Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 2. Juli 2009 statt, verschiedene Ausschüsse im Lauf des Juli. Die aktuellen Ergebnisse aus diesen Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Der Kornmarkt soll künftig nach dem Besschluss des Gemeinderates vom 2. Juli für Tische, Stühle und Sonnenschirme freigegeben werden, allerdings nur auf einem Zehntel der Fläche an den Seiten. Die Platzmitte mit der Madonna bleibt frei.
mehr zu Thema....

Gleich vier Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung am 2. Juli hatten direkt oder indirekt mit den amerikanischen Streitkräften in Heidelberg zu tun. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner berichtete über den Stand der Bestrebungen, die US-Streitkräfte in Heidelberg und der Metropolregion Rhein-Neckar zu halten: „Die Verlagerung nach Wiesbaden ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Dort findet derzeit keine Bautätigkeit statt. Die US Army prüft, Standorte in der Region zu optimieren.“ Es wird versucht, einen vollständigen Abzug zu vermeiden oder zumindest eine zeitliche Streckung des Abzuges zu erreichen.
mehr zum Thema...

Der Gemeinderat nahm am 2. Juli den Bericht der Verwaltung über den Verlauf der Haushaltswirtschaft 2009 (Stand: 29. Mai 2009) zur Kenntnis. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner unterstrich, dass Heidelberg „trotz Rückschlägen in einigen Branchen eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung“ verzeichnen könne.

Der Gemeinderat verwies am 2. Juli  den Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Pfaffengrund – Wohnen und Arbeiten am Tulpenweg; hier Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses und Einstellung des Verfahrens“ in den Bauausschuss zurück. 

Der Gemeinderat beschloss am 2. Juli einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans „Pfaffengrund – Stadtwerke-Gelände an der Eppelheimer Straße“. Für das Areal soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden, der für eine Neuordnung der baulichen Struktur die planungsrechtlichen Grundlagen schafft. Hier könnte unter anderem ein gemeinsamer Betriebshof der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) und der Busverkehr Rhein-Neckar (BRN) entstehen. Die Stadtwerke Heidelberg Netze und Umwelt GmbH planen auf ihrem Grundstück die Anlage eines Geothermie-Kraftwerks und eines neuen Heizkraftwerks. 

Einstimmig beschloss der Gemeinderat am 2. Juli  die Aufstellung des Bebauungsplans „Rohrbach – Am Holbeinring“ und eine Veränderungssperre. Die Dichte der Bebauung soll nicht der Bebauung des benachbarten Baugebietes „Quartier am Turm“ gleichen. Die Bebauung soll aufgelockert sein und mit mehr öffentlicher Grünfläche versehen werden. 

Der Gemeinderat beschloss am 2. Juli  bei einer Enthaltung die öffentliche Auslegung des Entwurfs der Satzung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes Weststadt (Erhaltungssatzung Weststadt). Die Offenlage erfolgt vom 16. Juli bis zum 17. August 2009 im Technischen Bürgeramt der Stadt Heidelberg sowie im Internet.

Der Gemeinderat nahm am 2. Juli  Informationen über den geplanten Realisierungswettbewerb zur Erweiterung der Stadthalle Heidelberg zur Kenntnis. Der Wettbewerb soll zwischen Juli und November 2009 auf der Basis der Studien zum Raumprogramm von Professor Schwägermann und des Baumassenkonzepts von Professor Mäckler durchgeführt werden. Das Wettbewerbsgebiet erstreckt sich vom Jubiläumsplatz im Westen bis zur verlängerten Bauamtsgasse im Osten.

Der Gemeinderat beschloss am 2. Juli  einstimmig eine Reihe von Änderungen der Satzung über die Errichtung eines Jugendgemeinderates in Heidelberg. Die Änderungen im Einzelnen sind im Internet unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden. 

Der Gemeinderat genehmigte am 2. Juli  die Ausführung die Wiederherstellung der im Vorjahr durch einen Brand stark beschädigten städtischen Kraftfahrzeug-Werkstatt und einen Erweiterungsbau auf dem Gelände des Zentralbetriebshofes mit Kosten in Höhe von rund 2.078.000 Euro. Ferner stellte der Gemeinderat die hierzu erforderlichen außerplanmäßigen Mittel bereit. Der Erweiterungsbau umfasst das Büro für den Werkstattmeister und die Reparaturannahme, einen Batterieladeraum, einen Prüfraum für Fahrtenschreiber und Fahrzeugelektronik, ein Reifenlager sowie ein Büro für den Lageristen. 

Der Gemeinderat genehmigte am 2. Juli  die Annahme von zwei Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Gesamtwert von 57.000 Euro. Die Albert und Anneliese Konanz-Stiftung schenkte dem Kurpfälzischen Museum das Ölgemälde „Arabischer Markt“ von Heinrich von Mary aus dem Jahr 1843 im Wert von 17.000 Euro; die BASF AG spendete 40.000 Euro für ein theaterpädagogisches Projekt des Theaters und Philharmonischen Orchesters der Stadt Heidelberg für Kinder und Jugendliche in Zusammenarbeit mit dem Nationaltheater Mannheim und dem Theater im Pfalzbau Ludwigshafen. 

Keine Mehrheit im Gemeinderat fand am 2. Juli  ein Antrag der CDU-Fraktion, die städtische Bezuschussung bei Stadtteilfesten und Veranstaltungen der Stadtteilvereine um 5.000 Euro zu erhöhen. Zur Begründung wird angeführt, dass seit der letzten Erhöhung im Jahr 2005 von Seiten der Arbeitsgemeinschaft Heidelberger Stadtteilvereine der Wunsch auf eine erneute Erhöhung des Zuschusses nicht geäußert wurde. Das Thema soll im Rahmen der Haushaltsberatungen weiter erörtert werden. 

Der Gemeinderat nahm am 2. Juli  Informationen über die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zur Kenntnis. 2009 stehen für Kooperationspartner Mittel in Höhe von 53.000 Euro zur Verfügung, davon 36.500 Euro für die Freiwilligenbörse und 16.500 Euro für das Selbsthilfebüro. Für die Freiwilligenbörse sind projektbezogen weitere Zuschüsse möglich. Die Stadtverwaltung arbeitet derzeit an der Fortschreibung des vom Gemeinderat im Jahre 1999 beschlossenen Konzepts zum bürgerschaftlichen Engagement. Das neue Konzept soll dem Gemeinderat nach der Sommerpause vorgelegt werden. Teil dieses Konzepts wird auch ein Maßnahmenkatalog zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Heidelberg sein. 

Der Gemeinderat nahm am 2. Juli Informationen über den Verlauf der Einführung der Ganztagesgrundschule an der Internationalen Gesamtschule Heidelberg zur Kenntnis. Zur kontinuierlichen Verbesserung der Ganztagsgrundschule wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, der die Schulleitung, Lehrer/innen, päd-aktiv e.V., Elternvertreter und das Amt für Schule und Bildung der Stadt Heidelberg angehören.

Der Gemeinderat nahm am 2. Juli  eine Information zur Raumsituation in der Tiefburgschule zur Kenntnis und beschloss, dass der Ausbau des Dachgeschosses – wie in der Vorlage aufgeführt – „nicht nur im Blick behalten wird“, sondern alsbald gelöst werden muss. Es sollen spätestens in den nächsten Haushalt Mittel für den Ausbau des Dachgeschosses eingestellt werden.

Der Gemeinderat forderte am 2. Juli  – bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen – den Oberbürgermeister auf, mit der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) baldmöglichst in Verhandlungen zu treten, mit dem Ziel, am Bismarckplatz wieder ein Kundenzentrum mit folgenden Serviceleistungen einzurichten: Verkauf aller Fahrkarten, Beratung, Auskunft.

Der Gemeinderat nahm am 2. Juli  eine Information über die Schließung des Kinderspielplatzes Theaterstraße wegen der Sanierung des Theaters bis zur Aufnahme des Probebetriebes des Theaters am 30. Mai 2012 zur Kenntnis. Sobald der Spielplatz für die Baustelleneinrichtung nicht mehr benötigt wird, kann mit dem Wiederaufbau des ersten Abschnittes des Kinderspielplatzes begonnen werden. Für den zweiten Bauabschnitt liegt eine Ausführungsplanung vor; dieser Teil soll ebenfalls nach Freigabe der Baustellenlagerfläche hergestellt werden. Für den Haushalt 2011/2012 werden die benötigten Mittel beantragt. Zusätzlich prüft das Landschafts- und Forstamt die Aufwertung und/oder Ergänzung von Spielangeboten in der Altstadt.

Der Gemeinderat nahm am 2. Juli  eine Information über die Fortschreibung der Liste der Einzel- und flächenhaften Naturdenkmale in Heidelberg zur Kenntnis. In Heidelberg gibt es zurzeit 39 Naturdenkmal-Verordnungen. Drei Verordnungen schützen geologische Einzelbildungen (Meutersloch, Dolinen und Riesenstein), elf Verordnungen weisen flächenhafte Naturdenkmale aus (unter anderem Mausbachwiese, Steinberg, Kroddeweiher und Arboretum II), 25 Verordnungen sind für Bäume erlassen worden. Außerdem hat der Gesetzgeber die Ausweisung von geschützten Grünbeständen (zum Beispiel Parks, Alleen, Einzelbäume) vorgesehen. In Heidelberg gibt es drei geschützte Grünbestände: Lindenbaumreihe (Kirchheim), Bergstraße 29a und Parkanlage Rombachweg. Auf Antrag von Stadtrat Dr. Arnulf Weiler-Lorentz beschloss der Gemeinderat bei einer Enthaltung, dass zwei weitere Bäume in der Weststadt als Naturdenkmäler ausgewiesen werden sollen.

Der Gemeinderat fasste am 2. Juli  einstimmig folgenden Beschluss: „Die Stadt Heidelberg begrüßt die ‚Save me’-Kampagne von Pro Asyl, Amnesty International, dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, dem Asylarbeitskreis Heidelberg und anderen Organisationen und Einzelpersonen und unterstützt die Bemühungen der Initiative, das vom Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) eingerichtete Programm ‚Resettlement’ auch in der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen. Nachdem sich sehr viele Städte – z. B. Berlin, Mainz, München, Kiel und Reutlingen – bereits für eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen haben, erklärt sich auch die Stadt Heidelberg bereit, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, wenn das Kontingent erweitert werden sollte. Der Oberbürgermeister wird deshalb gebeten, sich bei der obersten Landesbehörde und dem Bundesinnenministerium dafür einzusetzen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland an dem Resettlement-Programm der Vereinten Nationen beteiligt.“

Der Gemeinderat lehnte am 2. Juli den Antrag der SPD, eine so genannte „Abwrackprämie“ für Fahrräder einzuführen, mehrheitlich ab. Die Verwaltung hält im Sinne einer langfristigen Förderung des Radverkehrs andere Maßnahmen für geeigneter als eine einmalige und begrenzte Aktion in Form der Abwrackprämie.

Der Gemeinderat nahm am 2. Juli – auf Antrag mehrerer Fraktionen – eine Information der Verwaltung über die Anpassung der Einkommensgrenzen innerhalb der Sozialstaffelung zur Kenntnis. In der Vorlage heißt es: „Die Anpassung einzelner Elemente aus dem bisherigen städtischen und kirchlichen Entgeltsystem erscheint zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Die finanziellen Auswirkungen einer Anpassung wären darüber hinaus weder für die beiden Kirchen noch für die Stadt Heidelberg abschätzbar. Außerdem müssen das Amt für Schule und Bildung und die Musik- und Singschule in eine Weiterentwicklung des Entgeltsystems einbezogen werden. Daher schlägt die Verwaltung vor, die Anpassung der Einkommensstufen mit der in der Beschlussvorlage zur Geschwisterermäßigung vorgeschlagenen grundlegenden Modernisierung des bisherigen Beitragssystems zu verknüpfen. Dieses Konzept soll im Jahr 2010 beraten und beschlossen werden.“

Der Gemeinderat fasste am 2. Juli einstimmig folgenden Beschluss: „1. In Kindertageseinrichtungen der Evangelischen und der Katholischen Kirche sowie der Stadt Heidelberg wird rückwirkend ab 1. Januar 2009 auch eine Geschwisterermäßigung im Rechtsanspruchsbereich gewährt, wenn ein Geschwisterkind im Grundschulbereich außerschulisch durch einen von der Stadt beauftragten Träger betreut wird. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein neues Beitragssystem zu entwickeln, das neuen Betreuungsstrukturen sowie sozialen und familienpolitischen Gesichtspunkten Rechnung trägt.“

Aus den Ausschüssen

Bei einer Enthaltung stimmte der Bauausschuss am 7. Juli im Rahmen der Erschließung des Baugebietes „Im Bieth“ der Vergabe der Arbeiten zum Bau einer Lärmschutzwand entlang der Speyerer Straße (Bauabschnitt 2) an die Firma Michel Bau GmbH aus Klingenberg zum Angebotspreis von 386.622,34 Euro zu. Die Arbeiten sollen vom 3. August bis zum 13. November durchgeführt werden. Die Zu- und Abfahrt zur Baustelle soll über den Cuzaring, die Pleikartsförster Straße sowie über das Erschließungsgebiet Im Bieth erfolgen. Nur in begründeten Ausnahmefällen, wie zum Beispiel dem Rammen der Pfosten für die Schutzplanken, darf in verkehrsarmen Zeiten von der Speyerer Straße aus gearbeitet werden.

Der Bauausschuss stimmte am 7. Juli bei einer Enthaltung der Vergabe des Auftrags zum Ausbau des bestehenden Parkhinweissystems zu einem dynamischen Parkleitsystem in Höhe von 783.742,23 Euro an die Firma Signalbau Huber GmbH aus Unterensingen zu. In das neue Parkleitsystem werden 20 Parkhäuser im Stadtgebiet sowie zehn Parkhäuser und Parkplätze im Neuenheimer Feld einbezogen. Die Installation soll bis November erfolgen.

Für die Instandsetzung der Dächer der Wilckens- und Käthe-Kollwitz-Schule stimmte der Bauausschuss am 7. Juli bei einer Enthaltung der Vergabe der Dachdeckungs- und Klempnerarbeiten an die Firma Dietmar Fromm aus Gerbershausen zum Preis von 191.462,98 Euro zu.

Der Bauausschuss stimmte am 7. Juli bei einer Enthaltung der Beauftragung der Architektenleistung zur Sanierung der Gebäudehülle und Erneuerung der Elektrotechnik der Werkstatt der Carl-Bosch-Schule an die Heidelberger Architekten Reichel + Benkeser zu. Vorausgegangen war eine europaweite Ausschreibung. Insgesamt wurden für die Sanierung der Werkstatt der Carl-Bosch-Schule 17 Teilnahmeanträge eingereicht. Zur Vergabeverhandlung waren drei Büros eingeladen.

Der Sozialausschuss hat am 15. Juli die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem Jobcenter Wege zu finden, die es ermöglichen, Langzeitarbeitslose als Strom-/Wassersparhelfer zu qualifizieren. Ähnliche Modellprojekte laufen bereits in anderen deutschen Städten, dort allerdings gefördert vom Bundesumweltministerium. Weil der Bund angesichts der angespannten Finanzlage seine Förderung auf die bisherigen Standorte beschränken wird, ist mit einer Bundesförderung für Heidelberg nicht zu rechnen. Die Verwaltung wird in einer der nächsten Sozialausschusssitzungen berichten.

Der Sozialausschuss hat 15. Juli mehrheitlich der Einrichtung eines Bürgertreffs „Quartier am Turm“ und der Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 100.000 Euro zugestimmt. Mit dem Treff soll ein generationsübergreifendes Angebot im Stadtteil entstehen, das es Bewohnern jeden Alters ermöglicht, sich am Stadtteilgeschehen aktiv zu beteiligen. Der Treff soll auf etwa 100 Quadratmetern in einem Gebäude untergebracht sein, das derzeit gebaut wird und nach Fertigstellung der Stadt vom Bauträger geschenkt wird. Der Treff soll von einer Trägergemeinschaft aus Diakonischem Werk, Quartiersverein und Diakonischer Hausgemeinschaft verwaltet werden und in der Anlaufphase mit professioneller Hilfe von einer Fachkraft unterstützt werden. Das Projekt ist bis September 2011 befristet und soll dann evaluiert werden. Ziel ist, herauszufinden, ob das Modell auf andere Stadtteile übertragbar ist.

Der Sozialausschuss hat 15. Juli einstimmig der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 20.000 Euro an die Soziale Nothilfe e.V. zugestimmt. Die Soziale Nothilfe arbeitet seit 1999 auf ehrenamtlicher Grundlage mit dem Ziel, Menschen in akuten Notsituationen bei der Bewältigung von Problemen zu unterstützen.

Der Sozialausschuss hat 15. Juli einstimmig der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 12.500 Euro an den Sozialdienst katholischer Frauen e.V. für die Arbeit mit psychisch erkrankten Menschen zugestimmt.

Der Sozialausschuss hat 15. Juli einstimmig dafür votiert, den Leitfaden des bmb zu ändern. Demnach soll unter anderem künftig die Mitgliederzahl von 10 auf 15 erhöht werden, dafür aber keine stellvertretenden Mitglieder mehr berufen werden. Außerdem soll der bmb künftig auch als beratendes Mitglied im Ausschuss für Integration und Chancengleichheit vertreten sein.

Der Jugendhilfeausschuss hat am 14. Juli dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, der Ausweitung des Modellprojekts Schulsozialarbeit auf die Heidelberger Realschulen zuzustimmen. Bereits seit 2002 wird Schulsozialarbeit flächendeckend in Heidelberg Haupt- und Förderschulen erfolgreich umgesetzt und kontinuierlich ausgeweitet. Auch der Gesamtelternbeirat begrüßt die Ausweitung. Insgesamt werden in Heidelberg jährlich 635.000 Euro für Schulsozialarbeit aufgewendet.

Der Jugendhilfeausschuss hat am 14. Juli einstimmig der Bereitstellung zusätzlicher Zuschussmittel für Mietkosten des Jugendtreffs Altstadt in der Klingenteichhalle zugestimmt. Die Räume in der Klingenteichhalle konnten nach intensiver Suche als neuer Standort für den Jugendtreff „City Cult“ gefunden werden, nachdem die Räume in der Merianstraße 1 wegen Umbaus nicht mehr zur Verfügung standen. Die Jugendarbeit in der Klingenteichhalle soll nach Herrichtung der Räume ab Herbst gestartet werden.

Der Jugendhilfeausschuss hat am 14. Juli den Freundeskreis der Robert-Koch-Schule als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Der Freundeskreis betreibt unter anderem seit 2003 eine bundesweit einzigartige Ausbildungsinitiative.

Der Jugendhilfeausschuss hat am 14. Juli  der neuen Satzung zur Anpassung des Gutscheinmodells für Betreuungsangebote für Heidelberger Kinder unter drei Jahren zugestimmt. Weil die Träger freier und privatgewerblicher Kitas aufgrund der höheren Bezuschussung ihre Beiträge gesenkt haben, wird die bisherige Regelung verändert. Künftig sollen Familien mit einem Bruttoeinkommen bis 4500 Euro berücksichtigt werden. Der Gutschein bemisst sich nach der Betreuungsdauer und kann zwischen 50 und 100 Euro betragen.

Der Jugendhilfeausschuss hat am 14. Juli dem Deutschen Kinderschutzbund, Ortsverband Heidelberg, für das Projekt „Begleiteter Umgang“, einen Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro gewährt.  

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 16. Juli die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 75.000 Euro für das Jahr 2009 an die Heidelberger Dienste gGmbH für das Projekt Azubi-Fonds.

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 16. Juli folgende Zuschüsse für Baumaßnahmen von freien Träger von Kindertageseinrichtungen: Kinderzentren Kunterbunt e.V. Mary Poppins 6.498 Euro, St. Hildegard 45.920 Euro, Kinderladen Heuhüpfer e.V. 16.632 Euro. 

Der Haupt- und Finanzausschuss nahm am 16. Juli zur Kenntnis: die Eröffnungsbilanz der Theater- und Orchesterstiftung Heidelberg, die Information über den Abschluss eines Bausparvertrags für die Theater- und Orchesterstiftung Heidelberg und den Jahresbericht des Theaters und Philharmonischen Orchesters für die Spielzeit 2007/2008.