Haushalt: Städtische Finanzen entwickeln sich deutlich besser als erwartet
Verbesserung von über 30 Millionen Euro im laufenden Haushalt 2021 – Tendenz weiter positiv
Die Finanzen der Stadt Heidelberg entwickeln sich deutlich besser als erwartet: Im Ergebnishaushalt rechnet die Kämmerei für 2021 mit einer Verbesserung von rund 21 Millionen Euro gegenüber dem Planansatz. Zugleich müssen für Investitionen im Finanzhaushalt rund 13 Millionen Euro weniger aufgebracht werden als angenommen. Aufgrund dieser positiven Gesamtentwicklung muss die Stadt Heidelberg deutlich weniger Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant – bis Oktober wurden im Jahr 2021 bislang sogar noch keine Kredite aufgenommen. Der Gemeinderat hat daher in seiner Sitzung am 10. November 2021 einstimmig die Haushaltssperre für das Jahr 2021 aufgehoben.
Die Verbesserungen im Ergebnishaushalt gehen insbesondere auf Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (6,0 Millionen Euro), bei den Schlüsselzuweisungen des Landes (4,6 Millionen Euro) und bei der Grunderwerbsteuer (2,0 Millionen Euro) zurück. Zu niedrigeren Kosten als geplant kommt es vor allem beim Personal (3,7 Millionen Euro), vorwiegend aufgrund massiver Verzögerungen bei Stellenbesetzungen, sowie bei den Zuschüssen für Kindertageseinrichtungen und den Leistungen im Rahmen des Gutscheinsystems und des Heidelberg-Passes (zusammen 4,7 Millionen Euro), die vor allem aus Verzögerungen beim Platzausbau sowie aus der eingeschränkten Betreuung aufgrund der Pandemie resultieren.
Die niedrigeren Ausgaben im Finanzhaushalt sind vor allem durch geringere Auszahlungen bei den Baumaßnahmen (8,0 Millionen Euro, schwerpunktmäßig im Bereich der Schulen und der Kindertageseinrichtungen) und beim Grunderwerb (5,0 Millionen Euro) begründet.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Doppelhaushalt 2021/22 im August 2021 genehmigt. Die für 2022 geplanten Kredite wurden dabei mit 85,5 Millionen Euro nicht in voller Höhe gestattet (geplant: 108,3 Millionen Euro). Um diese geringere Kreditermächtigung zu kompensieren, prüft die Stadtverwaltung aktuell, inwieweit die für 2022 geplanten Investitionen planerisch umsetzungsreif sind und dafür Mittel in Höhe der geplanten Haushaltsansätze abfließen werden. Ergänzend dazu geht die Kämmerei davon aus, dass die Stadt aufgrund der besser verlaufenden Entwicklung 2021 zum Jahresende über einen höheren Kassenbestand verfügen wird, der dann in 2022 zur Deckung der Finanzierungslücke eingesetzt werden kann. Eine vom Regierungspräsidium geforderte Überarbeitung des Investitionsprogramms erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2023/24. Gleiches gilt auch für den Defizitausgleich des Treuhandvermögens Bahnstadt.
Ergebnishaushalt 2020 schließt mit Plus in Höhe von 28,9 Millionen Euro
Deutlich positiver als im Corona-Nachtragshaushalt geplant, hat die Stadt Heidelberg auch das Haushaltsjahr 2020 abgeschlossen: Der Ergebnishaushalt schloss mit einem Plus von 28,9 Millionen Euro ab (Einnahmen: 704,3 Millionen Euro; Ausgaben: 675,4 Millionen Euro). Im Nachtragshaushalt war im laufenden Verwaltungsgeschäft ein Minus von rund 20 Millionen Euro erwartet worden.
Der im Ergebnishaushalt erwirtschaftete Zahlungsmittelüberschuss konnte zur Finanzierung von Investitionen im Finanzhaushalt verwendet werden: Insgesamt rund 90 Millionen Euro investierte die Stadt 2020 – etwas mehr als die Hälfte wurde über Kredite finanziert. Der Schuldenstand zum Jahresende 2020 lag mit 226,0 Millionen Euro rund 30 Millionen Euro unter der im Nachtragshaushalt erwarteten Summe.