbewirtschaftung stärker digitalisieren, um den Bürgerinnen und Bürgern einen Mehrwert zu bieten. Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe wurden die Einführung von digitalen Parkausweisen und darauf aufbauend digitalen Kontrollmöglichkeiten als vorrangig erachtet. Die Stadt ist bereits in Gesprächen mit der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg und möchte die beiden Bereiche in einem Pilotprojekt erproben, sobald dies rechtlich möglich ist. Die Themenbereiche knüpfen an bestehende digitale städtische Parkangebote an, wie die Einführung des Handyparkens im Jahr 2021 und die Möglichkeit der Online-Beantragung von Parkausweisen.
Konkrete Ausgestaltung im Stadtteil gemeinsam mit Bürgerschaft
Die ortspezifische Ausgestaltung der Parkraumbewirtschaftung soll gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern im jeweiligen Stadtteil geschehen. Die Bürgerinnen und Bürger eines Stadtteils sollen an drei Aspekten beteiligt werden:
- Wer darf parken und in welchen Bereichen?
- Wie lange gilt die jeweilige Parkzone?
- Wie sollen die verfügbaren Parkmöglichkeiten an Nutzergruppen aufgeteilt werden, z.B. in E-Lade-Zonen oder Handwerkerparkplätze?
Die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung erfolgt dabei anhand einer Prioritätenliste auf Basis des jeweiligen Parkdrucks und der Stadtteillage:
- 0: In Neuenheim, der Weststadt, Handschuhsheim und der Altstadt sollen zuerst die bereits bestehenden Zonenhalteverbote in eine Parkraumbewirtschaftung umgewandelt werden. Es ändert sich hier lediglich die Beschilderung, sodass hier eine Bürgerbeteiligung nicht notwendig ist.
- 1: Als nächstes soll in der Bahnstadt und Bergheim die bestehende Parkraumbewirtschaftung erweitert werden.
- 2: In der dritten Stufe soll in der Südstadt und in Rohrbach eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden.
- 3: In der Stufe vier soll die Einführung in Kirchheim, Pfaffengrund und Wieblingen erfolgen.
- 4: In Ziegelhausen, Schlierbach, Emmertsgrund und Boxberg soll die Parkraumbewirtschaftung abschließend eingeführt werden.
In Stadtteilen der Priorität 2 bis 4 ist jeweils eine Bürgerbeteiligungsveranstaltung geplant. Aufgrund des hohen organisatorischen Aufwands sind derzeit 1-2 Bürgerbeteiligungen pro Jahr geplant.
Hintergrund:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10. November 2022 die Erarbeitung und Umsetzung eines gesamtstädtischen Parkraumbewirtschaftungskonzepts durch die Stadt Heidelberg beschlossen. Die Erarbeitung erfolgt in zwei Stufen. In Stufe 1 hat die Arbeitsgruppe die gesamtstädtischen Grundsätze des Konzeptes erarbeitet. In Stufe 2 soll die Anpassung des Konzeptes anhand der Arbeitsgruppenvorschläge mit Beteiligung der Bürgerschaft in den Stadtteilen stattfinden.