Gemeinderat vom 1. März 2018
Bahnstadt: Fachmarktzentrum wird um Einrichtungshaus XXXL erweitert
Nächster Schritt zum neuen Einrichtungshaus in der Bahnstadt: Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 1. März 2018 mit großer Mehrheit dem Abschluss eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan zugestimmt. Dieser ermöglicht die Errichtung des Einrichtungshauses durch die österreichische XXXL-Gruppe westlich des bestehenden Baumarktes. Damit wird das Fachmarktzentrum im Westen des neuen Stadtteils um ein neues Angebot erweitert. mehr dazu
Gemeinderat beschließt neue Elektrobuslinie für die Heidelberger Innenstadt
Linienbusse fahren im Jahr viele Kilometer durch dicht besiedelte Stadtteilzentren. Um die Luftqualität in der Innenstadt zu verbessern, lohnt es sich deshalb, Dieselbusse schrittweise durch emissionsfreie Fahrzeuge zu ersetzen: Die Stadt Heidelberg wird gemeinsam mit der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) im Rahmen eines Pilotprojekts eine neue Elektrobuslinie für die Innenstadt einführen. Damit ergreifen Stadt und rnv eine weitere Chance, kurzfristig Bundesfördermittel aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft“ anlässlich des „Dieselgipfels“ zu beantragen. Der Gemeinderat hat die neue Buslinie am 1. März 2018 einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen. mehr dazu
Gemeinderat beschließt Elektrifizierung des Verkehrs und weitere umweltfreundliche Einzelprojekte
Damit die Luftqualität in der Metropolregion besser wird und Heidelberg seine Klimaschutzziele erreicht, muss der Schadstoffausstoß des motorisierten Verkehrs deutlich gesenkt werden. Gemeinsam erarbeiten Heidelberg, Mannheim und Ludwigshafen derzeit – finanziell gefördert vom Bund – ein Konzept dazu; den „Masterplan nachhaltige Mobilität für die Stadt“. Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 1. März 2018, vor diesem Hintergrund nun den schrittweisen Umstieg auf emissionsfreie Mobilität sowie entsprechende Einzelprojekte einstimmig beschlossen – beispielsweise E-Linienbusse und eine elektrifizierte städtische Fahrzeugflotte. mehr dazu
Land sagt zu, Enddatum für Betrieb des Ankunftszentrums zu benennen
Das Land hat der Stadt Heidelberg zugesagt, in den kommenden Monaten ein Enddatum für den Betrieb des Ankunftszentrums in Heidelberg zu benennen. Das übermittelte Regierungspräsidentin Nicolette Kressl gestern im Namen des Stuttgarter Innenministeriums vor dem Heidelberger Gemeinderat. Sie kündigte an, dass das Land eine mit einem klaren Datum befristete baurechtliche Duldung beantragen und damit ein Enddatum für den Betrieb des Ankunftszentrums in Heidelberg benennen wird. Die Stadt spricht auf dieser Grundlage eine baurechtliche Duldung des Zentrums bis September dieses Jahres aus. Die aktuelle baurechtliche Genehmigung endet am 20. März. mehr dazu
Gemeindevollzugsdienst wird verstärkt
Der Gemeindevollzugsdienst (GVD) der Stadt Heidelberg wird aufgestockt. Das hat der Gemeinderat am 1. März 2018 einstimmig bei drei Enthaltungen beschlossen. Insgesamt sollen zehn neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden: davon acht im GVD-Außendienst und zwei im Innendienst, in der zuständigen Abteilung Ordnungswidrigkeiten beim Rechtsamt. Ursprünglich war die Schaffung der zehn neuen Planstellen erst für den nächsten Doppelhaushalt 2019/2020 avisiert; mit dem jetzigen Beschluss kann die Besetzung nun bereits im Vorgriff darauf erfolgen. Aktuell arbeiten 29 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim GVD, davon 26 im Außendienst und drei im Innendienst. mehr dazu
Gustav Adolf Apfel bleibt für weitere drei Jahre Bürgerbeauftragter
Gustav Adolf Apfel bleibt für drei weitere Jahre Bürgerbeauftragter der Stadt Heidelberg und damit neutraler Vermittler zwischen der Bürgerschaft und der Stadtverwaltung Heidelberg. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 1. März 2018 einstimmig beschlossen. Gustav Adolf Apfel ist seit Juni 2012 als Bürgerbeauftragter Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Er ist ehrenamtlich tätig und in dieser Position von der Stadtverwaltung völlig unabhängig. Die aktuelle Amtszeit endet am 31. Mai 2018. mehr dazu
Bürgerplakette: Auch Auswärtige können künftig für freiwilliges Engagement geehrt werden
Künftig können auch Menschen, die nicht in Heidelberg wohnen, sich aber dort ehrenamtlich engagieren, mit der Bürgerplakette der Stadt Heidelberg ausgezeichnet werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 1. März 2018 mehrheitlich beschlossen. Bislang konnte die Auszeichnung nur an ehrenamtlich Engagierte mit Wohnsitz in Heidelberg verliehen werden. Nach Änderung der Satzung ist nun allein der Einsatz für Heidelberg maßgeblich für den Erhalt der Bürgerplakette. mehr dazu
Stadt Heidelberg sorgt für Verjüngung und Stabilität des Baumbestands
Die einen wollen Licht und Luft, die anderen den Blick auf die Baumkrone: Beim Thema Baumpflege scheiden sich im Emmertsgrund und im Boxberg die Geister. In den Bergstadtteilen leiden die Bewohnerinnen und Bewohner zunehmend unter der Verschattung der Wohnungen, weil der Baumbestand in den vergangenen Jahrzehnten nur punktuell gepflegt wurde. Das Landschafts- und Forstamt der Stadt Heidelberg arbeitet deshalb seit einigen Jahren daran, den Baumbestand sukzessiv zu verjüngen und ihn damit dauerhaft gesund und verkehrssicher zu erhalten. Da dieses Konzept nicht ohne Baumfällungen umsetzbar ist, befürworten nicht alle das Auslichtungsprogramm. Der Heidelberger Gemeinderat hat die Informationen zum Pflege- und Entwicklungsprogramm der Baumbestände auf dem Boxberg und dem Emmertsgrund am Donnerstag, 1. März 2018, entgegengenommen. mehr dazu
Verkaufsoffene Sonntage 2018 und 2019
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 1. März 2018 die Termine für die verkaufsoffenen Sonntage für die Jahre 2018 und 2019 in den Heidelberger Stadtteilen bei elf Nein-Stimmen beschlossen. Die verkaufsoffenen Sonntage im Überblick: mehr dazu
Volkshochschule erhält 1,46 Millionen Euro Zuschuss für 2018
Im Jahr 2018 bezuschusst die Stadt die Volkshochschule Heidelberg mit 1,46 Millionen Euro. Das hat der Gemeinderat am 1. März 2018 einstimmig beschlossen. Die VHS ist einer der größten Anbieter von Fort- und Weiterbildung in Heidelberg mit einem breiten Bildungsangebot für alle gesellschaftlichen Gruppen zu sozialverträglichen Preisen. Der aktuelle Geschäftsbericht der VHS weist einen Anstieg der Unterrichtsstunden auf knapp 80.000 im Jahr 2016 aus. Die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wuchs um sieben Prozent auf 25.000. Die größte Entwicklung fand im Bereich der Sprachen und hier vor allem im Bereich Deutsch als Fremdsprache statt.
Grundschulbezirke in der Südstadt und Handschuhsheim werden angepasst
Die Grundschulbezirke in der Südstadt und in Handschuhsheim werden aktuellen Entwicklungen angepasst. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 1. März einstimmig beschlossen. Die Konversionsfläche MTV/Campbell in der Südstadt wird künftig dem Schulbezirk der Pestalozzischule zugeordnet. Im Schulbezirk der Eichendorffschule gibt es kleine Anpassungen. Der Schulbezirk der Internationalen Gesamtschule Heidelberg bleibt mit Ausnahme der Abgabe eines Hauses in der Straße Im Bosseldorn gleich. Auch in Handschuhsheim gibt es eine Veränderung: der Rummerweg wird aufgrund seiner geografischen Lage östlich der Verkehrsachse Handschuhsheimer Landstraße künftig dem Schulbezirk der Tiefburgschule zugeordnet. Derzeit gehört der Rummerweg zum Schulbezirk der Heiligenbergschule, obwohl er räumlich im Bezirk der Tiefburgschule liegt. Das hatte zur Folge, dass Eltern im Rummerweg vermehrt Anträge auf Schulbezirkswechsel stellten.
Für die 18 öffentlichen Grundschulen bestehen feste Schulbezirke, die verbindlich jedes Wohnhaus im Stadtgebiet einer Grundschule zuordnen. Fußläufige und verkehrssichere Erreichbarkeit der Schulen sind dabei zwei Hauptkriterien für die Zuordnung der Bezirke.
Mehr Stellplätze für Carsharing
In Heidelberg sollen mehr Stellplätze für Carsharing ausgewiesen werden. Damit hat der Gemeinderat die Stadtverwaltung in seiner Sitzung vom 1. März 2018 beauftragt. Vorgesehen sind mindestens vier neue Stellplätze in der Weststadt sowie jeweils mindestens zwei Stellplätze in den Stadtteilen Altstadt, Neuenheim, Handschuhsheim sowie Rohrbach. Durch die Ausweitung soll die Akzeptanz von Carsharing weiter gefördert werden. mehr dazu
Drei neue Projekte für die Vorhabenliste
Die neue Auflage der Vorhabenliste ist da: Seit 2012 informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig und frühzeitig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Projekte und Vorhaben. In der aktuellen Fortschreibung gibt es kompakte Informationen zu 116 Projekten. Die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg wurde um drei neue Vorhaben ergänzt. Sie werden mit Beschluss des Gemeinderats vom 1. März 2018 erstmals in der Liste veröffentlicht. Folgende Vorhaben sind neu auf der Liste: mehr dazu
Dossenheimer Landstraße wird neugestaltet - Konzept für Bürgerbeteiligung beschlossen
Die Dossenheimer Landstraße soll zwischen Hans-Thoma-Platz und Fritz-Frey-Straße umgestaltet werden. Ziel ist es, die Verkehrsverhältnisse zu verbessern. Bei der Planung können sich die Bürgerinnen und Bürger demnächst einbringen. Der Gemeinderat hat am 1. März 2018 das Konzept für die Bürgerbeteiligung einstimmig beschlossen. Es sind zwei öffentliche Veranstaltungen Mitte April/Anfang Mai sowie Ende Juni/Anfang Juli vorgesehen. Die genauen Termine und die Veranstaltungsorte wird die Stadt Heidelberg frühzeitig bekannt geben. mehr dazu
Masterplan Neuenheimer Feld: Gemeinderat entsendet Mitglieder in Forum
Der Masterplan Im Neuenheimer Feld soll die Grundlage für die räumliche Entwicklung des Wissenschaftsstandortes und seiner Vernetzung mit dem Umfeld bilden. Hierbei ist die Einbindung aller Betroffenen wichtig: Neben Beteiligungsveranstaltungen, die für jedermann offen sind, befindet sich auch ein „Forum Masterplan Neuenheimer Feld“ in Gründung. Hier sollen die Bürger, Nutzer und Institutionen im Neuenheimer Feld und den angrenzenden Stadtteilen umfassend und kontinuierlich am Planungsprozess beteiligt werden. In seiner Sitzung am 1. März 2018 hat der Gemeinderat die Stadträtinnen und Stadträte benannt, die für den Gemeinderat im Forum vertreten sein sollen. Benannt wurden sechs ordentliche Mitglieder mit je bis zu zwei Stellvertreterinnen und Stellvertretern: mehr dazu
Neues Pflegewohnheim in Kirchheim kann entstehen
In Kirchheim soll ein neues Pflegewohnheim am Schlosskirschenweg entstehen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 1. März 2018 mit großer Mehrheit für den Abschluss eines Durchführungsvertrages gestimmt. Die Schlosskirschenpark GmbH & Co. KG Neckarsulm plant eine Pflegeeinrichtung mit 100 Plätzen und zehn barrierefreien Seniorenwohnungen. mehr dazu
Wohnraumbedarfsanalyse wird neu aufgelegt
Mit dem Handlungsprogramm Wohnen hat die Stadt Heidelberg ihre Wohnungspolitik letztes Jahr auf eine neue Basis gestellt. Als Rahmenkonzept bildet es seither die strategische Klammer für alle wohnungspolitischen Maßnahmen. Damit diese greifen, braucht es eine gute Datengrundlage: Um zu erfassen, wie sich der Wohnraumbedarf in Heidelberg quantitativ und qualitativ entwickelt, soll die Wohnraumbedarfsanalyse neu aufgelegt werden. Das hat der Gemeinderat am 1. März 2018 beschlossen. mehr dazu
