1.3. Begleitung städtischer Vorhaben, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen berücksichtigt werden
- Beratung des Organisationsteams des Bürgerfestes zu unterschiedlichen Themen von Inklusion und Teilhabe
- Begleitung bei der Einführung des Rollstuhltaxis
- Abstimmung mit dem Amt für Verkehrsmanagement zu vielfältigen Fragen
- Anregung eines Forschungsprojekts, um die Systematik abgesenkter Bordsteine im Sinne sinnvoller Wegebeziehungen gestalten zu können
- Zusammenarbeit mit der Fachstelle barrierefreies Planen, Bauen, Wohnen beim Amt für Baurecht und Denkmalschutz. Erarbeitung eines Schreibens im Namen des Oberbürgermeisters Prof. Dr. Würzner an Praxen im Gesundheitswesen zum Thema Barrierefreiheit (soll 2021 versandt werden).
- Förderprogramm „Toilette für alle“ (öffentliches WC mit Liege und Lifter für schwerbehinderte Menschen): Informationsweitergabe, Prüfung von Standorten, Kontaktaufnahme wegen Antragsstellung, Einholen von Angeboten. Ende 2020 wurden die beiden Förderanträge für die Standorte SNP Dome (Großsporthalle) und Zoo vom Land Baden-Württemberg bewilligt.
- Einsatz für öffentliche Behindertentoiletten in Rohrbach
- Rückkopplung behinderungsspezifischer Aspekte an die Corona-Task-Force
- Planung einer Fortbildung zum Thema Inklusion und Barrierefreiheit für die Suchtberatungsstellen in Zusammenarbeit mit der Kommunalen Suchtbeauftragten
- Mitarbeit im Psychiatrie-Arbeitskreis, Koordination einer AG zur Erstellung einer Hilfenübersicht für Menschen in psychischen Krisen
- Gespräche mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt und dem neuen Leiter des Amtes für Chancengleichheit
- Anregung, das Angebot des Frauennachttaxis auch für mobilitätseingeschränkte Frauen mittels Rollstuhltaxi zu erweitern
- Mitwirkung bei der Erstellung des Taxigutachtens
- Mitwirkung an der AG Soziale Stadtteilentwicklung
- Beitrag zum Integrierten Handlungskonzept Boxberg, Teilnahme am Workshop „Boxberg - Vernetztes Handeln, konkrete Maßnahmen“
- Antrittsbesuche beim Dezernenten für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität sowie der Leiterin des Amtes für Verkehrsmanagement
- Zusammenarbeit mit den Ämtern für Digitales, der Online-Redaktion und der Markenkommunikation zum Thema Digitale Barrierefreiheit
- Teilnahme an der digitalen Informationsveranstaltung des Amtes für Soziales und Senioren zur Umsetzung des Landesrahmenvertrags BTHG
- Beteiligung an Planungen zur Neukonzeption der Tagesstätte für psychisch Kranke
- Die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Routenplanungs-App für Mobilitätseingeschränkte wurde seitens der KBB beendet.
Diese Übersicht ist nicht vollständig, es werden nur die wichtigsten Themenfelder genannt.
Stellungnahmen als Trägerin öffentlicher Belange:
Die KBB ist nach § 15 (4) bei allen Vorhaben der Gemeinden und Landkreise, soweit die spezifischen Belange der Menschen mit Behinderungen betroffen sind, frühzeitig zu beteiligen. Der Gemeinderat soll seitens des Oberbürgermeisters über die jeweilige Stellungnahme informiert werden.
Die KBB hat 2020 zu folgenden Bebauungsplänen und Planungsvorhaben Stellungnahmen abgegeben:
- Bushaltestelle Peterskirche
- Kita Stettiner Straße
- REWE Franzosengewann
Beschäftigung mit Planungsvorhaben:
- Regelmäßige Überprüfung der städtischen Vorhabenliste
- Fahrzeugbau der Rhein-Neckar-Tram
- „Der andere Park“
- Neuer Standort Karlstorbahnhof
- SNP Dome (Großsporthalle) einschließlich Verkehrserschließung
- Stadthallenumbau
- Behindertenparkplatz Bürgerhaus Schlierbach
- Planung Dossenheimer Landstrasse
Gemeinderat:
- Regelmäßige Überprüfung der TOPs der Sitzungen von Gemeinderat und Ausschüssen hinsichtlich der Relevanz für den Arbeitsbereich der KBB
- Vorstellung des Jahresberichts 2019 im Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit im März 2020
