Pressemitteilungen

Das neue Stadtentwicklungskonzept 2035 (STEK 2035) entsteht in enger Zusammenarbeit der städtischen Verwaltung unter breiter Beteiligung der Stadtgesellschaft. Neben der im Januar 2023 gestarteten Bürgerbeteiligung zum neuen Stadtentwicklungskonzept 2035 (STEK 2035) mit Workshops, einem Beteiligungsformat mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern und einer großen öffentlichen Veranstaltung, sieht das Beteiligungskonzept auch die Einsetzung eines themenübergreifenden „Arbeitskreis Stadtentwicklungskonzept“ (AK STEK) vor. Der AK STEK soll die inhaltliche Erarbeitung der Themen des STEK begleiten. Der Gemeinderat hat am 20. Juli 2023 einstimmig die Zusammensetzung des Arbeitskreises mit 12 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, sechs Gemeinderätinnen und -räten, 10 Themenpatinnen und -paten aus der Zivilgesellschaft und vier Vertretungen der Verwaltung beschlossen.

Die Bahnstadt bekommt eine neue Freifläche, die komplett begrünt werden soll, mit einer großen Wiese und knapp 30 Großbäumen. Auf befestigte Wege wird bewusst verzichtet. Die Fläche trägt aufgrund ihrer besonderen, spitz zulaufenden Grundstücksform den Namen „Spitzes Eck“ und liegt zwischen Langer Anger und Grüner Meile nahe der Straßenbahnhaltestelle Eppelheimer Terrasse. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die Anlage und Gestaltung des Spitzen Ecks in Höhe von 750.000 Euro mehrheitlich beschlossen.

Die Essensverpflegung für die vier öffentlichen Heidelberger Gymnasien - Helmholtz-, Hölderlin-, Kurfürst-Friedrich- und Bunsen-Gymnasium – soll ab September 2024 neu vergeben werden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2023 der Ausschreibung zugestimmt. Notwendig ist die Ausschreibung, weil sich der langjährige, seit dem Schuljahr 2014/2015 eingesetzte Catering-Anbieter wirtschaftlich neu ausrichten wollte und deshalb den Vertrag zum August 2021 gekündigt hatte. Für die Nachfolge war zunächst kein Angebot auf die Ausschreibung der Stadt eingegangen, die den Vertragsbedingungen entsprochen hätte. Für die Interimszeit der Neuausschreibung und Nachbesetzung hat die Stadt deshalb die Schulverpflegung bislang mit regionalen Caterern überbrückt.

Die Stadt Heidelberg setzt das erfolgreiche ÖPNV-Zuschussprojekt #hd4mobility für Kinder, Jugendliche, Schülerinnen und Schüler sowie für Inhabende der Heidelberg-Pässe fort. Die Eigenanteile an den Fahrkarten erhöhen sich zum 1. September 2023 von drei auf neun Euro pro Monat. Die bisher auf einen Jahrespreis von 365 Euro bezuschussten Deutschlandtickets (vormals Karte ab 60) für Seniorinnen und Senioren sowie Rentnerinnen und Rentner ab 60 Jahren werden ab 1. September 2023 nicht mehr von der Stadt Heidelberg bezuschusst. Einen Zuschuss können Heidelberginnen und Heidelberger über 60 Jahren weiterhin erhalten, wenn sie einen HD-Pass oder HD-Pass+ haben. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 20. Juli 2023, mehrheitlich beschlossen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2023 einstimmig die Ausführungsgenehmigung für die Erweiterung der Graf von Galen-Schule als Außenstelle der Grundschule Bahnstadt erteilt. Die Kosten belaufen sich auf zwei Millionen Euro. Mit dem Bau soll im vierten Quartal 2023 begonnen werden.

Für ein Gebiet auf dem Schlossberg, entlang des Schloss-Wolfsbrunnenwegs, hatte der Gemeinderat am 14. Oktober 2021 die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Mit dem Bebauungsplan soll der Planungsraum vor ortsbilduntypischen Veränderungen bewahrt werden. Charakteristisch für die Lage oberhalb des Schlosses sind große Grundstücke mit villenartiger Bebauung als Kulisse zum Schloss. Zur Sicherung der Planung wurde schon am 10. November 2021 eine Veränderungssperre von zwei Jahren verabschiedet. Die Verlängerung der Sperre um ein weiteres Jahr wurde nun am 20. Juli 2023 vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Ziel der Verlängerung ist der Schutz der herausragenden Lage des Gebiets im Stadtbild und dessen städtebauliche Qualität.

Der Bismarckplatz stellt das Scharnier zwischen Bergheim und der Altstadt dar und markiert den Beginn der Hauptstraße. Er wurde im Jahr 1986 neugestaltet. Durch die hochintensive Nutzung dieses Freiraums, der hauptsächlich durch den Knotenpunkt des öffentlichen Nahverkehrs geprägt ist, sind an vielen Stellen Abnutzungserscheinungen erkennbar. Um den Dreh- und Angelpunkt Heidelbergs sukzessive aufzuwerten, wurden mehrere Maßnahmen in einem Paket zusammengestellt, das am 20. Juli 2023 vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet wurde. Ermöglicht wird der Umbau unter anderem durch das Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“.

Die Jahresgebühr für einen Bewohnerparkausweis in Heidelberg wird ab dem 27. Juli 2023 übergangsweise auf 36 Euro gesenkt – und zwar so lange, bis die Stadt über eine neue Rechtsverordnung entscheiden kann. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Juli beschlossen. Die Entscheidung wurde wegen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 13. Juni 2023 nötig. In dem Verfahren ging es zwar um die Gebührensatzung der Stadt Freiburg – das Urteil hat aber eine grundsätzliche Bedeutung, so dass es auch in Heidelberg Konsequenzen nach sich ziehen musste.