Haushalt 2025/26: Bürgerinnen und Bürger brachten 954 Anregungen ein

OB Würzner: Grundsätzliches Ziel ist Stabilisierung der Ausgaben auf dem Niveau von 2024

Oberbürgermeister Eckart Würzner und Kämmerer Wolfgang Polivka haben am 25. Februar 2025 den Haushaltsentwurf 2025/26 der Stadtverwaltung in den Gemeinderat eingebracht. Vom 26. Februar bis zum 21. März 2025 hatten Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, auf der städtischen Internetseite www.heidelberg.de/haushalt über ein Formular Ideen und Wünsche zum Haushalt einzureichen – und nutzten diese Beteiligungsmöglichkeit auch rege. Insgesamt wurden 954 Anregungen eingebracht – mehr als dreimal so viele wie noch vor zwei Jahren zum Haushalt 2023/24. Die Dokumentation aller anonymisierten Bürgeranregungen wurde dem Gemeinderat nun, vor Einbringung der Änderungsanträge am 9. April, übermittelt – und ist für Interessierte online einsehbar unter www.heidelberg.de/haushalt.

„Es ist großartig, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger mit Anregungen zum Haushaltsentwurf gemeldet haben. Vielen Dank an alle, die sich beteiligt haben! Die städtischen Finanzen werden in der Stadt aktuell intensiv diskutiert – und angesichts einiger Fehlwahrnehmungen, die mir in Gesprächen schon begegnet sind, möchte ich zur finanziellen Situation Heidelbergs einige Punkte klarstellen: Unser Haushalt ist durch drastische Erhöhungen der Ausgaben – vor allem aufgrund von Gesetzesvorgaben des Bundes – und durch sinkende Einnahmen aufgrund der schwächelnden Konjunktur in eine erhebliche Schieflage geraten. Wir sind daher gezwungen, in allen Bereichen Kosten zu konsolidieren, um die Haushaltssituation stabil zu halten. Als wichtigste Maßnahmen wurden fast 200 neue Stellen nicht genehmigt und dort, wo es Einsparmöglichkeiten gibt, wurden diese auch erschlossen. In den Zukunftsfeldern Kinder, Jugend und Bildung wird gegenüber 2024 auch sinnvoll erhöht, um zukunftsfähig zu bleiben“, erklärt Oberbürgermeister Eckart Würzner.

Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger

Am meisten Vorschläge – 465 Anregungen und damit nahezu die Hälfte (49 Prozent) – wurden wie vor zwei Jahren zum Bereich „Schule und Bildung“ eingebracht. Dabei ging es insbesondere um die Förderung der Schulsozialarbeit an Heidelberger Schulen (434 Anregungen). Daneben wurden am meisten Anregungen zum Thema Kultur abgebeben (270 Beiträge/29 Prozent), verbunden vor allem mit dem Wunsch nach einer stärkeren Förderung einzelner Einrichtungen und Angebote.

Zudem wurden verstärkt Wünsche und Ideen in folgenden Themenfeldern eingereicht:

Der Stand der Haushaltsberatungen

Die Stadt Heidelberg muss sich einer sehr schwierigen Finanzsituation stellen. Aufgrund sinkender Einnahmen (vor allem bei der Gewerbesteuer) und steigender Ausgaben (vor allem durch immer neue Aufgaben von Bund und Land) wird sich die Stadt in den kommenden Jahren massiv verschulden müssen. Investitionen können ausschließlich über Kredite finanziert werden. Sogar für das laufende Geschäft muss die Stadt sogenannte Kassenkredite in Höhe von über 70 Millionen Euro aufnehmen. Der Schuldenstand steigt damit voraussichtlich von 326,3 Millionen Euro (Ende 2024) auf 467,9 Millionen Euro (Ende 2026).

Angesichts dieser Entwicklung braucht es große Anstrengungen in allen Bereichen, um den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. „Die wichtigste Voraussetzung ist: Es muss endlich wieder eine faire Finanzierung der Städte und Gemeinden durch Bund und Land geben. Die Kommunen dürfen nicht länger durch ständig neue kostenintensive Beschlüsse, die nicht oder nur teilweise gegenfinanziert sind, belastet werden. Das raubt uns den Atem“, bekräftigt Würzner. Im aktuellen Haushaltsentwurf galt daher die Maßgabe, bei den Ausgaben in der Regel das Niveau des Jahres 2024 nicht zu überschreiten. Zudem versucht die Stadt vor allem bei eigenen Veranstaltungen (Lebendiger Neckar, Festival feeLit) Kosten zu reduzieren. 

Kinderbetreuung

Die städtischen Ausgaben für die Kinderbetreuung steigen von 108 Millionen Euro (2024) auf 114,2 Millionen Euro (2025) und 118,2 Millionen Euro (2026) – in Summe 10,2 Millionen Euro mehr. Dem steht maximal ein Plus von rund 3 Millionen Euro bei den Erträgen gegenüber. Selbst mit einer Erhöhung der Betreuungsentgelte und einer Anpassung bei der Geschwisterermäßigung, die beide aktuell im Gemeinderat diskutiert werden, können die Kostensteigerungen also nicht annähernd aufgefangen werden. „Leider gibt es auch hier keine Entlastung durch das Land wie beispielsweise in Rheinland-Pfalz, wo das Land die Kinderbetreuungskosten übernimmt“, sagt Oberbürgermeister Würzner.  

Schule und Bildung

Im Bildungsbereich steigen die städtischen Ausgaben ebenfalls an: von 62,2 Millionen Euro (2024) auf 64,6 Millionen Euro (2025) und 65,2 Millionen Euro. „Wir halten hier trotz schwieriger Haushaltssituation ein sehr hohes Niveau, das uns bundesweit eine der höchsten Übergangsquoten aufs Gymnasium, die niedrigste Schulabbrecherquote und die geringste Jugendarbeitslosigkeit aller deutschen Großstädte eingebracht hat“, erklärt Würzner. Bei den Baumaßnahmen an Schulen werden einzelne Schulgebäude aus dem Haushalt gelöst und an eine „Bau- und Servicegesellschaft Schule“ (BSG Schule) bei der GGH übertragen, um über diesen Weg mehr Schulsanierungen zu ermöglichen. Bei Sprachförderung, Schulsozialarbeit oder dem Heidelberger Unterstützungssystem HÜS bleiben die Ausgaben auf dem Niveau des Jahres 2024 erhalten. Die gute digitale Ausstattung der Schulen soll weiterverfolgt werden – die Stadt hofft auch hier auf Mittel von Bund und Land aus dem Digitalpakt 2.

Soziales und Jugend

Im Bereich Soziales und Jugend ist die Stadt auch weiterhin mit überproportional steigenden Ausgaben konfrontiert, die meist durch Gesetze von Bund und Land entstehen – und für die die Kommunen keine auskömmliche Gegenfinanzierung erhalten. Die Aufwendungen in der Sozial- und Jugendhilfe steigen für die Stadt beispielsweise von 128,4 Millionen Euro in 2024 auf 139,2 Millionen Euro (2025) und 144,6 Millionen Euro (2026). Die freiwilligen Zuschüsse der Stadt an Dritte im Bereich Soziales und Jugend (zum Beispiel Seniorenzentren, Jugendzentren, Beratungsstellen) bleiben auf dem Niveau von 2024 erhalten – punktuell mit einer leichten Erhöhung von 13,3 Millionen Euro in 2024 auf 13,5 Millionen Euro (2025) und 13,6 Millionen Euro (2026). 

Kultur

Kultur ist Gesellschaftskitt und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deshalb will Heidelberg das insgesamt hohe Niveau trotz schwieriger Haushaltslage halten. Die Kulturausgaben der Stadt steigen laut dem aktuellen Entwurf leicht von 57,2 Millionen (2024) auf 59 Millionen Euro (2025) beziehungsweise 58,9 Millionen Euro (2026). Die Zuschüsse an freie Träger und Kulturinstitutionen außerhalb des Stadtkonzerns machen rund zehn Prozent der Gesamtausgaben aus – circa 5,6 Millionen Euro pro Jahr. Die Summe könnte aber noch einmal geringer ausfallen. Denn: Jene Kultureinrichtungen, deren Zuschuss sich vertragsgemäß eigentlich jährlich erhöht, haben angekündigt, aus Solidarität auf diese Erhöhungen zu verzichten. Damit würden alle Zuschüsse auf dem Niveau des Jahres 2024 bleiben. Zudem gibt es konkrete Einsparvorgaben für das stadteigene Literaturfestival feeLit und den allgemeinen Geschäftsbetrieb des Kulturamts.

Weiteres Vorgehen

Der Haushaltsentwurf der Verwaltung wurde am 25. Februar eingebracht und wird aktuell von den Fraktionen des Gemeinderats diskutiert. Ihre Änderungsanträge bringen die Fraktionen am 9. April ein. Der finale Haushaltsbeschluss ist für den 5. Juni 2025 geplant.

Auf der Internetseite www.heidelberg.de/haushalt finden sich unter anderem auch die Haushaltsreden von Oberbürgermeister Würzner und Kämmerer Wolfgang Polivka sowie aktuelle Pressemitteilungen und Grafiken.