Stadt Heidelberg legt Haushaltsplanung für die Jahre 2021/22 vor
Corona-Pandemie führt zu steigenden Ausgaben / Investitionen von 194 Millionen Euro
Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß haben dem Gemeinderat am Donnerstag, 18. März 2021, den Entwurf der Stadtverwaltung für den Doppelhaushalt 2021/22 vorgelegt. Der Haushaltsplanentwurf ist in großem Maße von den Auswirkungen der Pandemie geprägt. „Wir müssen im Haushalt angesichts der Corona-Krise einen schwierigen Spagat leisten: Wir wollen die Folgen der Pandemie für Bürgerinnen und Bürger, Betriebe, Kultur und Vereine so gering wie möglich halten. Wir müssen außerdem jetzt für die Zeit nach Corona investieren. Andererseits dürfen wir den Haushalt nicht zu stark für die nachfolgenden Generationen belasten“, betonte Oberbürgermeister Prof. Würzner in seiner Haushaltsrede. Die Verabschiedung des Haushalts 2021/22 durch den Gemeinderat ist am 24. Juni 2021 geplant. Bürgerinnen und Bürger haben ab Freitag, 19. März 2021, die Möglichkeit, online unter www.heidelberg.de/haushalt ihre Anregungen zum Haushaltsentwurf abzugeben.
Oberbürgermeister Prof. Würzner: „Jetzt ist die Zeit des Aufbruchs“
Die Stadt Heidelberg plant im Haushalt 2021/22 Investitionen in Höhe von 194 Millionen Euro mit Schwerpunkten in den Zukunftsbereichen Bildung, Angebote für Kinder und Jugendliche, Schulen und Kitas, Klimaschutz und nachhaltige Mobilität. Die Stadt treibt unter anderem mit 21,9 Millionen Euro die Modernisierung von Schulen weiter voran. In den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen investiert die Stadt 14,9 Millionen Euro und leistet Investitionszuschüsse von 5 Millionen Euro an freie Träger. Weitere zentrale Themen sind die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der Erhalt einer vielfältigen Kultur- und Sportlandschaft und gute Entwicklungsbedingungen für Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen.
Oberbürgermeister Prof. Würzner: „Es ist wichtig, dass wir uns durch Corona nicht lähmen lassen. Ganz im Gegenteil: Jetzt ist die Zeit des Aufbruchs. Heidelberg hat dafür die allerbesten Voraussetzungen. Wir leben in einer Stadt des Miteinanders und der Solidarität. Die Akzeptanz für Hygienemaßnahmen und die Mithilfe bei der Aufklärung sind in Heidelberg enorm groß. Zudem haben wir eine hervorragende medizinische Versorgung und viele Menschen, die mitanpacken – sei es in ihrem Beruf oder im Ehrenamt. Ihnen allen möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich danken.“
Für Kinder und Jugendliche wendet die Stadt 2021 etwa 137 Millionen Euro und 2022 rund 148 Millionen Euro auf. Jeder fünfte Euro im Haushalt kommt damit der jungen Generation zugute – eine Investition in die Zukunft. Um die Folgen der Corona-Krise für die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft abzumildern, plant die Stadt eine jährliche Erhöhung der Sozialausgaben um vier Millionen Euro auf dann im Durchschnitt 102,5 Millionen Euro im Jahr. Für freie Träger sind laufende Zuschüsse von 145 Millionen Euro in 2021 und 154 Millionen Euro in 2022 eingeplant – rund 20 Millionen Euro mehr als bisher. „Wir helfen damit Menschen, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind“, sagt Oberbürgermeister Prof. Würzner: „Wir ermöglichen Angebote für Kinder und Jugendliche, wir helfen Kulturschaffenden und fördern Angebote vom Breitensport bis zum Bildungsprogramm für Senioren. Als Stadt könnten wir das alleine niemals leisten. Es sind hunderte von Partner, die uns dabei helfen. Sie sind gerade jetzt in der Pandemie Gold wert. Jeder Euro Zuschuss ist deshalb gut angelegt.“ Zudem stärkt die Stadt weiter den Gesundheitsschutz: Für Maßnahmen wie die Beschaffung von Masken, Impf-Taxis für Senioren und Schnelltests stehen im Haushalt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Steigende Ausgaben durch Corona-Pandemie im Ergebnishaushalt
Die laufenden Einnahmen im Ergebnishaushalt bewegen sich mit 662 Millionen Euro in 2021 und 666 Millionen Euro in 2022 in etwa auf dem Niveau des Nachtragshaushaltes 2020. Die laufenden Kosten steigen dagegen unter anderem aufgrund von Mehrausgaben durch die Pandemie, höheren Transferaufwendungen – unter anderem Zuschüsse an freie Träger von Kitas, für den öffentlichen Nahverkehr und im Sozialbereich – und höheren Personalaufwendungen auf 714 Millionen Euro in 2021 und 735 Millionen Euro in 2022 an. Das negative ordentliche Ergebnis in beiden Jahren kann nur durch den Rückgriff auf Rücklagen von rund 121 Millionen Euro aus den Vorjahren ausgeglichen werden. „Wir zehren aktuell noch von den Mitteln, die wir in den letzten Jahren durch gutes Wirtschaften in der Stadtverwaltung bilden konnten. Diese Rücklagen sind aber bis 2024 aufgebraucht“, erläuterte Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß.
Bei der Gewerbesteuer wird wieder eine Verbesserung erwartet. Die erwarteten Einnahmen liegen mit 110 Millionen Euro in 2021 und 112 Millionen Euro in 2022 allerdings noch deutlich unter dem Vorkrisen-Niveau. Hinzu kommen Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, bei den Schlüsselzuweisungen und bei Gebühren und Entgelten. „Bund und Land haben 2020 die massiven Gewerbesteuer-Ausfälle in Höhe von 30 Millionen Euro ausgeglichen. Die Städte müssen aber auch in den kommenden Jahren noch mit geringeren Steuereinnahmen rechnen und benötigen daher dringend weitere Unterstützung von Bund und Land“, betonte Heiß.
Investitionen im Finanzhaushalt: Modernisierung von Schulen und Kitaausbau
Der Gemeinderat hat im Oktober 17 Investitionsprojekte auf frühestens 2023 verschoben und dadurch die Investitionen im Doppelhaushalt reduziert. Da im laufenden Haushalt – anders als in den Vorjahren – kein Überschuss erwirtschaftet werden kann, müssen die Investitionen in Höhe von 194 Millionen Euro überwiegend über Kredite von 158,2 Millionen Euro finanziert werden. Der Schuldenstand wächst dadurch voraussichtlich auf 364,7 Millionen Euro bis Ende 2022 an.
Bürgerinnen und Bürger können vom 19. März bis 16. April online Anregungen geben
Auf der Internetseite www.heidelberg.de/haushalt stehen der Haushaltsplanentwurf 2021/22 der Stadtverwaltung sowie die Haushaltsreden von Oberbürgermeister Prof. Würzner und Finanzbürgermeister Heiß zur Verfügung – wie auch weitere Informationen zum kommunalen Haushalt. Bürgerinnen und Bürger haben zudem auf der Webseite die Möglichkeit, von Freitag, 19. März, bis 16. April 2021 schnell und einfach ihre Anregungen zum Haushaltsentwurf abzugeben. Diese können einzelnen Themenbereichen zugeordnet werden oder auch allgemein zum Haushalt abgegeben werden. Die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger werden gesammelt und dem Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen in anonymisierter Form vorgelegt – ohne Nennung von Namen und E-Mail-Adressen.
Schwerpunkte der Haushaltsplanung 2021/22
Haushaltsplanentwurf 2021/2022 (14,2 MB)
Rede zur Haushaltseinbringung von Oberbürgermeister Prof. Dr. Würzner (147 KB)
Rede zur Haushaltseinbringung von Bürgermeister Hans-Jürgen Heiß (179 KB)