Aufgrund der angespannten Haushaltslage wird der Gestaltungsbeirat der Stadt Heidelberg im ersten Halbjahr 2025 ausgesetzt. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstag, 12. Dezember 2024, mehrheitlich beschlossen. Ausschlaggebend dafür war ein gemeinsamer Sachantrag der Fraktionen CDU, Grüne, SPD, Die Heidelberger, HIB/Volt und FDP. Teil des beschlossenen Sachantrags ist auch, dass ein nicht-öffentlicher Workshop mit den Gemeinderäten und Erstem Bürgermeister Jürgen Odszuck stattfinden soll, in dem die Weiterentwicklung des Gestaltungsbeirats besprochen werden soll. Der Gestaltungsbeirat tagt künftig jedoch nur noch zwei- statt viermal pro Jahr, bis sich die angespannte finanzielle Situation des kommunalen Haushaltes entspannt hat.

Das aktuelle Sportförderungsprogramm wird bis zum Beschluss einer neuen Regelung und des Doppelhaushalts 2025/26 der Stadt Heidelberg fortgeführt. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig beschlossen. Damit bekommen die Heidelberger Sportvereine Planungssicherheit und dem Sportkreis Heidelberg e.V. wird die Deckung seiner Personal- und Sachkosten sowie die Organisation vereinsübergreifender Projekte ermöglicht. Entsprechende Mittel werden während der vorläufigen Haushaltsführung im Ergebnishaushalt bereitgestellt. Zuschüsse aus dem Finanzhaushalt für neue Investitionen der Vereine sind allerdings erst ab Genehmigung des neuen Haushalts möglich.

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 Anpassungen des Projekts #hd4mobility beschlossen. Auf eine große Erhöhung der Preise verzichtet der Gemeinderat zunächst und wird sich im Zuge der Beratungen um den Doppelhaushalt 2025/26 nochmals mit dem Zuschussprojekt befassen. Zum Frühjahr 2025 wird lediglich die bundesweite Preiserhöhung des Deutschlandtickets (und des D-Tickets JugendBW) an die Kunden weitergegeben.

Eine verwaltungsinterne Projektgruppe arbeitet an vorbereitenden Maßnahmen, die eine Einführung der Verpackungssteuer ermöglichen sollen. Aktuell wird der umfangreiche Dialog mit den potenziell betroffenen Betrieben vorbereitet. Hierzu gab es kürzlich bereits eine Infoveranstaltung mit Interessenverbänden. Im nächsten Schritt sollen potenziell betroffene Betriebe angeschrieben werden, um feststellen zu können, welche tatsächlich betroffen sein werden. Sie sollen dann zu einer Informationsveranstaltung eingeladen werden. Darüber ist der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 informiert worden. Inhaltlich liegt von Anfang an der Schwerpunkt bei der Beratung zur Abfallvermeidung. Im ersten Quartal 2025 sollen Details zu den Besteuerungsideen als Grundlage für eine Beratung in die Gremien eingebracht werden.

Die Gehwegreinigungsgebühr in Heidelberg wird ab dem 1. Januar 2025 angepasst. Die Gebühr erhöht sich um 53 Cent auf 6,31 Euro pro zu reinigendem Frontmeter. Die Anpassung resultiert aus gestiegenen Kosten bei der Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Zentralwerkstätten (ASZ) Heidelberg und gilt für das gesamte Jahr 2025. Betroffen von der Gebührenerhöhung sind alle Anliegerinnen und Anlieger, deren Gehweg von der Stadt Heidelberg gereinigt wird. Der Gemeinderat hat die Anpassung der Gebührenkalkulation in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig beschlossen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 eine Anpassung der Bestattungsgebühren einstimmig beschlossen. Die Änderung tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft. Die neue Gebührensatzung gilt bis 31. Dezember 2026. Mit der Gebührenanpassung reagiert die Stadtverwaltung auf steigende Kosten für die Unterhaltung der städtischen Friedhöfe.

Um die Weiterentwicklung des Bildungsangebots zu sichern, sind zum Schuljahr 2024/25 die Hotelfachschule Heidelberg Fritz-Gabler-Schule und die Marie-Baum-Schule zu einer neuen beruflichen Schule zusammengelegt worden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig beschlossen, dass der neue Name der Schule künftig „Marie-Baum-Schule & Hotelfachschule Heidelberg“ sein soll. Damit folgte der Gemeinderat dem entsprechenden Vorschlag der neuen Schulgemeinschaft. Ziel der Neubenennung war, die „Marke“ der international renommierten Hotelfachschule zu erhalten und gleichzeitig das Lebenswerk der Sozialwissenschaftlerin und Frauenrechtlerin Marie Baum in dem neuen Schulnamen zu würdigen.

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Änderung im Bereich der Kirschgarten-, Rhein- und Turnerstraße sowie des Lenbachwegs beschlossen. Ziel der Maßnahme ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die bauliche Erweiterung des Englischen Instituts zu schaffen und den aktuellen städtebaulichen Anforderungen gerecht zu werden. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit wird zum Offenlagebeschluss erfolgen.

Die Stadt Heidelberg nimmt eine Vorreiterrolle in der klimafreundlichen Stadtentwicklung ein. Dazu werden künftig eine neue, hochpräzise Stadtklimaanalyse und der dazugehörige Klima-Scanner zum Einsatz kommen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig beschlossen. Klimaanalyse und Klima-Scanner sollen künftig bei allen Bauplanungen berücksichtigt werden, um die Auswirkungen auf das lokale Klima zu minimieren und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Stadtteilzentren sind wichtige Versorgungs- und Identifikationsräume – daher sollen sie gestärkt werden. Das Amt für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft der Stadt Heidelberg engagiert sich in allen Stadtteilen, um die Rahmenbedingungen für den Einzelhandel zu verbessern oder durch Einzelberatungen Geschäftsschließungen entgegenzuwirken und Neuansiedlungen zu unterstützen. Zusätzlich wird im Januar 2025 eine „Stadtteilkümmerin“ ihre Arbeit aufnehmen, die sich auf Stadtteile konzentriert, die Unterstützung einfordern und in denen bereits ein Engagement durch einzelne oder mehrere Unternehmen vorhanden ist. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 informiert.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig weitere Planungsmittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro für den Neubau der maroden, nicht mehr sanierungsfähigen beruflichen Willy-Hellpach-Schule und den Neubau des Campushauses auf dem neu entstehenden Bildungscampus Mitte bewilligt. Damit belaufen sich die Gesamtplanungskosten für die Erstellung der Entwurfsplanung auf rund 4,5 Millionen Euro. Der Neubau der Willy-Hellpach-Schule ist neben dem geplanten neuen Campushaus eines der Herzstücke des Bildungscampus zwischen West- und Südstadt. Der sogenannte Stelzenbau des Bestandsgebäudes der beruflichen Schule soll bei der Maßnahme erhalten bleiben und saniert werden. Pädagogisch, bildungsarchitektonisch und ökologisch soll mit dem Neubau der Willy-Hellpach-Schule ein Meilenstein für den Bildungsstandort gesetzt werden.

Die Beratungen zum Haushalt 2025/26 der Stadt Heidelberg starten aufgrund der angespannten finanziellen Lage erst am 25. Februar 2025, die Verabschiedung ist am 5. Juni 2025 vorgesehen. Üblicherweise erhalten Zuwendungsempfänger vor Beginn des neuen Haushalts vorläufige Zuschussbewilligungen auf Grundlage der im Haushaltsentwurf enthaltenen Beträge. Aufgrund der aktuell schwierigen finanziellen Situation ist dies für den Haushalt 2025/26 derzeit nicht möglich. Zur Sicherstellung deren Handlungsfähigkeit und Liquidität in den ersten Monaten 2025 erhalten geförderte Einrichtungen und Institutionen in einem ersten Schritt zunächst Vorauszahlungen in Höhe von bis zu 40 Prozent des für 2024 bewilligten Zuschusses. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig beschlossen.

Die Heidelberger Ausbildungstage sollen perspektivisch weiterentwickelt werden, um den aktuellen Bedürfnissen der Unternehmen und der schulischen Berufsorientierung noch besser gerecht zu werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig beschlossen. Die Veranstaltung hat sich in den vergangenen 15 Jahren als wichtige Plattform für Schülerinnen und Schüler und sonstige Interessierte etabliert und trägt zur Reduzierung des Fachkräftemangels bei. Sie wird vom Regionalen Bildungsbüro und dem Amt für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft der Stadt Heidelberg organisiert.

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 dem weiteren Ausbau des Fernwärmenetzes in Neuenheim einstimmig zugestimmt. Mit dieser Maßnahme reagieren die Stadtwerke Heidelberg auf die seit dem Jahresanfang 2022 stark gestiegene Nachfrage nach Fernwärmeanschlüssen. Die Gründe hierfür liegen unter anderem in den verschärften politischen Klimazielen und der Energiekrise im Zuge des Ukrainekriegs.

Die Grundsteuerreform des Bundes erfordert auch für Heidelberg die Festsetzung von neuen Hebesätzen für die Grundsteuer zum 1. Januar 2025: In seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 hat der Gemeinderat für die Grundsteuer B (Grundvermögen) den Hebesatz 185 und für die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) den Hebesatz 750 festgelegt. Die neuen Hebesätze orientieren sich an dem Grundsatz der Aufkommensneutralität. Das bedeutet, dass sich die Grundsteuereinnahmen der Stadt Heidelberg in etwa auf dem gleichen Niveau der Vorjahre bewegen. Aufgrund des neuen Bewertungsmodells können sich allerdings zwangsläufig Belastungsverschiebungen zwischen Grundstücksarten und Lagen ergeben. Dies hat zur Folge, dass ab 2025 manche Steuerpflichtige mehr, andere weniger an Grundsteuer zahlen müssen.

Der Heidelberger Gemeinderat hat im Rahmen der Finanzierungsstrategie für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Sitzung am 12. Dezember 2024 ein Teilpaket von Maßnahmen verabschiedet. Ziel ist es, die finanziellen Herausforderungen der Stadt zu bewältigen und gleichzeitig eine nachhaltige Mobilitätsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Diverse Maßnahmen zur Optimierung bestimmter Linien wurden direkt verabschiedet. Andere Maßnahmen, darunter Vorschläge zur Reduzierung der Taktung auf bestimmten Strecken, werden erst im Rahmen der Haushaltsberatung 2025/26 weiter diskutiert.

Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Heidelberger Bürgerinnen und Bürger. Am Donnerstag, 12. Dezember 2024, um 16 Uhr kommt das Gremium zu seiner nächsten Sitzung im Großen Rathaussaal, Marktplatz 10, zusammen. Interessierte können die öffentliche Sitzung vor Ort im Rathaus im Großen Saal (2. Obergeschoss) oder auch im Livestream der Stadt Heidelberg unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive verfolgen. Dort ist auch die Tagesordnung zu der Sitzung zu finden. Der Stream steht ab kurz vor Beginn der Sitzung zur Verfügung. Eine Aufzeichnung der Gemeinderatssitzung erfolgt nicht.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Heidelberg hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 27. November 2024, den barrierefreien Umbau der Lichtsignalanlage (LSA) K174 am Hans-Thoma-Platz Nord beschlossen. Der abschließende Beschluss erfolgte einstimmig/mehrheitlich. Teil der Modernisierung im Zuge der Baumaßnahmen an der Dossenheimer Landstraße ist unter anderem ein verbesserter Komfort für alle Verkehrsteilnehmenden und eine erhöhte Verkehrssicherheit. Weiter sorgt die Modernisierung für eine Pulkführung der Straßenbahn, um einen möglichen Rückstau zu vermeiden.

Die angespannte wirtschaftliche Gesamtsituation schlägt sich auch auf die finanzielle Lage der Stadt Heidelberg nieder: Aufgrund der großen Herausforderungen für die städtischen Finanzen starten die Beratungen zum Haushalt 2025/26 erst am 20. Februar, die Verabschiedung ist am 5. Juni 2025 vorgesehen. Üblicherweise erhalten Zuwendungsempfänger vor Beginn des neuen Haushalts vorläufige Zuschussbewilligungen auf Grundlage der im Haushaltsentwurf enthaltenen Beträge. Aufgrund der aktuell schwierigen finanziellen Situation ist dies für den Haushalt 2025/26 derzeit nicht möglich, zumal das Thema Zuwendungen und Zuschüsse auch noch Bestandteil der Beratungen der Haushaltsstrukturkommission – bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Stadtverwaltung und Gemeinderat – sein wird. Zur Sicherstellung deren Handlungsfähigkeit und Liquidität in den ersten Monaten 2025 sollen geförderte Einrichtungen und Institutionen in einem ersten Schritt zunächst Vorauszahlungen in Höhe von bis zu 40 Prozent des für 2024 bewilligten Zuschusses erhalten. Das schlägt die Stadtverwaltung am 27. November dem Haupt- und Finanzausschuss vor. Abschließend berät darüber am 12. Dezember 2025 der Gemeinderat.

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. November 2024, einstimmig beschlossen, das bestehende Fahrradvermietsystem VRNnextbike bis maximal 31. März 2027 fortzuführen. Dieser Beschluss folgt den Empfehlungen des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität sowie des Haupt- und Finanzausschusses. Das Fahrradvermietsystem, das seit seiner Einführung im März 2015 als wichtiger Bestandteil der nachhaltigen Mobilität in Heidelberg gilt, ermöglicht es beispielsweise den Bürgerinnen und Bürgern, flexibel und umweltfreundlich die Stadt zu erkunden. Mit 41 Stationen und 360 Fahrrädern bietet die Flotte hinter VRNnextbike eine attraktive Alternative zum motorisierten Verkehr.

Am Heidelberger Grenzhof im Gewann Weide soll eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage errichtet werden. Der Gemeinderat hat dafür in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. November 2024, mit großer Mehrheit die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens beschlossen. Die Anlage soll in der Nähe des bereits bestehenden Solarparks Grenzhof auf rekultivierten Flächen einer ehemaligen Deponie mit geringer Ackerzahl und niedriger Bodenqualität errichtet werden. Auf einer Fläche von circa 13 Hektar soll eine Anlage zur Stromerzeugung aus Solarkraft installiert werden. Vorhabenträger ist die ProWind Solar GmbH, die am 10. Oktober 2024 in einer Onlineveranstaltung über das Vorhaben informiert hat.

Der Heidelberger Gemeinderat hat am Donnerstag, 14. November 2024, der Machbarkeitsstudie zum Bau einer Flusswärmepumpe am Neckar mit großer Mehrheit zugestimmt und damit den Weg für die weitere Planung des Projekts geebnet. Die geplante Großwärmepumpe an der Ernst-Walz-Brücke soll regenerative Wärme aus dem Neckar gewinnen und somit eine klimafreundliche Wärmeversorgung sicherstellen.

Ein großer Wurf in Sachen Stadtteilentwicklung für Bergheim: Auf dem sechs Hektar großen Areal nahe dem Hauptbahnhof, auf dem sich zuvor die Niederlassungen der Heidelberger Druckmaschinen und Stadtwerke Heidelberg befanden, entsteht ein neues Quartier. Gekauft hat das Areal das Unternehmen Epple Immobilien aus Heidelberg. Es plant, das ehemalige Betriebsgelände zwischen Kurfürsten-Anlage und Römerstraße zu einem Wohn- und Gewerbequartier zu entwickeln. Auf Basis eines Wettbewerbes wurde bereits ein städtebaulicher Rahmenplan erstellt, der die Grundlage des Bebauungsplanes bildet. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. November 2024, den Entwurf des Bebauungsplans und seine Veröffentlichung einstimmig beschlossen.   Mit dem Bebauungsplan soll auf dem ehemaligen Gelände der Heidelberger Druckmaschinen und dem daran angrenzenden Areal der Stadtwerke Heidelberg Baurecht für das neue, vielfältige und klimagerechte Stadtquartier aus Miet- und Eigentumswohnungen sowie Gewerbe- und Dienstleistungseinheiten geschaffen werden. Die Tiefgaragen bleiben erhalten und sollen weiter genutzt werden. Der Entwurf für den Bebauungsplan und alle dazugehörigen Unterlagen werden veröffentlicht. Der Zeitpunkt und die Dauer der Veröffentlichung werden im Heidelberger Stadtblatt bekanntgegeben (Printausgabe und online unter stadtblatt.heidelberg.de ). Im nächsten Verfahrensschritt kann der Bebauungsplan als Satzung beschlossen und damit in Kraft gesetzt werden.

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. November 2024, einstimmig Änderungen bei den Abfallgebühren für das Jahr 2025 beschlossen. Die beschlossenen Änderungen sind Teil eines größeren Entwicklungsprozesses und der letzte Beschluss im Bereich der Abfallwirtschaft, der Neuerungen für das Jahr 2025 beinhaltet. Konkret betreffen drei Änderungen die Heidelberger Haushalte.

Im Zuge der Neubesetzung der Bezirksbeiräte im Nachgang zur Kommunalwahl werden auch die ehrenamtlichen Kinderbeauftragten in den Heidelberger Stadtteilen vom Gemeinderat neu bestellt. In seiner Sitzung am 14. November 2024 hat der Gemeinderat für sechs Stadtteile folgende Besetzungen einstimmig beschlossen:

In Heidelberg gibt es – bei einer Gesamtzahl von 21 städtischen Sportanlagen – 16 Kunstrasenplätze. Ein weiterer liegt auf der privaten Sportanlage der TSG 78 Heidelberg. Die Kunstrasenplätze werden hauptsächlich für Fußball und Hockey, aber auch für Rugby genutzt. Darüber ist der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. November 2024 informiert worden. Der älteste Kunstrasenplatz, der im Jahr 2009 gebaut wurde, befindet sich auf der Sportstätte des Vereins DJK/FC Ziegelhausen-Peterstal. Die jüngsten Kunstrasenplätze wurden 2024 auf dem Gelände des TSV 1949 Pfaffengrund und der SG Heidelberg-Kirchheim errichtet. Die meisten vorhandenen Kunstrasenplätze müssen erst in den 2030er Jahren erneuert werden, schätzt die Stadt.

Die Lärmkartierung und der Entwurf des Lärmaktionsplans werden öffentlich ausgelegt. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. November 2024, mit großer Mehrheit beschlossen. Vom 25. November 2024 bis zum 17. Januar 2025 haben alle Interessierten die Möglichkeit, die Unterlagen einzusehen und Stellungnahmen abzugeben. Anregungen und Vorschläge fließen anschließend in die endgültige Fassung des Lärmaktionsplans ein. Der Gemeinderat hat zudem beschlossen, eine vertiefte Einsicht in die Akten vorzunehmen, um die Abwägungsprozesse in der Verwaltung nachzuvollziehen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. November 2024, der Erschließung des SRH-Campus im Stadtteil Wieblingen gemäß Rahmenplan mit großer Mehrheit zugestimmt und sich für die Umsetzung einer neuen Trassenführung südlich des Campusgeländes ausgesprochen. Diese Variante verfolgt das Ziel, den Campus langfristig als nachhaltiges und weitgehend autofreies Quartier mit einer zentralen „Grünen Mitte“ zu entwickeln. Ziel dabei ist, den Campus optimal an das Verkehrsnetz anzuschließen und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität der neuen Grünen Mitte als öffentliche Grünfläche im Campus-Inneren zu stärken.