Kameraauto erfasst den öffentlichen Parkraum

Datenschutzrechtlich unbedenklich

 
Im Heidelberger Stadtgebiet ist wieder ein Kameraauto des Parktechnologie-Anbieters „EasyPark“ unterwegs. Ziel ist die Erfassung des öffentlichen Parkraums und die Erstellung von digitalen Parkraumkarten. Diese Karten sind eine der Grundlagen für ein neues Konzept der Parkraumbewirtschaftung, das aktuell von einer Arbeitsgruppe unter Federführung des Amtes für Mobilität erstellt wird. Der Arbeitsgruppe gehören Mitglieder des Stadtrates und Fachleute der Verwaltung an.

Der Großteil des Heidelberger Straßennetzes (rund 530 Kilometer) ist bereits erfasst und kartiert worden. Das Kameraauto, das „Scancar“, ist mit einer eigens dafür entwickelten Technologie ausgestattet. Ein hochpräzises GPS, ein Parkplatzscanner und eine Kamera erfassen nicht nur die zentimetergenauen Positionen von Parkplätzen, sondern auch die jeweiligen Parkregeln und -beschränkungen. So kann ermittelt werden, wie viele öffentliche Parkmöglichkeiten verfügbar sind, wie hoch deren Auslastung in den einzelnen Straßen ist, welche Straßen von Falschparken und welche Stadtteile besonders vom Parkdruck betroffen sind. Anhand dieser Daten können gezielte Maßnahmen erarbeitet werden.

Datenschutzrechtlich ist die Erfassung der Daten vollständig unbedenklich. Die Videodaten werden im Fahrzeug auf Festplatten gespeichert und dort sofort und sicher verschlüsselt. Die Videodaten werden nach der Sammlung automatisiert verarbeitet und anonymisiert. Dabei werden alle personenbezogenen Daten – wie zum Beispiel Personen, Nummernschilder oder Autos – verpixelt. Erst nach erfolgreicher Verarbeitung erhalten Personen auf die anonymisierten Videodateien Zugriff. Die Roh-Videodaten werden umgehend gelöscht.

Der Verkehrs- und Parkraumplanung in Heidelberg kommt im Hinblick auf den Klimaschutz und die Mobilitätswende eine hohe Bedeutung zu. Der Gemeinderat hat deshalb im November 2022 beschlossen, zu dieser Thematik ein Konzept zu erstellen.