Für ein Gebiet auf dem Schlossberg, entlang des Schloss-Wolfsbrunnenwegs, hatte der Gemeinderat am 14. Oktober 2021 die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Mit dem Bebauungsplan soll der Planungsraum vor ortsbilduntypischen Veränderungen bewahrt werden. Charakteristisch für die Lage oberhalb des Schlosses sind große Grundstücke mit villenartiger Bebauung als Kulisse zum Schloss. Zur Sicherung der Planung wurde schon am 10. November 2021 eine Veränderungssperre von zwei Jahren verabschiedet. Die Verlängerung der Sperre um ein weiteres Jahr wurde nun am 20. Juli 2023 vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Ziel der Verlängerung ist der Schutz der herausragenden Lage des Gebiets im Stadtbild und dessen städtebauliche Qualität.

Der Bismarckplatz stellt das Scharnier zwischen Bergheim und der Altstadt dar und markiert den Beginn der Hauptstraße. Er wurde im Jahr 1986 neugestaltet. Durch die hochintensive Nutzung dieses Freiraums, der hauptsächlich durch den Knotenpunkt des öffentlichen Nahverkehrs geprägt ist, sind an vielen Stellen Abnutzungserscheinungen erkennbar. Um den Dreh- und Angelpunkt Heidelbergs sukzessive aufzuwerten, wurden mehrere Maßnahmen in einem Paket zusammengestellt, das am 20. Juli 2023 vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet wurde. Ermöglicht wird der Umbau unter anderem durch das Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“.

Die Jahresgebühr für einen Bewohnerparkausweis in Heidelberg wird ab dem 27. Juli 2023 übergangsweise auf 36 Euro gesenkt – und zwar so lange, bis die Stadt über eine neue Rechtsverordnung entscheiden kann. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Juli beschlossen. Die Entscheidung wurde wegen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 13. Juni 2023 nötig. In dem Verfahren ging es zwar um die Gebührensatzung der Stadt Freiburg – das Urteil hat aber eine grundsätzliche Bedeutung, so dass es auch in Heidelberg Konsequenzen nach sich ziehen musste.

Einstimmig hat der Gemeinderat am 20. Juli 2023 für die Zusammenführung der beiden beruflichen Schulen Fritz-Gabler-Hotelfachschule und Marie-Baum-Schule zu einer neuen Schulgemeinschaft ab dem Schuljahr 2024/2025 votiert. Damit soll das berufliche Bildungsangebot in Heidelberg gestärkt und die international renommierte Fritz-Gabler-Schule mit ihrem gesamten Bildungsangebot für Fach- und Führungskräfte der Hotellerie und Gastronomie erhalten und weiterentwickelt werden.

Im Heidelberger Stadtteil Kirchheim soll am Harbigweg eine neue Kindertageseinrichtung in Holzmodulbauweise gebaut werden. Der Gemeinderat hat dafür in der Sitzung am 20. Juli 2023 einstimmig die Ausführungsgenehmigung erteilt. 70 neue Betreuungsplätze können dadurch angeboten werden. Die Gesamtkosten für den Neubau belaufen sich auf rund 7,8 Millionen Euro. Mit dem Neubau der Kindertageseinrichtung soll im Herbst 2023 begonnen werden. Ende des Jahres 2024 soll die Einrichtung fertiggestellt werden.

Auf dem früheren Betriebsgelände des Autohauses Joncker - zwischen Römerstraße, Hebelstraße und Bernhard-Fries-Weg gelegen - soll ein Wohngebäude mit einer Gewerbenutzung im Erdgeschoss gebaut werden. Die Eigentümerin hat dafür einen Realisierungswettbewerb durchgeführt. Zur Schaffung des für die Umsetzung erforderlichen Baurechts hat sie die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans beantragt. Dem dafür nötigen Abwägungs- und Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Weststadt – Südlich der Brücke Hebelstraße“ hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 20. Juli 2023, mehrheitlich zugestimmt.

Wie viel Geld investiert die Stadt Heidelberg in die Sanierung von Schulen und den Bau von Kindertagesstätten? Mit welchen Mitteln unterstützt sie Kultur, soziale Einrichtungen und Sportvereine? Wie hoch sind die voraussichtlichen Einnahmen im Haushalt, etwa aus der Gewerbesteuer? Der Haushaltsplan 2023/24 der Stadt Heidelberg wird Antworten auf diese und viele weitere Fragen geben. Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes durch den Heidelberger Gemeinderat ist in der Sitzung am Donnerstag, 20. Juli 2023, ab 16 Uhr im Großen Rathaussaal geplant. Die Sitzung steht für Bürgerinnen und Bürger offen und wird auch online unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive übertragen.

Der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit hat am 27. Juni 2023 grünes Licht für die Weiterentwicklung der Kommunalen Pflegekonferenz in Heidelberg gegeben. Die Stadt nutzt das Instrument zum Ausbau und zur Vernetzung der Infrastruktur im Bereich der Pflege.

Die Heidelberger Hauptverkehrsachse aus und in Richtung Norden, die Dossenheimer Landstraße, soll ab Herbst 2023 saniert und umgestaltet werden. Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. Juni 2023, mehrheitlich bei zwei Neinstimmen insgesamt rund 15 Millionen Euro dafür freigegeben. Noch offen sind aber Fördermittelanträge, die beim Land gestellt werden, sowie die Folgekosten für die Instandhaltung der Fahrgastunterstände und vorgesehenen Grünflächen.

Der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung wird teilweise neu besetzt. Damit sollen unterschiedliche Bevölkerungsgruppen sowie die Politik und Verwaltung besser in dem 20-köpfigen Gremium repräsentiert werden. In Zukunft soll der Arbeitskreis aus je sechs Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung und acht Bürgerinnen und Bürgern bestehen mit jeweils einer Stellvertretung. Der Wunsch nach einer geänderten Zusammensetzung kam vom Arbeitskreis selbst. Der Gemeinderat hat die Änderung der Zusammensetzung in seiner Sitzung am 29. Juni 2023 einstimmig beschlossen.

Der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung hat die dritte Evaluation der Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung erfolgreich abgeschlossen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Bürgerbeteiligung in Heidelberg von hoher Qualität ist, während gleichzeitig zwölf Handlungsempfehlungen in Zukunft verstärkt Beachtung finden sollen. Die Ergebnisse nahm der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29. Juni 2023 zur Kenntnis.

Der Emmertsgrund ist in Bewegung: 2023 feiert der Bergstadtteil, der neue Bewohnerinnen und Bewohner mit seiner waldnahen Lage lockte, seinen 50. Geburtstag. Die Stadtverwaltung will gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern die Attraktivität des Stadtteils weiter steigern. Das „Integrierte Handlungskonzept Emmertsgrund – Perspektive 2032“ wurde am 29. Juni 2023 einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet. Das IHK dient als Rahmenplan für die künftige Entwicklung des Bergstadtteils.

Die Stadt Heidelberg informiert regelmäßig über wichtige städtische Projekte und Vorhaben mittels ihrer Vorhabenliste. Dort werden städtische Vorhaben in Form kurzer Steckbriefe präsentiert. Die Liste dient der frühzeitigen Information, fördert den Dialog zwischen Stadt und Bürgerschaft und ermöglicht eine aktive Beteiligung bei den Projekten. Die Vorhabenliste wird regelmäßig aktualisiert und in der aktuellen Version sind kompakte Informationen zu insgesamt 99 Projekten enthalten. Die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg ist um ein neues Projekt ergänzt worden. Das hat der Gemeinderat am 29. Juni 2023 einstimmig beschlossen.

Der Margot-Becke Ring-Süd in Heidelberg-Kirchheim wird ausgebaut. Der Heidelberger Gemeinderat hat am Donnerstag, 29. Juni 2023, einstimmig für die Neugestaltung der Straße gestimmt, die früher „Im Mörgelgewann“ hieß. Der Margot-Becke-Ring verbindet den Carl-Friedrich-Gauß-Ring mit dem Kirchheimer Weg entlang des Heidelberg Innovation Park (hip).

Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) hat an der Berliner Straße den Neubau eines Gebäudekomplexes für die innovative Krebsforschung geplant. Den Bebauungsplan zur Realisierung des Vorhabens hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29. Juni 2023 einstimmig beschlossen.

Der Heidelberger Gemeinderat hat ein neues Mitglied: Das Gremium hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2023 das Nachrücken von Thomas Barth für Alexander Föhr (beide CDU) beschlossen. Oberbürgermeister Eckart Würzner hieß Thomas Barth, der dem Gremium bereits von 2009 bis 2019 angehört hatte, willkommen und verabschiedete zugleich Alexander Föhr, der seit dem 1. März 2023 dem Deutschen Bundestag in Berlin angehört und auf eigenem Wunsch aus dem Gemeinderat ausscheidet.

Die Stadtwerke Heidelberg bauen das Fernwärmenetz immer weiter aus, unter anderem auch in der Königsberger Straße und im Harbigweg in Kirchheim. Im Zuge dieser Bauarbeiten plant die Stadt Heidelberg, Fahrbahnbereiche beider Straßen zu erneuern und damit Synergieeffekte zu nutzen. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am 29. Juni 2023 einstimmig beschlossen. Geplanter Baubeginn ist im vierten Quartal 2023, die geplante Bauzeit beträgt rund zwei Jahre.

Damit Jugendlichen der Übergang von der Schule in den Beruf gut gelingt, möchte die Stadt Heidelberg sie auch weiterhin aktiv unterstützen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2023 einstimmig die Fortführung von drei Maßnahmen beschlossen, die Jugendlichen in dieser Übergangsphase Hilfestellungen bieten.

Im Stadtteil Kirchheim geht der Bau der Kindertageseinrichtung in der Stettiner Straße in die nächste Etappe. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung am 29. Juni 2023 der Vergabe der Generalunternehmerleistung zum Neubau der Kita mehrheitlich zugestimmt, ebenso der Erhöhung der Kosten um 2,15 Millionen Euro auf 7,6 Millionen Euro. Die Bauarbeiten für die neue Kita hatten bereits begonnen, die Bodenplatte ist fertiggestellt. Seit Mai 2023 finden die Planung und Produktion der Wand- und Deckenelemente bei der zuständigen Baufirma statt. Der Aufbau des Gebäudes in Holztafelbauweise vor Ort wird im Oktober 2023 starten. Danach folgt der Innenausbau samt technischer Infrastruktur. Das Gebäude wird voraussichtlich im Spätherbst 2024 fertiggestellt.

In den nächsten zwei Jahren werden Änderungen im Heidelberger Abfallgebührensystem notwendig. Die Stadt Heidelberg rechnet für das Jahr 2024 mit einer Kostensteigerung bei den Abfallgebühren von circa 20 Prozent. Auch soll die Jahresgebühr wieder stabil gehalten werden. Die Stadt Heidelberg hat deshalb einen Vorschlag erarbeitet, der zeitlich gestufte Anpassungen an den Grundlagen für die Abfallgebührenkalkulation empfiehlt. Ein Arbeitskreis aus Mitgliedern der Heidelberger Fraktionen im Gemeinderat und externen Beratenden hat die Erarbeitung begleitet und seine Einschätzung abgegeben. In einem ersten Schritt sollen im Gebührenbemessungszeitraum 2024 erste Änderungen vorgenommen werden. Im Zeitraum 2025 bis 2026 sollen dann weitere folgen. Zu diesem Thema startet die Beratung in den Heidelberger Gremien. Mit den Informationen befasst sich der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität am 5. Juli, danach der Haupt- und Finanzausschuss am 11. Juli und abschließend der Gemeinderat am 20. Juli 2023.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates ist am Donnerstag, 29.06.2023, um 16:00 Uhr, im Großen Rathaussaal , Zimmer 2.08, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg. Interessierte sind herzlich eingeladen. 

Die Heidelberger Hauptverkehrsachse aus und in Richtung Norden, die Dossenheimer Landstraße, soll ab Herbst 2023 saniert und umgestaltet werden. Es stehen mehrere dringende Bauarbeiten an: Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) saniert die Gleisanlagen der Straßenbahnen (Linien 5, 24 und 26) und baut die beiden Haltestellen Biethsstraße und Burgstraße barrierefrei um. Die Stadtbetriebe Heidelberg wollen den unter den Gleisen liegenden Abwasserkanal erneuern. Die Stadtwerke Heidelberg werden im Gehwegbereich verschiedene Leitungen erneuern. Auch die Fahrbahnen und Gehwege der Dossenheimer Landstraße müssen dringend saniert werden. Es soll außerdem ein sicheres Angebot für den Rad- und Fußverkehr geschaffen werden. Die Bauzeit beträgt voraussichtlich zwei bis zweieinhalb Jahre.

Die Stadt Heidelberg hat ein Zwischennutzungskonzept für den Alten Karlstorbahnhof entwickelt, das für die kommenden zwei bis drei Jahre vielseitige Angebote in dem Gebäude ermöglicht. Dem Vorschlag der Verwaltung hat der Gemeinderat am 17. Mai 2023 mit großer Mehrheit zugestimmt. Derzeit prüft die Stadtverwaltung, ob und wie in diesem Bereich eine zweite Wache für die Berufsfeuerwehr Heidelberg realisiert werden kann. Dabei sollen gegebenenfalls auch Teile des Alten Karlstorbahnhofs genutzt werden. Eine Umsetzung ist im Feuerwehrbedarfsplan eingeplant. Bis dahin kann das Gebäude, zumindest für die Zeit bis 2025/2026, einer Zwischennutzung zugeführt werden.

In Neuenheim und in der Altstadt können die Sanierungsarbeiten zur Hangsicherung an zwei Stützmauern und einer Böschung beginnen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch, 17. Mai 2023, einstimmig beschlossen. Dabei geht es zum einen um eine Stützmauer in der Albert-Ueberle-Straße unterhalb des Philosophenwegs. Diese war am 27. September 2022 unterhalb der Hausnummer 21 eingestürzt. Die Straße ist seitdem an dieser Stelle für den Durchgangsverkehr gesperrt, was hohe Belastungen für die Anwohnenden mit sich bringt. Die Bauarbeiten für die denkmalgeschützte Mauer auf einer Fläche von 350 Quadratmeter sollen nun schnellstmöglich starten. Die Kosten belaufen sich auf 1,1 Millionen Euro. Eine Förderung nach dem Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe beantragt. Geplanter Baubeginn ist im dritten Quartal 2023, die Bauzeit beträgt rund zehn Monate.

Lokal, nachhaltig, respektvoll: Im Heidelberger Landwirtschaftspark zwischen den Stadtteilen Bahnstadt, Patrick-Henry-Village, Pfaffengrund, Kirchheim und der Gemeinde Eppelheim soll ein besonderer Freiraum entstehen. In den nächsten Jahren sollen hier gemeinsam mit Landwirten und Stadtbevölkerung Projekte für eine umweltschonende, nachhaltige und effiziente Landwirtschaft erprobt werden. Mit dieser stadtnahen Landwirtschaft sollen auch Vertrauen und Respekt zwischen Landwirtschaft und Stadtbevölkerung gestärkt und weiterentwickelt werden. Die Kosten für ein Planungsverfahren mit Bürgerbeteiligung und Umsetzung erster Pilotmaßnahmen belaufen sich auf 160 000 Euro. Über die Ergebnisse des Planungs- und Prüfungsgutachten sowie zum weiteren Vorgehen und Mittelbedarf des Landwirtschaftsparks informierte die Stadtverwaltung am Mittwoch, 17. Mai 2023, den Gemeinderat.

Die Stundensätze für Personen, die in Heidelberg Kindertagespflege anbieten, werden rückwirkend zum 1. Januar 2023 von 6,70 Euro auf 7,70 Euro pro Stunde und Kind angehoben. Das hat der Gemeinderat am 17. Mai 2023 einstimmig beschlossen. Die Förderung liegt in Heidelberg damit weiterhin über der landesweiten Empfehlung. Außerdem gelten ab 1. Juni 2023 erweiterte Regelungen zur Randzeitenbetreuung zugunsten der Pflegepersonen. Bei künftigen Änderungen der landesweiten Empfehlungen sollen die Stundensätze für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege zudem automatisch um den Erhöhungsbetrag angepasst werden. Die Stadt fördert die Kindertagespflege in 2023 insgesamt mit 7,1 Millionen Euro, davon sind 4,1 Millionen Euro Zuschüsse des Landes, eine Million nimmt die Stadt über Kostenbeiträge der Eltern ein.

Der Gemeinderat hat einstimmig neue Förderrichtlinien für freie Träger von Kinderbetreuung ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 beschlossen. Die Träger werden 2023 mit 58,5 Millionen Euro und 2024 mit 63,4 Millionen Euro gefördert. Bezuschusst werden unter anderem Betriebsausgaben, Baumaßnahmen, Kosten für die Ausstattung der Kitas und für Kinder mit besonderem Förderbedarf. Durch zusätzliche freiwillige kommunale Zuwendungen werden Träger von Kindertageseinrichtungen in die Lage versetzt, günstige Entgelte zu erheben oder sich sogar dafür zu entscheiden, das städtische Entgeltsystem analog anzuwenden.

Kinder sollen in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen auch künftig ein qualitativ gutes Essen bekommen. Deshalb hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Mai 2023 einstimmig beschlossen, die Verpflegungsleistungen für die 25 Kitas europaweit auszuschreiben. Die Gesamtkosten für die Verpflegung und damit zusammenhängende Dienstleistungen liegen 2024 voraussichtlich bei rund zwei Millionen Euro.

Die städtische Jugendhilfe soll in einem geplanten „Haus des Jugendrechts“ in Heidelberg beteiligt sein. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Mai 2023 ohne Gegenstimmen beschlossen. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, mit den beteiligten Institutionen eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen. Bereits im Oktober 2022 hatten die Spitzen der Staatsanwaltschaft Heidelberg, der Stadt Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim im Beisein der Ministerin der Justiz und für Migration Baden-Württemberg, Marion Gentges, eine gemeinsame schriftliche Absichtserklärung zur Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts in Heidelberg unterzeichnet. Für die Unterbringung des Hauses des Jugendrechts wurden verschiedene Standorte geprüft. Eine Entscheidung soll zeitnah erfolgen. Aktuell wird zwischen den beteiligten Institutionen auf Arbeitsebene eine Kooperationsvereinbarung erarbeitet, die Grundlage für die Zusammenarbeit in einem Haus des Jugendrechts darstellen wird.