OB Würzner sprach als Vertreter des Städtetages im Kanzleramt zu bezahlbarem Wohnraum
„Die Kommunen brauchen mehr Möglichkeiten wie etwa Vorkaufsrechte“
Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner hat am Mittwoch, 12. Oktober 2022, als Vertreter des Deutschen Städtetags am Bündnis-Tag bezahlbarer Wohnraum in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, teilgenommen. Prof. Würzner ging als Erster Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetags in seinem Vortrag im Bundeskanzleramt auf die Impulse der Kommunen für eine nachhaltige Bodenpolitik und die bundesweite Mobilisierung von Bauland für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum ein.
Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ hat bei dem Bündnistag ein Maßnahmenpaket für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive vorgestellt. Dazu zählen etwa das Beschleunigen von innovativem Planen und Bauen, das Ausweiten von modularem Bauen und das ressourcenschonendere Errichten von Gebäuden. Damit Kommunen strategisch Boden bevorraten können, sollen kommunale und regionale Bodenfonds errichtet werden. Alle Beschlüsse des Bündnisses sind auf der Webseite des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unter www.bmwsb.bund.de zu finden.
Prof. Dr. Eckart Würzner, Erster Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Heidelberg, erklärte als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zum Bündnistag bezahlbarer Wohnraum:
„Wir wollen, dass sich alle Menschen das Wohnen leisten können. Wir brauchen daher schnell mehr günstige Wohnungen. Jedes Jahr schmilzt der Bestand an Sozialwohnungen weiter ab. Die Koalition hat den Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr angekündigt, davon 100.000 öffentlich gefördert. Es ist gut, dass das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum sich intensiv damit beschäftigt hat, wie das erreicht werden kann. Die Ergebnisse zeigen, dass weitere und schnelle Schritte erforderlich sind, damit wir beim Wohnungsbau mehr Fahrt aufnehmen.
Wir müssen realistisch bleiben: Baustoffe sind teuer, das Personal knapp, nicht überall können wir auf das vorhandene Bauland zugreifen, wie es nötig wäre. Aus Sicht der Kommunen muss bundesweit stärker auf Investitionen in den vorhandenen Wohnungsbestand gesetzt werden. Das geht schneller und wirkt nachhaltiger, als ausschließlich auf Neubauten zu setzen. Wir wollen den Wohnungsbestand fit für die Zukunft machen, vorhandene Gebäude aufstocken und ungenutzte Flächen bebauen. Das bringt Umweltschutz und Klimaanpassung besser mit dem Flächenverbrauch in Einklang als ein Neubau auf der grünen Wiese. Außerdem muss das Umwidmen und Sanieren vorhandener Immobilien, etwa ehemaliger Kaufhäuser, auch für Wohnzwecke rechtlich einfacher möglich werden.
Vor allem beim Bauland gibt es noch ungenutztes Potenzial. Die Kommunen benötigen mehr Möglichkeiten, um den Wohnungsmarkt stärker auf das Gemeinwohl – Wohnen für alle – auszurichten. Städte und Gemeinden brauchen Vorkaufsrechte für Grundstücke im gesamten Ortsgebiet. Flächen und Gebäude in zentralen Lagen dürfen nicht mehr brachliegen, um damit zu spekulieren. Auch das Thema Bodenfonds muss auf die Agenda. Grundstücke der öffentlichen Hand sollten in erster Linie für Vorhaben genutzt werden, die dem Gemeinwohl dienen, etwa für preiswerte Wohnungen, Kitas oder Schulen. Vor Ort streben wir lokale Bündnisse für bezahlbaren Wohnraum an. Im Zusammenwirken mit der kommunalen Wohnungswirtschaft, der freien Wohnungswirtschaft und privaten Eigentümern können gute Lösungen für mehr günstigen Wohnraum entstehen. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat dafür Wege aufgezeigt. Diese müssen nun von allen auch beschritten werden.“
Heidelberg: 7.770 neue Wohnungen seit 2010 – vor allem Bahnstadt und frühere US-Flächen
Die Stadt Heidelberg hat im vergangenen Jahrzehnt gemeinsam mit Partnern den Wohnungsbau stark vorangetrieben: Von 2010 bis Ende 2021 sind in Heidelberg 7.770 neue Wohnungen entstanden – etwa jede Zehnte in der Stadt. Nahezu die Hälfe dieser Wohnungen (3.190) wurde in der Bahnstadt gebaut: Auf der vormals brachliegenden Fläche des ehemaligen Güter- und Rangierbahnhofes entwickelt sich derzeit der 15. Heidelberger Stadtteil. 2012 waren dort die ersten Bewohnerinnen und Bewohner eingezogen. Ein weiterer Schwerpunkt beim Wohnungsbau liegt auf der Entwicklung ehemaliger US-Flächen im Stadtgebiet.
Bis 2035 sollen in Heidelberg weitere rund 10.000 neue Wohnungen entstehen: Auf den innerstädtischen Konversionsflächen Südstadt und Hospital werden zwischen 2022 und 2026 rund 1.440 Wohnungen auf den Markt kommen. In der Bahnstadt sind im gleichen Zeitraum 830 zusätzliche Wohnungen geplant. Mit dem Beginn der Entwicklung der ehemaligen US-Fläche Patrick-Henry-Village werden auch dort erste Wohnungen zur Verfügung stehen.
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