Oberer Fauler Pelz: Stadt lässt Bauarbeiten einstellen
Einstellungsverfügung an Sozialministerium übermittelt / Umfangreiche Arbeiten ohne Genehmigung ausgeführt
Die Stadt Heidelberg hat dem Sozialministerium Baden-Württemberg am heutigen Montag, 16. Mai 2022, eine Baueinstellungsverfügung für die Liegenschaft „Oberer Fauler Pelz“ zukommen lassen. Bei einem Ortstermin durch die Bauaufsicht der Stadt am 11. Mai 2022 war festgestellt worden, dass umfangreiche Arbeiten am Gebäude stattfinden, die aus Sicht der Behörde genehmigungspflichtig sind. Sowohl im Altbau als auch im Neubau des ehemaligen Gefängnisses erfolgten unter anderem eine Demontage sämtlicher Heizkörper, Abrissarbeiten der sanitären Anlagen, umfassende Kabelverlegarbeiten sowie Heraustrennen von Türen.
„Es ist schade, dass dieser Schritt jetzt nötig geworden ist. Aber wir haben das Land mehrmals darauf hingewiesen, dass derartige Arbeiten im Faulen Pelz nicht erfolgen dürfen, da eine entsprechende Genehmigung nicht vorliegt. Bei dem jüngsten Ortstermin hat sich dann gezeigt, dass die Arbeiten weiterhin in einem Umfang ausgeführt werden, der Fakten schafft. Davor können wir als zuständige Bauaufsichtsbehörde nicht die Augen verschließen“, erklärt Heidelbergs Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck.
Hintergrund:
Das ehemalige Gefängnisareal Fauler Pelz ist in Landesbesitz und steht aktuell leer. Das baden-württembergische Sozialministerium beabsichtigt eine kurzfristige Nutzung für eine Einrichtung des Maßregelvollzugs. Die Stadt Heidelberg hat das Sozialministerium seit Oktober 2021 aber mehrfach darauf hingewiesen, dass das Areal einerseits bereits zur Nutzung durch die Universität Heidelberg vorgesehen ist und andererseits für den Umbau und die beabsichtigte Nutzung als Maßregelvollzug ein Bauantrag notwendig ist. Einen Bauantrag hat das Sozialministerium erst am 22. April 2022 gestellt. Die Stadt hat daraufhin dem Gemeinderat vorgeschlagen, den Antrag für ein Jahr zurückzustellen, da er den Zielen eines anderen Bebauungsplans widerspricht. Dieser Plan wird derzeit erarbeitet und hat die künftige Nutzung des ehemaligen Gefängnisareals durch die Universität Heidelberg zum Ziel. Über die Zurückstellung des Bauantrags des Sozialministeriums soll der Gemeinderat in seiner Sitzung am 2. Juni 2022 entscheiden. In derselben Sitzung wird auch der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha erwartet, um den Gemeinderat über die Sichtweise des Landes zu informieren.