Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 2. August 2006 statt. Die aktuellen Ergebnisse aus dieser Sitzung finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Aktuelle Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 2. August 2006

Die Zahl der älteren Menschen ab 65 Jahren und vor allem die der über 80-Jährigen wird auch in Heidelberg stark zunehmen, was nicht ohne Auswirkungen auf die Ziele der Stadtentwicklung bleiben kann. Der Gemeinderat beschloss deshalb einstimmig die Teilfortschreibung des Stadtentwicklungsplans Heidelberg, in den ein neues, dem Demographischen Wandel gewidmetes Kapitel zugefügt wird. Fast ebenso deutlich (bei einer Enthaltung) beschloss der Gemeinderat das mit der Liga der freien Wohlfahrtsverbände abgestimmte Handlungskonzept zum Thema Demographischer Wandel.

Ein Abbruch der nicht mehr benötigten Eisenbahnbrücke über die Speyerer Straße ermöglicht die Beseitigung der dortigen Tunnelsituation. Das bedeutet nicht nur eine Verkehrsverbesserung auf dieser wichtigen Ausfallstraße nach Südwesten, sondern erleichtert auch die äußere Erschließung der künftigen Bahnstadt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die ihm vorgelegte Vorplanung für den Umbau der Speyerer Straße als Grundlage für die Entwurfsplanung und den Förderantrag und bekundete damit das öffentliche Interesse an einem Abbruch des Kulturdenkmals ehemalige Güterbahnbrücke.

Der Gemeinderat hat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Rohrbach "Ehemalige Waggongfabrik Fuchs" sowie die öffentliche Auslegung des neuen  Entwurfs beschlossen.

Auf der Grundlage des Lichtworkshops am 30. März dieses Jahres hat der Gemeinderat einstimmig den ersten Schritt zur Umsetzung des Gesamtkonzepts zur nächtlichen Beleuchtung der Altstadt beschlossen. Zur Umsetzung insgesamt werden in den kommenden sechs Jahren jeweils Investitionen von 300.000 bis 450.000 Euro erforderlich. In den ersten Umsetzungsschritt sollen die Alte Brücke, der Anatomiegarten, die St. Annakirche sowie die Neugasse, Akademiestraße, Märzgasse, Brunnengasse, Zielgasse und vordere Plöck einbezogen werden.

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die Straßen- und Kanalbauarbeiten zur Erschließung des Baugebietes Schollengewann (Wieblingen) mit Gesamtkosten von 4.765.000 Euro.

Für den Abschluss des Haushaltsjahrs 2005 genehmigte der Gemeinderat nachträglich und einstimmig die bis zum Rechnungsabschluss noch entstandenen und in seine Genehmigungszuständigkeit fallenden unabweisbaren Überschreitungen sowie die Übertragung von Haushaltsmitteln von 2005 nach 2006. Auf der Grundlage eines Berichts über den Verlauf der Hauhaltswirtschaft 2006 bis Ende Juni beschloss der Gemeinderat, die mit der Verabschiedung des Haushaltsplans ausgesprochene Haushaltssperre von einer Million Euro bei den Personal- und Sachausgaben vorläufig beizubehalten.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig im Rahmen des Wohnungsentwicklungsprogramms Grundsätze zur Förderung barrierefreier Mietwohnungen einzuführen. Damit soll auch im Bereich Wohnen Vorsorge für den demographischen Wandel getroffen werden.

Wegen Verschiebung des Unterrichtsbeginns und dadurch verursachten späteren Unterrichtsschluss sollen an den betroffenen Schulen die Betreuungsangebote im Rahmen der Verlässlichen Grundschule den neuen Zeiten angepasst werden: Die Zeit für den Mittagstisch wird bis 14.30 Uhr verlängert wird und die Hausaufgabenbetreuung findet zwischen 14.30 und 15.30 Uhr statt. Die Anpassung soll ohne Auswirkung auf die Elternbeiträge bleiben. Der Gemeinderat stimmte einhellig zu.

Nach Zustimmung des Regierungspräsidiums und des Staatlichen Schulamtes hat der Gemeinderat einstimmig die Einrichtung einer Kooperationsklasse Hauptschule/Berufsvorbereitungsjahr zwischen der Albert-Schweitzer-Schule und der Johannes-Gutenberg-Schule beschlossen. Der zunächst auf zwei Jahre befristete Schulversuch soll bereits mit dem neuen Schuljahr 2006/07 beginnen.

Der Gemeinderat beschloss die Einrichtung eines Hochbegabtenzuges am Kurfürst-Friedrich-Gymnasium ab dem Schuljahr 2007/08. Diese Form der Hochbegabtenförderung wird vom Kultusministerium befürwortet, muss aber noch von der Landesregierung endgültig abgesegnet werden. Außerdem beschloss der Gemeinderat, am Technischen Gymnasium der Carl-Bosch-Schule einen Zug "Technik und Management" ab dem kommenden Schuljahr 2006/07einzurichten.

Das historischen Zentrum des Stadtteil Handschuhsheim in dem Mühltalstraße, Handschuhsheimer Landstraße und Dossenheimer Landstraße zusammentreffen, wird auf Beschluss des Gemeinderats künftig Erich-Hübner-Platz heißen. Erich Hübner war fast 30 Jahre lang Kantor an der Handschuhsheimer Friedenskirche. Daneben war er Bezirkskantor und Leiter des Heidelberger Bachvereins, Landesobmann der Badischen Kirchenmusiker, Präsident des Verbandes Evangelischer Kirchenmusiker Deutschlands und Landeskantor. 1967 wurde er zum Kirchenmusiker ernannt, 1970 erhielt er das Bundesverdienstkreuz und 1978 den Titel Professor durch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Erich Hübner starb 1985. Um Verwechslungen bei den angrenzenden nach den Straßennamen adressierten Häusern zu vermeiden, wird für die Platzbezeichnung statt eines Straßennamenschildes eine Gedenktafel an einer keinen Säule angebracht.

Das Regierungspräsidium plant gemeinsam mit der Stadt Heidelberg den Bau eines Radwegs entlang der vierspurigen B 37 zwischen Ziegelhäuser Brücke und Neckargemünd. Es soll ein Geh- und Radweg mit 2,5 Meter Nutzbreite (drei Meter Gesamtbreite einschließlich Pflasterstreifen) entstehen. Der Bau kann noch in diesem Jahr begonnen werden – nahm der Gemeinderat als Information entgegen – und wird durch das Regierungspräsidium durchgeführt. Von den Gesamtkosten von rund einer Million Euro entfallen etwa 350.000 Euro auf die Stadt.

Mit 19 gegen elf Stimmen (bei elf Enthaltungen) lehnte der Gemeinderat den Bau eines weiteren Umsetzgleises für die Straßenbahn am Bismarckplatz ab. Die RNV GmbH hatte die Notwendigkeit eines zweiten Umsetzgleises damit begründet, dass nach Inbetriebnahme der Straßenbahn nach Kirchheim die Gleiskapazitäten am Endpunkt Bismarckplatz sonst nicht ausreichten. Die Mehrheit des Gemeinderats bezeichnete die vorgelegten Pläne jedoch als "Stückwerk" ohne erkennbares Gesamtkonzept.