Der Kommunale Ordnungsdienst – Gemeinsam für ein sicheres Heidelberg!

Die Stadt Heidelberg hat die Aufgabe, die Öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Sie kann diese Sicherheit allerdings nur zusammen mit Politik, Gesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern in einer gemeinsam getragenen Verantwortung erfolgreich gestalten. Das setzt voraus:

ein gesellschaftliches Klima, das die Verantwortung aller für die öffentliche Sicherheit bewusster macht und stärker fördert,
eine leistungsfähige, motivierte und personell sowie sachlich gut ausgerüstete Ortspolizeibehörde.

Der Heidelberger Gemeindevollzugsdienst (GVD) ist daneben in der Stadt unterwegs, um die Einhaltung der Verkehrsregeln zu kontrollieren.

Die Aufgabe: Sicherheit in Heidelberg

Die Stadt Heidelberg gehört zu den sichersten Städten Deutschlands. Zur Wahrung dieses hohen Sicherheitsniveaus setzt sich die Stadt Heidelberg intensiv mit den Gefahren auseinander, vor denen die Gesellschaft steht und vor denen sie in den nächsten Jahren stehen könnte. Die derzeit 28 Einsatzkräfte des KOD (Stand 24. Februar 2024) kümmern sich mit zwei Dienstgruppen, aufgeteilt in eine Früh- und Spätschicht um Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie um Ordnungswidrigkeiten. Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich sicher fühlen, und dies nicht nur in den eigenen vier Wänden. Sie haben ein Grundbedürfnis nach Sicherheit, auch dann, wenn sie sich im öffentlichen Raum bewegen. Hier spielt sich ein Großteil unseres sozialen und gesellschaftlichen Lebens ab. Insoweit muss auch die Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum generell einen Schwerpunkt der ordnungsrechtlichen und polizeilichen Aufgabenerfüllung in Heidelberg bilden. Mit den KOD Präsenzkontrollen stärken wir diesen Bereich der Aufgabenerfüllung unter anderem mit stationären Kontrollen, auch brennpunktorientiert. Wir setzen allerdings nicht nur auf Repression; in Gesprächs- und Beratungsangeboten des KOD sollen nicht zuletzt auch Bürgernähe und der präventive Ansatz deutlich werden.

Der KOD ist seit mehr als 15 Jahren im Einsatz

Mit Wirkung vom 01. März 2008 wurde beim Bürger- und Ordnungsamt der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) in der Abteilung Sicherheit und Ordnung eingerichtet. Seit mehr als 15 Jahren sind die Einsatzkräfte des KOD im gesamten Stadtgebiet tätig und haben hierbei stets steigende Fall- und Einsatzzahlen bewältigt:

-2020: insgesamt 13.068 Kontrollen mit 1.985 festgestellten Ordnungswidrigkeiten und 6.790 polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahmen
-2021: insgesamt 17.462 Kontrollen mit 1.842 festgestellten Ordnungswidrigkeiten und 7.107 polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahmen
-2022: insgesamt 23.090 Kontrollen mit 1.485 festgestellten Ordnungswidrigkeiten und 8.580 polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahmen
-2023: insgesamt 25.223 Kontrollen mit 1.318 festgestellten Ordnungswidrigkeiten und 7.900 polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahmen (Stand 13.11.23)

Die Fall- und Einsatzzahlen der Einsatzkräfte des KOD werden fortlaufend aktualisiert.

Wir sind bunt, auch wenn alle die gleiche Uniformfarbe tragen: Der KOD steht für Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz!

Heidelberg ist das Tor zur Welt: So wie die Stadt ist auch der KOD – weltoffen und bunt. In Anerkennung ihres Engagements für familiäre, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt wurde die Stadt im September 2020 als neues Mitglied in das „Rainbow Cities Network“ (RCN) aufgenommen. Das Rainbow Cities Network ist ein internationaler Zusammenschluss von Städten, die sich für die Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, intersexuellen und queeren (LGBTTIQ) Menschen einsetzen. Die Einsatzkräfte des KOD stehen für Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz. Vielfalt, Weltoffenheit und Chancengleichheit sind für die Teams des KOD zentrale Bausteine. In einer von unterschiedlichen Kulturkreisen und unterschiedlichen Lebensweisen und Religionen geprägten Gesellschaft ist uns ein bewusster und wertschätzender Umgang mit Vielfalt besonders wichtig. Vielfalt im KOD heißt, dass wir die Unterschiedlichkeit der KOD Einsatzkräfte hinsichtlich ihrer Herkunft, ihrer Erfahrungen sowie ihrer Potentiale und Kompetenzen gewinnbringend für die Stadt Heidelberg einbringen. Dieses kann beispielsweise in der täglichen Arbeit des KOD mit vorhandenen Sprachkenntnissen und kulturellem Wissen sichtbar werden. Uns liegt es bereits bei der Einstellung sehr am Herzen, entsprechendes Personal für die internationale und weltoffene Stadt Heidelberg zu gewinnen.

„Hinschauen, handeln, helfen“

Der KOD soll gewährleisten, dass die Störungen im öffentlichen Raum wahrgenommen werden und gleichzeitig sicherstellen, dass adäquat und kurzfristig reagiert werden kann, wobei vielmals ein präventives bürgerfreundliches Vorgehen genügt. Hierbei bedeutet präventiv, dass vorausschauend und vorsorglich agiert wird. Die speziell ausgebildeten KOD Einsatzkräfte haben bei der Bestreifung Auge auf die Einhaltung verschiedenster gesetzlicher Bestimmungen und sprechen an oder schreiten ein, wenn notwendig. Darüber hinaus stehen die KOD-Teams den Bürgerinnen und Bürgern gern unterstützend zur Seite – egal, ob bei Fragen zum Weg, Hilfe in einer Notlage oder sonstigen Anliegen. Die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern hat für den KOD einen hohen Stellenwert.

Die Einsatzkräfte des KOD im Rahmen der Pressekonferenz zur Jahresbilanz der Sicherheitspartnerschaft am 29. März 2019 auf dem Kornmarkt.

Im Februar 2018 hat das Innenministerium Baden-Württemberg mit „Sicher in Heidelberg“ die Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg auf den Weg gebracht und in einen verbindlichen Rahmen gegossen. Das klare Ziel: die Kriminalität unter anderem an Brennpunkten im öffentlichen Raum zu senken. Diese Vereinbarung stellt einen Meilenstein in der Geschichte der Stadt Heidelberg dar und ist zugleich Ansporn der gemeinsamen Verpflichtung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in Heidelberg. Derzeit wurde im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft beschlossen, den KOD auf insgesamt 30 Stellen zu erhöhen. Durch den Zuwachs von den sieben neuen Einsatzkräften beim KOD konnten auch die Einsatz- und Bestreifungszeiten erweitert werden. Seit der Gründung des KOD 2008 ist das die größte Einstellungsoffensive.

Für ein sicheres Heidelberg informieren, beraten und kontrollieren die Teams des KOD bei der Bestreifung die folgenden Satzungen und Verordnungen:

der KOD informiert bei der Bestreifung während der Spätschicht in der Altstadt über die Gefahren durch K.O.-Tropfen (574 KB) (Flyer) (2,6 MB) sowie über die vielfältigen Beratungsangebote des Frauennotruf Heidelberg (414 KB)
seit Januar 2023: Präsenzstreifen des KOD „Sicher und Regelmäßig nach Hause“ im Bereich der zentralen Bus- und Bahnhaltestellen
Einhaltung jugendschutzrechtlicher Bestimmungen (beispielsweise Konsum von Alkohol durch Minderjährige
Einhaltung der Sperrzeiten
Einhaltung und Vollzug der Allgemeine Polizeiverordnung (1013 KB) Stadt Heidelberg
Einhaltung und Vollzug der Neckarvorlandsatzung (91 KB)
nicht angeleinte Hunde
Ruhestörungen
Straßenmusik
Sondernutzung öffentlicher Straßen und Wege
Überwachung gaststättenrechtlicher Auflagen (bspw. Außenbewirtschaftung)
Überwachung von Kinderspielplätzen und öffentlichen Anlagen
Überwachung des Fütterungsverbots von Wildtieren (bspw. Tauben, Gänse)
unerlaubtes Betteln

Derzeit verfügt der KOD über vier Einsatzfahrzeuge.

Die Mobile Wache des KOD: „Beraten, schützen, helfen"

Die Einsatzkräfte des Kommunalen Ordnungsdienstes vor der Mobilen Wache auf der Alten Brücke (Bild: Tobias Dittmer)

Vor Ort wird auch die Mobile Wache des KOD eingesetzt. Als flexibles Beratungs- und Informationsfahrzeug ermöglicht es den spontanen Dialog zwischen Bürgerschaft und den Einsatzkräften. Im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern beraten sie tagtäglich zu allen relevanten Sicherheitsthemen und geben wertvolle Tipps. Neben dem Einsatz bei besonderen Aktionen wie dem Jugendschutztag oder den Schulabschlussfeiern auf der Neckarwiese dient die Mobile Wache als taktisches Einsatzfahrzeug bei besonderen Lagen.

Sicherheit durch Präsenz und präventive Verhinderung von Angsträumen

Die Einsatzkräfte des Kommunalen Ordnungsdienstes auf dem Kornmarkt (Bild: Tobias Dittmer)

Die vielfältigen Aufgabenbereiche des KOD erfordern einen sich auf der jeweiligen Höhe der Zeit befindlichen Wissensstand sowie schnelles und effizientes Eingreifen. Die damit einhergehende sichtbare Präsenz und letztlich auch die Effizienz der Aufgabenwahrnehmung durch die Einsatzkräfte tragen zu einem merklichen Anstieg des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger bei. Mit seiner Präsenz im Stadtgebiet und seinem Handeln gewährleistet der KOD dauerhaft mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt. Der KOD ist in erheblichem Umfang mit kriminalpräventiven Aufgaben im Sinne einer “sauberen und sicheren Stadt” betraut. Die KOD Präsenz in der Innenstadt stärkt das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der auswärtigen Besucher durch die zeitnahe Beseitigung von Ordnungsstörungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle und der unmittelbaren Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Durch diese niederschwelligen Maßnahmen verhindert der KOD schon präventiv die Bildung von Angsträumen. Im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern beraten sie tagtäglich zu allen relevanten Sicherheitsthemen und geben wertvolle Tipps. Die KOD-Teams leisten einen wichtigen Beitrag dafür, dass sich die Menschen in der Öffentlichkeit wohl und sicher fühlen können.

Sicherheit durch Kooperation

Die Einsatzkräfte des KOD im Rahmen der Pressekonferenz zur Fortschreibung der Sicherheitspartnerschaft Heidelberg am 08.09.2021 auf dem Kornmarkt.

Die Bedeutung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung wächst täglich und kann nur in engem Schulterschluss zwischen den Behörden gewährleistet werden. Daher arbeiten die Einsatzkräfte zum Zweck der gegenseitigen Aufgabenerfüllung stets eng, konstruktiv, professionell, vertrauensvoll und wertschätzend mit allen weiteren Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) wie dem Polizeivollzugsdienst des Polizeipräsidiums Mannheim, dem Heidelberger Gemeindevollzugsdienst, der Berufsfeuerwehr Heidelberg sowie den Rettungsdiensten zusammen. Nur durch die enge Vernetzung der Behörden untereinander ist eine schnelle und effektive Gefahrenabwehr möglich. Ziel ist es, im engen Schulterschluss mit der Polizei und den weiteren Behörden und Institutionen eine umfassend koordinierte Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Ordnung zu erreichen. Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft mit dem Land Baden-Württemberg tauschen sich die Einsatzkräfte des KOD auch regelmäßig mit anderen Polizeibehörden aus und passen die Zusammenarbeit den aktuellen Gegebenheiten an.

Exzellente Aus- und Fortbildung des KOD

Die exzellente Ausbildung des KOD erfolgt im Rahmen des Lehrgangs für den Kommunalen Ordnungsdienst an der Verwaltungsschule des Gemeindetags Baden-Württemberg sowie durch regelmäßige Schulungen durch das Einsatzzentrum des Polizeipräsidiums Mannheim. Aufgrund der sich immer wieder ändernden Rechtsgrundlagen, gesellschaftlicher Entwicklungen sowie einer grundsätzlich notwendigen stetigen Aktualisierung des Wissensstandes finden begleitend zum Außendienst des KOD regelmäßig Fort- und Weiterbildungen statt. Dadurch wird eine zeitgemäße und innovative Aus- und Fortbildung, die auf die Bedürfnisse der KOD-Teams zugeschnitten ist, gewährleistet.

Einführung KOD-Leitstelle bei akuten nächtlichen Lärmbeschwerden/Gaststättenlärm

Akute nächtliche Lärmbeschwerden (bspw. Ruhestörungen) und akuter Gaststättenlärm können freitags und samstags nachts in der Zeit von 22.00 Uhr bis 01.00 Uhr beim Team der KOD-Leitstelle per E-Mail unter leitstelle-kod@heidelberg.de gemeldet werden. Mit der Inbetriebnahme einer eigenen Leitstelle ist der KOD für die Bürgerinnen und Bürger besser und schneller erreichbar. Ausreichend ist die Benennung der Störquelle (bspw. Betrieb, Straße, Hausnummer), die Art der Störung (bspw. Musik) und eine Kontaktangabe des Absenders (bspw. E-Mail-Adresse/Telefonnummer) für Rückfragen der KOD-Leitstelle. Hinweis: Nicht zuständig ist die KOD-Leitstelle für dringende Notfälle, Ermittlungen/Aufklärung von Straftaten oder unmittelbare Gefahren für Leib und Leben. In diesen Fällen können Bürgerinnen und Bürger auf die bekannten Notrufnummern der Polizei (110) bzw. der Feuerwehr (112) zurückzugreifen. Während der Öffnungszeiten des Bürger- und Ordnungsamts wenden Sie sich bitte bei Gaststättenlärm direkt an die Gaststättenbehörde https://www.heidelberg.de/hd/-/Behoerdenwegweiser/gewerberechtsabteilung/oe6014174 (Gaststaetten.Gewerbe@Heidelberg.de). Bei Park- und Verkehrsverstößen wenden Sie sich bitte direkt an den GVD (Verkehrsueberwachung@Heidelberg.de).