OB drängt auf „Minister-Ja“ zum Klinik-Verbund und mehr Geld für Krankenhäuser in der Fläche
„Wir brauchen starke Zentren der Spitzenmedizin und ein stabiles Netz für die Grundversorgung“
Das Bundeskartellamt hat den geplanten Verbund der Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim nicht frei gegeben. Das gab die Behörde am Freitag, 26. Juli 2024, bekannt. Dazu erklärt Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner:
„Es greift zu kurz, den Verbund der Universitätsklinika rein nach den Regeln des Wettbewerbsrechts zu bewerten. Universitätsklinika sind viel mehr als ein Wirtschaftsbetrieb. Sie sind das Rückgrat der medizinischen Forschung und Patientenversorgung in Deutschland. Von den Forschungsergebnissen in Heidelberg profitieren Menschen auf der ganzen Welt. Der Verbund zielt darauf, dieses Rückgrat zu stärken. Davon profitieren alle – in erster Linie natürlich die Patienten aus nah und fern. Aber auch die umliegenden Krankenhäuser.
Das Uniklinikum Heidelberg ist ein Kraftzentrum. Etliche Krankenhäuser in der Metropolregion kooperieren seit Jahren höchst erfolgreich mit dem Uni-Klinikum. Sie konkurrieren nicht um Patienten, sie kümmern sich gemeinsam um sie. Das Uni-Klinikum Heidelberg ist mit seiner regionalen Vernetzung ein Vorbild für die Krankenhausreform, die der Bundesgesundheitsminister angekündigt hat.
Diese gesellschaftliche Dimension gilt es zu berücksichtigen. Genau dafür gibt es das Verfahren des Ministerentscheids. Alles andere als eine Erlaubnis durch den Bundeswirtschaftsminister wäre nicht nachvollziehbar. In seinem eigenen Bundesland Schleswig-Holstein haben sich die Universitätsklinika Kiel und Lübeck schon längst zu einem Klinikum mit weiterhin zwei Standorten zusammengeschlossen.“
Würzner unterstützt Forderung nach Nothilfeprogramm
Zugleich haben sich am heutigen Freitag, 26. Juli, die Landesverbände von Städten, Kreisen und Krankenhäusern mit einem eindringlichen Appell an die baden-württembergische Landesregierung gewandt. Den Krankenhäusern im Land entstehen dieses Jahr ein Defizit von rund 900 Millionen Euro. Sie fordern deshalb ein Nothilfeprogramm der Landesregierung von mindestens 300 Millionen Euro noch in diesem Jahr sowie künftig eine kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser durch Bund und Land.
Eckart Würzner, Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg und stellvertretender Präsident des Deutschen Städtetags, unterstützt diese Forderung:
„Die finanzielle Lage der Krankenhäuser ist dramatisch. Der Bundesgesundheitsminister muss endlich Nägel mit Köpfen machen. Die Einrichtungen hängen bei der Refinanzierung ihrer laufenden Kosten völlig in der Luft. Gleichzeitig brauchen die Krankenhäuser mehr Investitionsmittel. Dafür ist jedes Bundesland zuständig. Mir ist bewusst, dass auch das Land in einer sehr schwierigen Finanzlage ist. Dennoch setze ich darauf, dass Baden-Württemberg in seinem kommenden Doppelhaushalt ein klares Zeichen für die Gesundheitsversorgung setzt und die Investitionsmittel für Krankenhäuser erhöht. Denn die Krankenhausreform kann nur im Zusammenspiel gelingen: Wir brauchen starke Zentren für die Spitzenmedizin, umgeben von einem stabilen Netz an Krankenhäusern, die die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen.“