Aktuelles

aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 24. Juli 2013 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des September. Die Ergebnisse dieser Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst.

Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden stadtblatt, dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.

Konversion: Nutzungskonzept Südstadt

Das Nutzungskonzept für die US-Areale in der Südstadt wurde am 24. Juli 2013 vom Heidelberger Gemeinderat einstimmig beschlossen. In das aktuelle Konzept für Campbell Barracks und Mark Twain Village sind Ideen der Bürgerinnen und Bürger schrittweise eingearbeitet worden. Nun soll ein detaillierter Masterplan ausgearbeitet werden – wiederum begleitet von einem Bürgerdialog.

Wasserversorgung

Der Gemeinderat hat einstimmig eine Resolution zur Wasserversorgung beschlossen. Hierin appelliert er an die europäische Kommission und das Europaparlament, die Wasserversorgung von der neuen Richtlinie zur Konzessionsvergabe auszunehmen oder so zu gestalten, dass auch weiterhin eine ausschreibungsfreie Vergabe möglich ist. Mit der Resolution ruft der Gemeinderat die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger zudem dazu auf, die EU-Petition „Wasser ist Menschenrecht“ zu unterstützen.

Einrichtung eines Dezernats Konversion und Finanzen

Die Koordination der Konversionsaufgaben soll künftig auf Dezernatsebene angesiedelt sein. Dies beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am 24. Juli 2013. In einem ersten Schritt wurde bereits ein eigener Konversionsausschuss des Gemeinderats eingerichtet, der am 15. Mai 2013 seine Arbeit aufgenommen hat.

Städtische Vorhabenliste

Die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg wurde um acht neue Projekte ergänzt. Sie werden mit Beschluss des Gemeinderats vom 24. Juli 2013 erstmals in der Liste veröffentlicht.
www.heidelberg.de/vorhabenliste  

Sozialticket

In Heidelberg wird zum 1. Januar 2014 ein Sozialticket, also eine subventionierte Zeitkarte für den öffentlichen Nahverkehr, eingeführt. Das beschloss der Gemeinderat auf seiner Sitzung am 24. Juli 2013 einstimmig.

Neues Mobiliar für die Hauptstraße

Die Heidelberger Hauptstraße soll aufgewertet und die Aufenthaltsqualität verbessert werden. Ein wichtiges Element ist das Stadtmobiliar, das erneuert werden soll. Mit großer Mehrheit stimmte der Heidelberger Gemeinderat am 24. Juli 2013 dem Gestaltungsplan für die Hauptstraße, der lichttechnischen Planung und dem ausgewählten Stadtmobiliar zu. Die Kosten für den jetzt beschlossenen ersten Realisierungsabschnitt, der in 2013/14 umgesetzt werden soll, liegen bei rund 1,1 Millionen Euro.

Heidelberg-Pass+

Noch mehr Familien und Senioren können ab 1. September 2013 vom Heidelberg-Pass+ profitieren: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24. Juli 2013 einstimmig beschlossen, dass unter anderem künftig das Kindergeld nicht als Einkommen berücksichtigt wird. Dadurch erhöhen sich bei der Einkommensprüfung indirekt die Einkommensgrenzen. Durch diese Änderung wird eine sozial gerechtere Berücksichtigung von Kindern in den Haushalten erreicht.

Akteneinsichtsausschuss zum Eleonorenhaus

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24. Juli 2013 einstimmig beschlossen, einen Akteneinsichtsausschuss zum Bauvorhaben Eleonorenhaus zu bilden. Der Ausschuss soll unter anderem klären, welche Festlegungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan und Durchführungsvertrag zum Erhalt des Eleonorenhauses getroffen wurden und ob es darüber hinausgehende Absprachen zwischen Bauträger und Stadtverwaltung gab.

Zahl der Gemeinderäte

Ab der Wahlperiode 2014 bis 2019 umfasst der Heidelberger Gemeinderat 48 Mitglieder, bisher sind es 40. Heidelberg hatte am Stichtag für die Kommunalwahl 2014, dem 30. September 2012, nach den Feststellungen des Landesamtes Baden-Württemberg auf der Basis der fortgeschriebenen Volkszählung von 1987 150.241 Einwohner. Die Gemeindeordnung legt fest, dass in Gemeinden mit mehr als 150.000, aber nicht mehr als 400.000 Einwohnern der Gemeinderat 48 Mitglieder hat.

Die Erhöhung auf 48 Gemeinderatsmitglieder gilt für die Wahlperiode 2014 bis 2019 automatisch. Dabei spielt es keine Rolle, dass zwischenzeitlich auf der Grundlage der Zensusergebnisse die amtliche Einwohnerzahl Heidelbergs die 150.000er-Marke wieder leicht unterschritten hat. Von der Möglichkeit der Gemeindeordnung, durch eine entsprechende Regelung in der Hauptsatzung die bisherige, für die nächst niedrigere Gemeindegrößengruppe maßgebende Zahl von Gemeinderäten festzusetzen (also 40), machte der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 24. Juli 2013 keinen Gebrauch.

Stadt verlängert Mietvertrag mit Halle 02

Die Stadt Heidelberg beabsichtigt, mit den Betreibern der Halle 02 im Hallenkomplex östlich des ehemaligen Zollamtes längerfristig über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren zusammenzuarbeiten. Sie verlängert hierzu den Mietvertrag um vier Jahre. Danach erfolgt eine Weitervermietung für zunächst weitere sechs Jahre unter der Voraussetzung, dass die Betreiber der Halle02 weiterhin ein entsprechendes kulturelles Angebot für die Zielgruppe der Jugendlichen auf der Basis des mit dem Jugendgemeinderat konzipierten Konzepts stellen. Das beschloss der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch, 24. Juli 2013, mit breiter Mehrheit.

Zur Absicherung der Betreiber wird eine finanzielle Übernahmeverpflichtung der Stadt für Investitionen der Halle02 in die Immobilie vereinbart für den Fall, dass der Mietvertrag nach vier Jahren nicht verlängert wird. Der geplante Gastronomiebereich soll ebenfalls an die Betreiber der Halle02 vermietet werden; Voraussetzung hierfür ist, dass der Gemeinderat dem bis Anfang September 2013 vorzulegenden Betreiberkonzept zustimmt.

Das Angebot der Kunsthalle soll ausgesetzt und im Rahmen des Bürgerbeteiligungskonzeptes für den westlichen Hallenkomplex wieder aufgegriffen werden. Der Gemeinderat beschloss zudem, über einen Kulturzuschuss an die Betreiber der Halle02 im Rahmen des Doppelhaushaltes 2015 und 2016 zu entscheiden nach Vorlage eines Kulturkonzeptes für den Kulturveranstaltungsbereich.

Sportentwicklungsplan für Heidelberg

Heidelberg ist eine sportliche Stadt. Über 80 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger sind pro Woche zwei bis fünf Stunden sportlich aktiv. Zu diesem Fazit kommt die Studie zur Sportentwicklungsplanung für Heidelberg, die als Grundlage für die Erstellung eines Sportstättenentwicklungsprogramms für die kommenden Jahre dienen soll. Erstellt wurde sie vom Sportbeirat und dem Institut für Sport und Sportwissenschaft (ISSW) der Universität Heidelberg. Der Gemeinderat hat die Studie zur Kenntnis genommen und beschlossen, die formulierten Handlungsempfehlungen umzusetzen.

Bürgerbeteiligung bei Architekturwettbewerben

Gemäß der Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung soll die Bürgerschaft bei städtebaulichen- und Architekturwettbewerben angemessen eingebunden werden. Der bisherige Modus, wonach die Stadträtinnen und Stadträte über die Besetzung des Preisgerichts (Fachpreisrichter und Sachpreisrichter) entscheiden, wird beibehalten. Als ein Instrument der Bürgerbeteiligung können ein oder mehrere Bürger/-innen anstelle von Mitgliedern des Gemeinderates als Sachpreisrichter benannt oder als sachverständige Berater zusätzlich hinzugezogen werden. Die Entscheidung trifft der Gemeinderat im Einzelfall.

Umgestaltung des Tiefburgplatzes

Ein Planungsbüro enthält den Auftrag für die Planung der Umgestaltung des Tiefburgplatzes. Auf der Grundlage dieses Entwurfs soll eine zweistufige Bürgerbeteiligung – mit Veranstaltungen im Herbst 2013 und im Frühjahr 2014 – stattfinden. Die Verwaltung wurde beauftragt, zusammen mit dem Stadtteilverein Handschuhsheim zu prüfen, ob die Tiefburg als Teil des öffentlichen Raums in die Planung einbezogen werden kann. Die Umgestaltung soll für den Haushalt 2015/2016 angemeldet werden, das beschloss der Gemeinderat einstimmig.

Kino an der Eppelheimer Straße

Die Firma Luxor Filmtheaterbetriebe hat von der Entwicklungsgesellschaft Heidelberg ein Grundstück in der Eppelheimer Straße erworben mit dem Ziel, hier ein Kino zu bauen und zu betreiben. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag des Vorhabenträgers zu und beschloss die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens. Eine Bürgerbeteiligungsveranstaltung hat am 19. Juni 2013 stattgefunden.

Feuerwehr Wieblingen und DLRG

Die Freiwillige Feuerwehr Wieblingen und die DLRG sollen auf einem Grundstück an der Mannheimer Straße östlich der A 5 ein neues Domizil erhalten. Der Gemeinderat billigte den Entwurf des „Bebauungsplans Wieblingen Freiwillige Feuerwehr/ DLRG an der Mannheimer Straße“ und beschloss die öffentliche Auslegung. Das Vorhaben war der Öffentlichkeit am 26. Februar 2013 in den Räumen der Feuerwehr Wieblingen vorgestellt worden.

Mehr Sicherheit für die IGH

Seit Jahren fordert die Internationale Gesamtschule Heidelberg (IGH) eine Umzäunung des Geländes, um den Zutritt Unbefugter und Vandalismus zu verhindern. Die Einzäunung ist Teil des Projektvertrages mit der BSG, die derzeit die IGH saniert. Der Gemeinderat beschloss, dass das Schulgelände bis 22 Uhr für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben soll, der Zaun, wo dies möglich ist, begrünt wird und ein barrierefreier Zugang zum Schwimmbad in ausreichender Breite auch außerhalb der Öffnungszeiten des Schulgeländes gewährleistet sein muss.

Radwegrampen Grenzhöfer Weg

Der Gemeinderat genehmigte außerplanmäßig 410.000 Euro für die Radwegrampen Grenzhöfer Weg (K 9702). Damit soll der Lückenschluss für Fußgänger und Radfahrer in der Zuführung zur Brücke erfolgen. Die Grenzhöfer-Weg-Brücke über die Bahngleise wurde zwischen 2001 und 2003 erneuert. Die Maßnahme verbessert die Radverkehrsverbindung zwischen Plankstadt/Eppelheim und Wieblingen/Edingen/Mannheim. Die Bauarbeiten sollen noch in diesem Jahr beginnen.

Masterplan Neuenheimer Feld

Seit 2010 wird vom Arbeitskreis Masterplan Neuenheimer Feld (NF) mit Universitätsbauamt, Universitätsverwaltung, Planungsgruppe Medizin und Stadtverwaltung der Masterplan NF erarbeitet. Er soll als Grundlage einer Fortschreibung des Baurechts im NF dienen und Planungssicherheit schaffen. Auf Seiten der Stadt Heidelberg unterliegt das gemeinsame Projekt den „Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung“ und wird in der Vorhabenliste der Stadt Heidelberg geführt. Bei den im Arbeitskreis vertretenen Institutionen wird auch die Frage einer gemeinsamen Bewerbung des Masterplanprozesses als IBA-Projekt diskutiert.

Sonderfonds Straßensanierung

Der Gemeinderat stimmte der Vorbereitung von Maßnahmen im Rahmen eines Sonderfonds zur Sanierung des Harbigwegs zwischen Pleikartsförster Straße und Fritz-Grunebaum-Stadion zu. Dazu müssen überplanmäßige Mittel bereitgestellt werden. Derzeit ist keine Deckung in der erforderlichen Höhe möglich. Sobald die Mittel aufgrund positiver Entwicklungen im Haushaltsverlauf der Jahre 2013/14 bereitgestellt werden können, soll ein entsprechender Beschluss des Gemeinderates gefasst werden.

Heidelberg stärkt die Tagespflege

Der Gemeinderat hat auf seiner Sitzung am 24. Juli 2013 einstimmig beschlossen, Tagespflegepersonen, die Kinder außerhalb ihrer eigenen Wohnung in geeigneten angemieteten Räumen betreuen, einen Mietzuschuss in Höhe von maximal 100 Euro pro Platz und Monat zu gewähren. Voraussetzung ist, dass von den Eltern keine zusätzlichen Betreuungskosten erhoben werden. Außerdem könne Tagesmütter und -väter, die beispielsweise bei Krankheit über eine Vertretung ein gleichwertiges Betreuungsangebot bereitstellen, dafür einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von maximal 50 Euro pro Platz und Monat erhalten. Tagespflegepersonen, die behinderte Kinder oder Kinder mit deutlich erhöhtem Förderbedarf aufnehmen und deshalb die Anzahl der Betreuungsplätze reduzieren, sollen auf Antrag auch eine Förderung der freien Plätze erhalten. Tagespflegepersonen, die einzelne Kinder individuell zu Randzeiten betreuen, können den doppelten Stundensatz erhalten, sofern die Betreuung spätestens um 8 Uhr morgens endet oder erst nach 17 Uhr beginnt. Für die Verbesserung der Tagespflege stellt die Stadt Heidelberg überplanmäßige Mittel bis zu 132.000 Euro im Jahr 2013 und bis zu 396.000 Euro 2014 bereit.

Seniorenzentren können sich weiterentwickeln

Der Gemeinderat hat einstimmig der Erhöhung der Zuschüsse an die Träger der Seniorenzentren und der inhaltlichen Fortschreibung der Verträge zugestimmt. Das Fachpersonal in den Seniorenzenten wird 2013 auf je 1,5 Stellen aufgestockt werden und ab 1. Januar 2014 um eine weitere halbe hauswirtschaftliche Stelle. Gleichzeitig soll das inhaltliche Profil der Seniorenzentren noch weiter dem gesellschaftlichen und demografischen Wandel Rechnung tragen. Die Neufassung der Aufgaben und Angebote nimmt verstärkt die Arbeit mit Hochaltrigen, mit Migrantinnen und Migranten, die aufsuchende Arbeit und die Stärkung des Ehrenamtes im Alter in den Fokus.

Aus den Ausschüsen

Heidelberg errichtet ein Mahnmal für die deportierten Juden Badens (Bau- und Umweltausschuss vom 10. September 2013)

Ort der Erinnerung: Heidelberg errichtet in der Schwanenteichanlage in der Innenstadt – hier verliefen damals die Gleise des Hauptbahnhofs – ein Mahnmal für die deportierten Juden Badens nach Gurs. Über das Vorhaben ist der Bau- und Umweltausschuss des Heidelberger Gemeinderates am 10. September 2013 informiert worden.

Schülerfriedensbüro Heidelberg (Jugendhilfeausschuss am 17. September 2013)

Der Jugendhilfeausschuss hat dem Verein Citizens oft the United Nations e.V. (Schülerfriedensbüro) für das Jahr 2013 einen Mietkostenzuschuss in Höhe von 10 000 Euro bewilligt. Ab dem kommenden Jahr sollen die Räume in der Luisenstraße 1-3 vom Stadtjugendring Heidelberg übernommen werden. Die Räume sollen der Unterstützung von Jugendgruppenarbeit und politischer Gremienarbeit dienen.

Wochenendangebote der offenen Jugendarbeit (Jugendhilfeausschuss am 17. September 2013)

Kinder, Jugendliche und Familien sollen die Möglichkeit haben, innerhalb des Stadtgebietes an jedem Wochenende ein Angebot offener Jugendarbeit wahrzunehmen. Die Verwaltung informierte den Jugendhilfeausschuss über den aktuellen Stand von Wochenendangeboten in entsprechenden Einrichtungen. Gespräche mit den Trägern und Einrichtungen haben ergeben, dass das Angebot vielfältig, bedarfsgerecht sowie flexibel ist und den gesetzlichen Vorgaben für offene Jugendarbeit gerecht wird.

Neue Kleinkindplätze (Jugendhilfeausschuss am 17. September 2013)

Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig die vorzeitige Aufnahme von 40 neu zu schaffenden Krippenplätzen, darunter sechs Sozialplätze, der Glückskinder Betreuungsservices GmbH in die örtliche Bedarfsplanung 2014/2015 beschlossen. Voraussetzung hierfür war, dass sich der Träger bezüglich der Betreuungskosten für die Sozialplätze am Höchstsatz der städtischen Einrichtungen orientiert. Die Erweiterung der bereits bestehenden Kindertageseinrichtung soll bis Herbst/Winter 2014 erfolgen.

Zuschüsse für Träger von Kindertageseinrichtungen (Jugendhilfeausschuss am 17. September 2013)

Für die Sanierung der Heizungsanlage im Kindergarten St. Marien hat der Jugendhilfeausschuss der Katholischen Kirchengemeinden Heidelberg-Weinheim 15.063 Euro bewilligt. Die Evangelische Kirche erhält für die Generalsanierung und Neugestaltung der Außenanlage der Kindertagesstätte „Haus für Kinder“ in der Mannheimer Straße 33.880 Euro.

Neues Angebot für Eltern mit Neugeborenen (Jugendhilfeausschuss am 17. September 2013)

Mit einem neuen Angebot möchte die Stadt Heidelberg Eltern mit Neugeborenen in Heidelberg unterstützen. Unter dem Titel „Willkommen im Leben“ soll künftig ein „Begrüßungsteam“ der Kinder- und Jugendförderung als Lotsen, Ideengeber und Berater für junge Eltern zur Verfügung stehen. Anlaufstelle ist ab 1. November 2013 das Familienbüro in der Plöck 2a. Geplant sind außerdem Informationsveranstaltungen über familienfreundliche Angebote, persönliche Gespräche und Familienbesuche auf freiwilliger Basis. Über die Unterstützungsmöglichkeit informiert Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner Heidelberger Eltern mit einem Neugeborenen-Begrüßungsbrief. Durch das niedrigschwellige Informationsangebot soll die Elternkompetenz gestärkt und Unterstützungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Dem Jugendhilfeausschuss präsentierte die Verwaltung das Angebot in seiner Sitzung am 17. September.

Sanierung Theaterstraße 11 Zuschuss für Kindergarten St. Albert (Haupt- und Finanzausschuss am 25. September 2013)

Der Haupt- und Finanzausschuss hat einem Zuschuss in Höhe von 247.520 Euro an die Katholische Kirchengemeinde Heidelberg-Weinheim für den Kindergarten St. Albert einstimmig zugestimmt. Der Kindergarten will sein derzeitiges Angebot auf ein komplettes Ganztagesangebot ausweiten. Hierzu muss ein Bewegungsraum und Schlafraum neu geschaffen und der vorhandene Speisesaal muss erweitert werden.

Förderung Treff Miteinander (Haupt- und Finanzausschuss am 25. September 2013)

Der Treff Miteinander im Bürgerhaus Emmertsgrund wird bis Ende 2014 gefördert. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen. Die hierfür erforderlichen Mittel sind im Haushalt der Jugendhilfe eingestellt. Der Treff steht seit dem Jahr 2000 unter der Trägerschaft des Internationalen Bundes. Zuletzt liefen die Förderbewilligungen des ESF und des Landes aus. Auch das Förderprogramm des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge läuft zum 30. November 2013 aus.

Erneuerung der Stützwand Unter der Schanz 4 (Haupt- und Finanzausschuss am 25. September 2013)

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte einstimmig die Erneuerung der Stützmauer an der Ortsstraße „Unter der Schanz 4“ mit Kosten von 225.000 Euro. Die Mauer, die sich hangseitig geneigt hat, muss auf einer Länge von 24 Metern komplett erneuert werden. Auch der Gehweg ist erneuerungsbedürftig. Mit den Bauarbeiten, deren Dauer auf zehn Wochen veranschlagt ist, soll im kommenden Jahr begonnen werden. Eine Durchfahrtsmöglichkeit für Anlieger wird immer gegeben sein.

Spendenannahme (Haupt- und Finanzausschuss am 25. September 2013)

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von insgesamt über 24.000 Euro genehmigt. Unter anderem spendete der Freundeskreis des Kurpfälzischen Museums schwarz-weiß Abzüge von Heidelberg-Ansichten an das Kurpfälzische Museum in Höhe von über 3.800 Euro.

Zuschuss für Sportvereine (Sportausschuss am 25. September 2013)

Der Sportausschuss hat folgende Zuschüsse einstimmig beschlossen: Die Schützenvereinigung „Alt Handschuhsheim“ erhält 7.560 Euro zur Dachsanierung ihrer vereinseigenen Sportanlage, die TSG Rohrbach 24.300 Euro zur Sanierung der Sanitäranlagen des Sportzentrums „Fitropolis“ und der Heidelberger Tennisclub 1890 6.097 Euro für die Sanierung seiner vereinseigenen Tennishalle.