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Die 610 Emmertsgrund-Wohnungen werden nicht verkauft
Die 610 sozialgebundenen Wohnungen in der Emmertsgrundpassage bleiben im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH und werden nicht verkauft. Das beschloss der Heidelberger Gemeinderat am 23. Juli mit 21 zu 18 Stimmen. Als Teil des Beschlusses erging ein Prüfauftrag an die Verwaltung, Struktur, Inhalte und Kosten für ein Quartiersmanagement auf dem Emmertsgrund zu ermitteln und ein entsprechendes Konzept vorzulegen. |
Der Gemeinderat musste über den Erhalt oder Verkauf der Wohnungen entscheiden, nachdem beim Bürgerentscheid am 13. Juli das erforderliche Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten nicht erreicht worden war.
Eine lange und zum Teil hitzige Diskussion ging der Gemeinderatsentscheidung voraus. Die Befürworter eines Verkaufs der Wohnungen führten an, dass der Bürgerentscheid klar gescheitert sei. Damit müsse der Gemeinderatsbeschluss vom 30. Januar, der sich bereits für einen Verkauf ausgesprochen hatte, umgesetzt werden. Kritisiert wurden die „Verleumdungen“ gegenüber dem Investor oder die finanziellen Belastungen für die GGH, die durch den Erhalt der Wohnungen entstehen und jetzt für andere Entwicklungsprojekte fehlen würden. Die Probleme auf dem Emmertsgrund, so Stadtrat Cofie-Nunoo, löse man nicht, indem nicht verkauft werde. Stadtrat Christian Weiss unterstrich, das die Chancen für ein notwendiges Quartiersmanagement steigen würden, wenn das Geld nicht für den Erhalt der Wohnungen verwendet werden müsse. Ohnehin sei das Instrument eines Bürgerentscheides nicht geeignet, solche stadtteilbezogenen Fragestellungen zu lösen.
Die Befürworter des Erhalts der Wohnungen im Besitz der GGH betonten, dass der Bürgerentscheid eine klare Mehrheit für den Erhalt erbracht habe. Die mehr als 18.000 Stimmen würden eine mehr als deutliche Sprache sprechen. Das in Baden-Württemberg festgesetzte Quorum von 25 Prozent und damit mehr als 25.000 Stimmen sei viel zu hoch und „Kokolores“. In Bayern würden bereits zehn Prozent ausreichen, um einen Bürgerentscheid zustande kommen zu lassen. Die soziale Verantwortung gegenüber dem Emmertsgrund lasse überdies keine andere Möglichkeit zu als den Erhalt der Wohnungen zu beschließen.
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, der zu den Befürwortern des Erhaltes der Wohnungen gehört, machte deutlich, er sei nicht prinzipiell gegen eine Veräußerung von städtischen Liegenschaften. Auch habe er kein Problem mit dem Investor. Allerdings sei in der aktuellen Situation, in der bereits vor einigen Monaten eine große Zahl sozialgebundener Wohnungen auf dem Emmertsgrund verkauft worden war, der Erhalt der Wohnungen geboten. Er bat eindringlich darum, dass sich Gegner und Befürworter wieder „an einen Tisch setzen“ und verständigen mögen – zum Wohle des Stadtteils.