Vorauszahlungen für geförderte Einrichtungen und Institutionen geplant
Die angespannte wirtschaftliche Gesamtsituation schlägt sich auch auf die finanzielle Lage der Stadt Heidelberg nieder: Aufgrund der großen Herausforderungen für die städtischen Finanzen starten die Beratungen zum Haushalt 2025/26 erst am 20. Februar, die Verabschiedung ist am 5. Juni 2025 vorgesehen. Üblicherweise erhalten Zuwendungsempfänger vor Beginn des neuen Haushalts vorläufige Zuschussbewilligungen auf Grundlage der im Haushaltsentwurf enthaltenen Beträge. Aufgrund der aktuell schwierigen finanziellen Situation ist dies für den Haushalt 2025/26 derzeit nicht möglich, zumal das Thema Zuwendungen und Zuschüsse auch noch Bestandteil der Beratungen der Haushaltsstrukturkommission – bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Stadtverwaltung und Gemeinderat – sein wird. Zur Sicherstellung deren Handlungsfähigkeit und Liquidität in den ersten Monaten 2025 sollen geförderte Einrichtungen und Institutionen in einem ersten Schritt zunächst Vorauszahlungen in Höhe von bis zu 40 Prozent des für 2024 bewilligten Zuschusses erhalten. Das schlägt die Stadtverwaltung am 27. November dem Haupt- und Finanzausschuss vor. Abschließend berät darüber am 12. Dezember 2025 der Gemeinderat.
Die geplante Regelung betrifft Einrichtungen und Institutionen, deren Förderzeitraum zum 31. Dezember 2024 endet und die auch in 2025 weiterhin gefördert werden sollen. Die abschließenden Bewilligungen sollen nach Rechtskraft des Haushaltsplans 2025/26 in Höhe der darin enthaltenen Beträge erfolgen. Zuwendungsempfänger, die über einen gültigen Zuschussvertrag über 2024 hinaus verfügen, erhalten Zahlungen entsprechend der vertraglichen Regelungen.
Unterstützung im Volumen von mehr als 173 Millionen Euro in 2024
Eine große Anzahl an Institutionen und Einrichtungen Dritter erhalten von der Stadt Heidelberg für ihre Tätigkeit freiwillige Zuwendungen und Zuschüsse. Allein in 2024 macht diese finanzielle Unterstützung ein Volumen von über 173 Millionen Euro aus. Dabei handelt es sich zum Teil um freiwillige Aufgaben, aber auch um Leistungen, die Dritte im Auftrag der Stadt erledigen. Die Unterstützung dieser Institutionen und Einrichtungen erfolgt über Zuwendungsbescheide und
-verträge, die größtenteils mit Ablauf des zweiten Jahres eines Doppelhaushalts – aktuell zum 31. Dezember 2024 – enden.
Die Stadt Heidelberg muss im aktuellen Haushaltsjahr allein bei der Gewerbesteuer mit geringeren Einnahmen in Höhe von rund 30 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan rechnen. Für den Haushalt 2025/26 geht die Stadt derzeit sogar von einer Finanzierungslücke in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro aus – also mehr als 50 Millionen Euro im Jahr. Gründe sind unter anderem geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer oder über den kommunalen Finanzausgleich sowie steigende Kosten in nahezu allen Bereichen.