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Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 25. November 2008 statt, am 19. November besichtigte der Gemeinderat die Sportstätten der Stadt. Weitere Ausschusssitzungen tagten im Laufe des Dezember. Die aktuellen Ergebnisse aus diesen Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst.

Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

     Großer Rathaussaal (Foto: Stadt Heidelberg)

Überwältigende Zustimmung zur Sanierung des Heidelberger Theaters (Gemeinderat am 25. November)

Die Zukunft des Heidelberger Theaters ist gesichert: Mit überwältigender Mehrheit – 34 Ja-, drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung – beschloss der Gemeinderat am 25. November, der Theater- und Orchesterstiftung Heidelberg die Ausführungsgenehmigung zur Sanierung des Theaters zu erteilen. Möglich wird die Sanierung durch bürgerschaftliches Engagement, das bundesweit einzigartig ist: 13 Millionen Euro stellt der Heidelberger Unternehmer Wolfgang Marguerre für den Um- und Ausbau zur Verfügung. Weitere 3,5 Millionen Euro hat das „Bürgerkomitee zur Rettung des Theaters“ bislang an Spendengeldern für die Sanierung zusammengetragen, davon allein eine Million von Manfred Lautenschläger, der als erster Großspender den Startschuss für die beispielhafte Spendenaktion gab. Insgesamt ist das mehr als ein Drittel der mit 52,9 Millionen Euro veranschlagten Gesamtkosten. Da das Stiftungsmodell zusätzlich erhebliche Steuervergünstigungen mit sich bringt, beträgt der städtische Finanzierungsanteil an der Sanierung tragbare 25 Millionen Euro.
 

Theater der Stadt (Foto: Stadt Heidelberg)

Mit dem Beschluss stimmte der Gemeinderat zugleich dem reduzierten, kosten- und funktionsoptimierten Raumprogramm zu. Außerdem gab er grünes Licht für die Beauftragung des Darmstädter Architekturbüros Waechter + Waechter mit der weiteren Planung und Durchführung der Sanierung auf der Grundlage der überarbeiteten Pläne. Der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) wurde die Projektleitung für die Sanierungsarbeiten übertragen.

Das Architekturbüro Waechter + Waechter aus Darmstadt war im März 2008 von der Jury mit großer Mehrheit zum ersten Preisträger des Architektenwettbewerbs zur Sanierung des Theaters gewählt worden; es hatte den am besten bewerteten und gleichzeitig kostengünstigsten Entwurf eingereicht. Waechter + Waechter haben zuletzt den hessischen Landtag gebaut und erhielten dafür den Preis für vorbildliches Bauen des Landes Hessen.

Laut Plan soll mit der Sanierung des Heidelberger Theaters im Sommer 2009 begonnen werden. Die Eröffnung ist im September 2012 geplant. Das Theater wird dann neben dem historischen Alten Saal, der erhalten bleibt, einen neuen Zuschauersaal haben mit guter Akustik und vielfältiger Bespielbarkeit. Gleichzeitig gibt es wesentliche Verbesserungen für Zuschauer und Mitarbeiter. Für Menschen mit Behinderungen wird ein barrierefreier Zugang zum Theater möglich sein.

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner: „Mit dem Beschluss des Gemeinderates können wir die Theatersanierung jetzt endlich konkret angehen. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihrem einzigartigen Engagement klar zum Theaterstandort Heidelberg bekannt. Innerhalb eines sehr kurzen Zeitraumes ist das qualifizierte Sanierungskonzept entwickelt und jetzt auch beschlossen worden. Allen Unterstützern und all denen, die in den vergangenen Monaten hart an dieser guten Lösung gearbeitet haben, gilt mein aufrichtiger Dank.“ 

weitere Pressemitteilungen zur Theatersanierung

Nachhaltigkeitsbericht (Gemeinderat am 25. November)

Der Gemeinderat hat den Tätigkeitsbericht „neun Jahre Agenda-Büro“, den Nachhaltigkeitsbericht 2007 und den Beteiligungsbereicht 2007 zur Kenntnis genommen. Der Nachhaltigkeitsbericht enthält Aussagen zur Umsetzung der Ziele des Stadtentwicklungsplans 2015. "Insgesamt," so Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, "ist Heidelberg wieder ein Stück weitergekommen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Stadt".

US-Streitkräfte (Gemeinderat am 25. November)

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner hat den Gemeinderat über die amerikanischen Streitkräfte in Heidelberg sowie über eventuelle Abzugspläne und deren wirtschaftlichen Auswirkungen informiert. Von Seiten der Stadt werde alles getan, einem Abzug entgegenzuwirken oder, wenn er nicht verhindert werden kann, nach Möglichkeit über das Jahr 2013 hinaus zu strecken. Auf die wirtschaftlichen Konsequenzen eines Abzugs werde die Stadt in vollem Umfang eingestellt sein.

Freundschaftscharta (Gemeinderat am 25. November)

Neben den Städtepartnerschaften mit Montpellier (Frankreich), Cambridge (Großbritannien), Rehovot (Israel), Simferopol (Ukraine), Bautzen (Sachsen) und Kumamoto (Japan) unterhält Heidelberg Städtefreundschaften mit Mostar (Bosnien-Herzegowina), Jelenia Gora (Polen) und Heidelberg (Südafrika). Geplant ist eine weitere Freundschaftscharta mit Calamba City (Philippinien). Calamba ist der Geburtsort des philippinischen Nationalhelden José Rizal (der 1886 in Heidelberg studierte) und pflegt in dessen Andenken schon seit langem Kontakte mit Heidelberg und Wilhelmsfeld, wurde der Gemeinderat informiert.

Ganztagsbetreuung (Gemeinderat am 25. November)

Der Gemeinderat hat einstimmig die Ausweitung der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder genehmigt und für dessen Finanzierung 290.650 Euro überplanmäßig – zusätzlich zu den fast 3,2 Millionen Euro, die im Haushalt 2008 für die „verlässliche Grundschule“ bereits zur Verfügung stehen – bereit gestellt. Die überplanmäßigen Mittel sind erforderlich für Heiligenbergschule und Mönchhofschule (51.200 Euro), Pestalozzischule (69.550 Euro), IGH-Primarstufe (130.000 Euro) sowie für die Stundenerhöhung der außerschulischen Betreuung 2007/2008 (25.000 Euro) und 2008/2009 (14.900 Euro).

Kinder unter drei Jahren (Gemeinderat am 25. November)

Der Gemeinderat hat eine Information der Verwaltung über die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Betreuung für Kinder unter drei Jahren zur Kenntnis genommen, die auf Initiative des Bundes und der Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes des Landes ab Anfang des kommenden Jahres gelten werden. Der dadurch verursachte finanzielle Mehraufwand für die Stadt Heidelberg wird derzeit ermittelt. 

Kinder- und Jugendarbeit (Gemeinderat am 25. November)

Einstimmig hat der Gemeinderat eine Änderung der Entgeltordnung für die Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Heidelberg beschlossen. Sie regelt die Entgelte für Veranstaltungen im städtischen Haus der Jugend und jetzt auch für die Ferienangebote im Rahmen des Heidelberger Ferienpasses.

Gemeinschaftsunterkunft (Gemeinderat am 25. November)

Ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat dem Abschluss eines Mietvertrags mit der LBBW für die Gemeinschaftsunterkunft Hardtstraße 4-10/1 für die Zeit von 1. Juni 2009 bis 31. Mai 2024 zugestimmt. In den ersten beiden Jahren beträgt der jährliche Grundmietpreis 323.400 Euro zuzüglich einer Betriebskostenvorauszahlung von 13.800 Euro.

Abfallgebühren (Gemeinderat am 25. November)

Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Änderung der Abfallgebühren, um so eine erhöhte Gebühr für 80-Liter-Bioabfallbehälter im Vollservice zu vermeiden sowie die Altpapier-Abholung überall auf eine 14-tägliche Leerung umzustellen. Außerdem wurde der Gemeinderat informiert, dass aufgrund des sehr guten wirtschaftlichen Ergebnisses bei der Altpapiervermarktung die 14-tägliche Entsorgung im Teilservice kostenfrei angeboten werden soll.

Ausländerratswahl (Gemeinderat am 25. November)

Die Wahl der ausländischen Mitglieder des Ausländerrates/Migrationsrates der Stadt Heidelberg wird am 7. Juni 2009 – am selben Tag wie die Gemeinderatswahl – stattfinden. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig und stellte fest, dass die Amtszeit der derzeit amtierenden Mitglieder des Ausländerrates/Migrationsrates am 30. Juni 2009 endet. 

Jugendgemeinderat (Gemeinderat am 25. November)

Für das Ausscheiden von Lisa Theobald aus dem Jugendgemeinderat liegen wichtige Gründe vor, stellte der Gemeinderat einstimmig fest. Für sie rückt Adrian Müller in den Jugendgemeinderat nach.

Kinderbeauftragter (Gemeinderat am 25. November)

Ohne Gegenstimme bestellte der Gemeinderat Dr. Marcus Dietenberger als stellvertretenden Kinderbeauftragten für den Stadtteil Handschuhsheim.

GGH-Stammkapital erhöht (Gemeinderat am 25. November)

Einhellig stimmte der Gemeinderat der Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) um drei Millionen Euro und der damit verbundenen Änderung des Gesellschaftsvertrags zu. 

12.000-Euro-Spende (Gemeinderat am 25. November)

Der Gemeinderat hat einstimmig der Annahme einer Spende über 12.000 Euro des Freundeskreises des Theaters und Philharmonischen Orchesters zugestimmt.

Qualifizierungsoffensive Quasi (Gemeinderat am 25. November)

Der Gemeinderat nahm einen Zwischenbericht über die Qualifizierungsoffensive Quasi entgegen. Darin heißt es, durch die gemeinsame Fortbildungen für Erzieherinnen der Kindertageseinrichtungen wurden Qualitätsentwicklungsprozesse in Gang gesetzt, die ohne dieses Projekt nicht angelaufen wären.

Heidelberg-Haus (Gemeinderat am 25. November)

Für die Renovierung der Toiletten und des Eingangesbereichs des Heidelberg-Hauses in Montpellier hat der Gemeinderat einstimmig einen außerplanmäßigen Instandhaltungszuschuss in Höhe von 20.000 Euro bereitgestellt.

Videoüberwachung (Gemeinderat am 25. November)

Aufgrund eines Antrags der CDU-Fraktion wurde der Gemeinderat über die Möglichkeit einer Videoüberwachung in den Nachtbussen der RNV informiert. Dazu teilte die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) mit, dass für die Neubeschaffungen von Bussen und Bahnen eine Ausrüstung mit Videokameras bereits beschlossen sei und noch in diesem Jahr die ersten derart ausgerüsteten Fahrzeuge geliefert würden. 

Verkehrszählungen (Gemeinderat am 25. November)

Über die Ergebnisse der Verkehrszählungen und der Radverkehrszählungen in Heidelberg informierte die Stadtverwaltung den Gemeinderat aufgrund von Anträgen der SPD-Fraktion. 

An Ausschüsse verwiesen (Gemeinderat am 25. November)

Insgesamt 21 Anträge, die von den Gemeinderats-Fraktionen teilweise allein, überwiegend jedoch als Gemeinschaftsanträge an die Stadtverwaltung gerichtet worden waren, verwies der Gemeinderat zur Beratung an die Fachausschüsse. Die Anträge befassen sich unter anderem mit Verkehrsfragen, Waldschänke Heiligenberg, 3-Märkte-Konzept Emmertsgrund, Sprachförderung und Auftragsvergaben. 

Gemeinderat informierte sich über Heidelberger Sportstätten (Gemeinderat am 19. November 2008)

Am Mittwoch, 19. November, informierten sich Mitglieder des Gemeinderates und des städtischen Sportausschusses während einer öffentlichen Sportstättenbegehung über die Ergebnisse von ihnen beschlossener Sanierungs- und Baumaßnahmen. Auf der Rundtour durch fünf der insgesamt 22 städtischen Sportanlagen und 40 städtischen Sport- und Gymnastikhallen erläuterten ihnen Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner und Gert Bartmann, Leiter des Amtes für Sport und Gesundheitsförderung, außerdem die im kommenden Doppelhaushalt geplanten Baumaßnahmen an den verschiedenen Sportstätten.

Sportanlage TSV Pfaffengrund

Zu Beginn der Begehung wurde die Sportanlage des TSV Pfaffengrund in Augenschein genommen. Hier wurde in diesem Jahr ein Tennenspielfeld, das nicht mehr bespielbar war und komplett hätte saniert werden müssen, auf Beschluss der Gemeinderäte in ein Rasenspielfeld umgewandelt. Damit ist diese Sportanlage die erste und einzige, die über zwei Naturrasenspielfelder verfügt. Die Maßnahme hatte rund 135.000 Euro gekostet.

Sportanlage SG Kichheim

Im Rahmen des Jugendförderkonzeptes der Dietmar-Hopp-Stiftung „Anpfiff ins Leben“ wurde bei der Sportanlage der SG Kirchheim im Sportzentrum Süd ein neues Kunstrasenspielfeld errichtet, das vor allen Dingen der umfangreichen und erfolgreichen Jugendarbeit der Fußballabteilung der SG Kirchheim zugute kommt. Das neue Fußballfeld wurde überwiegend von der Dietmar-Hopp-Stiftung mit rund 590.000 Euro finanziert, die Stadt Heidelberg hatte auf eigene Kosten kleinere Vor- und Begleitarbeiten durchführen lassen in Höhe von rund 20.000 Euro. Im kommenden Doppelhaushalt ist die Sanierung des Hauptspielfeldes, das mittlerweile 30 Jahre alt ist, vorgesehen, die Kostenplanung liegt bei rund 170.000 Euro.

Sportzentrum Süd

Das Turnzentrum im Sportzentrum Süd gehört nicht nur zu den führenden Nachwuchsleistungszentren in ganz Deutschland, sondern setzt mit dem Projekt „Kinder in Bewegung“ Maßstäbe, was die frühkindliche Bewegungserziehung schon in den Kindertagesstätten angeht. Dieses Projekt soll jetzt auf die ganze Metropolregion ausgedehnt werden. Die Erweiterung des Turnzentrums wird aufgrund der prekären Hallensituation, die im Turnzentrum selbst sowie in den benachbarten beiden anderen Sporthallen, als dringend erforderlich erachtet. Die Erweiterung des Turnzentrums ist ab 2010 vorgesehen und wird mit rund 3,2 Millionen Euro veranschlagt.

Turnerbund Rohrbach/Boxberg

Beim Turnerbund Rohrbach auf dem Boxberg wurde in diesem Jahr ebenfalls ein Tennenspielfeld in ein Kunstrasenspielfeld umgewandelt. Diese Baumaßnahme, die auch die Neuanlage der Laufbahn und der Sandgrube sowie das Kleinspielfeld umfasst, wurde vom Verein mit Unterstützung von Fachleuten in Eigenarbeit durchgeführt. Die Stadt hat dazu einen Zuschuss von 500.000 Euro geleistet. Ein weiterer Zuschuss vom Badischen Sportbund steht noch aus.

Olympiastützpunkt

Zum Abschluss der Tour stand der Olympiastützpunkt Rhein-Neckar im Neuenheimer Feld auf dem Programm, der den Besuchern von Hans Leciejewski, bisheriger Geschäftsführer des Stützpunktes, der am 1. Dezember offiziell von Nicolas Wucherer abgelöst wird, vorgestellt wurde.

Der Olympiastützpunkt Rhein-Neckar ist eine Serviceeinrichtung des deutschen Spitzensports. Zu seinen Aufgaben gehört es, regional und zentral trainierenden Kaderathleten sportartübergreifend eine optimale und umfassende sportmedizinische, trainingswissenschaftliche und soziale Betreuung zu garantieren. Der Stützpunkt dient auch als zentraler Lehrgangsort und Diagnosezentrum für zahlreiche Nationalmannschaften. Die Zentrale des Olympiastützpunktes Rhein-Neckar befindet sich in Heidelberg. Im Verbund mit den Außenstellen in Mannheim, Leimen und Karlsruhe werden insgesamt über 600 Spitzenathleten in den Sportarten Basketball, Boxen, Gewichtheben, Handball, Kanu, Leichtathletik, Schwimmen, Tennis und Volleyball (in Heidelberg), Leichtathletik, Eishockey, Eiskunstlauf und Kanu (in Mannheim), Gewichtheben und Tennis (in Leimen) und Kanu und Tischtennis (in Karlsruhe) betreut. Der Olympiastützpunkt wird vom Bund und Land finanziert.

Eine Besonderheit stellt die Schwimmhalle dar. Sie befindet sich im Eigenturm der Stadt und wird aufgrund der Nutzung durch Kaderathleten und Lehrgänge des Deutschen Schwimmverbandes vom Bund und Land bezuschusst. Aufgrund der Sonderstellung als Gruppenbad, in dem auch das Schulschwimmen und der SV Nikar untergebracht sind, ist dieses Bad auch nach dem Übergang der öffentlichen Bäder zu den Stadtwerken weiterhin ein städtisches Hallenbad.

Aus den Ausschüssen

Nahversorgungszentrum Rohrbach (Bauausschuss am 2. Dezember)

Der Heidelberger Architekt Wolfgang Kessler, Mitglied der Jury des Wettbewerbs für ein Nahversorgungszentrum in Rohrbach – Areal Sickingenstraße, informierte den Bauausschuss am 2. Dezember über die Wettbewerbsergebnisse. Das Ziel ist, für den Bereich ein hochwertiges städtebauliches und architektonisches Konzept zu erhalten, das auch die öffentlichen Wegeverbindungen für Fußgänger und Radfahrer verbessert und den Übergangsbereich zwischen dem Quartier am Turm und dem Gewerbegebiet Bosseldorn städtebaulich neu ordnet. Auf dem Gelände befindet sich bereits ein Aldi-Markt. Es ist beabsichtigt, den Rewe-Markt von der Fabrikstraße auf dieses Areal zu verlagern und das bestehende Angebot durch einen Drogeriemarkt (dm) und einen Bio-Fachmarkt zu ergänzen. Auf dem bisherigen Rewe-Gelände ist Wohnbebauung vorgesehen. Den ersten Preis erhielt das Frankfurter Büro Bilger/Felmeth, der zweite Preis ging an Motorplan, Mannheim, und der dritte Preis wurde dem Stuttgarter Büro Neugebauer + Rösch zugesprochen. Die Wettbewerbsergebnisse sind Grundlage für die Bauleitplanung.

Sanierungsgebiet Rohrbach (Bauausschuss am 2. Dezember)

Der Heidelberger Architekt Professor Lothar Götz informierte den Bauausschuss über den Planungsstand. Das Planungsbüro Götz ist seit August 2007 mit der Ausarbeitung des Sanierungskonzeptes beauftragt. Im April 2008 wurde in einer Bürgerversammlung ein Zwischenstand der Planung vorgestellt und ein Arbeitskreis aus Vertretern des Bezirksbeirates, des Stadtteil- und des Gewerbevereins, einem Vertreter der Stadtteilzeitung „Punker“ sowie städtischen Mitarbeitern gegründet. Der Arbeitskreis tagte im Sommer dreimal und erörterte die vom Büro Götz erarbeitete Broschüre „Sanierungsziele für private Baumaßnahmen“ sowie das Werbekonzept und erreichte Einigkeit über die Sanierungsziele. Die Ergebnisse bilden die Grundlage für eine zukünftige Erhaltungs- und Gestaltungssatzung sowie eine Werbesatzung. 

Straßenunterhaltung (Bauausschuss am 2. Dezember)

Der Bauausschuss vergab am 2. Dezember den Auftrag zur Ausführung kleinerer Straßenunterhaltungsarbeiten als Jahresvertrag 2009 an die Firma Walter Sailer aus Sandhausen zum Angebotspreis von 177.751 Euro. Der Auftrag zur Durchführung größerer Straßeninstandsetzungsarbeiten wurde als Jahresvertrag 2009/2010 an die Heidelberger Firma Carsten Grimmig zum Angebotspreis von 727.191 Euro vergeben.

Verkehrssicherungspflicht (Bauausschuss am 2. Dezember)

Der Bauausschuss vergab am 2. Dezember die Arbeiten zur Überwachung der Verkehrssicherheitspflicht bei Baustellen im öffentlichen Straßenraum in den Jahren 2009/2010 an das Heidelberger Büro hci Hennig Consulting Immissionsschutz zum Angebotspreis von 134.827 Euro.

Stadtbücherei-Umbau (Bauausschuss am 2. Dezember)

Zur Umsetzung der funktionalen Veränderungen in der Stadtbücherei stimmte der Bauausschuss am 2. Dezember der Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten an die Firma Elektro Körner aus Nußloch zum Preis von 335.594 Euro zu. Gegenstand der Ausschreibung waren die Rauch- und Wärmeabzugsanlagen sowie die Erneuerung der Beleuchtung. 

IGH-Sanierung (Bauausschuss am 2. Dezember)

Mit den Architektenleistungen zur Sanierung der Primarstufe der Internationalen Gesamtschule Heidelberg (IGH) wird das Waldbronner Architektenbüro Michael Weindel & Junior beauftragt. Das Büro Weindel, das bereits die Gregor-Mendel-Realschule geplant hat, erreichte unter den Bewerbern die höchste Punktzahl. Der Bauausschuss stimmte am 2. Dezember der Beauftragung zu. 

Erschließungsbeiträge "Im Bieth" (Bauausschuss am 2. Dezember)

Der Bauausschuss stimmte am 2. Dezember dem Abschluss von Ablösungsvereinbarungen zu den Erschließungsbeiträgen für die Erschließungsanlagen im Baugebiet Kirchheim Im Bieth sowie zu den Ausgleichsbeträgen für die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen mit den Beitragspflichtigen zu. Bei der Ablösung handelt es sich um einen vorgezogenen Erschließungsbeitrag. Dadurch wird der Beitrag im Ganzen vor Entstehung der sachlichen Beitragspflicht getilgt.

Campus am Neckarbogen (Bauausschuss am 2. Dezember)

Der Bauausschuss beschloss am 2. Dezember die Kostenbeteiligung der Stadt Heidelberg an der Finanzierung des europaweiten Projekts „Europan 10“ in Höhe von 125.000 Euro. Im Gegenzug organisiert die „Europan – Deutsche Gesellschaft zur Förderung von Architektur, Wohnungs- und Städtebau e. V.“ die Durchführung eines Wettbewerbs „Campus am Neckarbogen“. Gegenstand des Wettbewerbs ist der Bereich am Neckarufer zwischen Römerbad und Tiergarten.

Bohren für den Neckarufertunnel (Bauausschuss am 2. Dezember)

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am  2. Dezember 2008 die Bietergemeinschaft Eder Brunnenbau GmbH und Josef Menning KG mit den Bohrungen zur Baugrunduntersuchung für den Neckarufertunnel beauftragt. In den kommenden Wochen werden die Firmen zunächst 20 Bohrungen bis in 50 Meter Tiefe überwiegend im Bereich des Neckarstaden vornehmen. Sie sollen Aufschluss über die Untergrundbeschaffenheit rund um den künftigen Neckarufertunnel geben. Dazu werden die Bohrkerne von einem Gutachter ausgewertet, der auch darüber entscheidet, ob gegebenenfalls noch weitere Bohrungen nötig sind. Die Bohrungen beginnen am Montag, 8. Dezember 2008, wobei vier Bohrkolonnen parallel tätig sein werden. 

Dienstfahrräder (Haupt- und Finanzausschuss am 3. Dezember)

Im Rahmen der Klimaschutzkampagne „Klima sucht Schutz in Heidelberg – auch bei Dir“ will die Stadtverwaltung 65 Dienstfahrräder für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anschaffen. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte diesem Vorhaben am 3. Dezember geschlossen zu und genehmigte dafür außerplanmäßig 40.000 Euro, damit die Räder noch 2008 bestellt werden können. 

Klingenteichanlage (Haupt- und Finanzausschuss am 3. Dezember)

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 3. Dezember einstimmig die Sanierung der Parkanlage „Klingenteich“ mit Kosten in Höhe von 187.000 Euro. Der Park soll als Aufenthaltsbereich aufgewertet werden und als wohnungsnahe Grünanlage wieder größere Bedeutung erlangen. Die ökologischen Situation entlang dem fließenden Gewässer soll verbessert und der Fußweg zur Molkenkur auf diesem Abschnitt wieder Instand gesetzt werden.

Nördliches Neckarufer (Haupt- und Finanzausschuss am 3. Dezember)

Einstimmig hat der Haupt- und Finanzausschuss am 3. Dezember die Ausführungsgenehmigung erteilt, mit Kosten von 220.000 Euro das nördliche Neckarufer als Aufenthaltsort aufzuwerten. Die Arbeiten, die noch im Dezember beginnen sollen, sehen eine Neugestaltung der Böschungsfläche auf Höhe des Heidelberg College einschließlich des Rampenweges vor. 

Annahme von Spenden (Haupt- und Finanzausschuss am 3. Dezember)

Ohne Gegenstimmen genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss am 3. Dezember die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen, die im Einzelfall 10.000 Euro nicht übersteigen, in Höhe von insgesamt 18.210,00 Euro. 

Einzelhandels-Marketing Kirchheim (Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 9. Dezember)

Der Gemeinderat hatte im November 2007 70.000 Euro außerplanmäßige Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Situation des Einzelhandels in Kirchheim bewilligt. Das Amt für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung berichtete nach einem Jahr über die Verwendung. Verschiedene Maßnahmen zur Belebung des Kirchheimer Einzelhandels wurden bisher mit 24.700 Euro gefördert. Die Gewerbetreibenden haben die Projekte in gleicher Höhe mitfinanziert. Die verbleibenden Mittel in Höhe von 45.300 Euro werden in das Jahr 2009 übertragen und stehen für weitere Marketingmaßnahmen zur Verfügung.

Neue Wirtschaftsförderung (Haupt- und Finanzausschuss am 10. Dezember)

Einen Bericht über „ein Jahr ‚neue’ Wirtschafsförderung Heidelberg“ nahm der Haupt- und Finanzausschuss am 10. Dezember entgegen. Der Gemeinderat hatte im Februar 2007 die Einrichtung des Amtes für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung beschlossen, im September vergangenen Jahres wurde der Beschluss umgesetzt. Folgende Aufgabenbereich bilden die Schwerpunkte des neuen Amtes: Einzelhandel, allgemeine Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Unternehmenskommunikation, Steuerung von wirtschaftsnahen städtischen Beteiligungen. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner bescheinigte dem Amt unter Leitung von Ulrich Jonas eine „hervorragende Arbeit“. 

Neue Schulungsräume (Haupt- und Finanzausschuss am 10. Dezember)

Aufgrund der Notwendigkeit vieler Schulungen im Bereich der technischen Ämter, des Gefahrgutbeauftragten und der Fachkraft für Arbeitssicherheit hatte der Haupt- und Finanzausschuss Anfang dieses Jahres außerplanmäßig 122.500 Euro für den Umbau des Hochregallagers beim Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in Schulungsräume bereit gestellt. Nach Ausschreibung der Gewerke zeigte sich, dass das Vorhaben einschließlich Möblierung um 67.000 Euro teuerer werden wird als zunächst geplant. Der Haupt- und Finanzausschuss erhöhte deshalb am 10. Dezember mit einstimmigem Beschluss den Finanzrahmen für das Projekt auf 189.500 Euro.

Schulsanierungen (Haupt- und Finanzausschuss am 10. Dezember)

Einstimmig hat der Haupt- und Finanzausschuss am 10. Dezember dem Gemeinderat empfohlen, die jeweiligen Ausführungsgenehmigungen für folgende Maßnahmen zur Verbesserung des Unterrichts in den Schulen zu erteilen: Erneuerung des Chemielabors in der Carl-Bosch-Schule (für 845.000 Euro), Erneuerung der naturwissenschaftlichen Klassen im Hölderlin-Gymnasium (1,02 Millionen Euro), Sanierung des Schwimmbad in der Graf-von-Galen-Schule (1,5 Millionen Euro), Sanierung der Waldparkschule (4,47 Millionen Euro). Außerdem empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat die Erteilung der Ausführungsgenehmigungen für die Sanierung der Technikzentrale im Bürgerhaus Emmertsgrund (1,34 Millionen Euro) und für die Klimatisierung und Erweiterung der Wechselausstellung im Kurpfälzischen Museum für 1,73 Millionen Euro. 

Kanalauswechslungen (Haupt- und Finanzausschuss am 10. Dezember)

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 10. Dezember einstimmig die Auswechslung des Kanals in der Mönchhofstraße zwischen Lutherstraße und Brückenstraße mit Gesamtkosten von 170.00 Euro genehmigt. Ebenso einstimmig bewilligte der Ausschuss 140.000 Euro für die Sanierung des Kanals im westlichen Straßenbereich des Friedrich-Ebert-Platzes.

Radweg-Beleuchtung (Haupt- und Finanzausschuss am 10. Dezember)

Einstimmig genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss am 10. Dezember die Beleuchtung des Radweges westlich der Karlsruher Straße zwischen Freiburger Straße und der Straße Im Breitspiel (Rohrbach Süd) mit Gesamtkosten von 220.000 Euro.

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