Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 15. April 2010 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des April. Die Ergebnisse dieser Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts. Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden STADTBLATT (siehe Linkliste rechts), dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.

Der Bericht zur Umsetzung des ersten Heidelberger Gleichstellungs-Aktionsplans liegt vor. Gemäß der EU-Charta, die Heidelberg bereits im Jahr 2007 unterzeichnete, ist regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans zu berichten.
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Der Gemeinderat wurde am 15. April über die Ergebnisse der europäischen Städtebauwettbewerbs „EUROPAN 10“ informiert. Das Gremium begrüßte die Teilnahme an dem Wettbewerb und die damit angestoßene Diskussion zur städtebaulichen Entwicklung des nördlichen Neckarufers im Bereich des Neuenheimer Feldes. Der Siegerentwurf „Der rote Faden“ soll nun weiterentwickelt werden.

Am Neuenheimer Marktplatz soll ein neuer Bürgersaal entstehen sowie der Spielplatz neu gestaltet werden. Hierzu wurden verschiedene bauliche Varianten erarbeitet. Der Gemeinderat stimmte am 15. April einstimmig bei einer Enthaltung für den Neubau des Bürgeramts (Variante B) und folgte damit der Empfehlung des Bezirksbeirats Neuenheim, des Bau- sowie des Haupt- und Finanzauschusses. Die detaillierte Planung des Neubaus, der eingeschossig ausgebildet und teilweise unterkellert ist, wird nun angegangen.

Der Gemeinderat stimmte am 15. April  für die Verlegung des Recyclinghofs ins nördliche Handschuhsheim zwischen B3 und der Straße Im Weiher mit Kodten von 170.000 Euro. Die Zufahrt ist über den Autobahnzubringer Dossenheim (L 531) an der Einfahrt Erzeugermarkt/Raiffeisenmarkt vorgesehen, die Zufahrt über die Straße Im Weiher soll unterbunden werden.

Um eine gleichmäßige Auslastung der Abfallentsorgungsanlage Wieblingen sicherzustellen, wurde die Anlieferung von Biomüll und Gartenabfall auf täglich 60 Tonnen pro Anlieferer begrenzt. Gerade in den Sommermonaten kam es immer wieder vor, dass sehr große Mengen angeliefert wurden, die nicht verarbeitet werden konnten.

Der Gemeinderat stimmte am 15. April  mit großer Mehrheit dafür, die Plakatierung im öffentlichen Raum zu ändern und folgte damit dem von Veranstaltern und Kulturinstitutionen gemeinsam erarbeiteten Vorschlag. Demnach wird die Anzahl der Plakatstandorte auf 1.200 beschränkt, wobei die Institutionen, die regelmäßig und eine größere Anzahl von Veranstaltungen durchführen, feste Standorte zugewiesen bekommen. Die regionalen Festivalveranstalter erhalten zusätzlich Werbemöglichkeiten auf Großflächenplakaten. Ziel der Maßnahme ist es, die Plakatflut einzudämmen, die das Stadtbild oft erheblich beeinträchtigt.

Nach Vorlage der Wettbewerbsergebnisse zum Neubau einer Kindertagesstätte auf der Schwetzinger Terrasse in der Bahnstadt folgte der Gemeinderat am 15. April dem Preisgericht und sprach sich einstimmig bei einer Enthaltung für den Siegerentwurf der Architekten Behnisch aus Stuttgart aus.

Der Ausbau des ersten Bauabschnitts der Güteramtsstraße mit Kosten von rund 1,7 Millionen Euro wurde zugestimmt, ebenso der Beschaffung von Gehwegplatten für die Güteramtsstraße, den Teilausbau der Eppelheimer Straße und der Straße am Langen Anger bis zur Pfaffengrunder Terrasse in Höhe von insgesamt 390.000 Euro. Damit können wichtige Infrastrukturmaßnahmen für die Bahnstadt umgesetzt werden.

Der Bau- und Gartenmarkt Hornbach plant eine Verlagerung seines Standorts von der Eppelheimer Straße ins Gewerbegebiet Wieblingen. Dem dafür erforderliche Abschluss eines Planungsvertrags zum Bebauungsplan stimmte der Gemeinderat am 15. April zu.

Die Offenlage des vorhabenbezogene Bebauungsplans Wieblingen „Solarpark Heidelberg Grenzhof“ wurde vom Gemeinderat nach umfassender Aussprache mit großer Mehrheit beschlossen. Geplant ist die Errichtung eines Solarparks mit einer erwarteten Energiegewinnung von 4.000 KW, wodurch ein CO2-Ausstoß von rund 2.500 Tonnen vermieden werden kann. Der Solarpark soll bereits zum 1. Juli 2010 ans Netz gehen.

Nach intensiven Gesprächen zwischen Stadt und evangelischer Kirche steht nunmehr fest, dass die Kindertagesstätte Schlierbach von der evangelischen Kirche auf jeden Fall bis Ende August 2011 weiterbetrieben wird. Stadt und Kirche erarbeiten in einem gemeinsamen Arbeitskreis Lösungsmöglichkeiten, so dass der Fortbestand möglichst langfristig gewährleistet werden kann. Erste Lösungsansätze gehen in Richtung eines öffentlich-privaten Kooperationsmodells zur Errichtung einer neuen Kita.

Im Jahr 2010 darf – wie auch in den Vorjahren – innerhalb der zwei Grillzonen auf der Neckarwiese gegrillt werden. Darüber informierte die Stadtverwaltung den Gemeinderat am 15. April. Die Grillzonen wurden im Jahr 2006 probeweise eingerichtet. Klar erkennbare Begrenzungen und entsprechende Informationstafeln sollen auch in dieser Grillsaison gewährleisten, dass nur innerhalb der vorgesehenen Zonen gegrillt wird. 

Auch in Heidelberg ist es nun möglich, sogenannte Stolpersteine in Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus zu verlegen. In der Regel erfolgt dies vor den Häusern, in denen die Opfer zuletzt gelebt haben. Im Vorfeld müssen sich die Initiatoren mit den Hinterbliebenen beziehungsweise mit Opferverbänden verständigen sowie mit den Eigentümern der betreffenden Häuser oder Grundstücke.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat am 15. April, dass der Wieblinger Weg westlich des Kurpfalzrings in „In der Gabel“ umbenannt wird. Hintergrund der Maßnahme ist, dass es bei der Postzustellung, bei Krankentransporten oder bei Anlieferungen immer wieder zu Problemen kam.

Im Zuge der in Kürze beginnenden Bauarbeiten an der Ziegelhäuser / Neuenheimer Landstraße soll in Höhe des Heidelberg Colleges ein Überweg mit Fußgängerampel eingerichtet werden. Dem stimmte der Gemeinderat am 15. April einstimmig zu. Damit wird die Verkehrssicherheit für die Schülerinnen und Schüler deutlich erhöht.

Für den Neubau eines Montessori-Kinderzentrums bewilligte der Gemeinderat am 15. April einen Zuschuss von über 880.000 Euro. In der Kindertagesstätte, die in Rohrbach entstehen wird, sollen 20 Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren sowie 40 Plätze für Kinder über 3 Jahren entstehen.

Die Stadt Heidelberg wird eine anteilige Gewährsträgerschaft für die Verpflichtungen des Badischen Landesverbands für Prävention und Rehabilitation e.V. übernehmen, die aus dessen Mitgliedschaft bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg resultieren.

Als Vertreter des Kunsthistorischen Museum der Universität Heidelberg wurde Herr Prof. Dr. Michael Hesse als neues Mitglied im Beirat zur Gesamtanlagenschutzsatzung für eine Amtszeit von 1. April 2010 bis 30. September 2013 bestellt. Er folgt auf Prof. Dr. Matthias Untermann, der aus dem Beirat ausscheidet.

Der Gemeinderat stimmte am 15. April der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtliche Richter/-innen für die Geschäftsjahre 2010-2015 zu.

Die von den Bezirksbeiräten vorgeschlagenen Personen wurden vom Gemeinderat am 15. April als Kinderbeauftragte beziehungsweise deren Stellvertreter/-innen benannt.

Altstadt: Gerd Guntermann und Gisela Lasser
Bergheim: Thomas Lippold und Daniela Peine
Boxberg: Beate Bayer und Aleksandra Huber
Emmertsgrund: Dr. Monika Kindler und Catharina Moller
Handschuhsheim: Aline Moser und Dr. Marcus Dietenberger
Kirchheim: Michael Pfeiffer und Mirjam Pflüger
Neuenheim: Frauke Isenberg und Muriel Schatz
Pfaffengrund: Herbert Eppel und Sandra Werner
Rohrbach: Ute Hirscher und Detlev Bork
Schlierbach: Daniela Micol und Dagmar Trippo
Weststadt/Südstadt: Heidi Flassak und Swetlana Ulke
Wieblingen: Armin Pfeiffer und Antje von Wolff
Ziegelhausen: Sonja Zahlmann und Mechthild Thewes

Der Gemeinderat beschloss am 15. April  eine Änderung seiner Geschäftsordnung, wonach sich die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates im Ältestenrat von neun auf elf erhöht.

Mamdouh Butt wird in den Jugendgemeinderat nachrücken, nachdem Ashte Sherad diese ehrenamtliche Tätigkeit aus schulischen Gründen abgelehnt hat. Mamdouh Butt wird als Vertreter der Hauptschule in das Gremium einziehen.

Die Stadt Heidelberg hat über den Städtetag ein Gutachten zum Thema Übernachtungssteuer angefordert, in dem unter anderem rechtliche Fragen erörtert werden. Sobald das Gutachten vorliegt, wird in den Gremien über weitere Schritte beraten.

Der Gemeinderat wurde am 15. April über die bisher geplanten Public-Veranstaltungen in Heidelberg informiert. Auf dem Gelände des Schwimmbad Clubs beim Freizeitbad Tiergartenstraße planen die Veranstalter Akt Zwei gemeinsam mit dem Betreiber des Schwimmbad Clubs, alle Spiele der Weltmeisterschaft zu übertragen. Darüber hinaus ist angedacht, auch die in dieser Zeit stattfindenden Formel 1-Rennen zu präsentieren und an spielfreien Tagen die LED-Leinwand als Open-Air-Kino oder für Live-Konzerte zu nutzen. Die Veranstaltungen werden in der Regel um 23 Uhr beendet sein (Ausnahmen ab Achtelfinale bei Verlängerung und gegebenenfalls Elfmeterschießen), danach können die noch verbliebenen Gäste im Schwimmbad Club weiter feiern.

Auch die Halle 02 plant, wie bei der vergangenen Fußball-Europameisterschaft, ein Public Viewing. In diesem Jahr wird es kein Zelt geben, sondern die Spiele sollen in allen 3 Hallen übertragen werden; zudem soll eine Leinwand im Zollhofgarten einen Open-Air-Genuss für die Fußballfans bieten.

Bis auf den Bezirksbeirat Rohrbach sprachen sich alle Bezirksbeiräte gegen die Einrichtung eines Seniorenrats in Heidelberg aus. Der Gemeinderat verwies am 15. April das Thema dennoch in den Sozialausschuss, um die Einrichtung von Seniorenräten erneut zu prüfen.

Der Gemeinderat beschloss am 15. April die Änderung der Linienführung Moonliner 5 im Neuenheimer Feld. Demnach verkehrt die Linie alle 60 Minuten ab Bismarckplatz über Mönchhofstraße – Kopfklinik – Studentenwohnheim – Schleife Schwimmbad – Zoo – Chirurgische Klinik – Hauptbahnhof – Bismarckplatz (Gegenuhrzeigersinn) und alle 60 Minuten in Gegenrichtung. Die Umsetzung erfolgt so schnell wie möglich, frühestens jedoch zum Sommerfahrplanwechsel im Juni 2010.

Die Günter Reimann-Dubbers-Stiftung plant den Aufbau des Elterninformationsportals „Mein Kind“ und bietet der Stadt Heidelberg eine Partnerschaft an. In dem Portal ist auch eine Kita-Suchfunktion vorgesehen, die als Online-Anmeldestelle für Kindertagesstätten ausgebaut werden kann.

Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat am 15. April beauftragt, einen runden Tisch zu den Werkrealschulen einzurichten. Teilnehmer sind die betreffenden Schulleiter, Elternbeiratsvorsitzende sowie Vertreter.

Aus den Ausschüssen

Der Heidelberger Ruderklub erhält einen Zuschuss von 36.267 Euro für die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Clubhauses sowie zur Dachsanierung, beschloss der Sportausschuss am 21. April einstimmig. 

Der Sportausschuss hat am 21. April beschlossen, der TSG Rohrbach einen Zuschuss zur Anschaffung von Fitness- und Kardiogeräten in Höhe von maximal 3.285 Euro zu gewähren.

Der Umweltausschuss wurde am 21. April über den geplanten Bau eines Solarparks beim Grenzhof informiert. Hierzu wurden Brigitte Heinz, Geschäftsführerin des BUND Heidelberg, und Holger Kaltschmitt, stellvertretender Vorsitzender des Kreisbauernverbands, hinzugezogen. 

Die Stadtwerke Heidelberg Energie GmbH hat den Umweltausschuss am 21. April über die Überarbeitung des Ökostrommodells in Kenntnis gesetzt. Aufgrund steigender Nachfrage bieten die Stadtwerke Heidelberg umweltbewussten Kunden seit dem 1. Januar 2010 neben dem bisherigen ökologisch hochwertigen energreen ein weiteres Ökostromprodukt, den so genannten heidelberg KLIMA, an. Mit den Produkten heidelberg KLIMA und heidelberg KLIMA fix besteht für die Kunden die Möglichkeit zertifizierten Ökostrom, basierend auf dem OK-Power Label, zu einem attraktiven Preis zu beziehen.

Der Umweltausschuss hat am 21. April die Informationsvorlage zur Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ bei einer Abstimmung befürwortet (zwölf Ja-Stimmen, eine Gegenstimme). Am 3. Februar hatten das Bundesamt für Naturschutz und die Deutsche Umwelthilfe 30 Kommunen nach Bonn zum Dialogforum „Biologische Vielfalt in Kommunen“. Als „Bundeshauptstadt im Naturschutz 2007“ war Heidelberg ebenfalls vertreten. Gemeinsam wurde der Text einer Deklaration erarbeitet, mit der die unterzeichnenden Kommunen ihren Willen bekunden, sich für die biologische Vielfalt in Deutschland einzusetzen.

Der Umweltausschuss wurde am 21. April darüber in Kenntnis gesetzt, dass es aus Sicht des Jobcenters und der Verwaltung nicht sinnvoll ist, unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen Langzeitarbeitslose in Heidelberg als Stromsparhelfer zu schulen und einzusetzen.

Die Firma Reif Bau GmbH & Co. KG aus Rastatt erhält den Auftrag zur Durchführung der Kanal- und Straßenbauarbeiten in der Neuenheimer und Ziegelhäuser Landstraße zwischen Uferstraße und Russenstein (Landesstraße 534) zum Angebotspreis von 7.937.225,11 Euro; der Auftrag zur Verlegung von Gas-, Wasser- und Stromleitungen geht an die Stadtwerke Heidelberg Netze GmbH zum Angebotspreis von 304.705,45 Euro. Das beschloss der Bauausschuss am 27. April einstimmig. Die Bauarbeiten beginnen am 31. Mai 2010 und dauern bis November 2011.

Für die Durchführung der Mobilen Jugendarbeit in Kirchheim hat der Jugendhilfeausschuss dem Internationalen Bund einstimmig einen Zuschuss von 9.700 Euro gewährt.

Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Deutschen Kinderschutzbund, Ortsverband Heidelberg, für das Projekt „Begleiteter Umgang“ einen Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro für das Jahr 2010 zu gewähren. Der Kinderschutzbund unterstützt und berät Eltern und Kinder in Fragen von Besuchs- und Umgangsregelung, wenn Eltern getrennt sind und ein Elternteil allein das elterliche Sorgerecht hat.

Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, die Stiftung Jugend und Wissenschaft Heidelberg GmbH alss freien Träger der außerschulischen Jugendbildung anzuerkennen. Die Anerkennung ist Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung der Arbeit durch das Land. Die Stiftung Jugend und Wissenschaft betreibt unter anderem seit 2003 das ExploHeidelberg im Technologiepark.

Für Bau- und Sanierungsmaßnahmen hat der Jugendhilfeausschuss der Rohrbacher Kinderstube e.V. und der Katholischen Gesamtkirchengemeinde insgesamt Zuschüsse in Höhe von 29.035 Euro gewährt.

Der Jugendhilfeausschuss hat der örtlichen Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2010/2011 zugestimmt und die Verwaltung unter anderem damit beauftragt, zu ermitteln wie ein Ausbau für Kinder unter drei Jahren in zwei Stufen erfolgen kann, so dass bis August 2011 45 Prozent aller Kinder unter drei Jahren und bis August 2012 50 Prozent einen Betreuungsplatz haben. Im Bereich der Kindergartenplätze soll die Verwaltung erarbeiten, wie ein Versorgungsgrad von 100 Prozent in allen Stadtteilen erreicht werden kann. Mehrheitlich beschlossen wurde der Antrag, den Hort in der Kindertagestätte Lutherstraße im Kindergartenjahr 2010/2011 am Standort bestehen zu lassen.

Der Sozialausschuss hat dem Sozialdienst katholischer Frauen e.V. einen Zuschuss von 12.500 Euro gewährt. Das Geld soll in die Arbeit mit psychisch erkrankten Menschen fließen.

Das Diakonische Werk bekommt einen Zuschuss von 30.900 Euro für das Aufgabengebiet „Ehrenamtliche Behördenpaten“. Das hat der Sozialausschuss einstimmig beschlossen. Die Behördenpaten begleiten Heidelberger Bürgerinnen und Bürger zu Ämtern, Behörden, Banken und anderen Einrichtungen und stehen ihnen dort unterstützend zur Seite.

Im Bereich der Sozialen Sicherung hat der Sozialausschuss folgenden Institutionen Zuschüsse gewährt: Heidelberger Werkgemeinschaft (34.000 Euro), Diakonieladen Brot + Salz (10.000 Euro), Bahnhofsmission (13.200 Euro), Verbraucherberatung Heidelberg (6.800 Euro).