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Aktuelles aus dem Gemeinderat
In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg und seiner Ausschüsse, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 1. März statt, verschiedene Ausschüsse tagten im Laufe des März. Die aktuellen Ergebnisse dieser Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.
Gemeinderatssitzung am 1. März 2007
Rohrbacher Straße wird saniert
Einstimmig machte der Gemeinderat den Weg frei für die Sanierung der Rohrbacher Straße. Die Stadt Heidelberg beteiligt sich mit 5,5 Millionen Euro an den Kosten des knapp einen Kilometer langen ersten Bauabschnittes zwischen Liebermannstraße (Nähe S-Bahnhof Weststadt/Südstadt) und Eselsgrundweg. Nähere Informationen finden Sie hier.
Sanierung Bergheim abgeschlossen
Der Gemeinderat hat die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Bergheim aufgehoben und die entsprechende Satzung beschlossen, nach dem in den vergangenen Jahren die vom Gemeinderat festgelegten Sanierungsziele gemeinsam mit den beteiligten Eigentümern, Mietern und Gewerbetreibenden erreicht wurden. Die Aufhebung der förmlichen Festlegung ist Pflicht, sobald die Sanierung als abgeschlossen zu betrachten ist. Von der Aufhebung noch nicht betroffen ist das Grundstück Bergheimer Straße 44.
Urbanes Wohnen
Ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat dem Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplans mit örtlicher Bauvorschrift "Urbanes Wohnen im Bereich Alte Eppelheimer Straße/Kirchstraße" zu und beschloss dessen öffentliche Auslegung. Der Plan sieht eine (für Bergheim typische) Blockrandbebauung entlang der Alten Eppelheimer Straße und der Kirchstraße vor. Nähere Informationen finden Sie bis zum 23. April 2007 hier.
Baugebiet "Im Bieth"
Der Gemeinderat hat die Kanal- und Straßenbauarbeiten zur Erschließung des Baugebiets "Im Bieth" mit Gesamtkosten von 16,7 Millionen Euro genehmigt. Das Baugebiet in Kirchheim wird begrenzt durch Speyerer Straße, Pleikartsförster Straße, Straße Im Hüttenbühl und Cuzaring.
Auftragsvergaben
Der Gemeinderat nahm einen Bericht der Kommunalen Infrastruktur und Service GmbH (KIS) über die Anzahl der vergebenen Aufträge an mittelständische Unternehmen der Region gemessen an der Gesamtzahl der Aufträge entgegen. Danach wurden 2006 von der KIS für 498.654 Euro Aufträge vergeben. Davon entfielen 254.800 Euro (51,1 Prozent) auf 15 Heidelberger Unternehmen und 188.446 Euro (37,8 Prozent) auf 20 Unternehmen in der Region. An die städtischen Werkstätten beim Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung gingen Aufträge über 30.959 Euro (6,2 Prozent). An 14 weitere Firmen wurden nicht regional zugeordnete Kleinaufträge von zusammen 24.448 Euro vergeben.
Vertragsänderung
Der Gemeinderat nahm eine Änderung des Gesellschaftsvertrags der EnergieEffizienzAgentur Rhein-Neckar gGmbH und den Beitritt der Stadtwerke Heidelberg AG als Gesellschafter zur Kenntnis. Der Vertreter der Stadt Heideberg in der Gesellschafterversammlung werde dieser Änderung zustimmen, teilte der Oberbürgermeister mit.
Neue Klinik im Altklinikum
Die Firma Epple & Kalkmann hat gemeinsam mit den Gesellschaften von Dietmar Hopp und Oliver Hopp den Wunsch an die Stadt Heidelberg herangetragen, auf dem Gelände des ehemaligen botanischen Gartens im Altklinikum Bergheim eine Klinik mit Wohnungen zu errichten. Der Gemeinderat nahm die Information über dieses Vorhaben zum Anlass zu einer ausführlichen Diskussion und beschloss mit großer Mehrheit, dass er in das weitere Verfahren eingebunden bleib will.
Fairer Handel
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, bei er Beschaffung von Kaffee, Tee, Fruchtsäften, Kakao und kakaohaltigen Produkten (Schokolade, Brotaufstriche, Getränkepulver), Schnittblumen, Spielen, Bastelbedarf, Stiften, Sportbällen, Dienst- und Schutzkleidung, Baumaterial und Natursteinen bei der Stadt Heidelberg fair gehandelte Produkte zu bevorzugen. Beschaffungen von Produkten aus Asien, Afrika, Mittel- und Südamerika, bei denen nicht ersichtlich ist, ob sie Standards des fairen Handels erfüllen, sind zu vermeiden. Der Gemeinderat empfahl den städtischen Beteiligungsgesellschaften entsprechend zu verfahren.
Sportausschuss
Diplom-Sportlehrer Helmut Zimmer ist in den Ruhestand verabschiedet worden und scheidet somit auch als Vertreter des Instituts für Sport und Sportwissenschaften der Universität als nicht gemeinderätliches beratendes Mitglied des städtischen Sportausschusses aus, beschloss der Gemeinderat. Das Institut für Sport und Sportwissenschaft hat noch keinen Nachrücker benannt.
Jugendliche in Ausbildung bringen
Aufgrund einer von GAL-Grünen, Bunter Linke und gen.hd beantragten Information zum Thema "Jugendliche in Ausbildung bringen" einigte sich der Gemeinderat, folgende Punkte umzusetzen:
- Die Stadt Heidelberg startet mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Initiative zur Schaffung rechtlicher Voraussetzungen, die es ermöglichen, die Ausbildungsplatzquote und die Anzahl schulischer Praktikumsplätze als soziales Kriterium für die Vergabe städtischer Aufträge heranziehen zu können. Rechtsamt und Amt für Wirtschaftsförderung prüfen, ob eine derartige Verknüpfung vergaberechtlich in zulässiger Weise hergestellt werden kann.
- Es wird vorgeschlagen im STADTBALTT und auf den Internetseiten der Stadt Heidelberg eine Ausbildungsplatzbörse einzurichten.
- Stadt Heidelberg, IHK und Handwerkskammer loben jährlich einen Ausbildungspreis für den am stärksten ausbildenden Betrieb aus.
Kürzung der Regionalisierungsmittel
Der Bund hat eine Kürzung der Regionalisierungsmittel beschlossen, was Auswirkungen auf die Infrastrukturprojekte sowohl im Individualverkehr als auch im öffentlichen Personennahverkehr des Landes und der Kommunen hat. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner teilte dem Gemeinderat mit, dass er Bund und Land schriftlich gebeten habe, dies Kürzung nicht durchzuführen. Die Stadt Heidelberg wolle eine entsprechende Resolution vorbereiten, die der Gemeinderat beschließen soll.
Transparenter Haushalt
Aufgrund eines Antrags der Bunten Linken "Bürgerhaushalt – Möglichkeit der Bürgerbeteiligung an den Haushaltsentscheidungen" sprach sich der Gemeinderat dafür aus, dass der Oberbürgermeister für eine für den Leser lesbare und verständliche Darstellung des städtischen Haushalts unter anderem auf der Internetseite der Stadt sorgen soll, bei der insbesondere folgende Gesichtspunkte berücksichtigt sind: kommunale Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben, Personalausgaben und Sachausgaben, einzelne Ausgabenbereiche (zum Beispiel Kultur nach Sparten, Schulen, Kindergärten), Investitionsprojekte und Gesamtaufgaben, deren Gesamtkosten eine Million Euro übersteigen.
Aus den Ausschüssen
Liniennetzkonzept (Jugendgemeinderat am 6. März 2007)
Der Jugendgemeinderat hat zur Umsetzung des neuen Liniennetzkonzeptes Stellung genommen. Unter anderem fordern die Jugendlichen, die Linie 29 nicht einzustellen, die regelmäßigen Fahrzeiten in den Abendstunden zu verlängern, am Morgen mehr Busse einzusetzen, ein verbilligtes Kurzstreckenticket für Schüler ohne Maxx-Ticket anzubieten und funktionsfähige Fahrkartenautomaten aufzustellen, an denen alle Kartenangebote verfügbar sind.
Föderalismusreform und Jugendhilfe (Jugendhilfeausschuss am 7. März 2007)
Über mögliche Auswirkungen der Föderalismusreform informierte die Verwaltung den Jugendhilfeausschuss. Die Reform könnte dazu führen, dass die bisher bundesweit einheitliche Handhabung der Jugendhilfe durch Landesgesetze in Frage gestellt wird. Möglich sei auch, dass die Aufgaben der Jugendhilfe nicht mehr durch ein eigenständiges Jugendamt erfüllt werden und auch der Jugendhilfeausschuss als Gremium aufgelöst wird. Zudem gibt es Überlegungen, die Aufsicht über Kindertagesstätten an die Kreise zu delegieren, was zur Folge hätte, dass sich die Kita-Betreiberin Stadt Heidelberg selbst beaufsichtigt.
Europäischer Sozialfonds (Sozialausschuss am 8. März 2007)
Die EU fördert über den Europäischen Sozialfonds unter anderem Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Zwischen 2002 und 2006 flossen rund 4,1 Millionen Euro nach Heidelberg, berichtete die Verwaltung dem Sozialausschuss. Das Geld ging an Einrichtungen wie Heidelberger Dienste (für Azubi-Fonds und Projekt Frauen plus), Jugendagentur, Die Werkstatt und andere. Ein Gremium aus Stadt, Arbeitsagentur, Arbeitgebern, Gewerkschaften und anderen Institutionen bewertet die Anträge, die Entscheidung über eine Förderung fällt im Sozialministerium. Bis 2013 will das Land Projekte besonders fördern, die die regionale Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung erhöhen.
Anpassungen bei Bussen und Bahnen (Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 13. März 2007)
Rhein-Neckar Verkehr GmbH (RNV) und Heidelberger Straßen- und Bergbahn AG (HSB) berichteten am 13. März im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss ein weiteres Mal über die Entwicklung beim neuen Liniennetz, das seit 10. Dezember letzten Jahres gilt. Die RNV hat mit Wirkung vom 12. März 2007 einige Anpassungen und Verbesserungen vorgenommen. Änderungen, die sich auf die Fahrpläne auswirken, sollen erst zum Fahrplanwechsel am 10. Juni in Kraft treten.
Neuwahl (Jugendgemeinderat am 6. März 2007, Haupt- und Finanzausschuss am 14. März 2007)
Im Hinblick auf die Neuwahl des Jugendgemeinderates im Dezember hat das Gremium jetzt seine Satzung, Wahlordnung und Geschäftsordnung geändert. Künftig sollen nicht nur Jugendliche wahlberechtigt sein, die in Heidelberg zur Schule gehen, sondern alle Heidelberger Jugendlichen im Alter von 14 bis 19 Jahren. Gleichzeitig wurde das Wahlalter von Wahlberechtigten und Wahlbewerbern vereinheitlicht. Die Amtszeit wurde dauerhaft auf zwei Jahre festgesetzt. Wichtigste Änderung in der Geschäftsordnung ist, dass künftig jede Kommission des Jugendgemeinderates die Möglichkeit hat, Tagesordnungspunkte für die nächste Sitzung zu beantragen. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte diesen Beschlüssen des Jugendgemeinderats zu.
Stützmauersanierung (Haupt- und Finanzausschuss am 14. März 2007)
Der Haupt- und Finanzausschuss hat einstimmig die Stützmauersanierung Neuer Weg (Ziegelhausen) zu Gesamtkosten von 175.000 Euro genehmigt. Die Stützmauern im Bereich der Anwesen Nummer 11 und 13 sowie an der Spitzkehre befinden sich in einem sehr schlechten schlechten Zustand, der eine Sanierung dringend notwendig macht.
Toiletten am Schloss (Haupt- und Finanzausschuss am 14. März 2007)
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner informierte den Haupt- und Finanzausschuss über die Bemühungen, am Schloss öffentliche Toiletten einzurichten. Als Zwischenlösung strebe die Heidelberger Kongress und Touristik GmbH (HKT) im Gespräch mit dem Pächter der Gaststätte „Burgfreiheit“ an, die Toiletten des Restaurants für Busreisende zu öffnen.
Wohnungsentwicklungsprogramm (Haupt- und Finanzausschuss am 14. März 2007)
Zuschussbewilligungen aus dem Wohnungsentwicklungsprogramm der Stadt Heidelberg können im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bis zu einer Höhe von 30 Prozent des vorgesehenen Ansatzes des folgenden Haushaltsplanes erteilt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte dieser Bewirtschaftungsregel zu, um vor allem jungen Familien den Eigentumserwerb zu erleichtern. Die neue Regelung ermöglicht es, bereits vor der Genehmigung des Haushalts 2007 Mittel in Höhe von 360.000 Euro aus dem Wohnungsentwicklungsprogramm zu bewirtschaften.
Spenden akzeptiert (Haupt- und Finanzausschuss am 14. März 2007)
Der Haupt- und Finanzausschuss hat der Annahme von Spenden im Gesamtwert von 5.475 Euro zugestimmt. Darin enthalten sind zwei Beträge von je 2.500 Euro, die von der Sparkasse den Feuerwehrabteilungen Handschuhsheim und Neuenheim anlässlich der Übergabe des neuen Feuerwehrgerätehauses in Handschuhsheim übergeben wurden.
Haushalt der Stiftungen (Haupt- und Finanzausschuss am 14. März 2007)
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Haushaltspläne der rechtsfähigen Stiftungen (Allgemeiner und Landfriedscher Unterstützungsfonds, Stadt-Heidelberg-Stifung, Stadt Kumamoto-Stiftung) beschlossen. Sie basieren erstmals auf dem Kostenplan, den das neue kommunale Haushaltsrecht vorsieht. Der Kassenbestand lag Ende 2006 bei 687.590 Euro und wird am 31.12.2007 voraussichtlich 597.310 Euro und am 31.12.2008 voraussichtlich 192.360 Euro betragen. Wesentlicher Grund für den deutlichen Rückgang ist die Finanzierung der Sanierung der Kindertagesstätte Vangerowstraße 11 aus den Mitteln des Allgemeinen und Landfriedschen Unterstützungsfonds.
Verlässliche Grundschule (Kulturausschuss am 20. März 2007)
Der Verein päd-aktiv hat dem Kulturausschuss seinen Jahresbericht 2005/2006 vorgelegt. Danach nutzten insgesamt 1.370 Kinder (33,2 Prozent) das Betreuungsangebot Verlässliche Grundschule und 116 den Hort an der Schule (2,8 Prozent). Den Mittagstisch nahmen 715 Kinder in Anspruch. Im laufenden Schuljahr betreut päd-aktiv 1.440 von 3.976 Grundschülern (36,2 Prozent) in der Verlässlichen Grundschule und 141 im Hort an der Schule (3,6 Prozent). Der städtische Zuschuss an die Verlässliche Grundschule (ohne Elternbeiträge und Landeszuschüsse) betrug 2006 mehr als 1,4 Millionen Euro.
Schulbericht 2006/2007 (Kulturausschuss am 20. März 2007)
Das Schulverwaltungsamt legte dem Kulturausschuss den Schulbericht 2006/2007 vor: 18.820 Schülerinnen und Schüler besuchten eine öffentliche Schule, 4.600 waren an Privatschulen. Rückläufig waren die Zahlen im Bereich der Grundschulen (minus 3,8 Prozent). Im Hauptschulbereich gab es einen regelrechten Einbruch der Schülerzahlen (minus 11,5 Prozent). Steigende Schülerzahlen verzeichneten die Realschulen (plus 4,4 Prozent) und die Gymnasien (plus 2,7 Prozent). Stabile Zahlen meldeten die Sonderschulen.
G 8 an der IGH (Kulturausschuss am 20. März 2007)
Der Kulturausschuss hat die Information über die Einführung des achtjährigen Gymnasiums (G 8) an der Internationalen Gesamtschule Heidelberg zur Kenntnis genommen.