Innenministerium erläutert Konzeption des künftigen Ankunftszentrums
Gemeinderat trifft im Dezember Entscheidung über Durchführung und Termin eines Bürgerentscheids
Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner jüngsten Sitzung ausführlich mit der Durchführung und dem Termin eines Bürgerentscheids gegen die Verlagerung des Landes-Ankunftszentrums für Flüchtlinge auf das Areal Wolfsgärten in Wieblingen befasst. Im Rahmen der Diskussion erläuterte der Amtschef des Stuttgarter Innenministeriums, Andreas Schütze, die Konzeption des Ankunftszentrums. Die Wolfsgärten seien Teil eines „atmenden“ Erstaufnahmesystems mehrerer Standorte im ganzen Land. Die Ansprüche des Innenministeriums an den Neubau seien sehr hoch und ließen sich auf dem Areal Wolfsgärten in vollem Umfang realisieren.
Schütze dankte der Stadt Heidelberg ausdrücklich dafür, dass sie die Einrichtung des Landes seit 2014 bestens beherberge. „Die Stadt Heidelberg war und ist uns immer ein konstruktiver Partner und Unterstützter bei der Erstaufnahme von Geflüchteten. Dank der verlässlichen Unterstützung der Stadt Heidelberg, dank des großen Engagements vieler Heidelbergerinnen und Heidelberger und dank der hervorragenden Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ankunftszentrums haben wir mit dem Ankunftszentrum in Heidelberg seit 2015 ein Modellprojekt entwickelt, das sich inzwischen auch weitere Bundesländer zum Vorbild genommen haben“, betonte Schütze.
Der Standort Patrick-Henry-Village (PHV) sei dabei von Anfang an als Übergangslösung geplant gewesen. Zu einem Neubau des Zentrums in den Wolfsgärten stehe das Innenministerium daher „ohne Wenn und Aber“. Die eigenen Ansprüche des Landes an das künftige Ankunftszentrum seien sehr hoch. „Wir wollen aus den bisherigen Erfahrungen lernen und möchten bei der Qualität nochmal eine Schippe drauf legen“, erklärte Schütze.
Die Größe der Wolfsgärten reiche für dieses Vorhaben aus, so Schütze. Der Grund hierfür: „Die Wolfsgärten sind nicht der einzige Standort, an dem wir Flüchtlinge unterbringen können. Wir haben ein modulares, landesweites System für die Aufnahme von Flüchtlingen. Auf den Wolfsgärten ist die sogenannte Verfahrensstraße mit allen Stationen des Aufnahmeprozesses vorgesehen. Dazu kommen bis zu 2.000 Unterbringungsplätze. Das ist völlig ausreichend für den Regelbetrieb“, stellte Schütze klar. Als Unterbringungspuffer für den Fall sehr hoher Zugangszahlen solle es ergänzend 1.500 weitere Plätze in der Region, außerhalb der Gemarkung der Stadt geben. Konkret werde bereits ein Standort mit 500 Plätzen ertüchtigt. Weitere Standorte seien im Gespräch. Dazu käme ein Puffer in vier weiteren Landeserstaufnahmeeinrichtungen, in denen ebenfalls bei Bedarf das Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen eingerichtet werden können, und acht Erstaufnahmeeinrichtungen nur zur Unterbringung. Das Land schaffe damit ein „atmendes“ Erstaufnahmesystem mit ausreichender Kapazität auch für Sondersituationen, etwa in einer Pandemie oder bei erhöhten Flüchtlingszahlen.
Schütze stellte auch klar: Das Land betreibt keine Alternativplanung auf PHV. „Das planen wir nicht und wir haben das auch nicht im Sinn.“
Eine abschließende Entscheidung über die Durchführung und den Termin eines Bürgerentscheids trifft der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Dezember. Der Hauptausschuss bestätigte in seiner Sitzung als Grundlage hierfür einstimmig, dass alle formalen Voraussetzungen für die Durchführung eines Bürgerentscheids erfüllt sind. Ein Bündnis hatte 9.645 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern gegen die Verlagerung des Zentrums gesammelt. Die mit Abstand höchste Unterstützung gab es in Wieblingen. Dort unterschrieben rund 25 Prozent der Wahlberechtigten die Forderung, das Ankunftszentrum nicht auf dem in Wieblingen gelegenen Areal Wolfsgärten zu bauen. Stadtweit lag die Quote bei 8,8 Prozent der Wahlberechtigten.