„Signal des Aufbruchs“: Gemeinderat beschließt Haushalt 2021/22
Stadt investiert 203 Millionen Euro / Schwerpunkte in Zukunftsthemen Bildung, Familien und Klimaschutz
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 24. Juni 2021, mit sehr großer Mehrheit den Haushalt der Stadt Heidelberg für die Jahre 2021 und 2022 verabschiedet. „Dieser Haushalt ist ein Signal des Aufbruchs: Nach anderthalb Jahren Corona-Pandemie richten wir den Blick nach vorne – auf die Zukunft unserer Stadt“, sagt Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner: „Wir sanieren Schulen und bauen Kitas, damit Heidelberg in den kommenden Jahren noch attraktiver und lebenswerter für Familien mit Kindern wird. Wir investieren in den Radverkehr, in den öffentlichen Nahverkehr und in erneuerbare Energien, um den nächsten großen Schritt zur klimaneutralen Stadt zu gehen. Wir stärken Wissenschaft und Wirtschaft, soziale Einrichtungen und Vereine, Kultur und Sport und bieten ihnen hervorragende Entwicklungsperspektiven.“
Der Haushaltsplan 2021/22 setzt sich zusammen aus dem Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung sowie den Änderungen, die der Gemeinderat jetzt beschlossen hat. Die Fraktionen hatten sich dabei auf einen Paketantrag verständigt, der rund 150 Änderungen umfasst. „Wir haben als Stadtverwaltung einen ambitionierten Vorschlag auf einem hohen Leistungsniveau eingebracht. Der Gemeinderat hat diesen jetzt nochmal um Maßnahmen ergänzt. Im Ergebnis haben wir einen Haushalt, der die Folgen der Pandemie für Bürgerinnen und Bürger, Betriebe, Kultur und Vereine verringert und zugleich wichtige Investitionen vorsieht, um Heidelberg für die Zeit nach Corona gut aufzustellen. Ich danke dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit“, sagt Oberbürgermeister Prof. Würzner.
„Die Folgen der Corona-Krise werden sich auch in den kommenden beiden Jahren weiter spürbar auf den Haushalt auswirken. Wir bewegen uns mit diesem Haushaltsbeschluss an unserer finanziellen Leistungsgrenze“, sagt Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß nach seinen siebten und letzten Haushaltsberatungen, ehe er im Herbst in den Ruhestand eintritt: „Die Mehrausgaben durch die Änderungsanträge sollen zum Teil über höhere Gebühren für Anwohnerparken sowie über Mehreinnahmen durch stärkere Kontrollen von Falschparkern und über Geschwindigkeitsmessungen gegenfinanziert werden. Wir müssen abwarten, ob die Einnahmen sich so positiv darstellen werden wie erhofft.“
Investitionen in Schulen und Kitas, Radangebote und Nahverkehr, Sport und Kultur
Die Stadt Heidelberg plant im Haushalt 2021/22 Investitionen in Höhe von 203 Millionen Euro mit Schwerpunkten in den Zukunftsbereichen Bildung, Angebote für Kinder und Jugendliche, Schulen und Kitas, Klimaschutz und nachhaltige Mobilität. Die Stadt treibt mit 25,6 Millionen Euro die Modernisierung von Schulen weiter voran. Unter anderem wird das Hölderlin-Gymnasium weiter generalsaniert, die Sporthalle der Geschwister-Scholl-Schule neu gebaut, an der Waldparkschule die Essenssituation modernisiert, der Ganztagesbetrieb am Bunsen-Gymnasium verbessert und die Digitalisierung am Helmholtz- und am Bunsen-Gymnasium vorangetrieben. Die Planungen für den Schulcampus Mitte werden fortgesetzt.
In den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen investiert die Stadt 15,1 Millionen Euro. Vier Kindertagesstätten werden umgebaut (Forum 3 im Emmertsgrund), erweitert (Furtwänglerstraße in Handschuhsheim) oder neu gebaut (Stettiner Straße in Kirchheim, Breisacher Weg in Rohrbach). Für zwei weitere neue Kitas werden Planungen fortgeführt. Das neue Haus der Jugend wird fertiggestellt und bietet Kindern, Jugendlichen und jungen Familien künftig wieder viele Freizeitangebote. Jeder fünfte Euro im Haushalt kommt Kindern und Jugendlichen zugute – eine Investition in die Zukunft. Das Geld fließt etwa in Betreuungsangebote in Kitas sowie in Jugendtreffs und Ferienprogramme.
Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt
Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt ist der Klimaschutz: Die Stadt baut den öffentlichen Nahverkehr und Angebote für Radfahrerinnen und Radfahrer weiter aus. Sie investiert unter anderem in den Bau des Fahrradparkhauses „Stadtbalkon“ am Hauptbahnhof Nord, Planungen für die Rad- und Fußwegeverbindung über den Neckar, das Radschnellwege-Programm und Fahrradabstellanlagen. Für Klimaschutzprojekte hat die Stadt einen 30-Punkte-Aktionsplan, den sie weiter konsequent verfolgt. Sie fördert etwa den Ausbau von Photovoltaik und Wärmedämmung. Die Stadtwerke schaffen als städtische Tochter eine Energie-Infrastruktur, mit der Heidelberg schon heute klimaneutral wächst und künftig insgesamt klimaneutral werden kann. Sie beteiligt sich an einer Kooperation zur bundesweiten Schaffung von mehreren großen Solar- und Windenergieanlagen.
Weitere zentrale Themen im Haushalt sind der Erhalt einer vielfältigen Kultur- und Sportlandschaft und gute Entwicklungsbedingungen für Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen. Die Stadt investiert in Baumaßnahmen kultureller Einrichtungen – von der Neugestaltung des Karlstorbahnhofs in der Südstadt über das Mark Twain Center bis hin zu planerischen Vorarbeiten für anstehende Sanierungen im Kurpfälzischen Museum und in der Stadtbücherei. Das Turnzentrum in Kirchheim wird erweitert und die Halle auf dem Areal des ehemaligen US-Hospital saniert.
Mit 18,9 Millionen Euro will die Stadt Vorhaben Dritter wie Kirchen und Vereine unterstützen. Dadurch schiebt sie weitere Investitionen in Kitas, Sportanlagen und vielem mehr an.
Ergebnishaushalt: Laufende Ausgaben und Einnahmen im Überblick
Die laufenden Einnahmen im Ergebnishaushalt bewegen sich mit 672 Millionen Euro in 2021 und 670 Millionen Euro in 2022 in etwa auf dem Niveau des Nachtragshaushaltes 2020. Die laufenden Kosten steigen dagegen unter anderem aufgrund von Mehrausgaben durch die Pandemie, höheren Transferaufwendungen – unter anderem Zuschüsse an freie Träger von Kitas, für den öffentlichen Nahverkehr und im Sozialbereich – und höheren Personalaufwendungen auf 721 Millionen in 2021 und 739 Millionen Euro in 2022 an. Das negative ordentliche Ergebnis in beiden Jahren kann nur durch den Rückgriff auf Rücklagen von rund 118 Millionen Euro aus den Vorjahren ausgeglichen werden.
Finanzhaushalt: Keine Überschüsse zur Finanzierung von Investitionen
Der Gemeinderat hatte im Oktober 17 Investitionsprojekte auf frühestens 2023 verschoben und dadurch die Investitionen im Doppelhaushalt reduziert. Da im laufenden Haushalt – anders als in den Vorjahren – kein Überschuss erwirtschaftet werden kann, müssen die Investitionen in Höhe von 203 Millionen Euro überwiegend über Kredite von 160,2 Millionen Euro finanziert werden. Der Schuldenstand wächst dadurch voraussichtlich auf 366,7 Millionen Euro bis Ende 2022 an.
Der neue Doppelhaushalt tritt nach Genehmigung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe voraussichtlich im September 2021 in Kraft.
Weitere Informationen zum Haushalt unter www.heidelberg.de/haushalt.