Gemeinderat am 23. März 2016
Mehr Sicherheit für Fußgänger am Iduna-Center
Der Fußweg unterhalb des Iduna-Centers im Boxberg soll sicherer werden. Die Mitglieder des Gemeinderats haben gestern der Empfehlung des Bezirksbeirates und des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses zugestimmt. Demnach soll der Gehweg verlängert werden, die Treppe wegfallen. Bisher verläuft der Gehweg entlang des Boxbergrings teilweise über diese Treppe und ist somit für Rollstuhlfahrer, Fußgänger mit Rollator oder Kinderwagen nicht nutzbar. Die vom Gemeinderat beschlossene Variante sieht vor, das vorhandene Grünbeet zu befestigen. Der Fußweg entlang des Boxbergrings wird bis zu den Parkplätzen verlängert, knickt vor den Parkplätzen ab und wird an den Gehweg angeschlossen. Der Rest des Grünbeetes wird verlängert. Der talwärts führende Gehweg bleibt erhalten. Die Kosten werden auf 28.000 Euro geschätzt.
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Zugang zum Alten Hallenbad soll verbessert werden
Der Zugang zum Alten Hallenbad von der Poststraße soll durch eine teilweise Anhebung des Vorplatzes sowie durch einen Hub-Lift zum westlichen Platzteil verbessert werden. Das macht eine Änderung des Durchführungsvertrages erforderlich: Der Gemeinderat hat am 23. März 2016 der Änderung des Durchführungsvertrags zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Bergheim – Vorplatz Altes Hallenbad“ mit großer Mehrheit zugestimmt. mehr dazu
Pilotprojekt zur Aufwertung des öffentlichen Raums startet
Straßen, Wege, Parks und Plätze: Der öffentliche Raum prägt das Gesicht der Stadt. Um seiner Qualität und Gestaltung künftig mehr Aufmerksamkeit zu widmen, hat die Stadt Heidelberg ein Pilotprojekt zur Aufwertung des öffentlichen Raums ins Leben gerufen. Eine ämterübergreifende Projektgruppe soll Orte im Stadtgebiet identifizieren, wo die Aufenthaltsqualität bereits mit geringem Aufwand verbessern werden kann – das heißt unabhängig von Straßensanierungs- oder anderen größeren Baumaßnahmen. Ziel ist es, mit kleineren Maßnahmen die Orte gestalterisch aufwerten und diese Maßnahmen möglichst zügig umsetzen zu können.
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Nahversorgungsmarkt Schlierbach
Ein Investor plant in Schlierbach auf dem Grundstück Am Grünen Hag 2, nahe der Schlierbacher Landstraße, einen Nahversorgungsmarkt zu errichten. Hierfür soll ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. März 2016 mit großer Mehrheit dem Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplans sowie dem Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen.
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Neuer Straßenkunst-Standort am Neckarmünzplatz
Als Ersatz für den im Jahr 2014 weggefallenen Straßenkunststandort auf dem Universitätsplatz weist die Stadt Heidelberg ab 1. Mai 2016 einen zusätzlichen Standort am Neckarmünzplatz aus. Straßenkunst ist dort zwischen 17 und 19 Uhr erlaubt. Der Standort wird im Westen des Platzes ausgewiesen; hier kommen Busreisende auf ihrem Weg in die und aus der Altstadt vorbei. Der Gemeinderat hat die entsprechende Satzungsänderung am Mittwoch, 23. März 2016, einstimmig beschlossen. Zwar sind am Neckarmünzplatz weniger Passanten unterwegs als an den anderen Standorten der Innenstadt. Der Neckarmünzplatz ist aber eines der bedeutenden An- und Abfahrtszentren für Reisebusse in der Altstadt und bietet Künstlerinnen und Künstlern, die speziell Touristen und Tagesgäste erreichen wollen, einen geeigneten Standort.
Nutzung des Karlstorbahnhof-Gebäudes
Bei der Frage, welche Nutzung das Gebäude erfährt, in dem heute das Kulturhaus Karlstorbahnhof untergebracht ist, sollen die Bürgerinnen und Bürger mitreden können. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. März 2016 einstimmig bei sechs Enthaltungen beschlossen, dass ein tragfähiges Konzept für die Nachnutzung des Gebäudes unter besonderer Berücksichtigung der Bürgerinteressen erstellt werden soll. Zur künftigen Nutzung soll daher schnellstmöglich ein Bürgerbeteiligungsverfahren eingeleitet werden. Gleichwertig in die Prüfung einbezogen wird auch der Bedarf der Verwaltung nach zusätzlichen Büroflächen im Altstadtbereich.
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Vorhabenliste
Seit 2012 informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig und frühzeitig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Vorhaben und Projekte. In der aktuellen Fortschreibung gibt es kompakte Informationen zu insgesamt hundert Projekten. Die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg wurde um sieben neue Projekte ergänzt. Sie werden mit Beschluss des Gemeinderats vom 23. März 2016 erstmals in der Liste veröffentlicht.
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Sicherheitsaudit
Das Sicherheitsaudit in Heidelberg kann kommen: Einstimmig hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. März 2016 der Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zugestimmt. Im Rahmen des Sicherheitsaudits soll ein externer Experte beauftragt werden, sämtliche potenzielle Gefahrenstellen in der Stadt rund um Kindergärten, Schulen, Spielplätze oder Senioreneinrichtungen zu begutachten. Damit soll die Verkehrssicherheit vor allem für Kinder in der Stadt erhöht werden.
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Kneipen dürfen weiterhin länger öffnen: Probephase für Sperrzeiten um zwei Jahre verlängert
Kneipen und Gaststätten in der Heidelberger Altstadt dürfen weiterhin an Wochentagen bis 3 Uhr und am Wochenende bis 5 Uhr Gäste bewirten. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 23. März 2016, beschlossen, dass die Probephase für die Sperrzeiten um zwei Jahre verlängert wird. Zudem soll der „Runde Tisch Pro Altstadt“ wieder tagen und eine Selbstverpflichtungserklärung für Wirte erarbeiten. Zudem hat der Gemeinderat beschlossen, dass auf Basis eines neuen Lärmgutachtens ein Programm für Lärmschutzfenster aufgelegt werden soll.
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Modernisierung der Straßenbeleuchtung geplant
Die Stadtwerke Heidelberg Umwelt werden in den kommenden Jahren stadtweit etwa die Hälfte der öffentlichen Straßenbeleuchtung modernisieren. Hierzu wird derzeit ein Konzept entwickelt, das technische, wirtschaftliche und gestalterische Aspekte in Einklang bringt. Der Gemeinderat ist in seiner Sitzung am 23. März 2016 über den aktuellen Stand informiert worden. Mit dem Austausch von mehr als 7300 veralteten Leuchtmitteln gegen vor allem LED-Leuchten wird der in Heidelberg eingeschlagene Weg einer energieeffizienten Straßenbeleuchtung weitergegangen.
Bahntrasse als Radweg
Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob auf der stillgelegten Bahntrasse parallel zur Hardtstraße ein Radweg eingerichtet werden kann, um eine direkte Anbindung zwischen der Bahnstadt und der Südstadt zu realisieren. Hierzu wurden verschiedene Varianten geprüft. Aus verkehrlicher Sicht würde nur eine Befestigung des Bahndamms über eine Länge von rund einem Kilometer ein Plus an Verkehrssicherheit und Komfort für den Radverkehr bringen; diese Variante lässt sich aber aus artenschutzrechtlichen Gründen nicht realisieren. Der Gemeinderat hat die Verwaltung am 23. März 2016 beauftragt, die Radwegeverbindung für die Relation Kirchheim, Bahnstadt, Bergheim und Neuenheimer Feld als Ganzes zu betrachten und hierfür einen Konzeptionsentwurf zu erstellen, der unter anderem mit den betroffenen Bezirksbeiräten beraten werden soll – mit dem Ziel eine neue Radwegeführung zum Start des Konversionsprojektes Patton Barracks umzusetzen.
Mobilitätsnetz: Umbau der Haltestelle Hauptbahnhof Nord
Der Gemeinderat hat am 23. März 2016 der von der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) beim Regierungspräsidium Karlsruhe vorgelegten Planung zum Umbau der Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof Nord, der Anpassung der Kurfürsten-Anlage West, dem Neubau der Haltestelle Hauptbahnhof West sowie dem barrierefreien Umbau der Haltestelle Stadtwerke unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Anregungen der Stadt Heidelberg berücksichtigt und, soweit planfeststellungsrelevant, in die beim Regierungspräsidium eingereichten Unterlagen eingearbeitet werden. Der städtische Kostenanteil an der Maßnahme beträgt voraussichtlich rund 2,1 Millionen Euro. Ausführliche Informationen zum Umbau der Haltestelle Hauptbahnhof Nord sind unter www.heidelberg-mobinetz.de zu finden.
Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung: Leitziele verabschiedet
Die Stadt Heidelberg verzeichnet in den vergangenen Jahren eine dynamische Wirtschaftsentwicklung: Mit rund 116.000 Menschen, die in Heidelberg ihren Arbeitsplatz haben, ist ein Höchststand erreicht. Die positive Wirtschaftsentwicklung soll mit den Leitzielen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung fortgesetzt werden. Der Gemeinderat hat diesen in seiner Sitzung am 23. März 2016 mit großer Mehrheit zugestimmt. Ziel ist eine nachhaltige, innovative und integrative kommunale Wirtschaftspolitik zur weiteren Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Heidelberg. Die Entwicklungsstrategie knüpft an spezifische Stärken und gewachsene Strukturen an (Nachhaltigkeit), greift zukunftsfähige Entwicklungsstränge auf (Innovation) und strebt die Sicherung und Entstehung von Arbeitsplätzen mit einem breiten Spektrum von Qualifikationsanforderungen an (Integration).
